Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk »

Das neue Gesetz für Persönliche Schutzausrüstungen

Alles Wichtige für Betriebspraktiker
Das neue Gesetz für Persönliche Schutzausrüstungen

Anzeige
Das neue Gesetz für Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen (PSA-Verord­nung 2016/425, PSA‑V) [1] wird die PSA-Richtlin­ie (89/686/EWG , PSA‑R) [2] schrit­tweise erset­zen, die seit Juli 1992 in Kraft ist. Musste die PSA‑R damals noch mit­tels nationaler Geset­ze in den Mit­glied­staat­en umge­set­zt wer­den, wird die kom­mende PSA‑V hinge­gen unmit­tel­bare geset­zliche Wirkung ent­fal­ten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den derzeit­i­gen Stand sowie einen Aus­blick auf Kommendes.

Worin unter­schei­den sich PSA‑R und PSA‑V noch? Zunächst fällt die deut­lich ungle­iche Struk­tur auf: Die PSA‑V besitzt 48 Artikel und zehn Anhänge, während die PSA‑R 17 Artikel und sechs Anhänge aufweist. Neben der Ver­wen­dung ein­er mod­er­nen Rechtssprache passt die PSA‑V unter anderem die inhaltliche Darstel­lung der PSA‑R an den neuen europäis­chen geset­zlichen Rah­men „NLF“ (New Leg­isla­tive Frame­work, 2008) [3] an.

Anwendungsbereich

Der Anwen­dungs­bere­ich in Artikel 2 der PSA‑V wurde über­ar­beit­et und mod­ernisiert; ins­beson­dere ist der Bere­ich, der nicht von der Verord­nung erfasst wird, genauer beschrieben als in der PSA‑R. Waren ursprünglich im Kom­mis­sion­sen­twurf [4] noch die Spül- und Ofen­hand­schuhe auch zur pri­vat­en Ver­wen­dung im Anwen­dungs­bere­ich der PSA‑V enthal­ten, so wur­den im Geset­zge­bungsver­fahren die Spül­hand­schuhe zur pri­vat­en Ver­wen­dung im Artikel 2 (2) c) ii) aus dem Anwen­dungs­bere­ich der PSA‑V wieder her­ausgenom­men. Außer­dem find­en sich im Erwä­gungs­grund (10) der PSA‑V inter­es­sante Hin­weise zur Abgren­zung von PSA zu Nicht-PSA (zum Beispiel „Pro­duk­te für deko­ra­tive Zwecke“), die sich aus den Erfahrun­gen und Inter­pre­ta­tio­nen bezüglich Anwen­dung der PSA‑R ergaben.

Festlegung der Begriffe

Was genau eine PSA ist, wird unter anderem im Artikel 3 „Begriffs­bes­tim­mungen“ fest­gelegt. Die PSA‑V ver­ste­ht unter „Inverkehrbrin­gen“ – wie im NLF fest­gelegt – die erst­ma­lige Bere­it­stel­lung eines Pro­duk­ts auf dem Markt der Europäis­chen Union [1, 3]. Das Inverkehrbrin­gen bezieht sich nicht auf eine Pro­duk­tart, son­dern auf jedes einzelne Pro­dukt, unab­hängig davon, ob es als Einzel­stück oder in Serie hergestellt wurde [5]. Mit „Bere­it­stel­lung auf dem Markt“ ist nach PSA‑V „jede ent­geltliche oder unent­geltliche Abgabe eines Pro­duk­ts zum Ver­trieb, Ver­brauch oder zur Ver­wen­dung auf dem Markt der Union im Rah­men ein­er Geschäft­stätigkeit“ gemeint. Befind­et sich der Her­steller zum Beispiel in der Europäis­chen Union, so stellt das Inverkehrbrin­gen durch ihn den Start­punkt der Liefer­kette dar.

Unter „Verbindungssys­teme für Aus­rüs­tun­gen“ find­et sich der Ter­mi­nus „sicher­er Anker­punkt“, der den Experten für PSA gegen Absturz durch das Urteil des Gericht­shofs [6] und die Auswirkun­gen auf die entsprechen­den Nor­men noch erin­ner­lich sein dürfte.

