Asbestbelastung bei Sanierungsarbeiten. Arbeitgeberhaftung bei Kenntnis der Gefahr -
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Arbeitgeberhaftung bei Kenntnis der Gefahr

Asbest­be­las­tung bei Sanie­rungs­ar­bei­ten

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Asbest wird deutsche Gerichte noch eine Zeit lang beschäftigen. Foto: © Ingo Bartussek – stock.adobe.com
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Das normale gesetz­li­che Haftungs­sys­tem sieht vor, dass ein Schä­di­ger einem Geschä­dig­ten allen Scha­den zu erset­zen hat, den er schuld­haft verur­sacht hat, also vorsätz­lich oder fahr­läs­sig. Zwischen Arbeit­ge­bern und den bei ihnen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist das anders.

Weil Arbeits­un­fälle und Berufs­krank­hei­ten so teuer werden können, dass klei­nere Unter­neh­men sie nicht finan­zie­ren können, gibt es die Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung. Unter­neh­mer zahlen feste und damit kalku­lier­bare Beiträge, Beschäf­tigte haben einen leis­tungs­star­ken Ansprech­part­ner. Und Streit über die Folgen eines Arbeits­un­falls belas­tet nicht das Betriebs­klima, wenn bei dem Unfall ein Fehler des Arbeit­ge­bers oder ande­rer Mitar­bei­ter eine Rolle gespielt haben kann. In der Konse­quenz dieses Systems sind Ansprü­che zwischen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern ausge­schlos­sen. Früher regelte dies die Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung, heute die §§ 104 ff. SGB VII.

Eine wich­tige Ausnahme von diesem Grund­satz gibt es aber: Wenn ein Scha­den vorsätz­lich herbei­ge­führt worden ist (oder sich in eng begrenz­ten Ausnah­me­fäl­len ereig­net), bleibt die Haftung des Arbeit­ge­bers neben der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bestehen. Dann ist nämlich der Unter­neh­mer nicht schutz­wür­dig.

Darum ging es in einem Fall, den das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) im Jahr 2011 entschie­den hat. Beklagte war eine Stadt, der Kläger dort im Sozi­al­amt beschäf­tigt. Zwischen Februar und Mai 1995 sollte er in einer Flücht­lings­un­ter­kunft reno­vie­ren, die wegen einer mögli­chen Frei­set­zung von Asbest­fa­sern geschlos­sen worden war. Das örtli­che Hoch­bau­amt hatte den Bürger­meis­ter über diese Gefahr infolge der Verwen­dung eines asbest­be­las­te­ten Baustoffs infor­miert. Gemein­sam mit Zivil­dienst­leis­ten­den und Flücht­lin­gen führte der Kläger eine Reihe verschie­de­ner Arbei­ten aus. Weder er noch die ande­ren Helfer wurden über Gefah­ren aufge­klärt oder zum Tragen von Schutz­be­klei­dung und Atem­schutz­ge­rä­ten ange­wie­sen.

Erst Anfang Mai 1995 wies ein Mitar­bei­ter einer Baufirma darauf hin, dass die Arbei­ten ange­sichts der Asbest­ge­fähr­dung von einer Spezi­al­firma erle­digt werden müss­ten. Damit konfron­tierte der Kläger seinen Abtei­lungs­lei­ter. Dieser drängte aber, weiter­zu­ma­chen. Es sei allge­mein bekannt, dass asbest­hal­ti­ges Mate­rial in dem Gebäude sei. Darauf­hin schal­tete einer der Zivil­dienst­leis­ten­den die staat­li­che Gewer­be­auf­sicht ein, welche die Baustelle still­legte und fest­stellte, dass durch das Abkrat­zen und Abscha­ben eine extreme Expo­si­tion von Asbest­fa­sern bewirkt worden sei. Im Jahr 2006 kam dem Kläger aufgrund des Hinwei­ses eines Arztes der Verdacht, er könne aufgrund der Asbest­ex­po­si­tion ein deut­lich erhöh­tes Risiko erlit­ten haben, an Krebs zu erkran­ken. Er verlangte deshalb von der Stadt, eine Verpflich­tung zum Ersatz allen Scha­dens inklu­sive Schmer­zens­geld abzu­ge­ben, den der Kläger infolge der Arbei­ten even­tu­ell erlei­den werde. Das verwei­gerte die Stadt, und zwar unter Beru­fung auf den Haftungs­aus­schluss aus dem Unfall­ver­si­che­rungs­recht.

