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Arbeitszeiten müssen erfasst werden

Rechtsanwalt Matthias Klagge im Interview
Arbeitszeiten müssen erfasst werden

Matthias Klagge (Foto: privat)
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Der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) hat in einem Urteil Arbeit­ge­ber dazu verpflichtet, die Arbeit­szeit ihrer Beschäftigten zu reg­istri­eren. Welche Fol­gen das hat, schildert Recht­san­walt Matthias Klagge im Inter­view. Auch in seinem Vor­trag beim „2. Praxiskongress Recht“ wird er auf das EuGH-Urteil einge­hen.

Herr Klagge, was ist so bemerkenswert an dem EuGH-Urteil?

Matthias Klagge: Der Arbeit­ge­ber muss kün­ftig alle erforder­lichen Maß­nah­men tre­f­fen, um die Arbeit­szeit­en sein­er Beschäftigten zu reg­istri­eren und jede Über­schre­itung der wöchentlichen Arbeit­szeit zu ver­hin­dern. Nun stellt sich die Frage, wie sich das umset­zen lässt. Hierzu sagt der EuGH, dass es ein objek­tives, ver­lässlich­es und zugänglich­es Sys­tem braucht, mit dem die Arbeit­nehmer ihre täglichen Arbeit­szeit­en messen kön­nen. Das Gericht erken­nt allerd­ings an, dass die Mit­glied­staat­en einen gewis­sen Spiel­raum benöti­gen: So kön­nen tätigkeits­be­zo­gen – je nach Branche und Größe der Unternehmen – bes­timmte Aus­nah­meregelun­gen in den einzel­nen Mit­glied­staat­en möglich sein.

Was bedeutet das Urteil für die bish­erige Recht­slage in Deutsch­land?

Matthias Klagge: Es gilt die europäis­che Arbeit­szeitrichtlin­ie als har­mon­isiertes Recht. Diese wird in Deutsch­land über das Arbeit­szeit­ge­setz umge­set­zt. Darin ste­ht expliz­it, dass der Arbeit­ge­ber nur die Über­stun­den zu erfassen hat, nicht aber die tägliche Arbeit­szeit. Hier bedarf es nun ein­er entsprechen­den Geset­zesän­derung. Eine Aufze­ich­nungspflicht gibt es bish­er nur für Ger­ingver­di­ener nach dem Min­dest­lohnge­setz für Branchen, die im Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz genan­nt wer­den.

In Ihrem Vor­trag beim „2. Praxiskongress Recht“ wer­den Sie unter anderem den Rah­men für mobiles Arbeit­en und die Agilität von Unternehmen absteck­en. Was bedeutet denn das Urteil für agile Unternehmen?

Matthias Klagge: Agile Unternehmen set­zen auf selb­stor­gan­isierte Teams, die pro­jekt- und ergeb­nisori­en­tiert arbeit­en. Dabei ste­ht die Erledi­gung bes­timmter Auf­gaben im Vorder­grund. Die Teams acht­en selb­st darauf, dass die Kol­le­gen nicht zu viel arbeit­en. Die Frage ist, ob die Auf­gaben unter den beste­hen­den Arbeit­szeitregelun­gen auch zu schaf­fen sind. Wenn utopis­che Ziele geset­zt wer­den, ist ein Ver­stoß gegen die Arbeit­szeit­en vor­pro­gram­miert. Gute Vorge­set­zte wis­sen, dass nur gesunde Mitar­beit­er effiziente Arbeit leis­ten. Es gibt zum Beispiel agile Unternehmen, in denen abends der Serv­er abgestellt wird, sodass die Mitar­beit­er nicht zu viel arbeit­en. Auch die Vor­bild­funk­tion der Führungskräfte ist nicht zu unter­schätzen. Wer regelmäßig abends oder an den Woch­enen­den Mails an sein Team ver­schickt, baut damit einen Druck auf die Arbeit­nehmer auf. In meinem Vor­trag werde ich anhand von prak­tis­chen Beispie­len zeigen, wie agile Unternehmen unter Berück­sich­ti­gung geset­zlich­er Arbeit­szeitvor­gaben ihre Arbeit aus rechtlich­er Sicht organ­isieren kön­nen.

Wie lange wird es dauern, bis das EuGH-Urteil in Deutsch­land umge­set­zt wird?

Matthias Klagge: Zunächst ein­mal ist festzuhal­ten, dass das Urteil in einem Rechtsstre­it zwis­chen ein­er spanis­chen Gew­erkschaft und ein­er Tochter der Deutschen Bank erg­ing. Es wirkt daher unmit­tel­bar erst ein­mal nur zwis­chen diesen Parteien. Ich rechne allerd­ings damit, dass die Umset­zung des EuGH-Urteils in Deutsch­land rel­a­tiv schnell in Angriff genom­men und das Arbeit­szeit­ge­setz angepasst wird, denn das Urteil ist ein „heißes Eisen“, das die gesamte Arbeitswelt bet­rifft. Die Geset­zesän­derung kön­nte also schon inner­halb eines Jahres umge­set­zt wer­den. Bis dahin müssen Arbeit­ge­ber keine Bußgelder oder ähn­lich­es befürcht­en. Das Urteil wird aber sicher­lich schon jet­zt zivil­rechtliche Wirkun­gen zeigen, sei es bei der Ausle­gung von arbeitsver­traglichen Pflicht­en oder sei es bei dem Zusam­men­spiel zwis­chen Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmervertretern bei der Regelung von betrieblich­er Arbeit­szeit­er­fas­sung.

Vie­len Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Nina Gru­ber.


Die aus­führliche Ver­sion dieses Inter­views erscheint in der Juli-Aus­gabe der Zeitschrift „Sicher­heitsin­ge­nieur“. Darin schildert Recht­san­walt Matthias Klagge die Auswirkun­gen des EuGH-Urteils auf die Ver­trauen­sar­beit­szeit und den Daten­schutz. Er erläutert auch, warum Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber von dem Urteil prof­i­tieren. Eine Anmel­dung zum „2. Praxiskongress Recht“ ist noch bis zum 15. Juli zu Früh­bucherkon­di­tio­nen möglich. Der Kongress find­et am 10. Dezem­ber 2019 in Hei­del­berg statt.


2. Praxiskongress Recht

Ter­min: 10. Dezem­ber 2019 in Hei­del­berg

Teil­nah­me­ge­bühr: 395,00 Euro net­to

Früh­bu­cher bis zum 15.07.2019: 345,00 Euro net­to

In der Teil­nah­me­ge­bühr ist ein Cate­ring (Imbiss, Kaffee­pau­sen) enthal­ten.

Weit­ere Infos und Anmel­dung unter www.praxiskongress-recht.de

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