„Wirtschaft­sak­teure“ sind nach Artikel 3, 8. (dem NLF ent­nom­men) „Her­steller, Bevollmächtigte, Ein­führer und Händler“, die wiederum in Artikel 3, 4. bis 7. genau beschrieben werden.

Im Artikel 3 find­en sich ins­ge­samt 18 Ter­mi­ni, die für die Anwen­dung der Verord­nung genau bes­timmt werden.

In der PSA‑V ste­ht außer­dem im Artikel 19, c), im Anhang III, m) und Anhang V, 3. d), 4. b) und c), 6.2. h) die Umschrei­bun­gen „serien­mäßig hergestellte PSA, bei der jedes Einzel­stück an einen indi­vidu­ellen Nutzer angepasst wird“, die zum Beispiel Oto­plas­tiken erfassen, und „PSA, die als Einzelfer­ti­gung für einen indi­vidu­ellen Nutzer maßge­fer­tigt wer­den“, die zum Beispiel orthopädis­chen Fußschutz und Kor­rek­tion­ss­chutzbrillen mitein­bezieht. Die unter­schiedliche Behand­lung dieser Pro­duk­t­grup­pen durch die PSA‑V ergibt sich aus der Prü­fung des jew­eili­gen Schutzniveaus: Kön­nen bei Oto­plas­tiken zer­störungs­freie Prüfver­fahren einge­set­zt wer­den, so ist dies bei Kor­rek­tion­ss­chutzbrillen und orthopädis­chem Fußschutz nicht möglich. Dementsprechend haben sich schon in der Ver­gan­gen­heit bei Oto­plas­tiken Einzel­prü­fun­gen der Schalldäm­mung bei Aus­liefer­ung und bei den anderen PSA-Pro­duk­ten Ver­fahren wie zum Beispiel „Zusam­men­stellen eines Schuhs im vom Her­steller bere­it­gestell­ten Baukastensystem/handwerkliche Umset­zung durch autorisierte Fachkräfte (zum Beispiel Orthopädi­eschuh­macher/-in)“ [7] etabliert. Die entsprechen­den Ver­fahrensweisen wur­den in der PSA‑V grob umschrieben berücksichtigt.

Schnittstelle zur PSA-Anwender-Richtlinie

Artikel 6 bemüht sich um eine Klärung der Schnittstelle zwis­chen der PSA‑V und der „PSA-Anwen­der-Richtlin­ie“ (89/656/ EWG). Hier kön­nen sich Änderun­gen bezüglich der Unter­weisung über die sicher­heits­gerechte Benutzung von PSA ergeben, zu denen ein Arbeit­ge­ber nach § 3 PSA-Benutzungsverord­nung in Verbindung mit § 12 Arbeitss­chutzge­setz verpflichtet ist: Ändert sich die Kat­e­gorisierung ein­er PSA von Kat­e­gorie II auf III (siehe Kapi­tel „PSA-Kat­e­gorien“), so wer­den „Beson­dere Unter­weisun­gen“ nach
§ 31, „DGUV Vorschrift 1 – Unfal­lver­hü­tungsvorschrift – Grund­sätze der Präven­tion“ [8] erforderlich:

„Für per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesund­heitss­chä­den schützen sollen, hat der Unternehmer die nach § 3 Abs. 2 der PSA Benutzungsverord­nung bere­itzuhal­tende Benutzungsin­for­ma­tion den Ver­sicherten im Rah­men von Unter­weisun­gen mit Übun­gen zu ver­mit­teln.“ Die Entwick­lun­gen in der PSA‑V wur­den allerd­ings hin­sichtlich PSA-Benutzung schon teil­weise durch die DGUV-Infor­ma­tion 212–515 „Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen“ vor­weggenom­men; die „Beson­dere Unter­weisung“ ist nach dieser Infor­ma­tion zum Beispiel für PSA gegen Ertrinken schon seit vie­len Jahren vorgesehen.

