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Intern ist nicht geheim

Achtung bei Unfall­un­ter­su­chun­gen

Interne Untersuchungen in Unternehmen können nicht vor der Staatsanwaltschaft verborgen werden
Können Unternehmen interne Untersuchungen komplett vor der Staatsanwaltschaft geheim halten? Foto: © wildworx - stock.adobe.com
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Wer aus Scha­den klug werden will, muss sich über die Ursache(n) des Scha­dens im Klaren sein. Und dazu gehört, dass er oder sie im Nach­hin­ein nach den Ursa­chen und Hinter­grün­den sucht –  möglichst, um so etwas in Zukunft zu verhin­dern. Auch nach Arbeits­un­fäl­len ist es üblich, dass unter­neh­mens­in­tern Unter­su­chun­gen ange­stellt werden. Ist intern dabei auch wirk­lich intern? Wie und wann darf der Staat, die Staats­an­walt­schaft mitle­sen und dies nutzen?

Trotz hoher Sicher­heits­stan­dards für tech­ni­sche Anla­gen kann es auch bei opti­ma­ler Ausle­gung und einwand­freiem Betrieb zu Betriebs­un­fäl­len kommen. Dann steht die Frage nach dem Warum im Raum, um Schutz­maß­nah­men gegen eine Wieder­ho­lung zu tref­fen. Dies folgt nicht nur aus den Rechts­pflich­ten des Arbeit­ge­bers im Hinblick auf den Arbeits­schutz, sondern entspricht bei schwe­re­ren Unfäl­len oft auch dem mensch­li­chen Bedürf­nis, das Schick­sal von Kolle­gin­nen und Kolle­gen zu verste­hen. Oft verlan­gen auch die zustän­di­gen Behör­den eine Aufklä­rung, seien es die Aufsichts­be­hör­den (etwa für den Immissions‐ und Arbeits­schutz) oder gar die Staats­an­walt­schaft.

Unter­neh­men stoßen deshalb in solchen Fällen zuneh­mend selbst Unfall­un­ter­su­chun­gen an, sei es durch eige­nes Perso­nal oder durch externe Exper­ten. Interne Unfall­un­ter­su­chun­gen sind aller­dings nicht nur eine tech­ni­sche Heraus­for­de­rung, sondern bergen auch einige juris­ti­sche Fallen. Eine davon hat es jetzt sogar bis an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt geschafft. Um eine tech­ni­sche Proble­ma­tik ging es dabei nur mittel­bar, aber die Kern­aus­sa­gen sind über­trag­bar.

Die Rede ist vom „Diesel­skan­dal“. Hier hatte die VW AG eine welt­weit tätige Rechts­an­walts­kanz­lei mit einer umfas­sen­den Unter­su­chung beauf­tragt, unter ande­rem bei der Audi AG. Die Kanz­lei analy­sierte viele interne Doku­mente und befragte konzern­weit Mitar­bei­ter. Im Zuge dessen entstand eine ganze Reihe von Doku­men­ten bei der Rechts­an­walts­kanz­lei. Dieses Mate­rial wollte die wegen Betrugs­ver­dachts ermit­telnde Staats­an­walt­schaft nutzen und beschlag­nahmte in der Kanz­lei 185 Akten­ord­ner und Hefter sowie einen umfang­rei­chen Bestand an elek­tro­ni­schen Daten. Gegen diese Durch­su­chung wende­ten sich die Auto­mo­bil­her­stel­ler genau wie die Rechts­an­walts­kanz­lei, und zwar im Kern mit dem Argu­ment, die Unter­la­gen seien „anwalt­li­che Arbeits­pro­dukte“ und als solche gegen Beschlag­nahme geschützt. Im Hinblick auf die Audi AG gehe der Schutz sogar noch weiter, weil es sich um Vertei­di­gungs­un­ter­la­gen handele. Diese Argu­men­ta­tion schei­terte durch alle Instan­zen. Es gibt im deut­schen Recht kein umfas­sen­des „legal privi­lege“, wie man es viel­leicht im anglo­ame­ri­ka­ni­schen Rechts­raum vorfin­det und wie oft gemeint wird. Rechts­an­wälte sind zwar vor staat­li­chen Zugrif­fen stär­ker geschützt als andere Perso­nen, aber das heißt nicht, dass alles, was sie tun, unan­tast­bar wäre. Das kann auch nicht sein, argu­men­tiert das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, denn ansons­ten könn­ten Beschul­digte alles belas­tende Mate­rial einfach zu einer Anwalts­kanz­lei schaf­fen und damit die Ermitt­lun­gen torpe­die­ren. Vor einer Beschlag­nahme sind deshalb nur Doku­mente geschützt, die sich auf ein konkre­tes Verhält­nis zwischen einem Vertei­di­ger und seinem indi­vi­du­el­len Mandan­ten bezie­hen. Wie weit dieser Schutz genau reicht, brauchte das Gericht gar nicht heraus­zu­ar­bei­ten, weil Audi selbst nicht Mandan­tin der Rechts­an­walts­kanz­lei war – die Unter­su­chung wurde im Auftrag von VW durch­ge­führt.

