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Natio­na­ler Asbest­dia­log – das Versa­gen der Poli­tik

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Natio­na­ler Asbest­dia­log – das Versa­gen der Poli­tik

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Von Mitte der 1960er- bis Ende der 1970er-Jahre erreich­ten die Asbest­im­porte der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land durch­schnitt­lich rund 170.000 Tonnen pro Jahr (in der DDR bis zu 70.000 Tonnen pro Jahr). Bis Ende der 1990er-Jahre ist der Verbrauch auf fast null zurück­ge­gan­gen. Doch Asbest verur­sacht immer noch viel mensch­li­ches Leid. Und wird es weiter tun, wenn nicht endlich die Regie­rung notwen­dige und bekannte Maßnah­men ergreift.
Aber noch sträu­ben sich Verbände und Orga­ni­sa­tio­nen rund um das Bauhand­werk. Doch die Länder und die Gewerk­schaf­ten geben sich damit jetzt nicht mehr zufrie­den.

Der natio­nale Asbest­dia­log, initi­iert vom Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS), ist bei genaue­rer Betrach­tung mehr ein Instru­ment, um den jahre­lan­gen Still­stand bezüg­lich Asbest­las­ten im Baube­stand in der Bundes­re­pu­blik zu kaschie­ren. Spätes­tens seit 2013 war die Bundes­re­gie­rung durch die mit großer Mehr­heit vom Euro­päi­schen Parla­ment ange­nom­mene Reso­lu­tion (Euro­päi­sches Parla­ment 2013) für ein „Asbest­freies Europa bis 2028“ aufge­for­dert, Asbest aus dem Wirt­schafts­kreis­lauf zu entfer­nen, eine grund­le­gende Fach­kunde für alle an asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien täti­gen Perso­nen zu sichern, Asbest­ka­tas­ter einzu­rich­ten und für eine gerechte Entschä­di­gung der Asbestop­fer zu sorgen.

Anstatt die Hundert­tau­sen­den Arbeit­neh­mer, die heute noch Umgang mit Asbest haben, vor den immensen Krebs­ge­fah­ren durch Asbest umge­hend in der best­mög­li­chen Form zu schüt­zen, gab das BMAS seine Verpflich­tung auf, durch eine klare und ziel­ge­rich­tete Rechts­set­zung das Leben und die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rIn­nen entspre­chend dem Grund­ge­setz zu schüt­zen. Statt­des­sen  kreierte das BMAS einen lang­an­dau­ern­den, ergeb­nis­of­fe­nen, natio­na­len Asbest­dia­log, der bis heute keine konkre­ten Mass­nah­men gebracht hat.

Nach dem Duden bedeu­tet Dialog: „Gesprä­che, die zwischen zwei Inter­es­sen­grup­pen geführt werden mit dem Zweck des Kennen­ler­nens der gegen­sei­ti­gen Stand­punkte.“ Und diese unter­schied­li­chen Stand­punkte werden auch bei dem Dialog deut­lich.

Forde­rung nach grund­le­gen­den Informations- und Mitwir­kungs­rech­ten

So forder­ten die Länder im Bundes­rat am 14.10.2016 konkrete Maßnah­men von der Bundes­re­gie­rung zur Umset­zung der EU-Richtlinie 2014/27 und zur Novel­lie­rung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung bezüg­lich Asbest und ande­rer gefähr­li­cher Schad­stoffe. Dieser mehr­heit­lich ange­nom­mene BR-Beschluss hat das Ziel, mit einer Chemie­ka­li­en­ge­setz­än­de­rung eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage einzu­füh­ren, um die Asbes­ter­mitt­lungs­pflich­ten besser zu regeln.

Kern­punkte waren die Forde­rung an die Bundes­re­gie­rung, in Bezug auf Asbest und andere Gefahr­stoffe in der Gebäu­de­sub­stanz grund­le­gende Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Auftrag­ge­bers oder Bauherrn gegen­über dem Auftrag­neh­mer vorzu­schrei­ben. Art und Umfang der gefahr­stoff­recht­li­chen Pflich­ten bei Tätig­kei­ten an asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien sollen danach am Risi­ko­po­ten­tial der Tätig­kei­ten ausge­rich­tet werden, denn der bislang bestehende Rege­lungs­be­zug auf die Kate­go­rien „fest gebun­den“ und „schwach gebun­den“ beschreibt nur unzu­rei­chend das Risi­ko­po­ten­tial bei solchen Arbei­ten.