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Kapi­tel II legt umfänglich die Pflicht­en der Wirtschaft­sak­teure fest; ins­beson­dere für den „Ein­führer“ und den „Händler“ ergeben sich neue Pflicht­en, denn in der PSA‑R gab es nur den „Her­steller“ und den „Bevollmächtigten“. „Ein­führer“ und „Händler“ haben zum Beispiel bes­timmte Über­prü­fun­gen an der PSA (zum Beispiel Kennze­ich­nung, erforder­liche Unter­la­gen, Anleitun­gen, Infor­ma­tio­nen) vorzunehmen, bevor sie sie auf dem Markt bere­it­stellen. Das heißt, sie haben unter anderem die Pflicht dafür zu sor­gen, dass der PSA die richtige Sprach­fas­sung der Benutzer­in­for­ma­tion beiliegt. Während Lagerung und Trans­port unter ihrer Ver­ant­wor­tung gewährleis­ten sie, dass die Kon­for­mität der PSA mit den anwend­baren Anforderun­gen des Anhangs II der PSA‑V nicht beein­trächtigt wird. Artikel 12 beschreibt die Umstände, unter denen die Pflicht­en des Her­stellers auch für Ein­führer und Händler gelten:

„Ein Ein­führer oder Händler gilt als Her­steller für die Zwecke dieser Verord­nung und unter­liegt den Pflicht­en eines Her­stellers nach Artikel 8, wenn er PSA unter seinem eige­nen Namen oder sein­er eige­nen Marke in Verkehr bringt oder bere­its in den Verkehr gebrachte PSA so verän­dert, dass die Kon­for­mität mit dieser Verord­nung beein­trächtigt wer­den kann.“

Konformitätserklärung der PSA

Kapi­tel III enthält im Wesentlichen Anforderun­gen an die Kon­for­mität­serk­lärung des Her­stellers und die CE-Kennze­ich­nung. Falls seine PSA mehreren Rechtsvorschriften der Union unter­liegt und dem­nach son­st mehrere Kon­for­mität­serk­lärun­gen erforder­lich wären, braucht er nach Artikel 15 (3) nur eine Kon­for­mität­serk­lärung auszustellen, in der er die Kon­for­mität mit mehreren Rechtsvorschriften der Union erk­lärt. Im Anhang IX find­en sich Angaben zu Struk­tur und Inhalt der Kon­for­mität­serk­lärung. Er basiert auf dem NLF und unter­schei­det sich vom entsprechen­den Anhang VI der PSA‑R.

Gegenüber der PSA‑R ist für den Her­steller nach PSA‑V, Artikel 8 (8), neu, dass er die EU-Kon­for­mität­serk­lärung entwed­er der PSA beifü­gen oder in sein­er Anleitung und den Hin­weisen nach Anhang II Num­mer 1.4 die Inter­net-Adresse angeben muss, unter der auf die EU-Kon­for­mität­serk­lärung zuge­grif­f­en wer­den kann. Außer­dem wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass der Her­steller nach PSA‑V, Artikel 8 (4), Änderun­gen am Entwurf der PSA oder an deren Merk­malen sowie Änderun­gen der har­mon­isierten Nor­men oder der son­sti­gen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen, auf die bei Erk­lärung der Kon­for­mität ein­er PSA ver­wiesen wird, angemessen berück­sichti­gen muss.

PSA-Kategorien

Artikel 18 führt neue „Risikokat­e­gorien von PSA“ ein und ver­weist dabei auf Anhang I. In diesem Anhang wer­den die Kat­e­gorien der Risiken fest­gelegt, vor denen PSA die Nutzer schützen soll. Die abschließende Liste zur Kat­e­gorie I enthält ger­ingfügige Risiken, die abschließende Liste zur Kat­e­gorie III „die Risiken, die zu sehr schw­er­wiegen­den Fol­gen wie Tod oder irre­versiblen Gesund­heitss­chä­den … führen kön­nen“, und die Liste zur Kat­e­gorie II umfasst die Risiken, die nicht in den Lis­ten der Kat­e­gorie I oder III enthal­ten sind. In der PSA‑R in Artikel 8 wur­den – im Gegen­satz dazu – die PSA selb­st kat­e­gorisiert wie zum Beispiel „voll­ständig von der Atmo­sphäre isolierende Atem­schutzgeräte, ein­schließlich Tauchgeräte” statt wie nun in PSA‑V, Anhang I, die Risiken der Kat­e­gorie III „a) gesund­heits­ge­fährdende Stoffe und Gemis­che”, „b) Atmo­sphären mit Sauer­stoff­man­gel, „c) schädliche biol­o­gis­che Agen­zien“ beziehungsweise „i) Ertrinken“.

