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Arbeitsschutz in Deutschland — Der Blick von außen

Ist Deutschland Schlusslicht beim Arbeitsschutz?
Arbeitsschutz in Deutschland — Der Blick von außen

Einen Blick von außen auf den deutschen Arbeitsschutz verlangt neben den ILO-Übereinkommen vor allem die Europäische Sozialcharta (ESC). Foto: © Christian Schwier – stock.adobe.com
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Die gemein­same Ein­stu­fung von Deutsch­land mit Bul­gar­ien hat­te die EU-Kom­mis­sion in ein­er Presseerk­lärung am 24. Feb­ru­ar 2011 vorgenom­men. Sie hat­te die Umset­zung der Sozial­part­nervere­in­barung zu Stress am Arbeit­splatz aus dem Jahr 2004 unter­sucht und ein „Reg­ulierungsrank­ing“ aufgestellt.

In der unter­sten Gruppe fan­den sich vier Staat­en – von Mal­ta ange­führt –, in denen nach der Sozial­part­nervere­in­barung nichts Sicht­bares erfol­gt war. In ein­er zweit­en, vor­let­zten Gruppe waren vier weit­ere Staat­en aufge­führt. In der Presseerk­lärung heißt es: „In Bul­gar­ien, der Tschechis­chen Repub­lik, Deutsch­land und Est­land sind die Ergeb­nisse hin­ter den Erwartun­gen zurück­ge­blieben.“

Folgen der Einstufung 2004

In der Mehrzahl der Staat­en war die Vere­in­barung zu Stress am Arbeit­splatz zum Anlass genom­men wor­den, geset­zliche und lan­desweite tar­i­fliche Regelun­gen zu verbessern. Das war in Deutsch­land nicht der Fall. 2013 wurde das Wort „psy­chis­che Belas­tun­gen“ in §§ 4,5 Arb­SchG einge­fügt; das war – wie die Bun­desregierung ein­räumte – auss­chließlich eine „Klarstel­lung“, nicht jedoch eine zusät­zliche Regelung. Im sel­ben Jahr hat­te der Bun­desrat ohne Gegen­stimme den Entwurf ein­er Verord­nung zum Schutz der Gesund­heit bei psy­chis­chen Belas­tun­gen bei der Arbeit beschlossen (BR-Drs. 315/13), doch erfol­gte bis heute keine Umset­zung. Es ist davon auszuge­hen, dass die Arbeits- und Sozialmin­is­terkon­ferenz 2018 den Erlass ein­er solchen Verord­nung anmah­nen wird.
Einen rechtsver­gle­ichen­den Blick von außen auf den deutschen Arbeitss­chutz ver­langt neben den ILO-Übereinkom­men vor allem die Europäis­che Sozialchar­ta (ESC), die seit 1965 in Deutsch­land als inner­staatlich­es Gesetz gilt. In Artikel 3 haben sich die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, um die wirk­same Ausübung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen zu gewährleis­ten,

  1. „Sicher­heits- und Gesund­heitsvorschriften zu erlassen“ und
  2. „für Kon­troll­maß­nah­men zur Ein­hal­tung dieser Vorschriften zu sor­gen“.

2013 – Jahr des Wandels

Die Ein­hal­tung der ESC wird kon­trol­liert durch einen Sachver­ständi­ge­nauss­chuss. In der Regel wird die Ein­hal­tung von Artikel 3 alle vier Jahre bew­ertet. Im Jahr 2009 erhielt Deutsch­land – wie in den Jahren zuvor – die uneingeschränkt pos­i­tive Bew­er­tung „The Sit­u­a­tion in Ger­many is in con­for­mi­ty with Art. 3 § 2 of the Char­ter“. Dies änderte sich 2013. Der Auss­chuss, der genau zwis­chen „labour inspec­torates“ und „acci­dent insur­ance funds“ unter­schei­det, hat­te die Dat­en fest­ge­hal­ten, wonach die Zahl der Auf­sichts­beamten, der Betrieb­s­besich­ti­gun­gen und der Anord­nun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen war. Er ver­langte daher Auskun­ft von der Bun­desregierung, warum trotz der umfan­gre­ichen Auf­gaben die Zahl der Auf­sichts­beamten und der Betrieb­s­besich­ti­gun­gen zurück­ge­gan­gen waren. Er erk­lärte, dass erst und nur nach ein­er entsprechen­den Antwort der Bun­desregierung die Kon­for­mität fest­gestellt wer­den könne.

