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Bundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Strahlenschutzgesetz
Bundeskabinett beschließt Änderung

Foto: © Panumat - stock.adobe.com
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Das Bun­desk­abi­nett hat eine Änderung des Strahlen­schutzge­set­zes beschlossen. Der Vorschlag dazu kam von Bun­desumwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze. Die Nov­el­le greift tech­nis­che Fortschritte bei indus­triellen Anwen­dun­gen auf und trägt Erken­nt­nis­sen für den Vol­lzug Rech­nung, die sich seit Inkraft­treten des 2018 umfassend nov­el­lierten Strahlen­schutzrechts ergaben, beispiel­sweise beim Radon-Schutz. Damit soll das hohe Schutzniveau des Strahlen­schutzes weit­er­hin umfassend und kon­se­quent gewährleis­tet und zugle­ich prak­tik­abler werden.

Schutz vor ionisierender Strahlung per Anordnung

Das Änderungs­ge­setz sorgt mit ein­er Rei­he kleiner­er Anpas­sun­gen und Ergänzun­gen und Vere­in­fachun­gen dafür, den Vol­lzug des Strahlen­schutzrechts weit­er zu verbessern. So wird es etwa den zuständi­gen Behör­den erle­ichtert, den umfassenden Schutz vor der schädlichen Wirkung ion­isieren­der Strahlung mit Hil­fe von Anord­nun­gen zu gewährleisten.

Zeitnaher Schutz am Arbeitsplatz vor Radon

Die arbeit­splatzbe­zo­ge­nen Regelun­gen zum Schutz vor dem natür­lich vork­om­menden, radioak­tiv­en Edel­gas Radon wer­den um wichtige Mess- und Infor­ma­tion­spflicht­en an die zuständi­ge Behörde ergänzt, die so schneller von der Auf­gabe oder Verän­derung eines Arbeit­splatzes mitbekommt. 

Ultrakurzpulslaser

Außer­dem müssen kün­ftig soge­nan­nte Ultra­kurzpul­slaser, die im indus­triellen Bere­ich zur Anwen­dung kom­men und Rönt­gen­strahlung erzeu­gen, aber eine bes­timmte Strahlungs­do­sis nicht über­schre­it­en, bei der zuständi­gen Behörde angezeigt wer­den; ein­er Genehmi­gung bedarf es für diese Anla­gen nicht mehr.

Das trägt dem unter­schiedlichen Gefahren­po­ten­tial von Laserg­eräten, die Rönt­gen­strahlung erzeu­gen, Rech­nung und ver­ringert bürokratis­chen und organ­isatorischen Aufwand. Auch Klarstel­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gungs- und Anzeigepflicht von Rönt­gengeräten tra­gen zu ein­er besseren Vol­lziehbarkeit der entsprechen­den Regelun­gen bei. 

Der Bun­desrat muss der Nov­el­le des Strahlen­schutzge­set­zes noch zus­tim­men, in Kraft treten soll sie noch in dieser Legislaturperiode.

www.bmu.de

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