Es liegen umfang­rei­che Ergeb­nisse vor, dass auch Arbei­ten an fest­ge­bun­de­nen Mate­ria­lien zu einer erheb­li­chen Frei­set­zung von Asbest­fa­sern führen. Nach Ansicht des Bundes­ra­tes ist auch das Ziel einer Tätig­keit, wie etwa die Instand­hal­tung, nicht das geeig­nete Krite­rium für das Vorschrei­ben von Schutz­maß­nah­men. Denn das Ausmaß einer Asbest­frei­set­zung hängt nicht vom Tätig­keits­ziel sondern viel­mehr vom bear­bei­ten­den Mate­rial und dem Bear­bei­tungs­ver­fah­ren ab.

Die Länder und die Arbeits­schutz­be­hör­den sind der Auffas­sung, „dass es nicht einer zufäl­li­gen Kennt­nis oder Unkennt­nis eines Auftrag­ge­bers über­las­sen blei­ben darf, ob ein in Bestands­bau­ten täti­ger Hand­werks­be­trieb die für seine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung notwen­di­gen Infor­ma­tio­nen über das Vorhan­den­sein von Asbest und ande­ren Schad­stof­fen erhält“.

Novel­lie­rung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung gestoppt

Doch die Hand­werks­ver­bände liefen Sturm gegen diese Forde­run­gen. Sie seien zu weit­ge­hend und lehn­ten insbe­son­dere die Sach­kun­de­pflicht für alle Asbest­ar­bei­ten ab. Die Vorgabe von der dama­li­gen Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin, Andrea Nahles, alle Ände­run­gen voll und ganz mit den Hand­werks­ver­bän­den abzu­stim­men, führte zwei Jahre zu tota­lem Still­stand.

Nach­dem die Novel­lie­rung der Gefahr­stoff­ver­ord­nung poli­tisch gestoppt war, versuchte das BMAS den drän­gen­den Gefah­ren von Asbestalt­las­ten im Baube­stand durch Ände­rung der TRGS 519 gerecht zu werden. Ein der Rechts­set­zung gerecht werden­der Weg ist es aber erst die Gefahr­stoff­ver­ord­nung zu ändern und im Nach­gang die TRGS 519 anzu­pas­sen und nicht umge­kehrt vorzu­ge­hen. Während der natio­nale Asbest­dia­log im Unver­bind­li­chen bleibt, haben die Rich­ter des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Landes Sachsen-Anhalt letzt­in­stanz­lich bereits 2016 die Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­tei­len (hier Asbest­fu­gen) unter­sagt und die Posi­tion der Länder und der Gewer­be­auf­sicht des Landes Sachsen-Anhalt voll bekräf­tigt.

Morinol-Asbestfugen – letzt­in­stanz­li­ches Urteil

Im Kern ging es bei dem Urteil um die Frage, ob asbest­hal­ti­ges Fugen­ma­te­rial, mit dem die aus Stahl­be­ton bestehen­den Fertig­ele­mente im Zuge der Errich­tung der Wohn­blö­cke geschlos­sen worden sind, einen asbest­hal­ti­gen Teil des Gebäu­des darstel­len. Im konkre­ten Fall handelt es sich um „Mori­nol“, einem Fugen­ma­te­rial, das aus Asbest in fest gebun­de­ner Form mit einem bis zu 40%igen Chrysoti­las­best besteht. Das Verwal­tungs­ge­richt geht in seiner Entschei­dung davon aus, „dass die Verwen­dung asbest­hal­ti­ger Gebäu­de­teile als Träger von Wärme­däm­mun­gen unzu­läs­sig und das asbest­hal­tige Fugen­ma­te­rial vor der Durch­füh­rung der Fassa­den­ge­stal­tung von Bauten mit asbest­hal­ti­gen Fugen rück­stands­frei zu entfer­nen sei“. Es geht bei dem vorlie­gen­den Fall davon aus, „dass das Über­bauen oder Über­de­cken der mit asbest­hal­ti­gen Fugen verse­he­nen Aussen­fas­sade eine verbo­tene Arbeit an einem asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­teil im Sinne von § 16 Abs. 2 der GefStoffV darstellt“. Das Gericht legt die Rege­lun­gen des Anhangs II Nr. 1 Satz 1 und 4 GefStoffV dahin­ge­hend aus, „dass die Über­de­ckung jegli­cher asbest­hal­ti­ger Wandverkleidungen/Gebäudeteile verbo­ten sei, wobei die Grösse keine Rolle spiele“.

