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Verantwortung von Gefahrstoffbeauftragten - Delegation und Pflichten

Delegation und Aufgaben
Persönliche Verantwortung von Gefahrstoffbeauftragten

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Um auf der sicheren Seite zu sein, muss der Umgang mit Gefahrstoffen in Unternehmen gut organisiert sein. Foto: © Wellnhofer Designs – stock.adobe.com
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Gefahrstoffe kom­men ubiq­ui­tär vor, und der Umgang mit ihnen im Betrieb ist umfan­gre­ich rechtlich geregelt. Da Gefahrstoffe prinzip­iell „gefährlich“ sind, hat der Geset­zge­ber strenge unternehmerische Pflicht­en fest­gelegt. Diese soll­ten ernst genom­men wer­den, da die rechtlichen Sank­tion­s­möglichkeit­en hoch sind.

Genau wie im Bere­ich des vor­beu­gen­den Brand­schutzes (siehe Sicher­heitsin­ge­nieur 01/2018, Ver­ant­wor­tung von Brand­schutzbeauf­tragten – Ein bren­zliges The­ma) gel­ten auch für den Umgang mit Gefahrstof­fen eine Rei­he spez­i­fis­ch­er Unternehmerpflicht­en. Diese sind im Wesentlichen in der Gefahrstof­fverord­nung geregelt, um die es deshalb in diesem Beitrag schw­er­punk­t­mäßig geht.

Wie immer muss das Pflicht­enkataster eines Betriebs aber auch die all­ge­meinen Unternehmerpflicht­en aus dem Arbeitss­chutz- und Arbeitssicher­heit­srecht ein­schließen; sie gel­ten, soweit nicht im Gefahrstof­frecht spez­i­fis­che Son­der­regelun­gen ein­greifen. Hinzu kommt, dass der Umgang mit gefährlichen Sub­stanzen auch in Genehmi­gun­gen für den Anla­gen­be­trieb durch Aufla­gen mit­geregelt sein kann.

Gefahrstoffschutz – rechtlich anspruchsvoll

Von Gefahrstof­fen kann eine Vielzahl von Gefährdungsarten aus­ge­hen, viele zeich­nen sich durch ein Nebeneinan­der ver­schieden­er gefährlich­er Eigen­schaften aus. Das Gefahren­po­ten­tial kann je nach Stoff, vorhan­den­er Menge und Umge­bungs­be­din­gun­gen sehr hoch sein. Deshalb stellt die Recht­sor­d­nung an den Umgang mit Gefahrstof­fen hohe Anforderun­gen. Diese Anforderun­gen sind im Wesentlichen in der Verord­nung zum Schutz vor Gefahrstof­fen (Gefahrstof­fverord­nung – Gef­Stof­fV, hier Link zur Verord­nung) geregelt.1 Diese löste im Jahr 1986 mehr als 30 Rechtsvorschriften ab; darunter die zuvor seit 1972 gel­tende Verord­nung über gefährliche Arbeitsstoffe.2 Der Verord­nungs­ge­ber wollte nicht nur den Schutz der Arbeit­nehmer und Ver­brauch­er verbessern, son­dern auch das Recht der gefährlichen Stoffe vere­in­heitlichen, vere­in­fachen und ent­bürokratisieren.3 Sei­ther ist die Verord­nung mehrfach geän­dert und ins­beson­dere an Verän­derun­gen des europäis­chen Rechts angepasst wor­den, einige ursprünglich in ihr enthal­tene Regelungs­bere­iche sind eigen­ständig gewor­den.

Der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschriften ist weit. § 2 Abs. 1 Gef­Stof­fV definiert:

Gefahrstoffe im Sinne dieser Verord­nung sind

  1. gefährliche Stoffe und Gemis­che nach § 3,
  2. Stoffe, Gemis­che und Erzeug­nisse, die explo­sions­fähig sind,
  3. Stoffe, Gemis­che und Erzeug­nisse, aus denen bei der Her­stel­lung oder Ver­wen­dung Stoffe nach Num­mer 1 oder Num­mer 2 entste­hen oder freige­set­zt wer­den,
  4. Stoffe und Gemis­che, die die Kri­te­rien nach den Num­mern 1 bis 3 nicht erfüllen, aber auf Grund ihrer physikalisch-chemis­chen, chemis­chen oder tox­is­chen Eigen­schaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeit­splatz vorhan­den sind oder ver­wen­det wer­den, die Gesund­heit und die Sicher­heit der Beschäftigten gefährden kön­nen,
  5. alle Stoffe, denen ein Arbeit­splatz­gren­zw­ert zugewiesen wor­den ist.

