Arbeits­schutz in Deutsch­land – Der Blick von außen

Die gemein­same Einstu­fung von Deutsch­land mit Bulga­rien hatte die EU‐Kommission in einer Pres­se­er­klä­rung am 24. Februar 2011 vorge­nom­men. Sie hatte die Umset­zung der Sozi­al­part­ner­ver­ein­ba­rung zu Stress am Arbeits­platz aus dem Jahr 2004 unter­sucht und ein „Regu­lie­rungs­ran­king“ aufge­stellt.

In der unters­ten Gruppe fanden sich vier Staa­ten – von Malta ange­führt –, in denen nach der Sozi­al­part­ner­ver­ein­ba­rung nichts Sicht­ba­res erfolgt war. In einer zwei­ten, vorletz­ten Gruppe waren vier weitere Staa­ten aufge­führt. In der Pres­se­er­klä­rung heißt es: „In Bulga­rien, der Tsche­chi­schen Repu­blik, Deutsch­land und Estland sind die Ergeb­nisse hinter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben.“

Folgen der Einstu­fung 2004

In der Mehr­zahl der Staa­ten war die Verein­ba­rung zu Stress am Arbeits­platz zum Anlass genom­men worden, gesetz­li­che und landes­weite tarif­li­che Rege­lun­gen zu verbes­sern. Das war in Deutsch­land nicht der Fall. 2013 wurde das Wort „psychi­sche Belas­tun­gen“ in §§ 4,5 ArbSchG einge­fügt; das war – wie die Bundes­re­gie­rung einräumte – ausschließ­lich eine „Klar­stel­lung“, nicht jedoch eine zusätz­li­che Rege­lung. Im selben Jahr hatte der Bundes­rat ohne Gegen­stimme den Entwurf einer Verord­nung zum Schutz der Gesund­heit bei psychi­schen Belas­tun­gen bei der Arbeit beschlos­sen (BR‐Drs. 315/13), doch erfolgte bis heute keine Umset­zung. Es ist davon auszu­ge­hen, dass die Arbeits‐ und Sozi­al­mi­nis­ter­kon­fe­renz 2018 den Erlass einer solchen Verord­nung anmah­nen wird.
Einen rechts­ver­glei­chen­den Blick von außen auf den deut­schen Arbeits­schutz verlangt neben den ILO‐Übereinkommen vor allem die Euro­päi­sche Sozi­al­charta (ESC), die seit 1965 in Deutsch­land als inner­staat­li­ches Gesetz gilt. In Arti­kel 3 haben sich die Vertrags­staa­ten verpflich­tet, um die wirk­same Ausübung des Rechts auf sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten,

1. „Sicherheits‐ und Gesund­heits­vor­schrif­ten zu erlas­sen“ und
2. „für Kontroll­maß­nah­men zur Einhal­tung dieser Vorschrif­ten zu sorgen“.

2013 – Jahr des Wandels

Die Einhal­tung der ESC wird kontrol­liert durch einen Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss. In der Regel wird die Einhal­tung von Arti­kel 3 alle vier Jahre bewer­tet. Im Jahr 2009 erhielt Deutsch­land – wie in den Jahren zuvor – die unein­ge­schränkt posi­tive Bewer­tung „The Situa­tion in Germany is in confor­mity with Art. 3 § 2 of the Char­ter“. Dies änderte sich 2013. Der Ausschuss, der genau zwischen „labour inspec­to­ra­tes“ und „acci­dent insurance funds“ unter­schei­det, hatte die Daten fest­ge­hal­ten, wonach die Zahl der Aufsichts­be­am­ten, der Betriebs­be­sich­ti­gun­gen und der Anord­nun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen war. Er verlangte daher Auskunft von der Bundes­re­gie­rung, warum trotz der umfang­rei­chen Aufga­ben die Zahl der Aufsichts­be­am­ten und der Betriebs­be­sich­ti­gun­gen zurück­ge­gan­gen waren. Er erklärte, dass erst und nur nach einer entspre­chen­den Antwort der Bundes­re­gie­rung die Konfor­mi­tät fest­ge­stellt werden könne.

Weitere Verschlech­te­rung bisher nicht inten­siv disku­tiert

2017 erfolgte die nächste Bewer­tung durch den ESC‐Ausschuss. Dieser hatte inzwi­schen auch die Statis­ti­ken der ILO (ILOSTAT) heran­ge­zo­gen und hatte aus dem neuen Bericht der Bundes­re­gie­rung (https://rm.coe.int/16806ec8e0) eine weitere Verschlech­te­rung der Aufsichts­werte und keine ausrei­chende Antwort auf die 2013 gestell­ten Fragen entnom­men. Er verlangte daher für den nächs­ten Bericht eine genaue Auflis­tung der Maßnah­men der Aufsicht, wann sie Anord­nun­gen, Bußgel­der und Straf­maß­nah­men veran­las­sen, und erwar­tet weiter von der Bundes­re­gie­rung, dass auch die 2013 gestell­ten Anfra­gen beant­wor­tet werden. Wenn die erfor­der­li­che Antwort wieder fehle, dann werde bei der nächs­ten Begut­ach­tung fest­ge­stellt, dass die Situa­tion in Deutsch­land nicht den Anfor­de­run­gen von Art 3 § 2 der ESC entspricht – letz­te­res ist der aktu­elle ESC‐Stand für Bulga­rien; außer­dem werde für die Bewer­tung 2017 die Beschluss­fas­sung ausge­setzt. Damit ist eine deut­lich schlech­tere Einstu­fung erfolgt, die bisher in Deutsch­land noch nicht inten­siv disku­tiert worden ist.

Nichts ande­res ergibt sich aus der im Novem­ber 2015 erfolg­ten Evalua­tion der Umset­zung der EU‐Vorschriften im Arbeits­schutz, die die Kommis­sion in Auftrag geben hatte. In dieser Evalua­tion war fest­ge­stellt worden, dass zwischen 2007 und 2012 in Deutsch­land die Zahl der ‧Betriebs­be­sich­ti­gun­gen um 21 Prozent gefal­len war. Dies entspricht den Daten im neues­ten Bericht zu Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit (BT‐Drs. 19/270) und der deut­lich schlech­te­ren Bewer­tung der Aufsichts­tä­tig­keit durch die Betriebe und Beschäf­tig­ten bei der 2018 veröf­fent­lich­ten Zwischen­eva­lua­tion der laufen­den GDA‐Periode.

Es ist zu begrü­ßen, wenn durch die mediale Diskus­sion die Aufmerk­sam­keit darauf gelenkt wird, dass der Blick von außen Defi­zite im deut­schen Arbeits­schutz­sys­tem verdeut­licht. Im Jahr 2006 hatte die Veröf­fent­li­chung des dama­li­gen SLIC‐Berichts eine lebhafte Diskus­sion bewirkt; in Kürze wird der SLIC‐Bericht 2018 allge­mein zugäng­lich sein und eine umfas­sende Diskus­sion in den Medien, Verbän­den und Parla­men­ten auf Bundes‐ und Landes­ebene ermög­li­chen.

Autor: Prof. Dr. Wolf­hard Kohte

Inha­ber der Grün­dungs­pro­fes­sur Zivil­recht II

Bürger­li­ches Recht, Deut­sches und Euro­päi­sches Arbeits‐, Unternehmens‐ und Sozi­al­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Martin‐Luther‐Universität Halle‐Wittenberg

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