So kam der Fall zu den Gerich­ten. Dort war zunächst die Frage zu klären, ob der Kläger über­haupt klagen konnte, obwohl er noch keinen Scha­den erlit­ten hatte; er war bislang glück­li­cher­weise nicht an Krebs erkrankt. Ausschlie­ßen konnte das aber auch niemand. Dies ist ein häufi­ges Problem in Bezug auf Spät­schä­den. Trotz­dem ist es wich­tig, die Anspruchs­grund­lage gericht­lich fest­stel­len zu lassen – sonst können Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld verjäh­ren. Spätes­tens (!) 30 Jahre nach dem Scha­dens­er­eig­nis ist das der Fall, auch wenn bis dahin kein greif­ba­rer Nach­teil entstan­den ist. Deshalb darf man eine so genannte Fest­stel­lungs­klage erhe­ben, wenn eine gewisse Wahr­schein­lich­keit für einen Spät­scha­den besteht. So kam der Kläger über diese Hürde hinweg.

Und was war mit dem gesetz­li­chen Haftungs­aus­schluss? Nun, so das BAG, eine Berufs­krank­heit wäre eine Krebs­er­kran­kung des Klägers gege­be­nen­falls, aber die offene Frage lautet, ob sie nicht viel­leicht vorsätz­lich herbei­ge­führt worden war. Anders als Laien oft meinen, setzt Vorsatz nämlich keine Absicht voraus. Es reicht, einen Scha­den billi­gend in Kauf zu nehmen („na wenn schon“). Das hielt das BAG ange­sichts der Äuße­run­gen des Abtei­lungs­lei­ters nicht von vorne­her­ein für ausge­schlos­sen, dem die schnelle Reno­vie­rung wich­ti­ger war als der Gesund­heits­schutz der Mitar­bei­ter. Der Punkt wurde weiter aufge­klärt, die Stadt verur­teilt, und die dann seitens der Stadt gegen dieses Urteil einge­legte Revi­sion im Jahr 2014 vom BAG in einem zwei­ten Urteil zurück­ge­wie­sen. Mit einer bemer­kens­wert verall­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­gen Begrün­dung: „Einen allge­mei­nen Erfah­rungs­satz, dass derje­nige, der vorsätz­lich eine zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers bestehende Schutz­vor­schrift miss­ach­tet, eine Schä­di­gung oder eine mögli­che Berufs­krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht billi­gend in Kauf nimmt, gibt es nicht. Zwar hat der Senat [also das BAG in ande­ren Urtei­len, MN.] entschie­den, dass ein Arbeit­ge­ber trotz eines Versto­ßes gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten meis­tens darauf hoffen wird, es werde kein Unfall eintre­ten. Diese Ausfüh­run­gen sind einer Verall­ge­mei­ne­rung im Sinne eines Erfah­rungs­sat­zes auf tatsäch­li­chem Gebiet aller­dings nicht zugäng­lich. Stets kommt es viel­mehr auf die konkre­ten Umstände des Einzel­falls an“. Mit ande­ren Worten: Wer Schutz­vor­schrif­ten miss­ach­tet, kann sich nicht auto­ma­tisch darauf beru­fen, dass er nicht mit einem Scha­den gerech­net hat.

BAG, Urteile vom 28. 4. 2011 − 8 AZR 769/09, NZA-RR 2012, 290 und vom 20.6.2013 – 8 AZR 471/12, NZA-RR

 

Fall 2: Haftung eines Unter­neh­mens – Asbest­ver­un­rei­ni­gung bei Demon­ta­ge­ar­bei­ten

Die Kläge­rin ist ein Unter­neh­men, das die Beklagte – ein Unter­neh­men im Bereich des Schornstein- und Lüftungs­baues – damit beauf­tragte, einen neuen Außen­ka­min zu errich­ten und diesen an die bestehende Abzugs­an­lage anzu­schlie­ßen. Dazu musste ein Teil des bestehen­den Abluft­ka­nals besei­tigt werden, der in einer Zwischen­de­cke verlief und auf nicht genau bekannte Weise an den alten Kamin ange­schlos­sen war. Im Über­gangs­be­reich befan­den sich Asbest­plat­ten. Bei der Demon­tage des Anschlus­ses an den alten Kamin stürzte das letzte Element des Abluft­ka­nals zu Boden, und die damit verbun­de­nen Asbest­plat­ten wurden beschä­digt.

