Startseite » Aktuelles » Literatur » Ein klei­ner, feiner Unter­schied?

Buchrezension

Ein klei­ner, feiner Unter­schied?

Cover-Sachbuch_Gerd_Giesen.jpg
Foto: Duncker&Humblot
Anzeige
Warum es Beamte auf der Toilette besser haben als Arbeit­neh­mer – über die Unter­schiede zwischen gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rung und beam­ten­recht­li­cher Unfall­für­sorge.

Es gibt in Deutsch­land für berufs­be­dingte Unfälle von Arbeit­neh­mern und Beam­ten zwei unter­schied­li­che Siche­rungs­sys­teme. Arbeit­neh­mer sind in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) VII versi­chert und erlei­den Arbeits­un­fälle. Bei Beam­ten spricht man dage­gen von Dienst­un­fäl­len. Sie unter­lie­gen der Unfall­für­sorge nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz. Diese Tren­nung macht sich auch auf der Rechts­schutz­seite bemerk­bar.

In Rechts­strei­tig­kei­ten, die Ansprü­che aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zum Gegen­stand haben, entschei­det die Sozi­al­ge­richts­bar­keit, für Ansprü­che aus der beam­ten­recht­li­chen Unfall­für­sorge ist die Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­dig. Und obwohl die gesetz­li­chen Tatbe­stände von Arbeits­un­fall und Dienst­un­fall sehr ähnlich sind, ist die Recht­spre­chung der Sozial‐ und Verwal­tungs­ge­richte mitnich­ten einheit­lich. Iden­ti­sche Lebens­sach­ver­halte werden biswei­len recht­lich unter­schied­lich bewer­tet. In seinem als Doktor­ar­beit vorge­leg­ten Buch „Arbeits­un­fall und Dienst­un­fall“ unter­sucht der Autor Gerd Giesen die unter­schied­li­chen Siche­rungs­sys­teme und nimmt eine grund­le­gende Gegen­über­stel­lung der Rechts­lage vor.

Aufbau und Glie­de­rung

Giesen geht dabei in drei Schrit­ten vor. Im ersten Kapi­tel vergleicht er die Grund­tat­be­stände des Arbeits‐ und Dienst­un­falls sowie des Wege­un­falls und beleuch­tet die Gegen­sätze in der Recht­spre­chung der Sozial‐ und Verwal­tungs­ge­richte auf dem Gebiet einzel­ner und beson­ders strit­ti­ger Themen­kom­plexe. Im zwei­ten Kapi­tel arbei­tet er die Auswir­kun­gen auf die unfall­be­zo­gene Absi­che­rung für beide Berufs­grup­pen heraus und über­prüft Begrün­dungs­an­sätze aus Recht­spre­chung und Lite­ra­tur auf ihre Kohä­renz und Stich­hal­tig­keit.

Im drit­ten Kapi­tel stellt der Autor Über­le­gun­gen an, wie zukünf­tig eine weit­ge­hende Harmo­ni­sie­rung bei der gericht­li­chen Aner­ken­nung von Arbeits‐ und Dienst­un­fäl­len erzielt werden könnte, um ein höhe­res Maß an Rechts­ein­heit im Arbeits‐ und Dienst­un­fall­recht zu errei­chen. Im Ergeb­nis plädiert er für eine weit­ge­hende Maßstabs­bil­dung anhand des Unfall­ver­si­che­rungs­rechts.

Unter­schiede und Benach­tei­li­gung

Die Arbeit Giesens deckt erheb­li­che Diffe­ren­zen in der Recht­spre­chung der Sozial‐ und Verwal­tungs­ge­richte auf. Verschluckt sich zum Beispiel ein Beam­ter beim Mittag­essen in der Kantine und erlei­det darauf­hin einen Ersti­ckungs­an­fall, so ist nach der verwal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein Dienst­un­fall gege­ben. Dage­gen ist nach Auffas­sung der Sozi­al­ge­richte für Arbeit­neh­mer die Nahrungs­auf­nahme eine soge­nannte eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, die nicht versi­chert ist. Ebenso ist der Beamte, der sich bei einer frei­wil­lig vorge­nom­me­nen Schutz­imp­fung während der Dienst­zeit einen Scha­den zuzieht, im Vorteil gegen­über dem Arbeit­neh­mer: Dieser ist hier nicht versi­chert. Auch beim Toilet­ten­gang steht der Beamte besser da. Während der Arbeit­neh­mer nur auf dem Weg zur Toilette gesetz­lich versi­chert ist, umfasst der Dienst­un­fall­schutz für den Beam­ten auch den Aufent­halt im Toilet­ten­raum. Dafür sind Arbeit­neh­mer während der Tele­ar­beit besser geschützt. Auch bei Wege­un­fäl­len gibt es Unter­schiede. Unter dem Strich kann nach Auffas­sung von Giesen im Hinblick auf das gewährte Schutz­ni­veau aber keine Bevor­zu­gung bezie­hungs­weise Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern oder Beam­ten ausge­macht werden.

Fazit

Gerd Giesen hat durch seine exten­sive Auswer­tung von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eine gelun­gene und lesens­werte Unter­su­chung des Unfallversicherungs‐ und Unfall­für­sor­ge­rechts vorge­legt. Dabei hat er die Unter­schiede zwischen Sozial‐ und Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit hinsicht­lich der Aner­ken­nung von Arbeits‐ und Dienst­un­fäl­len über­sicht­lich heraus­ge­ar­bei­tet. Ein gut lesba­res Buch, das jedem an den unter­schied­li­chen Siche­rungs­sys­te­men Inter­es­sier­ten zur Lektüre empfoh­len werden kann.

Giesen, Gerd: Arbeits­un­fall und Dienst­un­fall Zur Reich­weite des Unfall­schut­zes von Arbeit­neh­mern und Beam­ten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG. Schrif­ten zum Sozial‐ und Arbeits­recht (SAR), Band 339, 2017, 242 Seiten,

ISBN 978–3–428–15106–6


Autorin: Tanja Saut­ter

Juris­tin BG Verkehr,
Dienst­stelle Unfall­für­sorge, Tübin­gen

Tanja.Sautter@web.de

Foto: privat

Giesen, Gerd: Arbeits­un­fall und Dienst­un­fall Zur Reich­weite des Unfall­schut­zes von Arbeit­neh­mern und Beam­ten nach § 8 SGB VII und
§ 31 BeamtVG. Schrif­ten zum Sozial‐ und Arbeits­recht (SAR), Band 339, 2017, 242 Seiten,
ISBN 978–3–428–15106–6


Zum Autor

Gerd Giesen studierte Rechts­wis­sen­schaf­ten in Frei­burg. Anschlie­ßend arbei­tete Giesen als geprüf­ter Rechts­kan­di­dat beim Deut­schen Bundes­tag und als Rechts­re­fe­ren­dar am Kammer­ge­richt Berlin mit Statio­nen im BMAS und in der Konzern­zen­trale der Deut­schen Bahn AG.

Anzeige

News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 8
Ausgabe
8.2019
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 7
Ausgabe
7.2019
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de