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Rechtsanwalt Matthias Klagge im Interview

Arbeits­zei­ten müssen erfasst werden

Matthias Klagge (Foto: privat)
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Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat in einem Urteil Arbeit­ge­ber dazu verpflich­tet, die Arbeits­zeit ihrer Beschäf­tig­ten zu regis­trie­ren. Welche Folgen das hat, schil­dert Rechts­an­walt Matthias Klagge im Inter­view. Auch in seinem Vortrag beim „2. Praxis­kon­gress Recht“ wird er auf das EuGH-Urteil einge­hen.

Herr Klagge, was ist so bemer­kens­wert an dem EuGH-Urteil?

Matthias Klagge: Der Arbeit­ge­ber muss künf­tig alle erfor­der­li­chen Maßnah­men tref­fen, um die Arbeits­zei­ten seiner Beschäf­tig­ten zu regis­trie­ren und jede Über­schrei­tung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit zu verhin­dern. Nun stellt sich die Frage, wie sich das umset­zen lässt. Hierzu sagt der EuGH, dass es ein objek­ti­ves, verläss­li­ches und zugäng­li­ches System braucht, mit dem die Arbeit­neh­mer ihre tägli­chen Arbeits­zei­ten messen können. Das Gericht erkennt aller­dings an, dass die Mitglied­staa­ten einen gewis­sen Spiel­raum benö­ti­gen: So können tätig­keits­be­zo­gen – je nach Bran­che und Größe der Unter­neh­men – bestimmte Ausnah­me­re­ge­lun­gen in den einzel­nen Mitglied­staa­ten möglich sein.

Was bedeu­tet das Urteil für die bishe­rige Rechts­lage in Deutsch­land?

Matthias Klagge: Es gilt die euro­päi­sche Arbeits­zeit­richt­li­nie als harmo­ni­sier­tes Recht. Diese wird in Deutsch­land über das Arbeits­zeit­ge­setz umge­setzt. Darin steht expli­zit, dass der Arbeit­ge­ber nur die Über­stun­den zu erfas­sen hat, nicht aber die tägli­che Arbeits­zeit. Hier bedarf es nun einer entspre­chen­den Geset­zes­än­de­rung. Eine Aufzeich­nungs­pflicht gibt es bisher nur für Gering­ver­die­ner nach dem Mindest­lohn­ge­setz für Bran­chen, die im Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz genannt werden.

In Ihrem Vortrag beim „2. Praxis­kon­gress Recht“ werden Sie unter ande­rem den Rahmen für mobi­les Arbei­ten und die Agili­tät von Unter­neh­men abste­cken. Was bedeu­tet denn das Urteil für agile Unter­neh­men?

Matthias Klagge: Agile Unter­neh­men setzen auf selbst­or­ga­ni­sierte Teams, die projekt- und ergeb­nis­ori­en­tiert arbei­ten. Dabei steht die Erle­di­gung bestimm­ter Aufga­ben im Vorder­grund. Die Teams achten selbst darauf, dass die Kolle­gen nicht zu viel arbei­ten. Die Frage ist, ob die Aufga­ben unter den bestehen­den Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen auch zu schaf­fen sind. Wenn utopi­sche Ziele gesetzt werden, ist ein Verstoß gegen die Arbeits­zei­ten vorpro­gram­miert. Gute Vorge­setzte wissen, dass nur gesunde Mitar­bei­ter effi­zi­ente Arbeit leis­ten. Es gibt zum Beispiel agile Unter­neh­men, in denen abends der Server abge­stellt wird, sodass die Mitar­bei­ter nicht zu viel arbei­ten. Auch die Vorbild­funk­tion der Führungs­kräfte ist nicht zu unter­schät­zen. Wer regel­mä­ßig abends oder an den Wochen­en­den Mails an sein Team verschickt, baut damit einen Druck auf die Arbeit­neh­mer auf. In meinem Vortrag werde ich anhand von prak­ti­schen Beispie­len zeigen, wie agile Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung gesetz­li­cher Arbeits­zeit­vor­ga­ben ihre Arbeit aus recht­li­cher Sicht orga­ni­sie­ren können.

Wie lange wird es dauern, bis das EuGH-Urteil in Deutsch­land umge­setzt wird?

Matthias Klagge: Zunächst einmal ist fest­zu­hal­ten, dass das Urteil in einem Rechts­streit zwischen einer spani­schen Gewerk­schaft und einer Toch­ter der Deut­schen Bank erging. Es wirkt daher unmit­tel­bar erst einmal nur zwischen diesen Parteien. Ich rechne aller­dings damit, dass die Umset­zung des EuGH-Urteils in Deutsch­land rela­tiv schnell in Angriff genom­men und das Arbeits­zeit­ge­setz ange­passt wird, denn das Urteil ist ein „heißes Eisen“, das die gesamte Arbeits­welt betrifft. Die Geset­zes­än­de­rung könnte also schon inner­halb eines Jahres umge­setzt werden. Bis dahin müssen Arbeit­ge­ber keine Bußgel­der oder ähnli­ches befürch­ten. Das Urteil wird aber sicher­lich schon jetzt zivil­recht­li­che Wirkun­gen zeigen, sei es bei der Ausle­gung von arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten oder sei es bei dem Zusam­men­spiel zwischen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern bei der Rege­lung von betrieb­li­cher Arbeits­zeit­er­fas­sung.

Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Nina Gruber.


Die ausführ­li­che Version dieses Inter­views erscheint in der Juli-Ausgabe der Zeit­schrift „Sicher­heits­in­ge­nieur“. Darin schil­dert Rechts­an­walt Matthias Klagge die Auswir­kun­gen des EuGH-Urteils auf die Vertrau­ens­ar­beits­zeit und den Daten­schutz. Er erläu­tert auch, warum Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber von dem Urteil profi­tie­ren. Eine Anmel­dung zum „2. Praxis­kon­gress Recht“ ist noch bis zum 15. Juli zu Früh­bu­cherkon­di­tio­nen möglich. Der Kongress findet am 10. Dezem­ber 2019 in Heidel­berg statt.


2. Praxis­kon­gress Recht

Termin: 10. Dezem­ber 2019 in Heidel­berg

Teil­nah­me­ge­bühr: 395,00 Euro netto

Früh­bu­cher bis zum 15.07.2019: 345,00 Euro netto

In der Teil­nah­me­ge­bühr ist ein Cate­ring (Imbiss, Kaffee­pau­sen) enthal­ten.

Weitere Infos und Anmel­dung unter www.praxiskongress-recht.de

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