In der Prax­is ergeben sich beim Über­gang von der PSA‑R auf die PSA‑V fol­gende Änderun­gen hin­sichtlich der Kat­e­gorien: PSA, die vor den Risiken „i) Ertrinken“, „j) Schnittver­let­zun­gen durch handge­führte Ket­ten­sä­gen“, „k) Hochdruck­strahl“, „l) Ver­let­zun­gen durch Pro­jek­tile oder Messer­stiche“ oder „m) schädlich­er Lärm“ schützen sollen, wer­den nach PSA‑R der Kat­e­gorie II zuge­ord­net; nach PSA‑V wer­den diese Risiken aber kün­ftig unter Kat­e­gorie III gelistet.

Konformitätsbewertung

Nach PSA‑V, Artikel 19, wird unter anderem eine Kon­for­mitäts­be­w­er­tung durch eine „noti­fizierte Stelle“ (NB: Noti­fied Body) für PSA der Kat­e­gorien II und III erforder­lich sein (wie auch schon nach PSA‑R), um sie inverkehrbrin­gen zu kön­nen. Wird die Kon­for­mität des Bau-musters im Rah­men dieser Bew­er­tung fest­gestellt, so stellt die NB die „EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung“ (bish­er „EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung“ nach PSA‑R) aus.

Die Gültigkeits­dauer ein­er neu aus­gestell­ten EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung und – gegebe­nen­falls – ein­er erneuerten Bescheini­gung darf nach Anhang V, Abs. 6.1, fünf Jahre nicht über­schre­it­en. Eine Beschränkung der Gültigkeits­dauer der EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung war in der PSA‑R nicht enthalten.

Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen

Die Artikel 20 bis 36 beschreiben unter anderem Auf­gaben, Anforderun­gen und Pflicht­en der NB. Dies wird in der PSA‑V als erforder­lich ange­se­hen, um ein ein­heitlich­es Qual­ität­sniveau bei der Durch­führung der Kon­for­mitäts­be­w­er­tun­gen von PSA herzustellen. Artikel 36 schreibt die Teil­nahme der NBs am von der Europäis­chen Kom­mis­sion zu organ­isieren­den Erfahrungsaus­tausch der NBs (HCNB-PPE: Hor­i­zon­tal Com­mit­tee of Noti­fied Bod­ies-Per­son­al Pro­tec­tive Equip­ment, www.nbcoordinationppe.eu) vor. In diesem Erfahrungsaus­tausch wer­den die „Rec­om­men­da­tions for Use“ (RfU) sheets für die prak­tis­che Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V erar­beit­et und ver­ab­schiedet. Die „PPE Expert Work­ing Group“ (PPE WG) [9] muss den RfUs zus­tim­men, bevor sie von der EU Kom­mis­sion auf ihrer Web­site veröf­fentlicht wer­den kön­nen [9].

Die PPE-WG befasst sich mit allen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Durch­führung und prak­tis­chen Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V und nimmt damit die fach­lichen Auf­gaben des Auss­chuss­es nach Artikel 6 der PSA‑R wahr und ist eine Arbeits­gruppe des Auss­chuss­es nach Artikel 46 der PSA‑V. Nach PSA‑R lag es allein in der Hand der Mit­glied­staat­en, ihre NBs hin­sichtlich Erfül­lung Ihrer Pflicht­en zu überwachen. Da dies bish­er nicht zufrieden­stel­lend funk­tion­ierte, ist in Artikel 36, 2. Absatz, zu find­en: „Die noti­fizierten Stellen beteili­gen sich direkt oder über benan­nte Vertreter an der Arbeit dieser Gruppe“ (gemeint ist der Erfahrungsaus­tausch der NBs: HCNB-PPE).

