Startseite » Aktuelles » Meinung » Zur staat­li­chen Kontrolle des Arbeits­schut­zes in Deutsch­land – Weni­ger schaf­fen mehr?

Ist Deutschland Schlusslicht beim Arbeitsschutz?

Zur staat­li­chen Kontrolle des Arbeits­schut­zes in Deutsch­land – Weni­ger schaf­fen mehr?

Einen Blick von außen auf den deutschen Arbeitsschutz verlangt neben den ILO-Übereinkommen vor allem die Europäische Sozialcharta (ESC). Foto: © Christian Schwier – stock.adobe.com
Anzeige

Die 1919 gegrün­dete Inter­na­tio­nal Labour Orga­ni­sa­tion, heute eine UNO‐Untergliederung, verab­schie­dete 1947 das Über­ein­kom­men Nr. 81 „Über die Arbeits­auf­sicht in Gewerbe und Handel“, dem die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land 1955 beitrat und das sie mit dem Arbeits­schutz­ge­setz 1996 im wesent­li­chen umsetzte. Im Abkom­men verpflich­ten sich die Mitglied­staa­ten, eine Arbeits­auf­sicht zu unter­hal­ten, welche durch Kontrolle und Bera­tung von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern die Einhal­tung der gesetz­li­chen Vorschrif­ten zum Schutz der Arbeit­neh­mer sicher­stellt.

Die Betriebe sind so oft und so gründ­lich zu besich­ti­gen, als zur Siche­rung einer wirk­sa­men Durch­füh­rung der einschlä­gi­gen gesetz­li­chen Vorschrif­ten notwen­dig ist.“ Eine quan­ti­ta­tive Fest­le­gung der Häufig­keit, z.B. Besich­ti­gun­gen in Prozent der Unter­neh­men im Jahr und/oder eines zeit­li­chen Maxi­mal­ab­stan­des fehlen. Und es heißt „Werden den Aufsichts­be­am­ten weitere Aufga­ben über­tra­gen, so dürfen diese sie weder an der wirk­sa­men Erfül­lung ihrer Haupt­auf­ga­ben hindern … .“ Die Empfeh­lung der ILO [1] für Indus­trie­staa­ten für das Verhält­nis Inspek­to­ren : Beschäf­tigte lautet 1:10.000.

Der tradi­tio­nelle Begriff „Gewer­be­auf­sicht“ bringt besser als „Arbeits­schutz­be­hörde“ zum Ausdruck, dass über die Aufsicht über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz hinaus in den Ämtern eine Viel­falt ande­rer Aufga­ben von Produkt­si­cher­heit über Pati­en­ten­schutz bis zum Umwelt­schutz ange­sie­delt sind. Da die Zustän­dig­keits­ver­ord­nun­gen Länder­sa­che sind, gibt es 16 Vari­an­ten der Aufga­ben­zu­ord­nung, und die fach­auf­sicht­li­che Unter­stel­lung unter bis zu 4 Landes­mi­nis­te­rien. Struk­tu­relle Sonder­lö­sun­gen wie die orga­ni­sa­to­ri­sche Anbin­dung der Gewer­be­auf­sicht an die Unfall­kasse (Schleswig‐Holstein) oder Auftei­lung auf 44 Kreis­ver­wal­tun­gen und 4 Regie­rungs­prä­si­dien (Baden‐Württemberg) erleich­tern den unab­hän­gi­gen Voll­zug nicht.

Um eine Vergleich­bar­keit unter den Bundes­län­dern herzu­stel­len, hat der Länder­aus­schuss für Arbeits­schutz und Sicher­heits­tech­nik (LASI) eine Aufga­ben­glie­de­rung [2] vorge­nom­men:

  • A. Aufga­ben mit der unmit­tel­ba­ren Ziel­set­zung, die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit zu gewähr­leis­ten (Kern­auf­ga­ben),
  • B. Aufga­ben, welche in Teilen einen Bezug zum Arbeits­schutz haben und inso­weit auch zu Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeit beitra­gen, und
  • C. Aufga­ben ohne Bezug zum Arbeits­schutz.

An dieser orien­tiert sich die Bericht­erstat­tung zur Perso­nal­aus­stat­tung der Länder an den Bund, und dieser fasste für 2016 zusam­men: In Voll­zeit­äqui­va­len­ten sind 4.283 Beschäf­tigte in den Gewer­be­auf­sichts­äm­tern tätig, davon sind 3.185 [3] Aufsichts­be­amte, von denen haben ca. 1.750 Kern­auf­ga­ben zu lösen (genaue Anga­ben haben Bayern und Baden‐Württemberg nicht gelie­fert, deshalb mußte geschätzt werden). [4] 2006 waren es noch 3.521 Aufsichts­be­amte, 1996 insge­samt 4.435. Die Aussa­gen zu „Kern­auf­ga­ben“ wurden damals nicht erho­ben, es ist aber unstrit­tig, dass der für diese zur Verfü­gung stehende Arbeits­zeit­an­teil über­pro­por­tio­nal gesun­ken ist. Die Zeit­auf­wen­dun­gen zum Beispiel für den Voll­zug des Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes und des Medi­zin­pro­duk­te­ge­set­zes sind enorm gewach­sen.