An diese Def­i­n­i­tion knüpfen eine Rei­he von Pflicht­en an, welche Arbeit­ge­ber zu erfüllen haben. Zen­tral ist dabei die Vor­gabe, Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen erst vornehmen zu lassen, nach­dem eine Gefährdungs­beurteilung angestellt wurde und die erforder­lichen Schutz­maß­nah­men getrof­fen sind. Daneben gel­ten, so aus­drück­lich § 7 Abs. 2 Gef­Stof­fV, die Vorschriften des Arbeitss­chutzge­set­zes, und es sind die vom Auss­chuss für Gefahrstoffe aufgestell­ten und vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales veröf­fentlicht­en Tech­nis­chen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sowie die Bekan­nt­machun­gen zu Gefahrstof­fen (BekGS) zu berück­sichti­gen, in denen der AGS Erken­nt­nisse zu Gefahrstof­fen fes­thält.

Wer sich an dieses Regel­w­erk hält, erfüllt in der Regel die Anforderun­gen der Gef­Stof­fV (so § 7 Abs. 2 Satz 3). Wer davon abwe­icht, muss ein ver­gle­ich­bares Schutzniveau gewährleis­ten (§ 7 Abs. 2 Satz 4 Gef­Stof­fV). Die TRGS und die BekGS sind also nicht unmit­tel­bar rechtlich verbindlich, aber sie schaf­fen einen fach­lichen Stan­dard ver­gle­ich­bar der anerkan­nten Regeln der Tech­nik.

Die Gefährdungsbeurteilung

An die Gefährdungs­beurteilung stellt § 6 Abs. 1 Gef­Stof­fV hohe Anforderun­gen. In einem mehrschrit­ti­gen Ver­fahren haben Arbeit­ge­ber zunächst

  • festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen ausüben oder ob bei Tätigkeit­en Gefahrstoffe entste­hen oder freige­set­zt wer­den kön­nen.

Wenn dies zu beja­hen ist, ver­langt die Vorschrift, alle hier­von aus­ge­hen­den Gefährdun­gen der Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten unter fol­gen­den Gesicht­spunk­ten zu beurteilen:

  1. gefährliche Eigen­schaften der Stoffe oder Gemis­che, ein­schließlich ihrer physikalisch-chemis­chen Wirkun­gen,
  2. Infor­ma­tio­nen des Liefer­an­ten zum Gesund­heitss­chutz und zur Sicher­heit ins­beson­dere im Sicher­heits­daten­blatt,
  3. Art und Aus­maß der Expo­si­tion unter Berück­sich­ti­gung aller Expo­si­tion­swege; dabei sind die Ergeb­nisse der Mes­sun­gen und Ermit­tlun­gen nach § 7 Absatz 8 zu berück­sichti­gen,
  4. Möglichkeit­en ein­er Sub­sti­tu­tion,
  5. Arbeits­be­din­gun­gen und Ver­fahren, ein­schließlich der Arbeitsmit­tel und der Gefahrstoff­menge,
  6. Arbeit­splatz­gren­zw­erte und biol­o­gis­che Gren­zw­erte,
  7. Wirk­samkeit der ergrif­f­e­nen oder zu ergreifend­en Schutz­maß­nah­men,
  8. Erken­nt­nisse aus arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge­un­ter­suchun­gen nach der Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge.

Dafür erforder­liche Infor­ma­tio­nen müssen Arbeit­ge­ber selb­st beschaf­fen, und sie müssen die ihnen von den Gefahrstof­fliefer­an­ten nach Chemikalien­recht zwin­gend zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Infor­ma­tio­nen beacht­en (§ 6 Abs. 2 Satz 1, 2 Gef­Stof­fV). Sofern chemikalien­rechtliche Ein­stu­fun­gen fehlen, müssen Arbeit­ge­ber diese selb­st durch­führen oder zumin­d­est die von solchen Stof­fen oder Gemis­chen aus­ge­hen­den Gefährdun­gen ermit­teln (§ 6 Abs. 3 Gef­Stof­fV). Überdies müssen sie Brand- und Explo­sion­s­ge­fahren fest­stellen, und zwar unter den konkreten Arbeits- bzw. Ein­satzbe­din­gun­gen der Sub­stanzen unter Ein­schluss von Men­gen, Zündquellen und Bran­dauswirkun­gen (§ 6 Abs. 4 Gef­Stof­fV). In die Gefährdungs­beurteilung müssen nicht nur Bedi­en- und Überwachungsar­beit­en eingeschlossen wer­den, son­dern auch Wartung, Instand­hal­tung und generell alle Tätigkeit­en, bei denen auch nach Auss­chöp­fung tech­nis­ch­er Möglichkeit­en die Möglichkeit ein­er Gefährdung beste­ht (§ 6 Abs. 5 Gef­Stof­fV).