Rechts­an­wälte haben daher zwar weit­rei­chende Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechte (sie müssen also vor Ermitt­lungs­be­hör­den nur einge­schränkt über das aussa­gen, was sie im Zuge ihrer Berufs­aus­übung erfah­ren haben), aber mitnich­ten ist der staat­li­che Zugriff auf jedes „anwalt­li­che Arbeits­pro­dukt“ gesperrt. Hinzu kam noch, dass eine inter­na­tio­nale Rechts­an­walts­ge­sell­schaft bis auf Ausnah­men keinen Schutz durch die Grund­rechte der deut­schen Verfas­sung genießt; das ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 GG.

Recht und interne Unter­su­chun­gen

Diese Entschei­dung hat zu einem Aufschrei geführt, und es werden Stra­te­gien disku­tiert, wie man in Zukunft interne Unter­su­chun­gen noch führen könne. Zum Teil war sogar von einer „höchst bedenk­li­chen und unfai­ren“ Rechts­auf­fas­sung die Rede. Dabei konnte das Ergeb­nis im Grunde genom­men nieman­den über­ra­schen, denn die Gerichte und auch die über­wie­gende Meinung in den juris­ti­schen Kommen­ta­ren sah es im Ergeb­nis schon immer so, wie es das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt nun bestä­tigt hat. Und die Prämisse dieser Beschwer­den ist schlicht und ergrei­fend falsch: Wer einen Unfall im Auftrag des Unter­neh­mens unter­sucht, hat eben einen Unter­su­chungs­auf­trag und ist nicht Vertei­di­ger.

Interne Unter­su­chun­gen können die Aufgabe haben, zum Schutz des Unter­neh­mens und seiner Mitar­bei­ter aus Fehlern zu lernen und Risi­ken zu entschär­fen. Und sie können dazu dienen, Schul­dige zu suchen und Grund­la­gen für Kündi­gung und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu legen. Beide Ziele sind auch reali­sier­bar, wenn Abschluss­be­richte oder andere Doku­mente staat­li­chen Behör­den zur Verfü­gung stehen.

Natür­lich führt dies zu einer schwie­ri­gen Lage, denn vor der Unter­su­chung weiß man nicht, was dabei heraus­kommt: Uner­freu­li­che Unter­su­chungs­er­geb­nisse können schlimms­ten­falls zur Grund­lage für Vorwürfe werden. Ange­sichts dieses Risi­kos werden sich Mitar­bei­ter zwei­mal über­le­gen, ob sie in einem Inter­view frank und frei Auskunft ertei­len. Also was tun?

Um das Vertrauen der Mitar­bei­ter zu stär­ken, können Unter­neh­men regeln, dass die Unter­su­cher eine Verschwie­gen­heits­er­klä­rung abge­ben. Die Einzel­hei­ten einer solchen Erklä­rung müssen natür­lich auf den Einzel­fall zuge­schnit­ten werden; das Unter­neh­men muss ja über die Ergeb­nisse der Unfall­un­ter­su­chung noch infor­miert werden können. Deshalb schei­det eine allge­meine Schwei­ge­klau­sel aus. Ferner kann die Geschäfts­füh­rung Nach­teile für das persön­li­che Fort­kom­men von Mitar­bei­tern vorab ausschlie­ßen. Auch dies kann Mitar­bei­ter ermu­ti­gen, indi­vi­du­elle Fehler bekannt zu machen, die aus mensch­li­cher Nach­läs­sig­keit immer wieder gesche­hen können. Über diese Dinge muss man im Einzel­fall entschei­den.