Die Gewer­be­auf­sichts­be­am­ten, in den „alten“ Ländern 1996 noch nicht für den öffent­li­chen Dienst, die freien Berufe und die Land­wirt­schaft zustän­dig, führ­ten damals 409.577 Besich­ti­gun­gen in 273.892 Betrie­ben und 222.622 Besich­ti­gun­gen außer­halb von Betrie­ben (domi­nie­rend auf Baustel­len) durch. 2006 waren es noch 229.530 Besich­ti­gun­gen in 150.093 Betrie­ben und 140.949 außer­halb, 2016 119.358 Besich­ti­gun­gen in 82.653 Betrie­ben und 81.206 außer­halb. Die Behaup­tung, an diese Stelle träten die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger, entbehrt jeder Grund­lage. Die Zahl der Aufsichts­per­so­nen sank von 3.082 (1996) über 2.978 (2006) auf 2.135 (2016), die Zahl der Besich­ti­gun­gen und der besich­tig­ten Unter­neh­men wurde seit 1996 halbiert.

Diese summa­ri­schen Anga­ben sind über die Länder weit gespreizt, 2015 war ein Gewer­be­auf­sichts­be­am­ter in Mecklenburg‐Vorpommern für durch­schnitt­lich 12.481 Beschäf­tige in 1.134 Unter­neh­men zustän­dig [5], in Rheinland‐Pfalz [6] für 20.177 Beschäf­tigte in 3.814 Unter­neh­men. Im bundes­wei­ten Durch­schnitt kann jedes Unter­neh­men alle 26,3 Jahre mit einer Arbeits­schutz­kon­trolle durch die Gewer­be­auf­sicht rech­nen, in Nordrhein‐Westfalen alle 30,8 Jahre. Obwohl alle Fach­leute und Statis­ti­ken bele­gen, dass Kleinst‐ und Klein­un­ter­neh­men die schwie­rigs­ten Bedin­gun­gen im Arbeits­schutz aufwei­sen, können von den etwa 1,9 Millio­nen Betrie­ben mit 1 bis 19 Beschäf­tig­ten nur rund 55.000 im Jahr besich­tigt werden. „Wenn ich Sie nicht aus Verse­hen vorher besu­che, komme ich in knapp 35 Jahren wieder.“ Aller­dings waren Ende 2017 mehr als die Hälfte aller Gewer­be­auf­sichts­be­am­ten älter als 50 Jahre.

Das in Deutsch­land gerade bei vielen Klein­un­ter­neh­mern verbrei­tete Selbst­bild vom sehr hohen Niveau der prak­ti­zier­ten Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes am Arbeits­platz, der angeb­li­chen Über­re­gu­lie­rung, wird in Europa und darüber hinaus belä­chelt. So haben – nach eige­nen Anga­ben – nur 54 % der deut­schen Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.

Eine unab­hän­gige Beur­tei­lung spricht von Stagna­tion im betrieb­li­chen Arbeits­schutz mit eini­gen rück­läu­fi­gen Entwick­lun­gen zwischen 2011 und 2015. [7] Auch die moti­vier­tes­ten Gewer­be­auf­sichts­be­am­ten, die risi­ko­ori­en­tier­tes­ten Besich­ti­gungs­kon­zepte können die perso­nelle Unter­be­set­zung der Ämter nicht kompen­sie­ren. Wenn die Landes­re­gie­run­gen ihren Kurs nicht ändern, können Belas­tun­gen und Gefähr­dun­gen der Beschäf­tig­ten am Arbeits­platz weiter anstei­gen und zu höhe­ren Kosten für die Sozi­al­sys­teme insge­samt führen.

[1] ILO, Gover­ning Body, 297th Session, Geneva, Novem­ber 2006. Stra­te­gies and prac­tice for labour inspec­tion, § 13
[2] LASI‐Veröffentlichung – LV 1 Überwachungs‐ und Bera­tungs­tä­tig­keit der Arbeits­schutz­be­hör­den der Länder – Grund­sätze und Stan­dards 1. über­ar­bei­tete Auflage, Dezem­ber 2016
[3] Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit, Berichts­jahr 2016, BMAS und BAuA, Dezem­ber 2017
[4] Draft – SLIC Evalua­tion of Germany 2017, Stand 01.03.2018
[5] Tätig­keits­be­richt 2016 der Behör­den für Arbeits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit in Mecklenburg‐Vorpommern, Erschei­nungs­jahr 2016
[6] Jahres­be­richt der Gewer­be­auf­sicht Rheinland‐Pfalz für das Jahr 2015, Erschei­nungs­jahr 2017
[7] GDA‐Dachevaluation, 1. Zwischen­be­richt – Auswer­tung der Betriebs‐ und Beschäf­tig­ten­be­fra­gun­gen, Heraus­ge­ber: Geschäfts­stelle der Natio­na­len Arbeits­schutz­kon­fe­renz, März 2018
[8] in den „alten“ Ländern 1996 noch nicht für den öffent­li­chen Dienst, die freien Berufe und die Land­wirt­schaft zustän­dig
[9] Hier­bei handelt es sich um Besich­ti­gun­gen von Baustel­len, über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen außer­halb von Betrie­ben u.ä.

Autor: Dr.-Ing. Bern­hard Räbel

Vorsit­zen­der des Vereins Deut­scher Gewer­be­auf­sichts­be­am­ter (VDGAB) e.V.,

Vize­prä­si­dent der Inter­na­tio­na­len Verei­ni­gung für Arbeits­in­spek­tion (IALI)


Lesen Sie auch:

Kommentar

Hier Kommentar veröffentlichen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Anzeige

News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2019
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2019
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de