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Fremder, was tust Du da?

Fremdfirmen im Betrieb
Fremder, was tust Du da?

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Auch Mitarbeiter von Fremdfirmen sollten gut im Betrieb integriert werden, damit sowohl die Arbeit rund läuft als auch das Arbeitsschutzniveau für alle gleich hoch ist. Foto: © blobbotronic – stock.adobe.com
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Wer trägt wie und warum die Ver­ant­wor­tung für Mitar­beit­er von Fremd­fir­men? Der Geset­zge­ber hat in ver­schiede­nen Geset­zen und Verord­nun­gen die Ver­ant­wor­tung geregelt, doch in der Prax­is kommt es oft genug zu Fehlern im regelkon­for­men Miteinan­der. Und diese lan­den bei Arbeit­sun­fällen mit Per­so­n­en­schaden lei­der öfters vor Gericht.

Fremder. Das klingt nach einem, den der Sher­iff anspricht, nur mal so, damit der weiß, dass man sich hier bei uns anständig ben­immt. Auf den man auf­passen muss, weil er sich in der Stadt nicht gut ausken­nt und die lokalen Sit­ten und Gebräuche unge­wohnt find­et. Der seine Sachen regeln und dabei nichts kaputtmachen soll. Und Stress will man mit ihm auch nicht haben. Damit das auch wirk­lich klappt, haben viele Unternehmen so einen Sher­iff: Den Fremd­fir­menko­or­di­na­tor. Zugegeben, Sher­iff klingt markiger, aber der Koor­di­na­tor braucht keinen Colt und trägt wohl in der Regel auch keinen Ansteck­stern. Wichtig ist er auch ohne solche Sta­tussym­bole, wie man bei einem Blick in die Recht­sprechung erken­nen kann (und die erfasst ja immer nur die Fälle, in denen es Stre­it gibt, also einen kleinen Auss­chnitt der Realität).

Schwere Verletzung

So wurde beispiel­sweise ein Lei­har­beit­nehmer schw­er ver­let­zt, als er eine Daten­leitung im Schaltschrank ein­er Spritz­guss­mas­chine einziehen wollte. Er stieß laut Unfal­lanzeige an eine Zange, die fiel in den Schaltschrank, und der wiederum war nicht span­nungs­frei, so dass explo­sion­sar­tig ein Licht­bo­gen ent­stand und den Mon­teur schw­er ver­bran­nte. Was soll­ten wir anders machen, so der Ober­mon­teur, die Spritz­guss­mas­chine war ja im Probe­be­trieb. Es sei gängige Prax­is, bei solchen Arbeit­en nicht freizuschal­ten. Ein biss­chen was müsse der Lei­har­beit­nehmer schon selb­st über Arbeitssicher­heit wis­sen. Diese Argu­men­ta­tion ist natür­lich nicht zuläs­sig, entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Regens­burg (Gerichts­bescheid vom 08.07.2014 – RO 5 K 14.495, BeckRS 2014, 53806). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unfall sich tat­säch­lich so zuge­tra­gen hat wie in der Unfal­lanzeige geschildert. Das hat­te das betr­e­f­fende Unternehmen näm­lich bestrit­ten und darauf hingewiesen, dass gar nicht klar sei, ob der Unfall hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen. Mag sein, antwortete das Gericht, aber gegen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften ver­stieß das Vorge­hen so oder so. Es ließ deshalb eine weit­ge­hende Anord­nung durch das Gewer­beauf­sicht­samt zu: Kün­ftig musste stets span­nungs­frei gear­beit­et werden.

For­mal gese­hen ging es dabei nicht um Fremd­fir­menko­or­di­na­tion, weil entliehene Mitar­beit­er aus Sicht des Arbeitss­chutzes rechtlich Mitar­beit­er des entlei­hen­den Unternehmens sind. Bei der Arbeit­nehmerüber­las­sung ist der Entlei­her sehr weit­ge­hend für das Woh­lerge­hen der Frem­den ver­ant­wortlich. Geregelt ist das in § 11 Abs. 6 Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz. Für die sicher­heitliche Betra­ch­tung ist das allerd­ings gle­ichgültig, denn machen wir uns nichts vor: Genau­sogut hätte der Lehrling eines Dien­stleis­ters ver­bren­nen kön­nen. Und auch rechtlich wirkt sich das nicht aus, für Fremde ist näm­lich der Auf­tragge­ber mitver­ant­wortlich. Er muss sich, so heißt es in § 8 Abs. 2 Arbeitss­chutzge­setz, „vergewis­sern, dass die Beschäftigten ander­er Arbeit­ge­ber, die in seinem Betrieb tätig wer­den, hin­sichtlich der Gefahren für ihre Sicher­heit und Gesund­heit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisun­gen erhal­ten haben.“ Das geht beispiel­sweise durch eine Ein­weisung (VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2010 – 7 K 2625/10, BeckRS 2010, 55602).

Noch ein Fall

Gründlich schiefge­gan­gen war dies in einem Fall, über den das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ied. In einem chemis­chen Betrieb wur­den Lauge­tanks mit ein­er Spritzpis­tole lack­iert, und zwar so hinge­bungsvoll, dass die Mitar­beit­er des Dien­stleis­ters nicht bemerk­ten, wie warm es an den Tanks wurde. Bis zu 60 °C näm­lich, und das wiederum führte zu kräftiger Ther­mik: Durch den entste­hen­den Farb­nebel wur­den auch die Autos der Mitar­beit­er auf dem 200 Meter ent­fer­n­ten Betrieb­spark­platz gefärbt. Über das 20 Meter hohe Fir­menge­bäude hinweg.