Die Beklagte (Landes­amt für Verbrau­cher­schutz des Landes Sachsen-Anhalt) hat über­zeu­gend vorge­bracht, „dass aufgrund des hohen Verwit­te­rungs­gra­des der Fugen bzw. bei Erschüt­te­run­gen infolge von Bohr­ar­bei­ten an der Fassade, jeder­zeit mit austre­ten­den Asbest­fa­sern zu rech­nen sei.“

Aus Grün­den des Schut­zes der mensch­li­chen Gesund­heit ist es den Mitglieds­staa­ten der EU erlaubt, die Verwen­dung des Gefahr­stof­fes Asbest (REACH-Verordnung, 2006) über die euro­päi­schen Rege­lun­gen hinaus weiter einzu­schrän­ken. Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land hat davon Gebrauch gemacht. Zum Zweck der zügi­gen Ausschleu­sung des krebs­er­ze­ungen­den Asbests aus dem Wirt­schafts­kreis­lauf hat der Verord­nungs­ge­ber die Zuläs­sig­keit von Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­tei­len entspre­chend Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 GefStoffV von bestimm­ten Voraus­set­zun­gen abhän­gig gemacht und ein Verwen­dungs­ver­bot in Form eines Arbeits­ver­bo­tes nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV bestimmt. Danach ist auch nach Ansicht des Gerichts „ein zuläs­si­ger Umgang mit dem Gefahr­stoff Asbest zum Schutz der Gesund­heit von Beschäf­tig­ten und Drit­ten auf die sog. ASI-Arbeiten und die mess­tech­ni­sche Beglei­tung unter Beach­tung der TRGS 519 beschränkt, ohne dies von dem Besorg­nis einer Expo­si­tion abhän­gig zu machen.“

Das Gericht betont, dass die Begriffe der Abbruch‑, Sanierungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten im Sinne der Anhänge der GefStoffV unbe­stimmte Rechts­be­griffe ohne Beur­tei­lungs­spiel­räume sind und deren Ausle­gung voll­stän­dig gericht­lich über­prüf­bar ist, auch ohne Bezug­nahme auf die TRGS 519. Abschlies­send stellt das Gericht zusam­men­fas­send fest: „Dient somit eine Tätig­keit – wie vorlie­gend die schlichte Über­bau­ung eines asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­teils – weder dem Abriss, der Sanie­rung noch der Instand­hal­tung des asbest­hal­ti­gen Teiles eines Gebäu­des, ist der Umgang mit dem Gefahr­stoff Asbest zum Schutz der Beschäf­tig­ten und ande­rer Perso­nen nicht gestat­tet.“

Die vom BMAS gewünschte Anpas­sung kann und darf nicht hinter dieses Urteil zurück­sprin­gen.

Von ande­ren EU-Ländern lernen

Unsere Nach­barn Frank­reich, Polen, die Schweiz und Öster­reich – um nur einige zu nennen – geben dem Schutz der Asbest­sa­nie­rer und der Beschäf­tig­ten, die weiter­hin Umgang mit Asbest haben, eine wesent­lich höhere Prio­ri­tät. So hat das Polni­sche Parla­ment ein Programm „ Asbest­freies Polen 2009 – 2032“ beschlos­sen. Das Programm dient der Erkun­dung und Entfer­nung von asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien und Gebäu­den und wurde vom Minis­te­rium für wirt­schaft­li­che Entwick­lung unter Betei­li­gung der Staat­li­chen Arbeits­in­spek­tion entwi­ckelt und über­wacht. (Minis­try of Economy, Warsaw 2010).

Das Programm hat drei Ziele:

  • Entfer­nen und Entsor­gen von asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien
  • Mini­mie­rung der gesund­heit­li­chen Effekte beim Kontakt mit Asbest
  • Mini­mie­rung der Gefah­ren von Asbest in der Umwelt.

Ein zentra­ler Punkt ist dabei ein öffent­lich zugäng­li­ches Asbest­ka­tas­ter, das zur Infor­ma­tion und Aktion von Unter­neh­mern, staat­li­chen Stel­len, Gewerk­schaf­ten, Betriebs­rä­ten und Orga­ni­sa­tio­nen genutzt werden kann. Nach Schät­zun­gen vor Beginn des Asbest­ver­bo­tes 2009 in Polen wurden zu diesem Zeit­punkt 14,5 Millio­nen Tonnen Asbest­ma­te­ria­lien verwen­det. Das Programm gibt folgende Ziel­set­zung zur Asbest­ent­fer­nung vor:

  • 2009–2012: Vier Millio­nen Tonnen
  • 2013–2022: 5,1 Millio­nen Tonnen
  • 2023–2032; 5,4 Millio­nen Tonnen

Der Fort­schritt der Asbesterkun­dung und ‑entfer­nung wird durch ein elek­tro­ni­sches Raum­in­for­ma­ti­ons­sys­tem über­wacht (Zaga­jew­ski et al., 2014).

