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Asbestbelastung bei Sanierungsarbeiten

Urteile zu Arbeitgeberhaftung
Asbestbelastung bei Sanierungsarbeiten

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Asbest wird deutsche Gerichte noch eine Zeit lang beschäftigen. Foto: © Ingo Bartussek – stock.adobe.com
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Das nor­male geset­zliche Haf­tungssys­tem sieht vor, dass ein Schädi­ger einem Geschädigten allen Schaden zu erset­zen hat, den er schuld­haft verur­sacht hat, also vorsät­zlich oder fahrläs­sig. Zwis­chen Arbeit­ge­bern und den bei ihnen beschäftigten Arbeit­nehmern ist das anders.

Weil Arbeit­sun­fälle und Beruf­skrankheit­en so teuer wer­den kön­nen, dass kleinere Unternehmen sie nicht finanzieren kön­nen, gibt es die Geset­zliche Unfal­lver­sicherung. Unternehmer zahlen feste und damit kalkulier­bare Beiträge, Beschäftigte haben einen leis­tungsstarken Ansprech­part­ner. Und Stre­it über die Fol­gen eines Arbeit­sun­falls belastet nicht das Betrieb­skli­ma, wenn bei dem Unfall ein Fehler des Arbeit­ge­bers oder ander­er Mitar­beit­er eine Rolle gespielt haben kann. In der Kon­se­quenz dieses Sys­tems sind Ansprüche zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern aus­geschlossen. Früher regelte dies die Reichsver­sicherung­sor­d­nung, heute die §§ 104 ff. SGB VII.

Eine wichtige Aus­nahme von diesem Grund­satz gibt es aber: Wenn ein Schaden vorsät­zlich her­beige­führt wor­den ist (oder sich in eng begren­zten Aus­nah­me­fällen ereignet), bleibt die Haf­tung des Arbeit­ge­bers neben der Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung beste­hen. Dann ist näm­lich der Unternehmer nicht schutzwürdig.

Darum ging es in einem Fall, den das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) im Jahr 2011 entsch­ieden hat. Beklagte war eine Stadt, der Kläger dort im Sozialamt beschäftigt. Zwis­chen Feb­ru­ar und Mai 1995 sollte er in ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft ren­ovieren, die wegen ein­er möglichen Freiset­zung von Asbest­fasern geschlossen wor­den war. Das örtliche Hochbauamt hat­te den Bürg­er­meis­ter über diese Gefahr infolge der Ver­wen­dung eines asbest­be­lasteten Baustoffs informiert. Gemein­sam mit Zivil­dien­stleis­ten­den und Flüchtlin­gen führte der Kläger eine Rei­he ver­schieden­er Arbeit­en aus. Wed­er er noch die anderen Helfer wur­den über Gefahren aufgek­lärt oder zum Tra­gen von Schutzbek­lei­dung und Atem­schutzgeräten angewiesen.

Erst Anfang Mai 1995 wies ein Mitar­beit­er ein­er Bau­fir­ma darauf hin, dass die Arbeit­en angesichts der Asbest­ge­fährdung von ein­er Spezial­fir­ma erledigt wer­den müssten. Damit kon­fron­tierte der Kläger seinen Abteilungsleit­er. Dieser drängte aber, weit­erzu­machen. Es sei all­ge­mein bekan­nt, dass asbesthaltiges Mate­r­i­al in dem Gebäude sei. Daraufhin schal­tete ein­er der Zivil­dien­stleis­ten­den die staatliche Gewer­beauf­sicht ein, welche die Baustelle stil­l­legte und fest­stellte, dass durch das Abkratzen und Absch­aben eine extreme Expo­si­tion von Asbest­fasern bewirkt wor­den sei. Im Jahr 2006 kam dem Kläger auf­grund des Hin­weis­es eines Arztes der Ver­dacht, er könne auf­grund der Asbest­ex­po­si­tion ein deut­lich erhöht­es Risiko erlit­ten haben, an Krebs zu erkranken. Er ver­langte deshalb von der Stadt, eine Verpflich­tung zum Ersatz allen Schadens inklu­sive Schmerzens­geld abzugeben, den der Kläger infolge der Arbeit­en eventuell erlei­den werde. Das ver­weigerte die Stadt, und zwar unter Beru­fung auf den Haf­tungsauss­chluss aus dem Unfal­lver­sicherungsrecht.