Inhala­tive, der­male und physikalisch-chemis­che Gefährdun­gen sind unab­hängig voneinan­der zu beurteilen; bekan­nte gesund­heits­ge­fährliche oder sicher­heit­srel­e­vante Wech­sel- oder Kom­bi­na­tion­swirkun­gen der Gefahrstoffe müssen in der Gefährdungs­beurteilung eben­falls berück­sichtigt wer­den (§ 6 Abs. 6 Gef­Stof­fV). Auf stan­dar­d­isierte, vom Liefer­an­ten mit­gegebene Gefährdungs­beurteilun­gen dür­fen Arbeit­ge­ber zurück­greifen, müssen aber prüfen, ob die Angaben und Fes­tle­gun­gen den konkreten Arbeits­be­din­gun­gen im eige­nen Betrieb entsprechen (§ 6 Abs. 7 Gef­Stof­fV). Und schließlich darf die Gefährdungs­beurteilung nur von fachkundi­gen Per­so­n­en durchge­führt wer­den (§ 6 Abs. 11 Gef­Stof­fV).

Alles das muss unab­hängig von der Zahl der Beschäftigten geschehen, anders als im all­ge­meinen Arbeitss­chutzrecht gilt keine Klei­n­un­ternehmer­gren­ze für die Gefährdungs­beurteilung (§ 6 Abs. 8 Satz 1 Gef­Stof­fV). Auch der Min­des­tin­halt der Gefährdungs­beurteilung ist detail­liert vorgegeben (§ 6 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 – 6 Gef­Stof­fV, zusät­zlich Abs. 9 für Explo­sion­s­ge­fahren). Vorgeschrieben ist außer­dem ein betrieblich­es Gefahrstof­fverze­ich­nis (§ 6 Abs. 12 Gef­Stof­fV). Aus­nah­men gel­ten nur für Tätigkeit­en mit geringer Gefährdung (§ 6 Abs. 10, 13 Gef­Stof­fV), und so oder so muss die Gefährdungs­beurteilung regelmäßig geprüft und ggf. aktu­al­isiert wer­den (§ 6 Abs. 10 Sätze 3, 4 Gef­Stof­fV).

Schutzmaßnahmen

Natür­lich enden die gefahrstof­frechtlichen Pflicht­en nicht bei der Gefährdungs­beurteilung. Arbeit­ge­ber müssen aus dieser vielmehr die Kon­se­quen­zen für den Arbeitss­chutz ziehen, und auch dies­bezüglich gel­ten strenge Anforderun­gen. Dies begin­nt bei ein­er schriftlichen und für die Beschäftigten ver­ständlichen Betrieb­san­weisung, die ggf. auch fremd­sprach­lich zu sein hat (§ 14 Abs. 1 Gef­Stof­fV) und anhand welch­er die Beschäftigten über alle Gefährdun­gen und Schutz­maß­nah­men unter­wiesen wer­den (§ 14 Abs. 2 Gef­Stof­fV). Solche Schutz­maß­nah­men ver­langt die Gefahrstof­fverord­nung umfan­gre­ich, sie erstreck­en sich nicht nur auf tech­nis­che Maß­nah­men wie die Auswahl geeigneter Arbeitsmit­tel und Gestal­tung des Arbeit­splatzes, son­dern schließen auch organ­isatorische Maß­nah­men wie die Reduzierung der Zahl exponiert­er Beschäftigter ein. § 8 Abs. 1 Gef­Stof­fV regelt:

Der Arbeit­ge­ber hat bei Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen die fol­gen­den Schutz­maß­nah­men zu ergreifen:

  1. geeignete Gestal­tung des Arbeit­splatzes und geeignete Arbeit­sor­gan­i­sa­tion,
  2. Bere­it­stel­lung geeigneter Arbeitsmit­tel für Tätigkeit­en mit Gefahrstof­fen und geeignete Wartungsver­fahren zur Gewährleis­tung der Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten bei der Arbeit,
  3. Begren­zung der Anzahl der Beschäftigten, die Gefahrstof­fen aus­ge­set­zt sind oder aus­ge­set­zt sein kön­nen,
  4. Begren­zung der Dauer und der Höhe der Expo­si­tion,
  5. angemessene Hygien­e­maß­nah­men, ins­beson­dere zur Ver­mei­dung von Kon­t­a­m­i­na­tio­nen, und die regelmäßige Reini­gung des Arbeit­splatzes,
  6. Begren­zung der am Arbeit­splatz vorhan­de­nen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fort­gang der Tätigkeit­en erforder­lich ist,
  7. geeignete Arbeitsmeth­o­d­en und Ver­fahren, welche die Gesund­heit und Sicher­heit der Beschäftigten nicht beein­trächti­gen oder die Gefährdung so ger­ing wie möglich hal­ten, ein­schließlich Vorkehrun­gen für die sichere Hand­habung, Lagerung und Beförderung von Gefahrstof­fen und von Abfällen, die Gefahrstoffe enthal­ten, am Arbeit­splatz.

Und dies ist erst der Ein­stieg in weit­ere, zum Teil detail­lierte Vor­gaben an die gefahrstof­frechtlich ein­wand­freie Arbeitssi­t­u­a­tion. Von der über­sichtlichen Lagerung der Gefahrstoffe (§ 8 Abs. 5 Satz 4 Gef­Stof­fV) über geeignete ver­schließbare Abfall­be­häl­ter (§ 8 Abs. 4 Gef­Stof­fV) bis hin zum Ein­richt­en von sep­a­rat­en Bere­ichen für die Nahrungsauf­nahme (§ 8 Abs. 3 Gef­Stof­fV) ergibt sich ein dur­chaus anspruchsvolles Pro­fil. Sofern erforder­lich, reichen die gefahrstof­frechtlichen Pflicht­en über die Ver­wen­dung gefährlich­er Sub­stanzen in geschlosse­nen Sys­te­men, Bere­it­stellen per­sön­lich­er Schutzaus­rüs­tung bis zur Zutrittskon­trolle für Risikobere­iche (siehe § 9 Gef­Stof­fV zu den weit­eren Schutzpflicht­en, 10 Gef­Stof­fV für den Ein­satz von Stof­fen mit kreb­serzeu­gen­den, keimzell­mu­ta­ge­nen und repro­duk­tion­stox­is­chen Gefahrstof­fen der Kat­e­gorie 1A und 1B sowie § 11 für beson­dere Schutz­maß­nah­men gegen physikalisch-chemis­che Ein­wirkun­gen, ins­beson­dere gegen Brand- und Explo­sion­s­ge­fährdun­gen). Auch der Ein­satz von Fremd­fir­men bringt für den Auf­tragge­ber Sicher­heit­spflicht­en mit sich (siehe dazu § 15 Gef­Stof­fV).

Delegation auf Gefahrstoffbeauftragte

Wie beina­he stets kann ein Arbeit­ge­ber diese Unternehmerpflicht­en auf Mitar­beit­er delegieren, sofern die all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen dafür gegeben sind. In Frage kom­men also nur fach­lich und per­sön­lich geeignete Per­so­n­en, denen der Unternehmer aus­re­ichende säch­liche und zeitliche Ressourcen zur Ver­fü­gung stellen muss. Ggf. muss die Stelle mit aus­re­ichen­den Weisungs­befug­nis­sen verknüpft wer­den, und außer­dem set­zt eine rechtlich wirk­same Del­e­ga­tion voraus, dass die Führungskraft die Del­e­ga­tion­sempfänger aus­re­ichend informiert und überwacht.4 Ger­ade bei kom­plex­eren Unternehmensstruk­turen müssen Quer­schnittsauf­gaben wie der Gefahrstoff­schutz zudem „passend“ zugeschnit­ten wer­den, denn es darf aus rechtlich­er Sicht keine Dop­pelzuständigkeit­en für Ver­ant­wortlichkeit geben. Weit­ere Hin­weise zur Betrieb­sorgan­i­sa­tion gibt beispiel­sweise Ziff. 3.2 der TRGS 400 (Fach­beitrag zur TRGS 400 hier) in der Fas­sung vom 08.09.2017.