Eine Bilanz über die bisher durch­ge­führ­ten Maßnah­men mit statis­ti­schen Anga­ben der Asbest­ent­fer­nung ist auf einer spezi­el­len Website veröf­fent­licht (Baza Azbes­towa, 2017).

Und in der Bundes­re­pu­blik?

Die Kennt­nis über asbest­hal­tige Gebäude und Gebäu­de­teile verschwin­det in Form von nicht öffent­lich zugäng­li­chen Listen in den Schub­la­den der Finanz- und Innen­mi­nis­ter, der Wohnungs­bau­ge­sell­schaf­ten und beauf­trag­ter Sanie­rungs­fir­men. Syste­ma­ti­sches Vorge­hen sieht anders aus.

Ein syste­ma­tisch ange­leg­tes, veröf­fent­lich­tes Regis­ter mit den asbest­hal­ti­gen Mate­ria­lien und Gebäu­den exis­tiert nur in Bremen mit der digi­ta­len „Port Map“ (EFBWW, 2018).

Frank­reich – „Cham­pion du Monde“ beim Schutz der Beschäf­tig­ten

Frank­reich hat zwar erst 1997 Asbest verbo­ten, heute aber eine der welt­weit anspruch­volls­ten Rege­lun­gen zum Schutz der Arbeit­neh­me­rIn­nen und der Umwelt entwi­ckelt (Audic, 2016). Moderne tech­ni­sche Systeme zur Redu­zie­rung der Expo­si­tion wurden entwi­ckelt (IRNS, 2014). So entstand im Dépar­te­ment Haute Savoie ein Stras­sen­at­las, der den Asbest­ge­halt der verwen­de­ten Bauma­te­ria­lien angibt. Paral­lel dazu wurden mit Maschi­nen­bau­ern Systeme entwi­ckelt wie Fahr­zeuge, deren Fahrer­ka­bi­nen mit Frisch­luft unter­stützt sind sowie Maschi­nen, die ein emis­si­ons­lo­ses Aufschlei­fen der Stras­sen­de­cken ermög­li­chen. Zur Redu­zie­rung des Risi­kos der Beschäf­tig­ten wurden für den Innen- und Aussen­be­reich manu­ell oder fern­ge­steu­erte Robo­ter für die Asbest­ent­fer­nung entwi­ckelt.

Die neuen fran­zö­si­schen Asbestre­ge­lun­gen basie­ren auf wissen­schaft­li­chen Vorschlä­gen der Natio­na­len Agen­tur für Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit und der Umwelt (ANSES) aus dem Jahre 2009 bezüg­lich der Toxi­zi­tät von kurzen und feinen Asbest­fa­sern und auf Grenzwert-Empfehlungen des Natio­na­len Insti­tuts für Forschung und Sicher­heit (IRNS) sowie der natio­na­len Kampa­gne von Baustel­len­mes­sun­gen. Das Dekret zum besse­ren Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer wurde 2012 bereits verab­schie­det. Kern­punkte der Rege­lun­gen sind Expo­si­ti­ons­mes­sun­gen nach der META-Methode und das Herab­set­zen von Grenz­wer­ten. Ein natio­na­ler Akti­ons­plan dient der Harmo­ni­sie­rung der Asbestre­ge­lun­gen über alle Regio­nen und Sekto­ren hinweg. Mit einem Budget von 20 Millio­nen Euro wird die 2015 begon­nene Forschungs­ar­beit zu neuen Asbest­be­sei­ti­gungs­ver­fah­ren fort­ge­setzt. Die Bran­chen und Betriebe werden durch Mess- und Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, Trai­ning und Risi­ko­ab­schät­zung unter­stützt. Eine Unter­schei­dung nach fest und schwach gebun­de­nem Asbest wird nicht mehr durch­ge­führt, statt­des­sen leiten sich alle Sicherheits- und Schutz­mass­nah­men nach dem Risi­ko­po­ten­tial der Verfah­ren ab.

Frank­reich: Stren­gere Anfor­de­run­gen

Beim Umgang mit Asbest in Frank­reich muss der Arbeit­ge­ber für jeden Beschäf­tig­ten ein Asbest­ex­po­si­ti­ons­ka­tas­ter mit der Auflis­tung aller Asbest­tä­tig­kei­ten erstel­len. Das Katas­ter erhält der Arbeits­me­di­zi­ner und ist dem Arbeit­neh­mer beim Verlas­sen seiner Firma auszu­hän­di­gen.

