Darf ich Sie einmal sanft schubsen?. Nudging unter rechtlichen Aspekten betrachtet -
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Nudging unter rechtlichen Aspekten betrachtet

Darf ich Sie einmal sanft schub­sen?

Nudging hat auch rechtliche Aspekte
Nudging - sanftes Stupsen oder (rechtlich) unzulässige Manipulation? Foto: © ra2 studio – stock.adobe.com
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Nudging – der Gedanke klingt gut, wird aber zum Teil harsch kriti­siert. Von einer „schlei­chen­den Tyran­nei“ war in der Presse zu lesen und von „Skla­ven­hal­tern der Zukunft“. Die Posi­tio­nen bewe­gen sich zwischen der Kritik, Nudging infan­ti­li­siere und entmün­dige die Menschen, und der Hoff­nung, Nudging helfe dabei, Ziele zu errei­chen, die man eigent­lich sowieso errei­chen wolle.

Hinter den beiden Extrem­po­si­tio­nen stehen zwei diame­tral entge­gen­ge­setzte Menschen­bil­der. Hier der zur freien Entschei­dung fähige Mensch, dort der Mensch, der Schutz und Fürsorge durch eine höhere Instanz braucht. Ein Blick in die Diskus­sion unter Philo­so­phen zeigt, dass über viele Grund­la­gen Unklar­heit besteht, etwa darüber, was „Mani­pu­la­tion“ eigent­lich bedeu­tet. Das erzeugt natür­lich viel Verwir­rung und wohl auch unnö­ti­gen Streit. Juris­ten haben es inso­fern leich­ter, als sie von der Grund­re­gel ausge­hen, dass alles erlaubt ist, was niemand verbie­tet. Also: Ist Nudging verbo­ten?

Es geht dabei gar nicht so sehr um die Ziele, die mit dem jewei­li­gen „Schub­ser“ umge­setzt werden sollen. Denn, auch wenn das auf den ersten Blick über­ra­schend sein mag, diese kann man in vielen Fällen auch auf eine nicht pater­na­lis­ti­sche, also bevor­mun­dende Weise begrün­den. Zucker­hal­tige Getränke in die hinte­ren Fächer des Kühl­schranks zu stel­len, kann ein Ausdruck der pater­na­lis­ti­schen Annahme sein, dass der Konsu­ment alleine nicht zu einer gesun­den Wahl imstande sei. Genau­so­gut lässt sich ein solcher Schritt mit Blick auf die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten des Diabe­tes recht­fer­ti­gen. Das ist für die Bewer­tung wich­tig, weil dadurch klar wird, dass Nudging ein Werk­zeug wie andere auch ist und guten oder schlech­ten Zwecken dienen kann. So formu­liert können Juris­ten das Nudging zunächst einmal in den Griff bekom­men. Mit Zweck‐Mittel‐Relationen kennt sich die Rechts­wis­sen­schaft aus. Sie hat mit dem Prin­zip der Verhält­nis­mä­ßig­keit eine struk­tu­rierte Heran­ge­hens­weise an die Frage entwi­ckelt, ob eine bestimmte Steue­rungs­maß­nahme erlaubt ist oder zu weit geht. Wir Juris­ten können also jeweils prüfen, ob ein bestimm­ter Schub­ser zu heftig ausfällt.

Trans­pa­renz ist notwen­dig

Unter­halb der Schwelle zur Nöti­gung mit Gewalt oder Drohun­gen sank­tio­niert das Recht beispiels­weise die Irre­füh­rung durch das Einwir­ken auf die Vorstel­lung ande­rer Menschen, also, ihnen etwas vorzu­spie­geln, was nicht der Reali­tät entspricht. Entschei­dend ist dabei, dass eine Unwahr­heit verschlei­ert wird. Diese Grenze über­schrei­ten jeden­falls die Beispiele nicht, welche in der Diskus­sion von Befür­wor­tern des Nudging gebracht werden. Denn sie legen alle Wert auf Trans­pa­renz inso­weit, als sie den Adres­sa­ten andere Entschei­dungs­mög­lich­kei­ten aufzei­gen.

Aber trifft eigent­lich die Annahme zu, Nudging lasse dem Adres­sa­ten Wahl­frei­heit?