Verpflichtet sind Unternehmen nicht dazu, gefahrstoff­be­zo­gene Pflicht­en auf Mitar­beit­er zu delegieren. Ein Gefahrstoff­beauf­tragter kann also im konkreten Unternehmen sin­nvoll sein, juris­tisch gefordert ist er nicht.5

Es gibt auch keine ein­heitliche geset­zliche Def­i­n­i­tion des Gefahrstoff­beauf­tragten. Anders als bei geset­zlich geforderten Beauf­tragten wie zum Beispiel Immis­sion­ss­chutz- oder Abfall­beauf­tragte erlaubt damit der Begriff „Gefahrstoff­beauf­tragter“ für sich genom­men keinen Rückschluss darauf, welche Auf­gaben auf eine Per­son über­tra­gen sind und welche nicht. Deshalb wäre beispiel­sweise eine Del­e­ga­tion mit dem Text „Herr Müller ist Gefahrstoff­beauf­tragter mit allen Recht­en und Pflicht­en“ nicht sin­nvoll – „Rechte und Pflicht­en“ eines Gefahrstoff­beauf­tragten gibt es näm­lich nur, soweit sie aus­drück­lich in der Del­e­ga­tion benan­nt sind. Es kommt also darauf an, welche Auf­gaben auf einen konkreten Mitar­beit­er über­tra­gen wer­den. Unternehmen genießen insoweit Organ­i­sa­tions­frei­heit; daraus resul­tiert aber auch eine Pflicht zur Organ­i­sa­tion. Aus rechtlich­er Sicht ist maßge­blich, dass die Unternehmerpflicht­en erfüllt wer­den, wie das Unternehmen dies organ­isatorisch bew­erk­stel­ligt, ist grund­sät­zlich seine Sache.

Weil die Unternehmerpflicht­en im Gefahrstof­frecht sehr weit sind, eignet sich in diesem Bere­ich ein pauschaler Ver­weis auf geset­zliche Vor­gaben auch inhaltlich nur eingeschränkt. Die gefahrstof­frechtlichen Pflicht­en haben einen so großen Umfang, dass sie bis in grundle­gende betriebliche Fra­gen hinein­re­ichen kön­nen. Sie set­zen darüber hin­aus teils aufwändi­ge Bew­er­tun­gen voraus. Deshalb müssen sowohl Führungskräfte als auch Gefahrstoff­beauf­tragte sich bewusst sein, dass das gesamte Pflicht­en­paket nach § 6 Gef­Stof­fV nur von entsprechend qual­i­fizierten Per­so­n­en über­nom­men wer­den kann.

Noch wichtiger ist: Für alle Beteiligten muss Klarheit darüber herrschen, wer für welche Pflicht­en ver­ant­wortlich sein soll. Sin­nvoll ist deshalb, sich an die all­ge­meinen Prinzip­i­en zu hal­ten, die bei der Del­e­ga­tion von Unternehmerpflicht­en weit­er­helfen. Die Gestal­tung von Del­e­ga­tion­s­tex­ten sollte deshalb ins­beson­dere

  • klare For­mulierun­gen ver­wen­den,
  • die über­tra­ge­nen Auf­gaben genau benen­nen,
  • konkrete Aus­sagen abstrak­ten möglichst vorziehen,
  • beispiel­hafte Erläuterun­gen ver­mei­den und stattdessen Voll­ständigkeit anstreben,
  • auf das Notwendi­ge beschränkt sein,
  • Wer­tun­gen bzw. wer­taus­fül­lungs­bedürftige Begriffe möglichst ver­mei­den,
  • ggf. eine klare Zielbeschrei­bung enthal­ten, die von der eigentlichen Ver­ant­wor­tungsüber­tra­gung abge­gren­zt ist und im Bedarfs­fall als Ausle­gung­shil­fe dient.