Weitere Verschlechterung bisher nicht intensiv diskutiert

2017 erfol­gte die näch­ste Bew­er­tung durch den ESC-Auss­chuss. Dieser hat­te inzwis­chen auch die Sta­tis­tiken der ILO (ILOSTAT) herange­zo­gen und hat­te aus dem neuen Bericht der Bun­desregierung (https://rm.coe.int/16806ec8e0) eine weit­ere Ver­schlechterung der Auf­sichtswerte und keine aus­re­ichende Antwort auf die 2013 gestell­ten Fra­gen ent­nom­men. Er ver­langte daher für den näch­sten Bericht eine genaue Auflis­tung der Maß­nah­men der Auf­sicht, wann sie Anord­nun­gen, Bußgelder und Straf­maß­nah­men ver­an­lassen, und erwartet weit­er von der Bun­desregierung, dass auch die 2013 gestell­ten Anfra­gen beant­wortet wer­den. Wenn die erforder­liche Antwort wieder fehle, dann werde bei der näch­sten Begutach­tung fest­gestellt, dass die Sit­u­a­tion in Deutsch­land nicht den Anforderun­gen von Art 3 § 2 der ESC entspricht – let­zteres ist der aktuelle ESC-Stand für Bul­gar­ien; außer­dem werde für die Bew­er­tung 2017 die Beschlussfas­sung aus­ge­set­zt. Damit ist eine deut­lich schlechtere Ein­stu­fung erfol­gt, die bish­er in Deutsch­land noch nicht inten­siv disku­tiert wor­den ist.

Nichts anderes ergibt sich aus der im Novem­ber 2015 erfol­gten Eval­u­a­tion der Umset­zung der EU-Vorschriften im Arbeitss­chutz, die die Kom­mis­sion in Auf­trag geben hat­te. In dieser Eval­u­a­tion war fest­gestellt wor­den, dass zwis­chen 2007 und 2012 in Deutsch­land die Zahl der ‧Betrieb­s­besich­ti­gun­gen um 21 Prozent gefall­en war. Dies entspricht den Dat­en im neuesten Bericht zu Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit (BT-Drs. 19/270) und der deut­lich schlechteren Bew­er­tung der Auf­sicht­stätigkeit durch die Betriebe und Beschäftigten bei der 2018 veröf­fentlicht­en Zwis­ch­eneval­u­a­tion der laufend­en GDA-Peri­ode.

Es ist zu begrüßen, wenn durch die medi­ale Diskus­sion die Aufmerk­samkeit darauf gelenkt wird, dass der Blick von außen Defizite im deutschen Arbeitss­chutzsys­tem verdeut­licht. Im Jahr 2006 hat­te die Veröf­fentlichung des dama­li­gen SLIC-Berichts eine leb­hafte Diskus­sion bewirkt; in Kürze wird der SLIC-Bericht 2018 all­ge­mein zugänglich sein und eine umfassende Diskus­sion in den Medi­en, Ver­bän­den und Par­la­menten auf Bun­des- und Lan­desebene ermöglichen.


Autor: Prof. Dr. Wolfhard Kohte

Inhab­er der Grün­dung­spro­fes­sur Zivil­recht II

Bürg­er­lich­es Recht, Deutsches und Europäis­ches Arbeits‑, Unternehmens- und Sozial­recht an der Juris­tis­chen Fakultät der Mar­tin-Luther-Uni­ver­sität Halle-Wit­ten­berg


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