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Befreiung von der Maskenpflicht

Wann der Gesundheitsschutz den Datenschutz aussticht
Befreiung von Maskenpflicht nur bei Glaubhaftmachung durch aussagekräftiges Attest mit Diagnose

Foto: © Ramona Heim - stock.adobe.com
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Eine Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung muss nur zum Aus­druck brin­gen, dass der Arbeit­nehmer arbeit­sun­fähig ist und seine ver­traglich geschuldete Tätigkeit infolge ein­er Erkrankung nicht erbrin­gen kann. Einen Krankheits­be­fund oder Angaben zu Ursachen der Erkrankung braucht sie nicht zu enthal­ten. Anders ist das nach neuester Recht­sprechung bei ärztlichen Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule.

Eine Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung muss nur dann konkrete Angaben enthal­ten, wenn es um hochansteck­ende Krankheit­en geht, um dem Arbeit­ge­ber zu ermöglichen, Schutz­maß­nah­men zu ergreifen[1]. Ein ähn­lich­er Gedanke ist Hin­ter­grund für die gerichtliche Forderung, dass ärztliche Atteste, die der Befreiung eines Schülers von der Masken­tra­gungspflicht im Unter­richt dienen, „nachvol­lziehbare Befund­tat­sachen sowie eine Diag­nose“ enthal­ten, um dem Arbeit­ge­ber die Über­prü­fung der Voraus­set­zun­gen zu ermöglichen.

Das sagte zunächst das Oberver­wal­tungs­gericht Nor­drhein-West­falen[2] zu Attesten, die „(lediglich) fest­stell­ten, dass die Schüler aus gesund­heitlichen Grün­den von der Maskenpflicht befre­it seien. Diese kön­nen schon deshalb nicht Grund­lage ein­er von der Schulleitung zu tre­f­fend­en Befreiungsentschei­dung sein, weil sie ohne jede nähere Begrün­dung die Notwendigkeit ein­er Befreiung aussprechen“; damit sind „keine für den Befreiungstatbe­stand maßge­blichen medi­zinis­chen Gründe glaub­haft gemacht“.

Glaubhaftmachung

Doch welche inhaltlichen Anforderun­gen sind an ein Attest zu stellen? Das Gesetz spricht von Glaub­haft­machung. Anders als bei einem Beweis genügt bei Glaub­haft­machung – so der Bun­des­gericht­shof[3] – ein „gerin­ger­er Grad der richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung; die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass sie zutrifft. Die Fest­stel­lung der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit unter­liegt dem Grund­satz der freien Würdi­gung des gesamten Vor­brin­gens“. Anders –aber nicht ger­ade ein­fach­er – heißt es: es ist „glaub­haft gemacht, wenn die auf die Hil­f­s­tat­sachen gestützte Schlussfol­gerung über­wiegend wahrschein­lich erscheint, ohne dass dadurch bere­its alle anderen Möglichkeit­en prak­tisch aus­geschlossen sein müssen“[4]. Das Ver­wal­tungs­gericht Würzburg meinte in einem Masken-Fall: „Zur Glaub­haft­machung kann auch eine eidesstaatliche Ver­sicherung aus­re­ichen“[5].

Befreiungsvorschriften in der bayerischen Infektionsschutzverordnung

Doch in einem Fall, der bis zum Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof gelangte, reichte das nicht[6]. In Bay­ern ver­weist die 7. Baylf­S­MV) für den „Befreiungstatbe­stand“ in § 18 Abs. 2 Satz 1 auf § 1 Abs. 2 Nr. 2.


Siebte Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung (7. BaylfSMV) 

§ 1 All­ge­meines Abstands­ge­bot, Mund-Nasen-Bedeckung 

(2) Soweit in dieser Verord­nung die Verpflich­tung vorge­se­hen ist, eine Mund-Nasen-Bedeck­ung zu tra­gen (Maskenpflicht), gilt:

  1. Kinder sind bis zum sech­sten Geburt­stag von der Tragepflicht befreit.
  2. Per­so­n­en, die glaub­haft machen kön­nen, dass ihnen das Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung auf­grund ein­er Behin­derung oder aus gesund­heitlichen Grün­den nicht möglich oder unzu­mut­bar ist, sind von der Tragev­erpflich­tung befreit

§ 18 Schulen

(2) Auf dem Schul­gelände beste­ht Maskenpflicht. Unbeschadet des § 1 Abs. 2 sind von dieser Pflicht ausgenommen …


„Nachvollziehbare Befundtatsachen“ = aussagekräftiges Attest?

