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Betriebssicherheit und Brandschutz in Zeiten der Pandemie

Auch in Zeiten von Corona unverzichtbar
Betriebssicherheit und Brandschutz

Foto: © Esther Hildebrandt - stock.adobe.com
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Im Namen des Volkes amtlich bestätigt: Betrieb­ssicher­heit und Brand­schutz sind auch in Zeit­en von Coro­na unverzichtbar.

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover musste ein Ehep­aar eines Pri­vathaus­es daran erin­nern, wie wichtig die rechtzeit­ige Befol­gung von Sicher­heits­ge­set­zen auch in Aus­nah­mezeit­en ist:

  • Das Ehep­aar bat um Ter­min­ver­schiebung für Schorn­ste­in­fegerar­beit­en, der Bezirkss­chorn­ste­in­feger lehnte aber ab. Zur Durch­set­zung erließ die zuständi­ge Behörde einen Bescheid und ord­nete zusät­zlich an, eine Abgaswege-Abgasleitungsüber­prü­fung zu ver­an­lassen. Das Ehep­aar griff diese „schorn­ste­in­fegerrechtlichen“ Beschei­de an, weil es zur „Coro­na-Hochrisiko­gruppe“ gehöre und die Ver­fü­gun­gen für „über­zo­gen und total inakzept­abel“ hielt: „Von ein­er dauer­haften Auf­schiebung der Arbeit­en sei nie die Rede gewe­sen. Aus dem Antrag ein­er Ter­min­ver­schiebung sei eine Ver­weigerung­shal­tung kon­stru­iert wor­den“.

Das Amt argu­men­tierte: „Die geset­zlich begrün­de­ten Eigen­tümerpflicht­en seien auf­grund der Coro­na-Pan­demie zu keinem Zeit­punkt aufge­hoben wor­den“. Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hielt das behördliche Vorge­hen für recht­mäßig (Urteil vom 9. Novem­ber 2020 – Az. 13 A 4340/20 = http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE200015854&st=null&showdoccase=1) und sagte:

  • Auch im Hin­blick auf die Coro­na-Pan­demie war die Durch­führung der Arbeit­en nicht unzu­mut­bar“.
  • Die „Schorn­ste­in­fegerar­beit­en dulde­ten aus Grün­den der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung keinen weit­eren Auf­schub“.
  • Die „Schorn­ste­in­fegerar­beit­en dienen neben dem Erhalt der Betriebs- und Brand­sicher­heit den Zie­len des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Kli­maschutzes“.
  • Schließlich ver­sicherte der Schorn­ste­in­feger, dass er und seine Mitar­beit­er „bei der Arbeit­saus­führung Einwegmund‑, Hand-und Fußschutz getra­gen hät­ten; außer­dem hätte sich nie­mand von den Klägern bei der Arbeit­saus­führung im sel­ben Raum wieder Schorn­ste­in­feger zwin­gend aufhal­ten müssen“.

Die Schorn­ste­in­fegerar­beit­en hätte das Ehep­aar bis zum 31. Mai 2020 durch­führen lassen müssen. Die Beschei­de erließ das Amt am 25. Juni und 20. Juli 2020. Zu der in Nieder­sach­sen und Bay­ern iden­tis­chen Rechts­grund­lage in § 25 Abs. 2 Schorn­ste­in­fegerhandw­erks­ge­setz stellte das Ver­wal­tungs­gericht Ans­bach (Urteil vom 19. Mai 2017 – Az. AN 4 K 16.02290 = https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y‑300-Z-BECKRS-B-2017-N-113124?hl=true) klar, der Behörde „verbleibt ein Ermessensspiel­raum hin­sichtlich des konkreten Zeit­punk­ts, an dem sie den Bescheid erlässt, fern­er hin­sichtlich der Bemes­sung der im Bescheid zu set­zen­den Nach­frist für die Durch­führung der noch ausste­hen­den Arbeit­en“.

Dem Urteil aus Han­nover sind zu den Fris­ten und Ermessen­süber­legun­gen keine Detailangaben zu ent­nehmen. Es heißt nur, das Amt habe ein­mal die mit Schreiben vom 25. Juni 2020 geset­zte Frist ver­längert – jeden­falls aber wohl nicht länger als bis zum 20. Juli 2020. Ob das ein Ermessen­fehler oder gar Ermessen­saus­fall ist, lässt sich mit diesen spär­lichen Infor­ma­tio­nen nicht beurteilen.

Autor: Recht­san­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich

Hochschule München, Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen

www.rechtsanwalt-wilrich.de


Anm.: Dieser Beitrag wurde uns mit fre­undlich­er Genehmi­gung des VDSI — Ver­band für Sicher­heit, Gesund­heit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. zur Ver­fü­gung gestellt.

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