Reicht in der Bundes­re­pu­blik ein Asbest­sach­kun­di­ger als Aufsichts­füh­ren­der auf der Baustelle aus, muss in Frank­reich jeder Arbeit­neh­mer auf der Baustelle sowie der Baulei­ter Asbest­sach­kun­di­ger sein. Auch die Lehr­gangs­dauer (2–10 Tage) ist länger. Für den Erhalt der Sach­kunde sind anders als in Deutsch­land theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Kennt­nisse erfor­der­lich ebenso wie regel­mäs­sige Nach­schu­lun­gen. Das Zulas­sungs­ver­fah­ren ist quali­ta­tiv hoch­wer­tig und erfolgt in drei Schrit­ten. Im Gegen­satz zu Deutsch­land erfolgt die Zulas­sung durch drei akkre­di­tierte Orga­ni­sa­tio­nen und nicht von der am Betriebs­sitz zustän­di­gen Behörde. Die Über­mitt­lung des Sanie­rungs­plans an die Behörde muss mindes­tens 30 Tage vor Arbeits­be­ginn erfol­gen und es sind stren­gere Normen für die tech­ni­sche Ausstat­tung bei Arbei­ten mit Asbest­zement­pro­duk­ten erfor­der­lich (Euro­in­sti­tut Kehl, 2017).

Klare Pflich­ten des Eigen­tü­mers und des Auftrag­ge­bers in Frank­reich

Viele beim Natio­na­len Asbest­dia­log genann­ten Probleme wie fehlende Mess­ergeb­nisse und unkla­res Handeln zwischen Eigen­tü­mern und Auftrag­ge­bern würden entfal­len, wenn es in Deutsch­land wie in Frank­reich klare Pflich­ten zu Asbesterkun­dun­gen für Eigen­tü­mer und Auftrag­ge­ber geben würde.

Das Arbeits­ge­setz­buch (Code du travail) und das Gesetz über das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen (Code de la Santé Publi­que) legen die verschie­de­nen Asbesterkun­dungs­pflich­ten fest. Dies sind:

  • DAT (Diagnostic Avant Travaux): Eine Asbesterkun­dung vor der Durch­füh­rung von Arbei­ten ist zwin­gend durch zuge­las­sene Sach­ver­stän­dige erfor­der­lich (Repé­ra­ges avant travaux, 2018).
  • DTA (Dossier Tech­ni­que Amiante): Nach fran­zö­si­schem Recht ist das Über­sichts­blatt der tech­ni­schen Akte Asbest (gilt nicht für Privat­woh­nun­gen) für jeden Eigen­tü­mer von kollek­tiv genutz­ten Gebäu­den, die vor dem 01.07.1997 gebaut wurden, verbind­lich vorge­schrie­ben. Die Erkun­dung erfolgt gemäss der in den Listen1 A und B aufge­führ­ten Mate­ria­lien. Es besteht eine Verpflich­tung alle drei Jahre die Zustands­ver­schlech­te­rung zu über­prü­fen.
  • DAPP (Dossier Amiante Parties Priva­ti­ves): Erkun­dung der in Liste A aufge­führ­ten Mate­ria­len in den privat genutz­ten Teilen eines Gebäu­des. Jeder Bewoh­ner muss über die Exis­tenz dieses Berichts infor­miert werden. Firmen, die Arbei­ten im Gebäude ausfüh­ren, muss der Bericht über­ge­ben werden.
  • Erkun­dung vor dem Verkauf (Diagnostic Avant Vente): Die Erkun­dung muss bei jedem Verkauf eines ferti­gen Gebäu­des anhand der Listen A und B durch­ge­führt werden, dessen Bauge­neh­mi­gung vor dem 01.07.97 erteilt wurde. Betrof­fen sind auch Privat­woh­nun­gen und ‑häuser.

Pflich­ten des Auftrag­ge­bers

Die vorher genann­ten Unter­la­gen für die Asbesterkun­dung stel­len die mini­ma­len Infor­ma­ti­ons­quel­len dar. Je nach den geplan­ten Arbei­ten können zusätz­li­che Unter­su­chun­gen erfor­der­lich werden. Die Ergeb­nisse sind den Ausschrei­bungs­un­ter­la­gen beizu­fü­gen. Der Auftrag­ge­ber hat im Rahmen seiner Risi­ko­be­wer­tungs­pflicht den betei­lig­ten Betrie­ben alle Unter­la­gen zur Verfü­gung zu stel­len:

  • DAAD-Erkundung vor Rück­bau­mass­nah­men (Diagnostic Amiante Avant Demo­li­tion): Die Erkun­dung der in den Listen A, B und C aufge­führ­ten Mate­ria­lien ist zwin­gend für jeden Auftrag­ge­ber erfor­der­lich, der ein vor dem 01.07.1997 errich­te­tes Gebäude abreis­sen lassen möchte.
  • Erkun­dung vor Bau- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten: Ziel dieser umfas­sen­den Asbesterkun­dung vor der Ausfüh­rung von Arbei­ten ist die Erfas­sung aller Mate­ria­lien und Produkte inner­halb eines betrof­fe­nen Arbeits­be­reichs, die asbest­hal­tig sein könn­ten.