Zumin­dest erstaunt das Argu­ment inso­fern, als die Befür­wor­ter des Nudging‐Ansatzes diesen ausdrück­lich damit begrün­den, dass es mit der theo­re­tisch vorhan­de­nen Wahl­frei­heit empi­risch gese­hen gar nicht so weit her sei. Denn die Wahl­frei­heit, gesun­des Essen in der Kantine zu mir zu nehmen, habe ich ja auch dann, wenn die Pommes frites in der ersten Reihe der Auslage stehen und der Salat in der letz­ten. Für Nudging spricht es aus Sicht seiner Fürspre­cher, dass diese Wahl­frei­heit in der Reali­tät keine große Rolle spielt, weil Menschen dazu neigen, sich an gewohn­ten und beque­men Struk­tu­ren zu orien­tie­ren. Dies gilt aber auch anders­herum, und das macht Nudging sich zunutze. In gewis­ser Weise könnte man deshalb sagen: Nudging lässt seinen Adres­sa­ten theo­re­tisch Wahl­frei­heit, stört diese aber in der Praxis bewusst durch Verhal­tens­len­kung. Die Frage ist, wie weit man von Wahl­frei­heit spre­chen kann, wenn die Wahl mani­pu­liert ist, weil der Entschei­dungs­ar­chi­tekt absicht­lich Schwä­chen der mensch­li­chen Entschei­dungs­fin­dung ausnutzt (und dies auch noch damit recht­fer­tigt, dass ansons­ten die glei­chen Schwä­chen durch andere Akteure ausge­nutzt würden).

Drän­gen und Bewer­ten

Nudging tut nicht weh. Und wenn wir unter­stel­len, dass es zu „guten“ Zwecken einge­setzt wird, stellt sich die Frage: Ist es recht­lich eine Belas­tung, zum eige­nen Besten mani­pu­liert zu werden? Damit ist ein zwei­ter Kritik­punkt erreicht, und zwar die Einmi­schung an sich, also das Aufdrän­gen einer ande­ren Meinung. Der Nudger lässt seine Adres­sa­ten ja wissen, sie soll­ten weni­ger Kuchen und mehr Salat essen, mit dem Rauchen aufhö­ren oder lieber die Treppe statt den Fahr­stuhl nehmen.

Auch wenn liber­tä­rer Pater­na­lis­mus keinen unmit­tel­ba­ren Zwang ausübt, nimmt er sich also heraus, das Verhal­ten der Adres­sa­ten zu bewer­ten, zum Beispiel als gute und schlechte Ernäh­rung. Wo solche Hinweise selbst drän­gen­den Charak­ter erhal­ten, wird es mit der recht­li­chen Belang­lo­sig­keit ganz sicher nicht mehr so weit her sein. Ein andau­ern­der Warn­ton im Auto kann noch so sanft sein und uns noch so sehr nicht mit körper­li­cher Gewalt dazu zwin­gen, endlich den Sicher­heits­gurt anzu­le­gen – Zwang übt er doch aus (legi­ti­men übri­gens, weil es eine Pflicht ist, sich anzu­schnal­len). Das unter­nimmt das Nudging wohl eher nicht.

Du sollst …

Aber dennoch trifft dieser zweite Gesichts­punkt einen Nerv, weil man dem liber­tä­ren Pater­na­lis­mus vorwer­fen kann, den eigent­li­chen Punkt zu verfeh­len, wenn er darauf hinweist, er lasse den Geschubs­ten ja Wahl­frei­heit. Denn liber­tä­ren Über­zeu­gun­gen geht es nicht allein um Wahl­frei­heit, sondern auch um die Frei­heit von Einmi­schun­gen, und das ist ein Unter­schied. Im Grunde kann man argu­men­tie­ren, dass der liber­täre Pater­na­lis­mus in der heute oft präsen­tier­ten Form soziale Gebote aufdrängt: Du sollst Ideal­ge­wicht haben, Du sollst gesund essen, Du sollst die Treppe statt des Aufzugs nehmen, Du sollst …

Zumal man die unaus­ge­spro­chene Annahme vieler Nudging‐Befürworter disku­tie­ren kann, dass Menschen gerne zu ihrem (unter­stell­ten) lang­fris­ti­gen Vorteil getrie­ben werden möch­ten.

