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Fremdfirmen im Betrieb

Frem­der, was tust Du da?

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Auch Mitarbeiter von Fremdfirmen sollten gut im Betrieb integriert werden, damit sowohl die Arbeit rund läuft als auch das Arbeitsschutzniveau für alle gleich hoch ist. Foto: © blobbotronic – stock.adobe.com
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Wer trägt wie und warum die Verant­wor­tung für Mitar­bei­ter von Fremd­fir­men? Der Gesetz­ge­ber hat in verschie­de­nen Geset­zen und Verord­nun­gen die Verant­wor­tung gere­gelt, doch in der Praxis kommt es oft genug zu Fehlern im regel­kon­for­men Mitein­an­der. Und diese landen bei Arbeits­un­fäl­len mit Perso­nen­scha­den leider öfters vor Gericht.

Frem­der. Das klingt nach einem, den der Sheriff anspricht, nur mal so, damit der weiß, dass man sich hier bei uns anstän­dig benimmt. Auf den man aufpas­sen muss, weil er sich in der Stadt nicht gut auskennt und die loka­len Sitten und Gebräu­che unge­wohnt findet. Der seine Sachen regeln und dabei nichts kaputt­ma­chen soll. Und Stress will man mit ihm auch nicht haben. Damit das auch wirk­lich klappt, haben viele Unter­neh­men so einen Sheriff: Den Fremd­fir­men­ko­or­di­na­tor. Zuge­ge­ben, Sheriff klingt marki­ger, aber der Koor­di­na­tor braucht keinen Colt und trägt wohl in der Regel auch keinen Anstecks­tern. Wich­tig ist er auch ohne solche Status­sym­bole, wie man bei einem Blick in die Recht­spre­chung erken­nen kann (und die erfasst ja immer nur die Fälle, in denen es Streit gibt, also einen klei­nen Ausschnitt der Reali­tät).

Schwere Verlet­zung

So wurde beispiels­weise ein Leih­ar­beit­neh­mer schwer verletzt, als er eine Daten­lei­tung im Schalt­schrank einer Spritz­guss­ma­schine einzie­hen wollte. Er stieß laut Unfall­an­zeige an eine Zange, die fiel in den Schalt­schrank, und der wiederum war nicht span­nungs­frei, so dass explo­si­ons­ar­tig ein Licht­bo­gen entstand und den Monteur schwer verbrannte. Was soll­ten wir anders machen, so der Ober­mon­teur, die Spritz­guss­ma­schine war ja im Probe­be­trieb. Es sei gängige Praxis, bei solchen Arbei­ten nicht frei­zu­schal­ten. Ein biss­chen was müsse der Leih­ar­beit­neh­mer schon selbst über Arbeits­si­cher­heit wissen. Diese Argu­men­ta­tion ist natür­lich nicht zuläs­sig, entschied das Verwal­tungs­ge­richt Regens­burg (Gerichts­be­scheid vom 08.07.2014 – RO 5 K 14.495, BeckRS 2014, 53806). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unfall sich tatsäch­lich so zuge­tra­gen hat wie in der Unfall­an­zeige geschil­dert. Das hatte das betref­fende Unter­neh­men nämlich bestrit­ten und darauf hinge­wie­sen, dass gar nicht klar sei, ob der Unfall hätte verhin­dert werden können. Mag sein, antwor­tete das Gericht, aber gegen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten verstieß das Vorge­hen so oder so. Es ließ deshalb eine weit­ge­hende Anord­nung durch das Gewer­be­auf­sichts­amt zu: Künf­tig musste stets span­nungs­frei gear­bei­tet werden.

Formal gese­hen ging es dabei nicht um Fremd­fir­men­ko­or­di­na­tion, weil entlie­hene Mitar­bei­ter aus Sicht des Arbeits­schut­zes recht­lich Mitar­bei­ter des entlei­hen­den Unter­neh­mens sind. Bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist der Entlei­her sehr weit­ge­hend für das Wohl­erge­hen der Frem­den verant­wort­lich. Gere­gelt ist das in § 11 Abs. 6 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz. Für die sicher­heit­li­che Betrach­tung ist das aller­dings gleich­gül­tig, denn machen wir uns nichts vor: Genau­so­gut hätte der Lehr­ling eines Dienst­leis­ters verbren­nen können. Und auch recht­lich wirkt sich das nicht aus, für Fremde ist nämlich der Auftrag­ge­ber mitver­ant­wort­lich. Er muss sich, so heißt es in § 8 Abs. 2 Arbeits­schutz­ge­setz, „verge­wis­sern, dass die Beschäf­tig­ten ande­rer Arbeit­ge­ber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsicht­lich der Gefah­ren für ihre Sicher­heit und Gesund­heit während ihrer Tätig­keit in seinem Betrieb ange­mes­sene Anwei­sun­gen erhal­ten haben.“ Das geht beispiels­weise durch eine Einwei­sung (VG Stutt­gart, Beschluss vom 13.10.2010 – 7 K 2625/10, BeckRS 2010, 55602).

Noch ein Fall

Gründ­lich schief­ge­gan­gen war dies in einem Fall, über den das Bundes­ar­beits­ge­richt entschied. In einem chemi­schen Betrieb wurden Lauge­tanks mit einer Spritz­pis­tole lackiert, und zwar so hinge­bungs­voll, dass die Mitar­bei­ter des Dienst­leis­ters nicht bemerk­ten, wie warm es an den Tanks wurde. Bis zu 60 °C nämlich, und das wiederum führte zu kräf­ti­ger Ther­mik: Durch den entste­hen­den Farb­ne­bel wurden auch die Autos der Mitar­bei­ter auf dem 200 Meter entfern­ten Betriebs­park­platz gefärbt. Über das 20 Meter hohe Firmen­ge­bäude hinweg.