Die Stel­lenbeschrei­bung allein ist übri­gens oft nicht aus­sagekräftig hin­sichtlich der Frage, ob der Mitar­beit­er lediglich den Unternehmer bei der Wahrnehmung von Pflicht­en unter­stützen oder selb­st die rechtliche Ver­ant­wor­tung übernehmen soll. Deshalb ist es meist rat­sam, sich nicht nur auf diese Unter­lage zu ver­lassen.6

Rechtsfolgen

Kommt es zu einem Unfall, der durch aktives Han­deln her­beige­führt wird, dann ist rechtlich jed­er ver­ant­wortlich, der einen Schaden oder die Ver­let­zung eines anderen Men­schen wenig­stens fahrläs­sig mitverur­sacht hat. Auf die Unternehmerpflicht­en bzw. deren Del­e­ga­tion auf Mitar­beit­er kommt es dann nicht mehr in erster Lin­ie an. Allerd­ings sind die oben skizzierten Pflicht­en bußgeld­be­wehrt, Ver­stöße sind also Ord­nungswidrigkeit­en. Ins­beson­dere erfasst § 22 Abs.1 Gef­Stof­fV die Fälle, in denen die nach Gefahrstof­frecht gebote­nen Gefährdungser­mit­tlun­gen und Schutz­maß­nah­men unterbleiben. Ohne dass es zu ein­er Schädi­gung von Men­schen oder der Umwelt kom­men muss, kann das Unter­lassen der pflicht­gemäßen Maß­nah­men mit empfind­lichen Bußgeldern geah­n­det wer­den.

Zum Schluss

Außer­dem enthält § 22 Abs. 2 Gef­Stof­fV eine prak­tisch wichtige Ver­schär­fung:

  • Wer durch eine in Absatz 1 beze­ich­nete Hand­lung das Leben oder die Gesund­heit eines anderen oder fremde Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemikalienge­set­zes straf­bar.

Aus der Ord­nungswidrigkeit, den Arbeitss­chutz zu ver­nach­läs­si­gen, wird also im Gefahrstof­frecht eine Straftat (und damit ein rechtlich wesentlich gewichtiger­er Vor­wurf mit viel höher­er Strafan­dro­hung), wenn aus der Pflichtver­let­zung eine konkrete Gefahr resul­tiert – zum Schaden muss es dabei noch nicht ein­mal kom­men.

Diese Ver­schär­fungsmöglichkeit muss stets einkalkuliert wer­den, weil die Schwelle zur Gefährdung sehr schnell und uner­wartet über­schrit­ten wer­den kann: Ver­schüt­tet beispiel­sweise ein Arbeit­nehmer eine ätzende Sub­stanz, bevor eine Gefährdungs­beurteilung für die betr­e­f­fende Tätigkeit erstellt wor­den ist, kann der Tatbe­stand schon erfüllt sein. Es hat sich­er keinen Sinn, rechtliche Risiken über­mäßig zu drama­tisieren, aber real­is­tisch ein­schätzen muss man sie. Wer im Gefahrstof­frecht die Ver­ant­wor­tung trägt, ist mit ein­er eher hohen Erwartung­shal­tung des Geset­zge­bers kon­fron­tiert.

 

1 Verord­nung vom 26.11.2010, BGBl. I S. 1643, 1644, zulet­zt geän­dert durch Art. 148 G zum Abbau verzicht­bar­er Anord­nun­gen der Schrift­form im Ver­wal­tungsrecht des Bun­des vom 29. 3. 2017 (BGBl. I S. 626).

2 Überblick zu deren Inhalt bei Wen­zel, Die neue „Verord­nung über gefährliche Arbeitsstoffe“, schaden­pris­ma Heft 4/73, S. 56 – 59.

3 Siehe die Begrün­dung der ursprünglichen Verord­nungs­fas­sung, Bun­desrats-Druck­sache 610/85, S. 1.

4 Siehe zu all­dem auch Neu­pert, Ver­ant­wor­tung von Brand­schutzbeauf­tragten, Sicher­heitsin­ge­nieur 1/2018, S. 8 — 10

5 Wie hier zutr­e­f­fend Carl, Neu­fas­sung der TRGS 400 – Konkrete Klarstel­lun­gen und For­mulierun­gen, Sicher­heitsin­ge­nieur 02/2018, S. 28 (29 f.).

6 Wie hier Sina, Voraus­set­zun­gen und Wirkun­gen der Del­e­ga­tion von Geschäfts­führer-Ver­ant­wor­tung in der GmbH, GmbHR 1990, 65 (67).


Autor: Dr. Michael Neu­pert
Recht­san­walt

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