Für alle Hand­werks­ka­te­go­rien sind detail­lierte Schutz­mass­nah­men und Empfeh­lun­gen sach­ge­recht hinter­legt (IRNS, 2018). An einem virtu­el­len Asbest­haus ist durch einen Klick zu erfah­ren, wo über­all Asbest aufspür­bar sein könnte.

Deut­sche Gewerk­schaf­ten verlan­gen Maßnah­men

Der natio­nale Asbest­dia­log, 25 Jahre nach dem Asbest­ver­bot in Deutsch­land, ist, wie das BMAS fest­stellt, ein Novum. Aber nicht bezüg­lich der neuen Erkennt­nisse und konkre­ter Ergeb­nisse, sondern es ist ein Novum, dass der Bundes-Gesetzgeber im Verord­nungs­ver­fah­ren nicht mehr weiter­kam und dem Drän­gen einzel­ner Verbände nach­ge­ge­ben hat.

Mit der Bildung zahl­rei­cher Arbeits­kreise zur TRGS 519, dem AK Asbest im Bera­ter­kreis Novel­lie­rung GefStoffVO und schliess­lich der Initi­ie­rung eines natio­na­len Asbest­dia­logs sind Tausende Hand­wer­ker in den letz­ten Jahren gegen­über Asbest unge­schützt geblie­ben. Gerhard Citrich, Abtei­lungs­lei­ter für Arbeits- und Gesund­heits­schutz bei der IG Bau-Agrar-Umwelt, sieht in dem natio­na­len Asbest­dia­log eine „Pseu­do­ver­an­stal­tung“. Nach dem Start­schuss im Dezem­ber 2016 sollte der Abschluss­be­richt Anfang 2018 vorlie­gen. „Konkrete Ergeb­nisse seien bis heute nicht sicht­bar. Die Gewerk­schaf­ten können es nicht akzep­tie­ren, dass ein jahre­lan­ger Still­stand herrscht und viele Beschäf­tige unge­schützt und ohne Kennt­nis über die Asbest­ge­fah­ren beim Bohren, Schlei­fen und Sägen die Asbestop­fer von morgen werden“, so Citrich.

Die Methode des BMAS, „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeits­kreis“ müsse durch klare Verein­ba­run­gen, den Voll­zug der Gewer­be­auf­sicht und eine von dem Bundes­rat vorge­schla­gene Novel­lie­rung der GefStoffV ersetzt werden. Die IG Bau-Agrar-Umwelt verlange eine Berück­sich­ti­gung der Asbest­pro­ble­ma­tik in der Berufs­aus­bil­dung. Die heuti­gen Hand­wer­ker müssen gegen­über den Gefah­ren durch Asbest sensi­bi­li­siert und infor­miert werden.

Rechts­ge­biets­über­grei­fend hat sich im Dialog etwas bewegt“, so eine Vertre­te­rin der Länder. Zumin­dest die Abfall­be­hör­den nehmen das Asbest­pro­blem wahr, nach­dem Tausende von Tonnen Bauschutt der sanier­ten Brücken anfal­len, in denen asbest­hal­tige Abstands­hal­ter enthal­ten sind und nun die Frage beant­wor­ten werden muss: ist das alles gefähr­li­cher Abfall?

Die Voll­zugs­be­hör­den müssen unab­hän­gig vom Dialog aktiv werden

Die Länder­voll­zugs­be­hör­den können und wollen nicht mehr länger warten. Aktu­ell haben deshalb die Vertre­ter der Länder Leit­sätze zur Ausle­gung der Beschrän­kun­gen und Verbote des Anhangs II Nr. 1 GefStoffV bera­ten.

Nach Länder­auf­fas­sung lassen sich die in der Praxis auftre­ten­den Fälle in folgende Kate­go­rien eintei­len: Abbruch, Instand­hal­tung, Ende der Nutzungs­dauer, Verbot Wieder­ein­bau, Verbot Aufstän­de­rung, Verbot Beschich­tung, keine Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Teilen und Verbot der Über­de­ckung. Die Länder­voll­zugs­be­hör­den wollen mit den Leit­sät­zen und einer Beispiel­samm­lung Klar­stel­lun­gen für die kommen­den Praxis­fälle geben.

