Startseite » Aktuelles »

Abklärung individueller Gesundheitsbeschwerde

Urteil zu arbeitsmedizinischer Wunschvorsorge
Abklärung individueller Gesundheitsbeschwerde

Eine Mitarbeiterin verlangte mit anwaltlicher Unterstützung eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung und die Zuweisung eines Büros ohne Klima- oder Belüftungsanlage. Wie urteilte das Gericht? Foto: © goodluz - stock.adobe.com
Anzeige

Eine Arbeit­nehmerin litt nach dem Umzug in ein Großraum­büro infolge ein­er Umstruk­turierung bei ihrem Arbeit­ge­ber jahre­lang an schw­er erk­lär­lichen Haut- und Atemwegserkrankun­gen. Wegen bren­nen­den Augen, bren­nen­der und geröteter Haut im Gesicht, am Hals und an den Hän­den, bren­nen­der Nasen­schleimhaut und weit­eren Symp­tomen wandte sie sich wieder­holt an Ärzte und auch an ihren Arbeitgeber.

Die Beschw­er­den trat­en auf, wenn die Klägerin in Räu­men arbeit­en musste, die an die Kli­ma- oder Raum­belüf­tungsan­lage angeschlossen waren. Dann war die Arbeit­nehmerin nach weni­gen Stun­den so belastet, dass sie teils länger­fristig arbeit­sun­fähig krank wurde; dafür reichte schon die Teil­nahme an Besprechun­gen. In anderen Räu­men kam es nicht dazu, und auch mit anderen Kli­maan­la­gen kam die Frau zurecht. Eine Ein­schal­tung der Betrieb­särztin führte nicht zur Klärung, und so ver­langte die Mitar­bei­t­erin schließlich mit anwaltlich­er Unter­stützung eine arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge­un­ter­suchung und die Zuweisung eines Büros ohne Kli­ma- oder Belüftungsanlage.

Das lehnte die Arbeit­ge­berin ab, weil kein Gefährdungspo­ten­tial erkennbar sei und die arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge nicht zur Abklärung von indi­vidu­ellen Gesund­heits­beschw­er­den diene, bei denen kein Zusam­men­hang mit der Beschäf­ti­gung erkennbar sei. Immer­hin hät­ten wed­er Kol­le­gen noch Vorge­set­zte die Beschw­er­den jemals wahrgenom­men, und diese träten auch in der Freizeit auf. Diese Argu­mente kon­nten das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg (LAG) nicht überzeu­gen. Arbeit­ge­ber sind durch § 11 Arb­SchG und § 5a ArbMedVV verpflichtet, Beschäftigten auf deren Wun­sch hin regelmäßig arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge zu ermöglichen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen und der getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men ist nicht mit einem Gesund­heitss­chaden zu rech­nen. Genau wie in Bezug auf die Gefährdungs­beurteilung sei auch dieser Pflicht nicht nur ver­wal­tungsrechtlich und durch die Arbeitss­chutzbe­hör­den durch­set­zbar, son­dern über § 618 Abs. 1 BGB Teil des indi­vidu­ellen Arbeitsver­hält­niss­es, so dass ein Anspruch der Arbeit­nehmer auf arbeitsmedi­zinis­che Wun­schvor­sorge beste­he. Dieser Anspruch sei nicht auf die objek­tiv­en Arbeits­be­din­gun­gen beschränkt, son­dern könne auch eine Unter­suchung im Hin­blick auf per­sön­liche Ver­hält­nisse und Dis­po­si­tio­nen ein­schließen. Denn let­ztlich liege der Umfang der arbeitsmedi­zinis­chen Unter­suchung im Ermessen des unter­suchen­den Arztes, wie § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbMedVV bestimmt.

Vor allem machen bei­de Vorschriften die arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge im Aus­gangspunkt nur davon abhängig, dass Beschäftigte einen entsprechen­den Wun­sch äußern. Sie set­zen wed­er ein erhöht­es Gefährdungspo­ten­tial noch eine konkrete Gesund­heits­ge­fahr oder gar den Nach­weis eines Zusam­men­hangs zwis­chen Beschw­er­den und Arbeit­splatzsi­t­u­a­tion voraus. Eine bloße Ver­mu­tung durch Mitar­beit­er reicht aus. Es han­delt sich eben um eine „Wun­schvor­sorge“, die Arbeit­ge­ber nur dann ver­wehren kön­nen, wenn sich aus ein­er hin­re­ichend aktuellen Gefährdungs­beurteilung und getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men ergibt, dass mit einem Gesund­heitss­chaden nicht zu rech­nen ist. Denn bei aller Wün­schbarkeit han­delt es sich eben um eine Präven­tion­s­maß­nahme, und es wäre nicht gerecht­fer­tigt, Arbeit­ge­ber mit Kosten für Präven­tion zu belas­ten, die nach­weis­lich über­flüs­sig erscheint.

Ob Arbeit­ge­ber zwin­gend eine Gefährdungs­beurteilung gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­legen müssen oder auch auf andere Weise die fehlen­den Gesund­heit­srisiken nach­weisen dür­fen, um die Wun­schvor­sorge ablehnen zu kön­nen, hat das LAG nicht abschließend entsch­ieden. Im Stre­it­fall gab es näm­lich wed­er eine Gesund­heits­ge­fährdung noch einen anderen Nach­weis – die Arbeit­ge­berin war der Auf­fas­sung, die Mitar­bei­t­erin müsse einen Zusam­men­hang dar­legen, und das ste­ht im Wider­spruch zu den geset­zlichen Vorschriften.

LAG Berlin-Bran­den­burg Urt. v. 21.7.2016 – 21 Sa 51/16, BeckRS 2016, 111413

Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 2
Ausgabe
2.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 2
Ausgabe
2.2021
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de