Startseite » Aktuelles » Bußgeld­ka­ta­log zur Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung aktua­li­siert

Länder gehen einheitlich vor

Bußgeld­ka­ta­log zur Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung aktua­li­siert

Foto: © peterschreiber.media - stock.adobe.com
Anzeige

Die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung dient der Sicher­heit und dem Schutz der Gesund­heit der Beschäf­tig­ten beim Einrich­ten und Betrei­ben von Arbeits­stät­ten. Normadres­sat ist der Arbeit­ge­ber. Mit der Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung vom 19. Juli 2010 wurde § 9 „Straf­ta­ten und Ordnungs­wid­rig­kei­ten“ neu aufge­nom­men. Damit können Verstöße gegen gelten­des Arbeits­stät­ten­recht über die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung geahn­det werden.

Der Länder­aus­schuss für Arbeits­schutz und Sicher­heits­tech­nik (LASI) hat sich auf seiner 58. und 60. Sitzung mit einem länder­über­grei­fen­den Voll­zug des § 9 Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung nach glei­chen Grund­sät­zen beschäf­tigt. Der LASI empfahl die einheit­li­che Anwen­dung des Bußgeld­ka­ta­lo­ges für Arbeits­stät­ten ohne Baustel­len, und erteilte gleich­zei­tig den Auftrag, einen Bußgeld­ka­ta­log für Baustel­len nach Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung zu erar­bei­ten. Beide Bußgeld­ka­ta­loge wurden 2012 entspre­chend in dieser LASI‐Veröffentlichung zusam­men­ge­führt.

Mit der 1. über­ar­bei­te­ten Auflage des Bußgeld­ka­ta­lo­ges ist die Höhe der 2012 fest­fest­ge­setz­ten Regel­sätze im Hinblick auf die Gefähr­dun­gen und die Wertig­keit des Mangels ange­passt worden.

Die LASI‐Veröffentlichung rich­tet sich an die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter der für den Voll­zug der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung zustän­di­gen Aufsichts­be­hör­den der Länder. Damit soll sicher­ge­stellt werden, dass bei der Ahndung von Verstö­ßen gegen das Arbeits­stät­ten­recht bundes­weit einheit­li­che Bußgeld­sätze zugrunde gelegt werden.

Dies entbin­det die Ahndungs­be­hörde jedoch nicht davon, Ermes­sen nach den gesetz­li­chen Zumes­sungs­kri­te­rien gemäß § 17 Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstände des Einzel­fal­les auszu­üben, verein­heit­licht aber die Anwen­dung von § 9 Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung.

 

Weiter­hin: über­ar­bei­tete Fassung der LV 60 „Bußgeld­ka­ta­loge zum Arbeitszeit‐, zum Jugendarbeitsschutz‐ und zum Mutter­schutz­recht“

Der LASI hat im Jahr 1996 u. a. Bußgeld­ka­ta­loge zum Fahr­per­so­nal­recht, zum Arbeitszeit‐, Jugendarbeitsschutz‐ und Mutter­schutz­recht erlas­sen. Nach­dem die Buß‐ und Verwar­nungs­geld­ka­ta­loge des LASI zum Fahr­per­so­nal­recht bereits im Jahr 2008 als LASI Veröf­fent­li­chung LV 48 publi­ziert wurden, wurden im Jahr 2013 auch die zum Arbeitszeit‐, zum Jugendarbeitsschutz‐ und zum Mutter­schutz­recht erar­bei­te­ten Bußgeld­ka­ta­loge veröf­fent­licht. Im Mittel­punkt der 1. über­ar­bei­te­ten Auflage steht sowohl die Anpas­sung an die Ände­rung des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­set­zes, als auch der über­ar­bei­tete Bußgeld­ka­ta­log zum Mutter­schutz­ge­setz. Aufgrund der Ände­rung des Mutter­schutz­ge­set­zes zum 01.01.2018 war es erfor­der­lich, diesen Bußgeld­ka­ta­log an das aktu­elle Mutter­schutz­recht anzu­pas­sen.

Diese Veröf­fent­li­chung rich­tet sich zwar in erster Linie an die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter der zustän­di­gen Aufsichts­be­hör­den. Sie ist darüber hinaus aber auch eine Infor­ma­ti­ons­quelle für dieje­ni­gen, die an ande­rer Stelle für die Umset­zung der Vorschrif­ten des Arbeits­zeit­rechts, Jugend­ar­beits­schutz­rechts und des Mutter­schutz­rechts sorgen müssen.

 

 

Anzeige

News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2019
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2019
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de