Die Verknüp­fung der als zulässig/unzulässig einge­stuf­ten Tätig­kei­ten mit der Expo­si­tion sowie die gefähr­dungs­ori­en­tierte Ablei­tung der notwen­di­gen Schutz­mass­nah­men sollte sich in der über­ar­bei­te­ten TRGS 519 wieder­fin­den. Aus Länder­sicht ist damit eindeu­tig gesagt, dass entge­gen der Meinung der Hand­werks­ver­bände die Sach­kun­de­pflicht entspre­chend GefStoffV für alle Arbei­ten an Asbest gilt.

Eine zweite Asbestop­fer­welle muss vermie­den werden

IRNS schätzt die Zahl der Beschäf­tig­ten, die heute noch in Frank­reich bei Wartung, Sanie­rung und hand­werk­li­chen Arbei­ten auf die krank­ma­chen­den Asbest­fa­sern tref­fen, auf 900.000. Eine ähnli­che oder grös­sere Zahl ist für die Bundes­re­pu­blik zu erwar­ten. Die für den Voll­zug und damit für den Schutz der Beschäf­tig­ten verant­wort­li­chen Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter müssen den perso­nel­len Ader­lass der staat­li­chen Arbeits­schutz­be­hör­den endlich stop­pen. Eine Gewer­be­auf­sicht, die zeit­lich nicht mehr in der Lage ist aktiv die Betriebe zu kontrol­lie­ren und Arbeit­neh­me­rIn­nen und Betriebe zu Gesundheits- und Arbeits­schutz­maß­nah­men zu moti­vie­ren, ist ein Papier­ti­ger.

Beschaf­tigte haben ein Recht darauf, vor krebs­er­zeu­gen­den Asbest­fa­sern opti­mal geschützt zu werden. Und die für den Arbeits­schutz zustän­di­gen Länder­mi­nis­ter haben die Verpflich­tung, dazu mit einer perso­nell und quali­ta­tiv gut ausge­stat­te­ten Gewer­be­auf­sicht ihren Teil beizu­tra­gen. Die neues­ten aktu­el­len Forschungs­er­geb­nisse spre­chen von einem globa­len Asbest-Desaster (Furuya et al., 2018). Danach ster­ben jedes Jahr 255.000 Menschen asbest­be­dingt, Arbeits­platz­ex­po­si­tio­nen sind dabei verant­wort­lich für 233.000 asbest­be­dingte Todes­fälle.

Wir haben eine Verpflich­tung alles zu tun, dass die Asbest­sa­nie­rer und Hand­wer­ker, die uns vor der tödli­chen Faser mit ihren Arbei­ten schüt­zen sollen, nicht Opfer einer zwei­ten Asbest-Todeswelle werden.

 


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Lite­ra­tur­ver­zeich­nis

Audic, A. (2016) French asbes­tos regu­la­tion among emang the most deman­ding in the world: evolu­tion and imple­men­ta­tion. SLIC-Thematic Day, May 17th 2016

Baza Azbes­towa (2017) ASBESTOS DATABASE is a tool for collec­ting and proces­sing infor­ma­tion about asbestos-containing products on terri­tory of Poland. The data­base is main­tai­ned by the Minis­try of Econo­mic Deve­lo­p­ment and it is one of the tools for moni­to­ring the assump­ti­ons of the Programme for Asbes­tos Abate­ment in Poland 2009-203; www.bazaazbestowa.gov.pl/en/news/current-news/220-welcome-to-the-asbestos-database-site, www.bazaazbestowa.gov.pl/en/

Bundes­rats­be­schluss (2016) Verord­nung zur Umset­zung der Richtlinie2014/27/EU und zur Ände­rung von Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen, Druck­sa­che 470/16 (Beschluss) vom 14.10.16

Euro­in­sti­tut Kehl (2017) www.euroinstitut.org Compa­rai­son des régle­men­ta­ti­ons concer­nant les travaux sur l‘amiante en Allema­gne et en France, 43.2014_11_27_amiante_Fr.pdf, eine deut­sche Fassung liegt eben­falls vor.

EFBWW (2018) Asbes­tos Union Guide on Asbes­tos Regis­tries, z.Z unver­öf­fent­lichte Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nisse des von der EU geför­der­ten Projekts zum Vorhan­den­sein und Nutzung von Asbestre­gis­tern in den Ländern der EU

Euro­päi­sches Parla­ment (2013) Entschlies­sung des Euro­päi­schen Parla­ments vom 14. März 2013 zu asbest­be­ding­ten Gefähr­dun­gen der Gesund­heit am Arbeits­platz und Aussich­ten auf Besei­ti­gung von sämt­li­chem noch vorhan­de­nen Asbest (2012/2065 5INI))

Furuya, G. et al. (2018) Global Asbes­tos Disas­ter, Int. J. Envi­ron. Res. Public Health, 2018, 15(5), 1000; https:/doi.org/10.3390/ijerph 15051000