In Bezug auf Doku­mente eignet sich dieser Weg nicht. Alle Unter­la­gen, Berichte und Noti­zen von (Arbeits)Unfalluntersuchungen sind für Strafverfolgungs‐ und Aufsichts­be­hör­den zugäng­lich. Alle Fakten, die sich aus bereits exis­tie­ren­den Doku­men­ten erge­ben, brau­chen frei­lich keinen beson­de­ren Schutz. Sie müssen vertrau­lich behan­delt werden, aber es gibt keinen Grund, zu „mauern“, wenn es um vor dem Unfall entstan­dene Unter­la­gen geht – zumal es nicht im wohl­ver­stan­de­nen Inter­esse des Unter­neh­mens liegt, Miss­stände zu verschlei­ern.

Bezüg­lich solcher Doku­mente kann es eine sinn­volle Option sein, mit den Behör­den zu koope­rie­ren. Niemand kann wollen, dass es zu einer Durch­su­chung kommt, um Papiere mitzu­neh­men, die sowieso nicht zurück­ge­hal­ten werden könn­ten. Anders sieht es mit Unter­la­gen aus, die noch gar nicht exis­tie­ren. Was nicht in der Welt ist, kann auch nicht beschlag­nahmt werden, und daraus ergibt sich: erst über­le­gen, dann aufschrei­ben. Auswer­tungs­be­richte können miss­ver­ständ­lich sein, oft nur in Nuan­cen, auf die es aber recht­lich womög­lich ankommt. Es ist deshalb auch legi­tim, offene Fragen als solche zu kenn­zeich­nen und Bewer­tun­gen nur vorsich­tig anzu­stel­len, anstatt eine schein­bare Gewiss­heit auszu­drü­cken. Die Korrek­tur eines unzu­tref­fen­den ersten Eindrucks kann erheb­li­chen Aufwand erfor­dern.

Diese Über­le­gung gilt auch für Inter­views von Betei­lig­ten. Wenn Mitar­bei­ter einen Schuld­vor­wurf zu erwar­ten haben könn­ten, müssen Unter­su­cher über­le­gen, ob sie Befra­gungs­pro­to­kolle produ­zie­ren, in denen sich die Mitar­bei­ter mögli­cher­weise selbst belas­ten. Jeden­falls im Straf­pro­zess muss das niemand tun. Dieses Recht kann nutz­los werden, wenn eine Befra­gung durch­ge­führt wird, von der es ein aussa­ge­kräf­ti­ges Proto­koll und mögli­cher­weise drei oder vier Zeugen gibt. Außer­dem können die an inter­nen Unter­su­chun­gen betei­lig­ten Perso­nen durch Behör­den befragt werden und müssen dann wahr­heits­ge­mäß Auskunft über ihre Erkennt­nisse geben. Selbst wenn sie den von ihnen vernom­me­nen Perso­nen Vertrau­lich­keit zusi­chern – gegen­über Behör­den lässt sich dies nicht durch­hal­ten. Ein allge­mei­nes Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht kennt das deut­sche Recht nur für bestimmte Berufs­grup­pen (zum Beispiel medi­zi­ni­sches Perso­nal, Anwälte, Psycho­the­ra­peu­ten oder Pries­ter). Verläss­lich geschützt sind münd­li­che Aussa­gen also nur, wenn sie gegen­über schwei­ge­be­rech­tig­ten Perso­nen gemacht werden. Unter diesem Gesichts­punkt muss also auch über­legt werden, wer Inter­views durch­führt und wie diese in die Unfall­un­ter­su­chung einge­bracht werden.

Fazit

Interne Unter­su­chun­gen können viel für den Arbeits­schutz und das Vertrauen der Mitar­bei­ter in eine sichere Umge­bung tun – aber bevor sie star­ten, sind einige kurze Über­le­gun­gen dazu erfor­der­lich, ob ein Unfall ein juris­ti­sches Nach­spiel haben könnte. Falls ja, muss man das Vorge­hen sorg­fäl­tig planen.

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17.


Dieser Beitrag stammt aus der Zeit­schrift „Sicher­heits­in­ge­nieur“. Hier können Sie zwei aktu­elle Ausga­ben kosten­los bestel­len


Autor: RA Dr. Michael Neupert

Kümmer­lein, Simon & Part­ner Rechts­an­wälte mbB
www.kuemmerlein.de

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