Wenn Nudging darauf abzielt, Verbote durch effek­ti­vere und dabei zugleich weni­ger inva­sive Verhal­tens­len­kung zu erset­zen, ist dage­gen – solange es trans­pa­rent erfolgt und echte Wahl­frei­heit lässt – recht­lich wenig einzu­wen­den. Aller­dings passt dieses Steue­rungs­mo­dell nur auf Akteure, zu deren Aufgabe Verhal­tens­steue­rung über­haupt gehört. Falls nicht, recht­fer­tigt sich auch keine noch so subtile Beein­flus­sung. Im Arbeits­um­feld mag die Grenze schon dann erreicht sein, wenn der Arbeit­ge­ber eine Verhal­tens­er­war­tung in den Raum stellt, die sich nicht auf das Arbeits­ver­hält­nis bezieht, sondern auf die allge­meine Lebens­füh­rung. Das könnte beispiels­weise bei subti­ler Ernäh­rungs­steue­rung durch­aus disku­tiert werden. Zu diesem Punkt argu­men­tie­ren die Befür­wor­ter von Nudging damit, dass Menschen sich unver­meid­bar immer in Entschei­dungs­ar­chi­tek­tu­ren befin­den und Nudging deshalb ohne­hin auto­ma­tisch statt­finde. Es gibt keine neutra­len Entschei­dungs­ar­chi­tek­tu­ren, die Frage kann nur sein, welche uns umge­ben. Es sei dann aber sinn­vol­ler und auch gerecht­fer­tigt, die Entschei­dungs­ar­chi­tek­tu­ren so vorzu­prä­gen, dass mit größe­rer Wahr­schein­lich­keit die lang­fris­tig guten Verhal­tens­wei­sen zum Tragen kommen.

Aber trifft es eigent­lich zu, das Belas­sen einer natür­lich entstan­de­nen Entschei­dungs­ar­chi­tek­tur mit dem akti­ven Eingrei­fen gleich­zu­stel­len?

In aller Regel stel­len wir beides nicht auf eine Stufe. Wer die unge­sunde Ernäh­rung eines ande­ren nicht verhin­dert, verhält sich wertungs­mä­ßig anders als jemand, der aktiv unge­sun­des Essen verab­reicht. Diese Diffe­ren­zie­rung muss dann wohl auch umge­kehrt gelten und erschwert die Recht­fer­ti­gung wohl­mei­nen­der Schub­ser.

Wollen wir sollen?

Der schwie­rig zu grei­fende Kern­ein­wand gegen Nudging lautet am Ende wohl: Wollen wir in einer Welt leben, in der jemand anders für uns einen Entschei­dungs­raum vorge­stal­tet, der uns in eine bestimmte Rich­tung lenkt? Das ist keine juris­ti­sche, sondern eine poli­ti­sche Frage.

Machen wir uns nichts vor – viele unse­rer Entschei­dun­gen sind tatsäch­lich unver­nünf­tig, auch wenn man das bei einer theo­re­ti­schen Betrach­tung hinter­fra­gen kann. Die Frage lautet aber, wer darüber entschei­den soll und darf, was wir vernünf­ti­ger­weise zu tun haben – und an diesem Punkt ist eine gewisse Wach­sam­keit ange­sagt, natür­lich auch juris­tisch.

 

Quel­len

  • Johan­nes Drerup / Aaron Voloj Dessauer, Von klei­nen Stup­sern und großen Schub­sern – Poli­tik und Ethik des Liber­tä­ren Pater­na­lis­mus auf dem Prüf­stand, in: Zeit­schrift für Prak­ti­sche Philo­so­phie, Band 3, Heft 1, 2016, S. 347 – 436.
  • Thomas Schramme, Die poli­ti­sche Quack­sal­be­rei des liber­tä­ren Pater­na­lis­mus, in: Zeit­schrift für Prak­ti­sche Philo­so­phie, Band 3, Heft 1, 2016, S. 531–558.

Autor:

Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

Michael.Neupert@kuemmerlein.de

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