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Arbeitsschutz für Paketzusteller während der Pandemie

Gilt auch in Zeiten von Corona
Arbeits­schutz für Paket­zu­stel­ler

Paketzusteller haben derzeit alle Hände voll zu tun. Foto: © Ronald Rampsch - stock.adobe.com
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Das Arbeits­zeit­ge­setz schützt die Gesund­heit der Arbeit­neh­mer, indem es Höchst­gren­zen für die tägli­che Arbeits­zeit und eine Mindest­dauer für Pausen und Ruhe­zei­ten fest­legt. Und es sorgt dafür, dass arbei­tende Menschen sich an Sonn- und Feier­ta­gen ausru­hen und erho­len können.

Die Sonn- und Feier­tags­ruhe wird durch ein grund­sätz­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot geschützt. Ausnah­men sieht das Gesetz nur in engen Gren­zen für bestimmte Tätig­kei­ten bezie­hungs­weise Berei­che vor. Auch die aktu­elle COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die vorüber­ge­hend Sonn- und Feier­tags­ar­beit für system­re­le­vante Beschäf­tigte gestat­tet, lässt sich hier nicht einfach auswei­ten.

Mehrere private Paket­zu­stell­dienste hatten vergeb­lich eine solche Ausnahme für die Oster­fei­er­tage beim Landes­amt für Arbeits­schutz, Gesund­heits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit Berlin bean­tragt. Vor Gericht berie­fen sich die Unter­neh­men auf das aktu­ell erhöhte Paket­auf­kom­men und den hohen Kran­ken­stand. Dadurch trete ein Rück­stau uner­le­dig­ter Zustel­lun­gen ein, der nicht zeit­nah abge­baut werden könne.

Die Eilan­träge blie­ben ohne Erfolg. Nach Auffas­sung des Verwal­tungs­ge­richts Berlin konn­ten die Antrag­stel­ler nicht glaub­haft machen, dass ohne eine Ausnahme vom Beschäf­ti­gungs­ver­bot schwere und unzu­mut­bare Nach­teile für sie eintre­ten könn­ten. Das Gesetz sehe eine Ausnahme für den Fall vor, dass die beson­de­ren Verhält­nisse dies zur Verhü­tung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens erfor­der­ten. Dieser müsse über die wirt­schaft­li­chen Einbu­ßen hinaus­ge­hen, die durch die allge­meine Betriebs­ruhe an Sonn- und Feier­ta­gen ohne­hin schon verur­sacht würden. Einen solchen Scha­den hätten die Paket­zu­stell­dienste aber nicht darge­legt.

Die Antrag­stel­ler hatten darüber hinaus Ausnah­men im öffent­li­chen Inter­esse geltend gemacht. Hier sei schon frag­lich, ob sich Private über­haupt auf diese Vorschrift beru­fen könn­ten, befand das Gericht. Die Frage könne aber offen­blei­ben, weil es hier jeden­falls an einem solchen Inter­esse fehle. Denn trotz der Coronavirus-Pandemie gebe es keine Versor­gungs­krise, die die Paket­zu­stel­lung zur Siche­rung der Versor­gung von Haus­hal­ten drin­gend nötig machen würde. Eine bloße frühere Belie­fe­rung mit Waren für die betrof­fe­nen Grup­pen reiche nicht aus, um ein öffent­li­ches Inter­esse zu begrün­den.

(Beschlüsse des Verwal­tungs­ge­richts Berlin vom 09.04.2020, Az. VG 4 L 132/20 u. a.)

Autorin: Tanja Saut­ter

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