Natür­lich musste der Dien­stleis­ter den Schaden erset­zen, aber man kann bekan­ntlich einem nack­ten Mann nicht in die Tasche greifen – der Dien­stleis­ter und sein sprüh­freudi­ger Mitar­beit­er waren pleite. Also fragte man sich, ob nun das Chemie­un­ternehmen zahlen musste. Auf den ersten Blick eine über­raschende Frage, auf den zweit­en nicht so sehr, denn dass Arbeit­ge­ber Schutzpflicht­en für Eigen­tum ihrer Arbeit­nehmer haben, ist nichts Neues. Und wo eigentlich der Sher­iff ist, wenn man ihn braucht, war bei dem Spek­takel sich­er eine Frage, die mehr als einem Mitar­beit­er durch den Kopf ging. Der hätte da doch zwis­chen­hauen kön­nen! Kön­nen schon, aber müssen nicht, entsch­ied das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG, Urteil vom 25. 5. 2000 – 8 AZR 518/99, NZA 2000, 1052). Denn beim Arbeitss­chutz geht es aus rechtlich­er Sicht nicht um Eigen­tum, son­dern um Leben und Gesund­heit. Und davon abge­se­hen ist Arbeitss­chutz bei Frem­dar­beit­ern in erster Lin­ie Auf­gabe deren Arbeit­ge­bers, hier also der Lack­ier­fir­ma. § 8 Abs. 2 Arbeitss­chutzge­setz half hier sowieso nicht weit­er: Er zielt nicht auf den Schutz der eige­nen Mitar­beit­er, son­dern der Fremden.

Anders als bei der Arbeit­nehmerüber­las­sung muss der Auf­tragge­ber Fremd­fir­men über betrieb­sspez­i­fis­che Gefahren informieren, damit diese ihre eigene Ver­ant­wor­tung in Sachen Arbeitss­chutz wahrnehmen kön­nen – übernehmen muss der Auf­tragge­ber die Ver­ant­wor­tung nicht. Die grundle­gende Regelung hier­für find­et sich in § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz:

Wer­den Beschäftigte mehrerer Arbeit­ge­ber an einem Arbeit­splatz tätig, sind die Arbeit­ge­ber verpflichtet, bei der Durch­führung der Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzbes­tim­mungen zusam­men­zuar­beit­en. Soweit dies für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforder­lich ist, haben die Arbeit­ge­ber je nach Art der Tätigkeit­en ins­beson­dere sich gegen­seit­ig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeit­en ver­bun­de­nen Gefahren für Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäftigten zu unter­richt­en und Maß­nah­men zur Ver­hü­tung dieser Gefahren abzustimmen.

Flankiert wird das durch § 13 Betrieb­ssicher­heitsverord­nung in der aktuell gel­tenden Fas­sung, und in dessen Absatz 3 taucht nach dem Vor­bild von § 3 Baustel­len­verord­nung die Bes­tim­mung auf, gegebe­nen­falls einen Koor­di­na­tor zu bestellen – das rechtliche Zuhause des Sher­iffs. Ein guter Rat für Unternehmen ist deshalb, die eige­nen Tätigkeit­en von denen fremder Unternehmen sauber zu tren­nen. Anson­sten entste­ht eine Gemen­ge­lage der Ver­ant­wor­tung für Arbeit­sor­gan­i­sa­tion und Arbeitsmit­tel. Der Sher­iff hat die Frem­den zu informieren und auf sie zu acht­en. Eine fre­undliche Ansprache beim Here­in­re­it­en in die Stadt also. Erledi­gen müssen sie ihre Sachen selbst.

Außer­dem ein Zunick­en beim Vor­beire­it­en, hal­lo, ich bin auch hier. Damit es kein Durcheinan­der auf der Straße gibt, denn für die Ord­nung auf der Straße ist nicht die Fremd­fir­ma ver­ant­wortlich. Die muss sich so benehmen, wie man es ihr sagt und wie es sich all­ge­mein gehört. Um das Miteinan­der muss sich der Auf­tragge­ber küm­mern. Denn die organ­isatorischen Schnittstellen sind risikoträchtig. Man­gel­nde Infor­ma­tions­flüsse haben schon Mitar­beit­er das Leben gekostet, wie die anwaltliche Prax­is zeigt. Ein­drucksvoll auch ein Fall des Ober­lan­des­gerichts Ros­tock (Urteil vom 08.07.2011 – 5 U 174/10, BeckRS 2011, 19707): Ein Fremd­mi­tar­beit­er wird schw­er ver­let­zt, als der Betrieb­smeis­ter eine Förder­ban­dan­lage ein­schal­tet, weil er meinte, dazu ohne weit­ere Abstim­mung berechtigt zu sein. Ein Warn­schild hat­te er bei­seite geräumt.

Für so etwas braucht man einen, der den Überblick hat. Der seine Straßen ken­nt und darauf achtet. Auf die geschäfti­gen Esel­skar­ren, die spie­len­den Kinder, die alten Müt­terchen und die jugendlichen Row­dies. Fre­unde macht man sich dabei nicht unbe­d­ingt. Das wis­sen auch Arbeitss­chützer. Am Ende reit­et der Held eben sin­gend in den Son­nenun­ter­gang: ein armer ein­samer Cowboy.

 


Autor:

Dr. Michael Neupert
Recht­san­walt

Küm­mer­lein, Simon & Partner
Recht­san­wälte mbB

Michael.Neupert@kuemmerlein.de

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