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Aktueller Kurzbericht

4. Natio­na­ler Asbest­dia­log

Auch im Nationalen Asbestdialog wird ordentlich gerungen, allerdings sind dort mehr als zwei Interessengruppen beteiligt. Foto: © 27mistral - stock.adobe.com
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Am 26. 09.2019 fand in den Räumen des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Verkehr und Infra­struk­tur in Berlin der 4. Natio­nale Asbest­dia­log statt. Das Programm umfasste zwei Themen­fel­der, erstens die Vorstel­lung und Diskus­sion der bishe­ri­gen Ergeb­nisse zur Umset­zung der beschlos­se­nen Maßnah­men aus den 3. Dialog­fo­rum und als zwei­tes die Vorstel­lung und Diskus­sion der Befra­gungs­er­geb­nisse zur Ände­rung des Rechts­rah­mens.

Jedes Themen­feld war in fünf Unter­punkte geglie­dert zu denen die Dialog­teil­neh­mer per münd­li­cher Aussage oder auch über eine Diskussions-App ihre Meinun­gen vortra­gen konn­ten. Mode­riert wurde die Veran­stal­tung durch den bereits aus den drei vori­gen Foren bekann­ten Mode­ra­tor, Herrn Ewen.

Nach einem Gruß­wort vom Vertre­ter des Haus­her­ren BMVI, MinD­rig Dr. Köhler und einer Einfüh­rung von MinDirin Loskamp vom BMAS star­tete das erste Themen­feld.

Erster Unter­punkt war die Thema­tik „Mitwir­kung bei der Veran­las­sung von Baumaß­nah­men“. Hier wurde die durch eine inter­mi­nis­te­ri­elle Arbeits­gruppe erstellte Leit­li­nie für die Asbesterkun­dung zur Vorbe­rei­tung von Arbei­ten in und an älte­ren Gebäu­den vorge­stellt. Die Ziel­grup­pen sollen dabei neben den profes­sio­nel­len Leis­tungs­er­brin­gern auch Haus­ei­gen­tü­mer (Laien, Heim­wer­ker) und KMU sein.

Beson­ders disku­tiert wurde das Problem „Wer ist Veran­las­ser der Erkun­dung“ und: Wie ist das mit der Beweis­last­um­kehr gemeint? Sehr heftig wurden dabei die Möglich­kei­ten der Erkun­dung bezie­hungs­weise deren Beauf­tra­gung durch den Auftrag­ge­ber von den verschie­de­nen Seiten disku­tiert.

Im zwei­ten Unter­punkt wurde auf das Thema „sichere Tätig­kei­ten“ einge­gan­gen. Es erfolgte der Verweis auf die in der Ände­rung der LV 45 („Leit­li­nien zur Gefahr­stoff­ver­ord­nung“ mit den Leit­sät­zen zu Tätig­kei­ten an Asbest) vorge­nom­mene Auswei­tung des Begriffs „Instand­hal­tung“ und die Vorstel­lung des neuen Quali­fi­ka­ti­ons­rah­mens im Entwurf der TRGS 519 (TRGS 519 Asbest: Abbruch‑, Sanierungs- oder Instand­hal­tungs­ar­bei­ten), die in diesem Zusam­men­hang kurz vorge­stellt wurde. Es wurde auch das neue Quali­fi­ka­ti­ons­mo­dul Q1E für Tätig­kei­ten mit emis­si­ons­ar­men Verfah­ren vorge­stellt, das im Entwurf der TRGS 519 enthal­ten ist.

Ein weite­rer Schwer­punkt war die „sichere Durch­füh­rung“. Auch hier wurde auf die erste Fassung der Expositions-Risiko-Matrix in Anlage 10 der TRGS 519 verwie­sen. In der Diskus­sion wurde insbe­son­dere auf die Schwie­rig­kei­ten bei der Anwen­dung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung auf Tätig­kei­ten im Privat­be­reich hinge­wie­sen. In weite­ren Punk­ten wurde auf die Probleme der „weiter­ge­hen­den Erkun­dung“ und die Fragen der „sach­ge­rech­ten Entsor­gung“ einge­gan­gen.