Das Gericht sagte, die im konkreten Fall vorgelegten Atteste waren „dem Grunde nach nicht geeignet, einen entsprechen­den Befreiungs­grund von der Pflicht zum Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung glaub­haft zu machen. Hier­für ist vielmehr die Vor­lage ein­er ärztlichen Bescheini­gung, welche nachvol­lziehbare Befund­tat­sachen sowie eine Diag­nose enthält, erforder­lich“. Denn „die rechtliche Sit­u­a­tion ist nicht ver­gle­ich­bar mit der Vor­lage ein­er Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung gegenüber einem Arbeit­ge­ber. Mith­il­fe der ärztlichen Bescheini­gun­gen soll eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit belegt wer­den, dass Per­so­n­en aus gesund­heitlichen Grün­den von der öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung zum Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung befre­it sind. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen muss die Ver­wal­tung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechts­ge­bi­eten, auf­grund konkreter und nachvol­lziehbar­er Angaben in den ärztlichen Bescheini­gun­gen in die Lage ver­set­zt wer­den, das Vor­liegen der jew­eili­gen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen selb­ständig zu prüfen. Anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbe­such wegen Krankheit sind hier auch Grun­drecht­spo­si­tio­nen ins­beson­dere von anderen Schü­lerin­nen und Schülern sowie des Schulper­son­als – das Recht auf Leben und Gesund­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) – betrof­fen, für die die Schule eine her­aus­ge­hobene Ver­ant­wor­tung trägt. Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor ein­er Ansteck­ung mit dem neuar­ti­gen Coro­n­avirus zu schützen und die Aus­bre­itungs­geschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren“.

Datenschutzrecht

Der VGH München ergänzte: „Aus daten­schutzrechtlich­er Sicht ist die Schule im Grund­satz berechtigt, die in einem solchen Attest enthal­te­nen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Schü­lerin oder des Schülers zu ver­ar­beit­en. Rechts­grund­lage dafür ist Art. 85 Abs. 1 Bay­erisches Gesetz über das Erziehungs- und Unter­richtswe­sen (BayEUG) in Verbindung mit §§ 1 und 18 der 7. Bay­If­S­MV. Der Grund­satz der Daten­min­imierung (Art. 5 Abs. 1 c) Daten­schutz-Grund­verord­nung) ist hier­bei zu beachten“.


EU-Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO)

Art. 5 Grund­sätze für die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Daten

Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en müssen …

c) dem Zweck angemessen und erhe­blich sowie auf das für die Zwecke der Ver­ar­beitung notwendi­ge Maß beschränkt sein („Daten­min­imierung“); …

Bay­erisches Gesetz über das Erziehungs- und Unter­richtswe­sen (BayEUG)

Art. 85 Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Daten 

(1) Die Schulen dür­fen die zur Erfül­lung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiese­nen Auf­gaben erforder­lichen Dat­en ver­ar­beit­en. Dazu gehören per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en der Schü­lerin­nen und Schüler und deren Erziehungs­berechtigten, der Lehrkräfte und des nicht unter­rich­t­en­den Personals. …


Ergebnis und Fazit: Gesundheitsschutz überwiegt Datenschutz

Da die Masken­tra­gungspflicht vor allen Din­gen auch dem Grun­drechtss­chutz ander­er dient, sind die Anforderun­gen an die Glaub­haft­machung bei einem Befreiungswun­sch ver­schärft. Juris­ten sprechen von (erhöhter) Sub­stan­ti­ierungspflicht – gemeint ist damit let­ztlich „But­ter bei die Fis­che“. Die Forderung von Tat­sachen und Diag­nosen ist auch erforder­lich und daher datenschutzkonform.

 

Vorsicht: Gesamtwertung alle Unterlagen mit Möglichkeit negativer Schlüsse

Das VG Würzburg[7] betonte auch, bei der Prü­fung der Glaub­haft­machung „kön­nen aus den vorgelegten Unter­la­gen auch neg­a­tive Schlüsse gezo­gen wer­den“. So zweifelte das VG Regens­burg[8] ein­mal ein Attest an, weil „auf­fällt, dass der Arzt, der dieses Attest aus­gestellt hat, in der im Inter­net veröf­fentlicht­en Liste der Medi­zin­er und Wis­senschaftler für Gesund­heit, Frei­heit und Demokratie e.V. aufge­führt ist – einem Vere­in, der sich dafür ein­set­zt, dass die ärztlichen Kol­le­gen ihren Patien­ten nach Möglichkeit eine Befreiung von der Gesichtss­chutz­maske attestieren und der dabei davon aus­ge­ht, dass für diese Befreiung keine Erkrankung voraus­ge­set­zt sei (https://www.mwgfd.de/unterstuetzung-bei-maskenbefreiungs-attesten)“. (Anmerkung: Die Seite https://www.mwgfd.de/unterstuetzung-bei-maskenbefreiungs-attesten wurde mit­tler­weile von der Home­page entfernt)

[1] Rick­en, in: Beck‘scher Online-Kom­men­tar Arbeit­srecht (hrsg. von Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching) 57. Edi­tion Stand: 01.09.2020, § 5 EFZG Rn. 16.

[2] OVG Mün­ster, Beschluss v. 24.09.2020 (Az. 13 B 1368/20).

[3] BGH, Beschluss v. 27.09.2016 (Az. XI ZB 12/14).

[4] BGH, Beschluss v. 09.02.1998 (Az. II ZB 15–97).

[5] VG Würzburg, Beschluss v. 22.10.2020 (Az. W 8 E 20.1564).

[6] VGH München, Beschluss v. 26.10.2020 (Az. 20 CE 20.2185).

[7] VG Würzburg, Beschluss v. 22.10.2020 (Az. W 8 E 20.1564).

[8] VG Regens­burg, Beschluss v. 17.09.2020 (Az. RO 14 E 20.2226).

 

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich
Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsin­ge­nieur­we­sen, Pro­fes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, ‧Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion­srecht und Recht für Ingenieure
www.rechtsanwalt-wilrich.de

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