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7. SGB IV-Änderungsgesetz: Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Änderung zu Berufskrankheiten

Gesetzliche Unfallversicherung
Geset­zes­än­de­rung zu Berufs­krank­hei­ten begrüßt

Grafik: © Franjo - stock.adobe.com
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Der Deut­sche Bundes­tag hat das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlos­sen darin enthal­ten Ände­run­gen am SGB VII, die das Recht der Berufs­krank­hei­ten weiter­ent­wi­ckeln. Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­kas­sen begrü­ßen diese Ände­run­gen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbst­ver­wal­tung der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zurück­ge­hen. Die Neure­ge­lun­gen umfas­sen unter ande­rem den Wegfall des Unter­las­sungs­zwangs, Erleich­te­run­gen bei der Ursa­chen­er­mitt­lung und die Förde­rung der Forschung zu Berufs­krank­hei­ten. Die Rege­lun­gen treten zum 1.1.2021 in Kraft.

Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (DGUV), Dr. Stefan Hussy, dazu:

Das Gesetz ist ein großer und zugleich ausge­wo­ge­ner Schritt zur Weiter­ent­wick­lung des Rechts der Berufs­krank­hei­ten. Der Gesetz­ge­ber hat damit in weiten Teilen Vorschläge aufge­grif­fen, die die Vertre­te­rin­nen und Vertre­ter der Arbeit­ge­ber und Versi­cher­ten in der Selbst­ver­wal­tung der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erar­bei­tet haben. Wir sehen das Gesetz daher auch als Aner­ken­nung für die Fähig­keit der Selbst­ver­wal­tung, Lösun­gen für die Menschen zu finden, die sie vertritt.“

Fort­schritte für die Präven­tion erhofft

Von der Geset­zes­än­de­rung erhof­fen sich Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­kas­sen weitere Fort­schritte für die Präven­tion. „Das Gesetz gibt der Unfall­ver­si­che­rung mehr Möglich­kei­ten, Daten über Belas­tun­gen bei der Arbeit zu bündeln und so ihr Wissen über die Ursa­chen von Berufs­krank­hei­ten zu vergrö­ßern“, sagt die stell­ver­tre­tende Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin der DGUV, Dr. Edlyn Höller. „Dieses Wissen hilft uns sowohl im Arbeits­schutz als auch bei der Frage der Aner­ken­nung von Berufs­krank­hei­ten, denn wir können auf dieser Grund­lage noch besser die Belas­tun­gen ermit­teln, denen erkrankte Versi­cherte bei der Arbeit ausge­setzt waren.“

Aufgabe der Tätig­keit keine Voraus­set­zung mehr für Aner­ken­nung der Berufs­krank­heit

Das Gesetz sieht auch vor, dass bei Berufs­krank­hei­ten, bei denen bislang die Aufgabe der Tätig­keit Voraus­set­zung für die Aner­ken­nung war, dieser Zwang wegfällt. Höller: „Der Unter­las­sungs­zwang ist nicht mehr n^ötig. Wir haben seit eini­ger Zeit Verfah­ren, die es zum Beispiel Versi­cher­ten mit einer Haut­er­kran­kung ermög­li­chen, ihren Job weiter auszu­üben. Das Gesetz stärkt diese Verfah­ren, die so genannte Indi­vi­du­al­prä­ven­tion, und trägt somit dazu bei, die Arbeits­welt gesün­der zu machen.“

www.dguv.de

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