Die Kläge­rin beauf­tragte eine Umwelt­be­ra­tung mit umfang­rei­chen Unter­su­chun­gen. Es wurde eine stark erhöhte Asbest­be­las­tung der Raum­luft fest­ge­stellt, das Gebäude für zwei­ein­halb Monate dekon­ta­mi­niert und während­des­sen gesperrt. Allein für die Unter­su­chung und Reini­gung entstan­den Kosten von beinahe 250.000 Euro, den Betriebs­aus­fall nicht mitge­rech­net. Diese Kosten wollte die Kläge­rin von der Beklag­ten ersetzt haben. Weil das Land­ge­richt in der ersten Instanz nach einer ausführ­li­chen Beweis­auf­nahme zu der Einschät­zung kam, dass die asbest­hal­ti­gen Plat­ten verblen­det und deshalb nicht erkenn­bar gewe­sen waren, stellte sich die Frage: Muss ein Bauun­ter­neh­men von sich aus immer damit rech­nen, dass bei einem Gebäude mit entspre­chen­dem Alter asbest­hal­tige Plat­ten im Abluft­ka­nal verbaut sind, und Vorsichts­maß­nah­men tref­fen?

Nein, urteil­ten Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt, aller­dings nicht aus Prin­zip, sondern wegen eini­ger Einzel­hei­ten. Der Beklag­ten war das Alter der Lüftungs­an­lage nicht bekannt, und sie hatte nicht mit beson­de­ren Fach­kennt­nis­sen für Abriss- bzw. Demon­ta­ge­ar­bei­ten gewor­ben. Dementspre­chend war sie allge­mein mit Demon­ta­ge­ar­bei­ten im Rahmen eines ande­ren Werkes beauf­tragt und nicht mit einer Asbest­sa­nie­rung oder der Besei­ti­gung asbest­hal­ti­ger Bauteile. Die Untersuchungs- und Prüfungs­pflicht des Werk­un­ter­neh­mers beschränkt sich auf die tech­ni­schen und hand­werk­li­chen Über­prü­fun­gen, die ihm möglich und zumut­bar sind. Da die Beklagte seitens der Kläge­rin nicht auf ein even­tu­el­les Asbes­tri­siko hinge­wie­sen worden war, musste sie deshalb nicht vorsorg­lich prüfen. Dass die Verwen­dung von Asbest gerade im Über­gang des Abluft­ka­nals zum Kamin früher üblich und deshalb zu erwar­ten gewe­sen wäre, hatte die Kläge­rin nicht bele­gen können. Außer­dem stellte sich heraus, dass die Kläge­rin selbst den Verlauf der neuen Lüftungs­an­lage und die Demon­tage geplant hatte. Schließ­lich war auch der Termin der Arbei­ten mit der Kläge­rin abge­stimmt, so dass diese die Arbei­ten hätte über­wa­chen können.

Man sieht also, dass weder in die eine oder andere Rich­tung gene­relle Regeln gelten. Für Bauun­ter­neh­men genau wie für Auftrag­ge­ber kann dies ange­sichts der drohen­den Schä­den nur bedeu­ten: Asbes­tri­si­ken muss jeder ernst nehmen und alles tun, um sie zu beherr­schen. Ansons­ten droht schlimms­ten­falls eine klein­tei­lige Ausein­an­der­set­zung.

OLG Köln, Urteil vom 24. 07. 2013 – 11 U 221/12, NJW 2013, 3454; erste Instanz LG Köln, Urteil vom 04.12.2012 – 27 O 362/11, BeckRS 2013, 19179

 

Autor: Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

Michael.Neupert@kuemmerlein.de

 


Anm. der Redak­tion: Warum in Deutsch­land das Thema Asbest noch lange nicht vorbei sein wird, und vor allem, wie und warum die Poli­tik die hohe Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen für Arbeit­neh­mer akzep­tiert, dies können Sie hier lesen:
Natio­na­ler Asbest­dia­log – das Versa­gen der Poli­tik

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