Hier kris­tal­li­sier­ten sich beson­ders die Proble­ma­tik der fehlen­den Abschnei­de­kri­te­rien für die Asbest­frei­heit von Abfäl­len mit Asbest­an­tei­len sowie die unter­schied­li­che Behand­lung von Asbest­an­tei­len in Gestei­nen und in Abfäl­len heraus.

Weiter­hin wurden insbe­son­dere aus dem Kreis der Eigen­tü­mer­ver­tre­ter die Forde­rung nach der Aufle­gung von Förder­pro­gram­men zur Asbest­sa­nie­rung aufge­stellt. Es wurde betont, dass es eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe ist, die Asbest­frei­heit in der bebau­ten Umwelt herzu­stel­len.

Forums­runde Nummer 2

Im der zwei­ten Forums­runde wurde versucht, die Posi­tio­nen der anste­hen­den und notwen­di­gen Ände­run­gen der recht­li­chen Grund­la­gen darzu­stel­len. Dazu wurde durch Herrn Prof. Helmus Auszüge aus der im Vorfeld des Dialogs erfolg­ten Befra­gung vorge­tra­gen.

Im Schwer­punkt „Erkundungspflicht/Beprobungsstrategie“ wurde auf der Grund­lage der Befra­gung fest­ge­stellt, dass der über­wie­gende Teil der Befrag­ten eine Fest­schrei­bung im Baurecht, sowie im Arbeitsschutz- und Umwelt­schutz­recht befür­wor­tet. Kontro­vers wurde hier die Erkun­dungs­pflicht für private Bauherrn/Auftraggeber disku­tiert.

Zu dem Punkt „Bepro­bungs­stra­te­gie“ wurde auf die in Kürze als Entwurf verfüg­bare VDI 6202 Blatt 3 verwie­sen. Es wurde weiter mitge­teilt, dass ich die Baumi­nis­ter­kon­fe­renz mit der Über­ar­bei­tung der Asbest-Richtlinie beschäf­ti­gen will.

In dem Thema „zuläs­sige Tätig­kei­ten“ wurde auf die Zulas­sung der emis­si­ons­freien Verfah­ren einge­gan­gen. Weiter­hin wurde an Hand der Expositions-Risiko-Matrix auch die als risi­ko­arm einge­schätz­ten Tätig­kei­ten, wie z. B. das schwim­mende Verle­gen von neuen Boden­be­lä­gen auf voll­flä­chig intakte asbest­hal­tige Beläge oder das Einschla­gen von Nägeln in Wände mit asbest­hal­ti­gem Putz einge­gan­gen.

Kontro­vers wurde die Diskus­sion wieder im Bereich der Sach­kunde, wobei hier insbe­son­dere die Veran­ke­rung des Grund­wis­sens zu Asbest in der beruf­li­chen Aus- und Weiter­bil­dung als wich­tige Voraus­set­zung für die Etablie­rung eines modu­lar aufge­bau­ten Quali­fi­ka­ti­ons­kon­zep­tes gese­hen wurde.

Eine weitere kontro­verse Diskus­sion entfacht sich an Thema „Entsor­gung und Abfall­recht“. Hier wurde noch­mals die Diskus­sion um fehlende Abschnei­de­kri­te­rien aufge­grif­fen, aber auch das Problem der Fest­le­gung der Asbest­frei­heit von Abfäl­len ange­spro­chen.

In einer Zusam­men­fas­sung des Tages verwies MinDi­rig Vill­wock auf die anste­hende Novelle der Gefahr­stoff­ver­ord­nung aber auch auf noch ausste­hende Rege­lungs­not­wen­dig­kei­ten in ande­ren Recht­be­rei­chen, wie Bau- und Abfall­recht.

Die sich aus dem 4. NAD erge­ben­den Aufga­ben sollen weiter­ber­ar­bei­tet und in einem weite­ren, 5. NAD am 26.03.2020 wieder in Berlin vorge­stellt werden.

 

Autor: Dipl.-Ing. Ulf‑J. Schapp­mann

Sicher­heits­in­ge­nieur VDSI

SIMEBU Thürin­gen GmbH

 

 

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