Natür­lich musste der Dienst­leis­ter den Scha­den erset­zen, aber man kann bekannt­lich einem nack­ten Mann nicht in die Tasche grei­fen – der Dienst­leis­ter und sein sprüh­freu­di­ger Mitar­bei­ter waren pleite. Also fragte man sich, ob nun das Chemie­un­ter­neh­men zahlen musste. Auf den ersten Blick eine über­ra­schende Frage, auf den zwei­ten nicht so sehr, denn dass Arbeit­ge­ber Schutz­pflich­ten für Eigen­tum ihrer Arbeit­neh­mer haben, ist nichts Neues. Und wo eigent­lich der Sheriff ist, wenn man ihn braucht, war bei dem Spek­ta­kel sicher eine Frage, die mehr als einem Mitar­bei­ter durch den Kopf ging. Der hätte da doch zwischen­hauen können! Können schon, aber müssen nicht, entschied das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG, Urteil vom 25. 5. 2000 – 8 AZR 518/99, NZA 2000, 1052). Denn beim Arbeits­schutz geht es aus recht­li­cher Sicht nicht um Eigen­tum, sondern um Leben und Gesund­heit. Und davon abge­se­hen ist Arbeits­schutz bei Fremd­ar­bei­tern in erster Linie Aufgabe deren Arbeit­ge­bers, hier also der Lackier­firma. § 8 Abs. 2 Arbeits­schutz­ge­setz half hier sowieso nicht weiter: Er zielt nicht auf den Schutz der eige­nen Mitar­bei­ter, sondern der Frem­den.

Anders als bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung muss der Auftrag­ge­ber Fremd­fir­men über betriebs­spe­zi­fi­sche Gefah­ren infor­mie­ren, damit diese ihre eigene Verant­wor­tung in Sachen Arbeits­schutz wahr­neh­men können – über­neh­men muss der Auftrag­ge­ber die Verant­wor­tung nicht. Die grund­le­gende Rege­lung hier­für findet sich in § 8 Abs. 1 Arbeits­schutz­ge­setz:

Werden Beschäf­tigte mehre­rer Arbeit­ge­ber an einem Arbeits­platz tätig, sind die Arbeit­ge­ber verpflich­tet, bei der Durch­füh­rung der Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­be­stim­mun­gen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Soweit dies für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit erfor­der­lich ist, haben die Arbeit­ge­ber je nach Art der Tätig­kei­ten insbe­son­dere sich gegen­sei­tig und ihre Beschäf­tig­ten über die mit den Arbei­ten verbun­de­nen Gefah­ren für Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten zu unter­rich­ten und Maßnah­men zur Verhü­tung dieser Gefah­ren abzu­stim­men.

Flan­kiert wird das durch § 13 Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung in der aktu­ell gelten­den Fassung, und in dessen Absatz 3 taucht nach dem Vorbild von § 3 Baustel­len­ver­ord­nung die Bestim­mung auf, gege­be­nen­falls einen Koor­di­na­tor zu bestel­len – das recht­li­che Zuhause des Sheriffs. Ein guter Rat für Unter­neh­men ist deshalb, die eige­nen Tätig­kei­ten von denen frem­der Unter­neh­men sauber zu tren­nen. Ansons­ten entsteht eine Gemenge­lage der Verant­wor­tung für Arbeits­or­ga­ni­sa­tion und Arbeits­mit­tel. Der Sheriff hat die Frem­den zu infor­mie­ren und auf sie zu achten. Eine freund­li­che Anspra­che beim Herein­rei­ten in die Stadt also. Erle­di­gen müssen sie ihre Sachen selbst.

Außer­dem ein Zuni­cken beim Vorbei­rei­ten, hallo, ich bin auch hier. Damit es kein Durch­ein­an­der auf der Straße gibt, denn für die Ordnung auf der Straße ist nicht die Fremd­firma verant­wort­lich. Die muss sich so beneh­men, wie man es ihr sagt und wie es sich allge­mein gehört. Um das Mitein­an­der muss sich der Auftrag­ge­ber kümmern. Denn die orga­ni­sa­to­ri­schen Schnitt­stel­len sind risi­ko­träch­tig. Mangelnde Infor­ma­ti­ons­flüsse haben schon Mitar­bei­ter das Leben gekos­tet, wie die anwalt­li­che Praxis zeigt. Eindrucks­voll auch ein Fall des Ober­lan­des­ge­richts Rostock (Urteil vom 08.07.2011 – 5 U 174/10, BeckRS 2011, 19707): Ein Fremd­mit­ar­bei­ter wird schwer verletzt, als der Betriebs­meis­ter eine Förder­band­an­lage einschal­tet, weil er meinte, dazu ohne weitere Abstim­mung berech­tigt zu sein. Ein Warn­schild hatte er beiseite geräumt.

Für so etwas braucht man einen, der den Über­blick hat. Der seine Stra­ßen kennt und darauf achtet. Auf die geschäf­ti­gen Esels­kar­ren, die spie­len­den Kinder, die alten Mütter­chen und die jugend­li­chen Rowdies. Freunde macht man sich dabei nicht unbe­dingt. Das wissen auch Arbeits­schüt­zer. Am Ende reitet der Held eben singend in den Sonnen­un­ter­gang: ein armer einsa­mer Cowboy.

 


Autor:

Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

Michael.Neupert@kuemmerlein.de

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