Die Arbeitsstättenverordnung dient der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Normadressat ist der Arbeitgeber. Mit der Änderung der Arbeitsstättenverordnung vom 19. Juli 2010 wurde § 9 „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ neu aufgenommen. Damit können Verstöße gegen geltendes Arbeitsstättenrecht über die Arbeitsstättenverordnung geahndet werden.
Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hat sich auf seiner 58. und 60. Sitzung mit einem länderübergreifenden Vollzug des § 9 Arbeitsstättenverordnung nach gleichen Grundsätzen beschäftigt. Der LASI empfahl die einheitliche Anwendung des Bußgeldkataloges für Arbeitsstätten ohne Baustellen, und erteilte gleichzeitig den Auftrag, einen Bußgeldkatalog für Baustellen nach Arbeitsstättenverordnung zu erarbeiten. Beide Bußgeldkataloge wurden 2012 entsprechend in dieser LASI-Veröffentlichung zusammengeführt.
Mit der 1. überarbeiteten Auflage des Bußgeldkataloges ist die Höhe der 2012 festfestgesetzten Regelsätze im Hinblick auf die Gefährdungen und die Wertigkeit des Mangels angepasst worden.
Die LASI-Veröffentlichung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für den Vollzug der Arbeitsstättenverordnung zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder. Damit soll sichergestellt werden, dass bei der Ahndung von Verstößen gegen das Arbeitsstättenrecht bundesweit einheitliche Bußgeldsätze zugrunde gelegt werden.
Dies entbindet die Ahndungsbehörde jedoch nicht davon, Ermessen nach den gesetzlichen Zumessungskriterien gemäß § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles auszuüben, vereinheitlicht aber die Anwendung von § 9 Arbeitsstättenverordnung.
Weiterhin: überarbeitete Fassung der LV 60 “Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit‑, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht”
Der LASI hat im Jahr 1996 u. a. Bußgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht, zum Arbeitszeit‑, Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzrecht erlassen. Nachdem die Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des LASI zum Fahrpersonalrecht bereits im Jahr 2008 als LASI Veröffentlichung LV 48 publiziert wurden, wurden im Jahr 2013 auch die zum Arbeitszeit‑, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht erarbeiteten Bußgeldkataloge veröffentlicht. Im Mittelpunkt der 1. überarbeiteten Auflage steht sowohl die Anpassung an die Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes, als auch der überarbeitete Bußgeldkatalog zum Mutterschutzgesetz. Aufgrund der Änderung des Mutterschutzgesetzes zum 01.01.2018 war es erforderlich, diesen Bußgeldkatalog an das aktuelle Mutterschutzrecht anzupassen.
Diese Veröffentlichung richtet sich zwar in erster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Aufsichtsbehörden. Sie ist darüber hinaus aber auch eine Informationsquelle für diejenigen, die an anderer Stelle für die Umsetzung der Vorschriften des Arbeitszeitrechts, Jugendarbeitsschutzrechts und des Mutterschutzrechts sorgen müssen.