So kam der Fall zu den Gericht­en. Dort war zunächst die Frage zu klären, ob der Kläger über­haupt kla­gen kon­nte, obwohl er noch keinen Schaden erlit­ten hat­te; er war bis­lang glück­licher­weise nicht an Krebs erkrankt. Auss­chließen kon­nte das aber auch nie­mand. Dies ist ein häu­figes Prob­lem in Bezug auf Spätschä­den. Trotz­dem ist es wichtig, die Anspruchs­grund­lage gerichtlich fest­stellen zu lassen – son­st kön­nen Ansprüche auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld ver­jähren. Spätestens (!) 30 Jahre nach dem Schadensereig­nis ist das der Fall, auch wenn bis dahin kein greif­bar­er Nachteil ent­standen ist. Deshalb darf man eine so genan­nte Fest­stel­lungsklage erheben, wenn eine gewisse Wahrschein­lichkeit für einen Spätschaden beste­ht. So kam der Kläger über diese Hürde hin­weg.

Und was war mit dem geset­zlichen Haf­tungsauss­chluss? Nun, so das BAG, eine Beruf­skrankheit wäre eine Kreb­serkrankung des Klägers gegebe­nen­falls, aber die offene Frage lautet, ob sie nicht vielle­icht vorsät­zlich her­beige­führt wor­den war. Anders als Laien oft meinen, set­zt Vor­satz näm­lich keine Absicht voraus. Es reicht, einen Schaden bil­li­gend in Kauf zu nehmen („na wenn schon“). Das hielt das BAG angesichts der Äußerun­gen des Abteilungsleit­ers nicht von vorne­here­in für aus­geschlossen, dem die schnelle Ren­ovierung wichtiger war als der Gesund­heitss­chutz der Mitar­beit­er. Der Punkt wurde weit­er aufgek­lärt, die Stadt verurteilt, und die dann seit­ens der Stadt gegen dieses Urteil ein­gelegte Revi­sion im Jahr 2014 vom BAG in einem zweit­en Urteil zurück­gewiesen. Mit ein­er bemerkenswert ver­all­ge­meinerungs­fähi­gen Begrün­dung: „Einen all­ge­meinen Erfahrungssatz, dass der­jenige, der vorsät­zlich eine zu Gun­sten des Arbeit­nehmers beste­hende Schutzvorschrift mis­sachtet, eine Schädi­gung oder eine mögliche Beruf­skrankheit des Arbeit­nehmers nicht bil­li­gend in Kauf nimmt, gibt es nicht. Zwar hat der Sen­at [also das BAG in anderen Urteilen, MN.] entsch­ieden, dass ein Arbeit­ge­ber trotz eines Ver­stoßes gegen Arbeitss­chutzvorschriften meis­tens darauf hof­fen wird, es werde kein Unfall ein­treten. Diese Aus­führun­gen sind ein­er Ver­all­ge­meinerung im Sinne eines Erfahrungssatzes auf tat­säch­lichem Gebi­et allerd­ings nicht zugänglich. Stets kommt es vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an“. Mit anderen Worten: Wer Schutzvorschriften mis­sachtet, kann sich nicht automa­tisch darauf berufen, dass er nicht mit einem Schaden gerech­net hat.

BAG, Urteile vom 28. 4. 2011 − 8 AZR 769/09, NZA-RR 2012, 290 und vom 20.6.2013 – 8 AZR 471/12, NZA-RR

 

Fall 2: Haftung eines Unternehmens — Asbestverunreinigung bei Demontagearbeiten

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Beklagte – ein Unternehmen im Bere­ich des Schorn­stein- und Lüf­tungs­baues – damit beauf­tragte, einen neuen Außenkamin zu erricht­en und diesen an die beste­hende Abzugsan­lage anzuschließen. Dazu musste ein Teil des beste­hen­den Abluftkanals beseit­igt wer­den, der in ein­er Zwis­chen­decke ver­lief und auf nicht genau bekan­nte Weise an den alten Kamin angeschlossen war. Im Über­gangs­bere­ich befan­den sich Asbest­plat­ten. Bei der Demon­tage des Anschlusses an den alten Kamin stürzte das let­zte Ele­ment des Abluftkanals zu Boden, und die damit ver­bun­de­nen Asbest­plat­ten wur­den beschädigt.

