Abklärung individueller Gesundheitsbeschwerde. Urteil zu arbeitsmedizinischer Wunschvorsorge -
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Urteil zu arbeitsmedizinischer Wunschvorsorge

Abklä­rung indi­vi­du­el­ler Gesund­heits­be­schwerde

Eine Mitarbeiterin verlangte mit anwaltlicher Unterstützung eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung und die Zuweisung eines Büros ohne Klima- oder Belüftungsanlage. Wie urteilte das Gericht? Foto: © goodluz - stock.adobe.com
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Eine Arbeit­neh­me­rin litt nach dem Umzug in ein Groß­raum­büro infolge einer Umstruk­tu­rie­rung bei ihrem Arbeit­ge­ber jahre­lang an schwer erklär­li­chen Haut- und Atem­wegs­er­kran­kun­gen. Wegen bren­nen­den Augen, bren­nen­der und gerö­te­ter Haut im Gesicht, am Hals und an den Händen, bren­nen­der Nasen­schleim­haut und weite­ren Sympto­men wandte sie sich wieder­holt an Ärzte und auch an ihren Arbeit­ge­ber.

Die Beschwer­den traten auf, wenn die Kläge­rin in Räumen arbei­ten musste, die an die Klima- oder Raum­be­lüf­tungs­an­lage ange­schlos­sen waren. Dann war die Arbeit­neh­me­rin nach weni­gen Stun­den so belas­tet, dass sie teils länger­fris­tig arbeits­un­fä­hig krank wurde; dafür reichte schon die Teil­nahme an Bespre­chun­gen. In ande­ren Räumen kam es nicht dazu, und auch mit ande­ren Klima­an­la­gen kam die Frau zurecht. Eine Einschal­tung der Betriebs­ärz­tin führte nicht zur Klärung, und so verlangte die Mitar­bei­te­rin schließ­lich mit anwalt­li­cher Unter­stüt­zung eine arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsor­ge­un­ter­su­chung und die Zuwei­sung eines Büros ohne Klima- oder Belüf­tungs­an­lage.

Das lehnte die Arbeit­ge­be­rin ab, weil kein Gefähr­dungs­po­ten­tial erkenn­bar sei und die arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge nicht zur Abklä­rung von indi­vi­du­el­len Gesund­heits­be­schwer­den diene, bei denen kein Zusam­men­hang mit der Beschäf­ti­gung erkenn­bar sei. Immer­hin hätten weder Kolle­gen noch Vorge­setzte die Beschwer­den jemals wahr­ge­nom­men, und diese träten auch in der Frei­zeit auf. Diese Argu­mente konn­ten das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg (LAG) nicht über­zeu­gen. Arbeit­ge­ber sind durch § 11 ArbSchG und § 5a ArbMedVV verpflich­tet, Beschäf­tig­ten auf deren Wunsch hin regel­mä­ßig arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge zu ermög­li­chen, es sei denn, auf Grund der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen und der getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men ist nicht mit einem Gesund­heits­scha­den zu rech­nen. Genau wie in Bezug auf die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sei auch dieser Pflicht nicht nur verwal­tungs­recht­lich und durch die Arbeits­schutz­be­hör­den durch­setz­bar, sondern über § 618 Abs. 1 BGB Teil des indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­hält­nis­ses, so dass ein Anspruch der Arbeit­neh­mer auf arbeits­me­di­zi­ni­sche Wunsch­vor­sorge bestehe. Dieser Anspruch sei nicht auf die objek­ti­ven Arbeits­be­din­gun­gen beschränkt, sondern könne auch eine Unter­su­chung im Hinblick auf persön­li­che Verhält­nisse und Dispo­si­tio­nen einschlie­ßen. Denn letzt­lich liege der Umfang der arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chung im Ermes­sen des unter­su­chen­den Arztes, wie § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbMedVV bestimmt.

Vor allem machen beide Vorschrif­ten die arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge im Ausgangs­punkt nur davon abhän­gig, dass Beschäf­tigte einen entspre­chen­den Wunsch äußern. Sie setzen weder ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­tial noch eine konkrete Gesund­heits­ge­fahr oder gar den Nach­weis eines Zusam­men­hangs zwischen Beschwer­den und Arbeits­platz­si­tua­tion voraus. Eine bloße Vermu­tung durch Mitar­bei­ter reicht aus. Es handelt sich eben um eine „Wunsch­vor­sorge“, die Arbeit­ge­ber nur dann verweh­ren können, wenn sich aus einer hinrei­chend aktu­el­len Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men ergibt, dass mit einem Gesund­heits­scha­den nicht zu rech­nen ist. Denn bei aller Wünsch­bar­keit handelt es sich eben um eine Präven­ti­ons­maß­nahme, und es wäre nicht gerecht­fer­tigt, Arbeit­ge­ber mit Kosten für Präven­tion zu belas­ten, die nach­weis­lich über­flüs­sig erscheint.

Ob Arbeit­ge­ber zwin­gend eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG vorle­gen müssen oder auch auf andere Weise die fehlen­den Gesund­heits­ri­si­ken nach­wei­sen dürfen, um die Wunsch­vor­sorge ableh­nen zu können, hat das LAG nicht abschlie­ßend entschie­den. Im Streit­fall gab es nämlich weder eine Gesund­heits­ge­fähr­dung noch einen ande­ren Nach­weis – die Arbeit­ge­be­rin war der Auffas­sung, die Mitar­bei­te­rin müsse einen Zusam­men­hang darle­gen, und das steht im Wider­spruch zu den gesetz­li­chen Vorschrif­ten.

LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 21.7.2016 – 21 Sa 51/16, BeckRS 2016, 111413

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