Kein Versicherungsschutz auf dem stillen Örtchen. Immer wieder strittig -
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Immer wieder strittig

Kein Versi­che­rungs­schutz auf dem stil­len Örtchen

Immer wieder kommt es zum Streit vor den Gerichten wegen Unfällen auf Toiletten. Foto: ©gosphotodesign - stock.adobe.com
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Regel­mä­ßig müssen sich die Sozi­al­ge­richte mit pikan­ten Themen wie dem Aufent­halt auf einer Betriebs­toi­lette ausein­an­der­set­zen. Denn für ein so persön­li­ches Bedürf­nis wie das Verrich­ten der Notdurft besteht kein Versi­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Über einen Toilet­ten­un­fall hatte kürz­lich auch das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart zu entschei­den. Die Kläge­rin war beim Aufsu­chen der Perso­nal­toi­let­ten auf frisch gerei­nig­tem, noch nassem Boden ausge­rutscht und hatte sich diverse Prel­lun­gen und eine Halswirbelsäulen‐Distorsion zuge­zo­gen. Zum Unfall­zeit­punkt befand sie sich im Bereich der Schwelle zwischen dem Wasch­raum und dem Raum, in dem sich die WC‐Kabinen befin­den.

Kein Arbeits­un­fall, befand das Gericht. Nur Unfälle auf dem Weg zur Verrich­tung der Notdurft im Betrieb seien als Arbeits­un­fälle anzu­er­ken­nen. Die Verrich­tung der Notdurft selbst zähle dage­gen ebenso wie der gesamte Aufent­halt in der Toilet­ten­an­lage zum unver­si­cher­ten Lebens­be­reich. Der Grund für diese Unter­schei­dung: Auch ohne die Arbeits­tä­tig­keit würde diese Notwen­dig­keit anfal­len. Der Versi­cherte ist durch die Anwe­sen­heit auf der Betriebs­stätte aber gezwun­gen, seine Notdurft an einem ande­ren Ort zu verrich­ten, als er dies von seinem häus­li­chen Bereich aus getan haben würde. Deswe­gen ist der Weg von und zur Toilette versi­chert. Nur ausnahms­weise kann der Versi­che­rungs­schutz auch während der Verrich­tung der Notdurft ange­nom­men werden, wenn soge­nannte beson­dere Gefah­ren­mo­mente – wie zum Beispiel ein rutschi­ger Stein­fuß­bo­den – vorlie­gen, die den Unfall verur­sacht haben.

Eine solche beson­dere betrieb­li­che Gefahr sahen die Rich­ter hier nicht. In Toilet­ten­räu­men müsse regel­mä­ßig mit nassem Boden gerech­net werden. (Gerichts­be­scheid des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart vom 29.06.2018, Az. S 12 U 1746/17) 

Kuriose Fälle vor Gericht

Auch vor den Arbeits­ge­rich­ten landen regel­mä­ßig kuriose Fälle rund um die Verrich­tung der Notdurft. So hatte sich das Arbeits­ge­richt Köln vor eini­gen Jahren mit einem Fall zu befas­sen, in dem eine Rechts­an­walts­kanz­lei das Gehalt eines ange­stell­ten Juris­ten wegen häufi­ger Toilet­ten­be­su­che kürzen wollte.

Streit wegen Dauer­sit­zun­gen

Der beklagte Arbeit­ge­ber hatte durch minu­tiöse Aufzeich­nun­gen fest­stel­len lassen, dass sein Mitar­bei­ter in einem Zeit­raum von circa zwei­ein­halb Wochen insge­samt 384 Minu­ten (sechs Stun­den und 24 Minu­ten) auf der Toilette verbracht hatte. Hoch­ge­rech­net auf die Dauer des Arbeits­ver­hält­nis­ses kam er zu dem Ergeb­nis, dass der Kläger zusätz­lich zu den übli­chen Pausen­zei­ten rund 90 Stun­den auf der Toilette saß. Hier­für zog er seinem Ange­stell­ten 682,40 € vom Gehalt ab. Das Gericht hat zuguns­ten des Klägers entschie­den und den Arbeit­ge­ber zur Zahlung dieser Summe verur­teilt.

(Urteil des Arbeits­ge­richts Köln vom 21.01.2010, Az. 6 Ca 3846/09).

Frist­lose Kündi­gung wegen Schlaf auf Betriebs­toi­lette rech­tens?

In einem ande­ren Fall wollte ein Arbeit­ge­ber seinem Ange­stell­ten gar nach 18 Jahren frist­los kündi­gen, weil dieser einma­lig auf der Betriebs­toi­lette geschla­fen hatte. Der Unter­neh­mer hatte bei einem Kontroll­gang unter der verschlos­se­nen Toilet­ten­tür in die Kabine hinein­ge­se­hen und fest­ge­stellt, dass der Kläger seine Hose noch anhatte. Das doku­men­tierte er sogar mit einem Foto. Das Gericht sah die Kündi­gung nicht als gerecht­fer­tigt an.

(Urteil des Landes­ar­beits­ge­richts Hamm vom 26.11.2004, Az. 15 Sa 463/04)

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