Die Klägerin beauf­tragte eine Umwelt­ber­atung mit umfan­gre­ichen Unter­suchun­gen. Es wurde eine stark erhöhte Asbest­be­las­tung der Raum­luft fest­gestellt, das Gebäude für zweiein­halb Monate dekon­t­a­miniert und während­dessen ges­per­rt. Allein für die Unter­suchung und Reini­gung ent­standen Kosten von beina­he 250.000 Euro, den Betrieb­saus­fall nicht mit­gerech­net. Diese Kosten wollte die Klägerin von der Beklagten erset­zt haben. Weil das Landgericht in der ersten Instanz nach ein­er aus­führlichen Beweisauf­nahme zu der Ein­schätzung kam, dass die asbesthalti­gen Plat­ten verblendet und deshalb nicht erkennbar gewe­sen waren, stellte sich die Frage: Muss ein Bau­un­ternehmen von sich aus immer damit rech­nen, dass bei einem Gebäude mit entsprechen­dem Alter asbesthaltige Plat­ten im Abluftkanal ver­baut sind, und Vor­sichts­maß­nah­men tre­f­fen?

Nein, urteil­ten Landgericht und Ober­lan­des­gericht, allerd­ings nicht aus Prinzip, son­dern wegen einiger Einzel­heit­en. Der Beklagten war das Alter der Lüf­tungsan­lage nicht bekan­nt, und sie hat­te nicht mit beson­deren Fachken­nt­nis­sen für Abriss- bzw. Demon­tagear­beit­en gewor­ben. Dementsprechend war sie all­ge­mein mit Demon­tagear­beit­en im Rah­men eines anderen Werkes beauf­tragt und nicht mit ein­er Asbest­sanierung oder der Besei­t­i­gung asbesthaltiger Bauteile. Die Unter­suchungs- und Prü­fungspflicht des Werkun­ternehmers beschränkt sich auf die tech­nis­chen und handw­erk­lichen Über­prü­fun­gen, die ihm möglich und zumut­bar sind. Da die Beklagte seit­ens der Klägerin nicht auf ein eventuelles Asbe­strisiko hingewiesen wor­den war, musste sie deshalb nicht vor­sor­glich prüfen. Dass die Ver­wen­dung von Asbest ger­ade im Über­gang des Abluftkanals zum Kamin früher üblich und deshalb zu erwarten gewe­sen wäre, hat­te die Klägerin nicht bele­gen kön­nen. Außer­dem stellte sich her­aus, dass die Klägerin selb­st den Ver­lauf der neuen Lüf­tungsan­lage und die Demon­tage geplant hat­te. Schließlich war auch der Ter­min der Arbeit­en mit der Klägerin abges­timmt, so dass diese die Arbeit­en hätte überwachen kön­nen.

Man sieht also, dass wed­er in die eine oder andere Rich­tung generelle Regeln gel­ten. Für Bau­un­ternehmen genau wie für Auf­tragge­ber kann dies angesichts der dro­hen­den Schä­den nur bedeuten: Asbe­strisiken muss jed­er ernst nehmen und alles tun, um sie zu beherrschen. Anson­sten dro­ht schlimm­sten­falls eine klein­teilige Auseinan­der­set­zung.

OLG Köln, Urteil vom 24. 07. 2013 – 11 U 221/12, NJW 2013, 3454; erste Instanz LG Köln, Urteil vom 04.12.2012 – 27 O 362/11, BeckRS 2013, 19179

 

Autor: Dr. Michael Neu­pert
Recht­san­walt

Küm­mer­lein, Simon & Part­ner
Recht­san­wälte mbB

Michael.Neupert@kuemmerlein.de

 


Anm. der Redak­tion: Warum in Deutsch­land das The­ma Asbest noch lange nicht vor­bei sein wird, und vor allem, wie und warum die Poli­tik die hohe Gesund­heits­ge­fährdun­gen für Arbeit­nehmer akzep­tiert, dies kön­nen Sie hier lesen:
Nationaler Asbest­di­a­log – das Ver­sagen der Poli­tik

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