INRS (2014) Des recom­man­da­ti­ons pour le recy­clage de revé­te­ments routiers. Bonnes prati­ques de préven­tion dans les travaux routiers.www.inrs.fr/actualites/

INRS (2018) www.inrs.fr/risques/amiante/prevention-risque-amiante.html

Minis­try of Economy Warsaw (2010) Programme for Asbes­tos Abate­ment in Poland 2009–2032, Minsis­try of Economy, Annex to the Reso­lu­tion No. 39/2010 of the Coun­cil of Minis­ters of 15 March 2010. Das Programm ist als pdf-file down­zu­la­den auf der website: www.bazaazbestowa.gov.pl/en/about-asbestos/asbestos-in-poland

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Landes Sachen-Anhalt (2016) Beschluss 3. Senat vom 11.April 2016,Untersagung von Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Gebäu­de­tei­len, 3 L 90/15, 1 A 149/13 MD

REACH-VO (2006) vgl.Legaldefinition in Art. 3 Nr. 24 und Anhang XVII Nr. 6 Spalte 2 Abs. 2 Satz 2

Repé­ra­ges avant travaux (2018) Risques d‘exposition à l‘amiante, Code du travail Arti­cle L 4412 – 2 mit Wirkung vom 1. Sept. 2018

Zaga­jew­ski et al. (2014) The Elec­tro­nic Spatial Infor­ma­tion System – tools for the moni­to­ring of asbes­tos in Poland; In: Miscel­la­nea Geographica- Regio­nal Studies on Deve­lo­p­ment, Vol.18 No.2, 2014, pp. 59–64

1 Liste A: Spritz­asbest, Wärme­däm­mung und abge­hängte Decken

Liste B: Senk­rechte Innen­wände, Böden, Decken,Leitungskanäle und Innen­ein­rich­tun­gen, Aussen­ele­mente

Liste C: Liste B plus 5 weitere Kate­go­rien von Asbest­pro­duk­ten. Siehe Einzel­hei­ten in Anhang 1 der Verord­nung vom 3.Juni 2011 Code de la Santé Publi­que


Autor: Gerd Albracht

Dipl.-Chem., MinDi­rig a.D.

Senior Advi­sor at Inter­na­tio­nal Asso­cia­tion of Labour Inspec­tion (IALI) and Euro­pean Fede­ra­tion of Buil­ding and Wood­wor­kers (EFBWW)

E‑mail: gerdalbracht@gmail.com

Foto: privat

Und die Schwei­zer?

Nach Anga­ben des Forum Asbest Schweiz (http://www.forum-asbest.ch/) besteht ein Verdacht, dass Asbest beim Arbei­ten (Abbruch, Reno­vie­rung, elek­tri­sche oder sons­tige Instal­la­tio­nen) in allen Gebäu­den, die vor 1990 gebaut worden sind (1990 wurde der Import und Gebrauch von asbest­hal­ti­gem Mate­rial in der Schweiz verbo­ten), auftre­ten kann. Der Arbeit­ge­ber muss aber selber die Gefahr ermit­teln (und dafür muss er einen Spezia­lis­ten beauf­tra­gen) und die nötige Schutz­maß­nah­men tref­fen. Arbei­ten mit schwach­ge­bun­de­nem Asbest dürfen nur durch aner­kannte Firmen (Suva und Asbest Forum) durch­ge­führt werden. Auf dieser Basis (Bundes­ebene) haben einige fran­zö­sisch­spra­chige Kantone ein kanto­na­les Verfah­ren einge­setzt :

Canton de Vaud: obli­ga­to­ri­sche Asbest­su­che (Katas­ter) mit Ermitt­lung der Sanie­rungs­dring­lich­keit nach dem Ampel­prin­zip (hängt vom Asbest­ma­te­rial und Gebäu­de­zu­stand und/oder Gebrauch ab).

Canton du Jura: Jean Parrat, Leiter der Arbeits­in­spek­tion: „ … wird einfach keine Baube­wil­li­gung erteilt, solange das Gebäude nicht mit einer aner­kann­ten Methode unter­sucht wurde (Erg. d. Red: syste­ma­ti­sche Diagnose für Asbest, HAP und Blei). Die Diagnose darf nur von einer aner­kann­ten Firma durch­ge­führt werden. Die Diagnose bekommt die Arbeits­in­spek­tion, die dann grünes Licht für die Baube­wil­li­gung gibt. Die Suva – wenn nötig gemein­sam mit der Arbeits­in­spek­tion – kontrol­liert die Firma, die die Sanie­rung durch­führt.“

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