Um durch­set­zen zu kön­nen, dass jede NB über die notwendi­ge Kom­pe­tenz ver­fügt, wird mit Artikel 31 die „Anfech­tung der Kom­pe­tenz von noti­fizierten Stellen“ ermöglicht. Dies kann – falls erforder­lich – mit­tels Erlass eines Durch­führungsrecht­sak­tes durch die EU-Kom­mis­sion erfol­gen. Nach Artikel 291 des „Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union“ wird im Artikel 31 der PSA‑V die EU-Kom­mis­sion mit entsprechen­den Durch­führungs­befug­nis­sen verse­hen. Dies kann nach dem genan­nten Artikel 291 vorge­se­hen wer­den, wenn es ein­heitlich­er Bedin­gun­gen für die Durch­führung der verbindlichen Recht­sak­te der Union bedarf. Im Erwä­gungs­grund (32) find­et sich außer­dem der Hin­weis auf faire Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen der NBs, da mit der Teil­nahme am NB-Erfahrungsaus­tausch und der Ver­fol­gung der Nor­mungsar­beit­en Zeit und Kosten ver­bun­den sind, deren Ver­mei­dung nicht nur Pflichtver­let­zung, son­dern auch unfairen Wet­tbe­werb mit sich bringt. Auch Anforderun­gen an die Ver­gabe von Teilen der NB-Arbeit im Zusam­men­hang mit der Kon­for­mitäts­be­w­er­tung an Unter­auf­trag­nehmer oder der Über­tra­gung an Zweig­stellen wer­den nun mit Artikel 26 festgelegt.

Marktüberwachung

Regelun­gen zur Mark­tüberwachung find­en sich in Kapi­tel VI. Zusät­zlich gel­ten nach Artikel 37 die dort genan­nten Inhalte der Verord­nung 765/2008 [10] auch für PSA. Des Weit­eren sind Artikel 38 „Ver­fahren zur Behand­lung von PSA, mit denen ein Risiko ver­bun­den ist, auf nationaler Ebene“, Artikel 39 „Schutzk­lau­selver­fahren der Union“, Artikel 40 „Risiko durch kon­forme PSA“ und Artikel 41 „For­male Nichtkon­for­mität“ für Inter­essierte auf­schlussre­ich. So kann die Kom­mis­sion nach Artikel 40 sofort gel­tende Durch­führungsrecht­sak­te erlassen, wenn das in hin­re­ichend begrün­de­ten Fällen im Zusam­men­hang mit kon­for­men PSAen, die ein Risiko für die Gesund­heit oder Sicher­heit von Per­so­n­en darstellen, aus Grün­den äußer­ster Dringlichkeit erforder­lich ist.

Befugnisübertragung und PSA-V-Ausschuss

Mit Kapi­tel VII „Delegierte Recht­sak­te und Durch­führungsrecht­sak­te“ wer­den der EU-Kom­mis­sion auch Befug­nisse bezüglich der Kat­e­gorisierung von Risiken (PSA‑V, Anhang I) über­tra­gen (Artikel 42). So kann die EU-Kom­mis­sion in Zukun­ft ohne lang­wierige direk­te Beteili­gung von Europäis­chem Par­la­ment und Rat im fest­gelegten Umfang delegierte Recht­sak­te und Durch­führungsrecht­sak­te selb­st erlassen. In Artikel 43 „Ausübung der Befug­nisüber­tra­gung“ ist fest­ge­hal­ten, dass die EU-Kom­mis­sion vor Erlass der­ar­tiger Recht­sak­te Kon­sul­ta­tio­nen mit Sachver­ständi­gen – auch mit Sachver­ständi­gen der Mit­glied­staat­en – durch­führen wird.

Mit Artikel 44 schließlich wird ein eigen­er Auss­chuss ver­ankert, der die EU-Kom­mis­sion bezüglich der PSA‑V unter­stützen soll. Das Kon­strukt der „PPE WG“, die fach­lich zwar für die PSA‑R zuständig war, aber rein rechtlich an den Auss­chuss zur Maschi­nen-RL ange­hängt war (PSA‑R, Artikel 6, Abs. 2), wird somit beseit­igt. Die „PPE WG“ wird somit unter der PSA‑V eine Arbeits­gruppe des PSA-V-Auschuss­es nach Artikel 44 der PSA‑V.

Sanktionen

In Artikel 45 der PSA‑V wird gefordert, dass die Mit­glied­staat­en für Ver­stöße gegen diese Verord­nung Regeln über Sank­tio­nen fes­tle­gen und gewährleis­ten, dass diese durchge­set­zt wer­den. Diese Regeln müssen wirk­sam, ver­hält­nis­mäßig und abschreck­end sein und müssen der EU-Kom­mis­sion von den Mit­glied­staat­en frist­gerecht mit­geteilt wer­den. Ende 2017 existierte in Deutsch­land ein entsprechen­der Entwurf auf nationaler Ebene.

Grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen

Im Anhang II der PSA‑V find­en sich nur ger­ingfügige Änderun­gen in Bezug auf den Anhang II der PSA‑R. So wur­den zum Beispiel

  • der „Kom­fortin­dex“ für Gehörschützer (PSA‑R, Anhang II, 3.5),
  • die Anforderung, dass die Gren­zw­erte, die in den Rechtsvorschriften der Union über die Gefährdung von Arbeit­nehmern durch Vibra­tio­nen fest­gelegt sind, bei Ver­wen­dung von PSA nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen (PSA‑R, Anhang II, 3.1.3) und
  • die Trans­mis­sion­skur­ven in den Betrieb­san­leitun­gen des Her­stellers für PSA zum Schutz vor Strahlung (PSA‑R, Anhang II,3.9.1)

gestrichen.

Zeitplan zur PSA-Verordnung

Kapi­tel VIII enthält unter anderem die Über­gangs- und Schlussbestimmungen:

  • 20 Tage nach Veröf­fentlichung der PSA‑V (das heißt am 21. April 2016) trat die Verord­nung in Kraft. Das erste halbe Jahr bere­it­eten sich die Akkred­i­tierungs- und Noti­fizierungsstellen auf ihre Auf­gaben im Rah­men der PSA‑V vor. Danach begann die Phase der Akkred­i­tierung und Noti­fizierung der Stellen, die nach ihrer Noti­fizierung die Kon­for­mitäts­be­w­er­tun­gen nach PSA‑V durch­führen kön­nen und dann „Noti­fizierte Stellen“ (NB: „Noti­fied Body“, nach PSA‑V) genan­nt wer­den. Sie sind in der NB-Daten­bank der Europäis­chen Kom­mis­sion zu find­en („Nan­do“ [9]). Anfang Dezem­ber 2017 waren dort 40 NB nach PSA‑V gelistet.

Der weit­ere zeitliche Ablauf des Über­gangs von der PSA‑R zur PSA‑V ist für die große Gruppe der betrof­fe­nen Wirtschaft­sak­teure, NBs, Mark­tüberwachungs­be­hör­den und auch PSA-Nutzer von beson­derem Inter­esse und durch das Studi­um des Verord­nung­s­textes nicht leicht zu erschließen. Außer­dem befan­den sich einige, wenige Details des Über­gangs bis zur Erstel­lung dieses Artikels (Ende 2017) noch in der Diskus­sion. Zur besseren Über­sicht ist daher der Über­gang in Abbil­dung 1 dargestellt.

Zwei Jahre nach Inkraft­treten der PSA‑V wird die PSA‑R aufge­hoben (Artikel 46 der PSA‑V). Für einige Bere­iche ergeben sich nach Artikel 47 der PSA‑V noch bes­timmte Nach­wirkun­gen der PSA‑R: Der Her­steller darf im Über­gangs­jahr (21.4.18 bis 20.4.19) seine Pro­duk­te sowohl nach PSA‑R als auch nach PSA‑V inverkehrbrin­gen – voraus­ge­set­zt er hat alle jew­eili­gen Anforderun­gen erfüllt. Ob allerd­ings auch die NB Prü­fung, Zer­ti­fizierung und EG-Qual­itätssicherung nach Artikel 11 der PSA‑R im Über­gangs­jahr durch­führen dür­fen, war Ende 2017 unter den Mit­gliedsstaat­en noch umstrit­ten: Die einen sagen, dass es für die dafür notwendi­ge Noti­fizierung der Stellen keine geset­zliche Grund­lage gäbe. Die anderen gehen davon aus, dass das Recht während des Über­gangs­jahrs PSA nach PSA‑R noch inverkehrbrin­gen zu dür­fen vol­lum­fänglich auch Prü­fung, Zer­ti­fizierung, EG-Qual­itätssicherung nach Artikel 11 der PSA‑R und die dazu erforder­liche Noti­fizierung umfasst.

Mit der Mit­teilung an die PPE WG „NOTE TO THE MEMBERS OF THE PPE WORKING GROUP – Pro­vi­sions applic­a­ble to Noti­fied bod­ies as of 21 Octo­ber 2016“ der Europäis­chen Kom­mis­sion wurde Ende 2016 klargestellt, dass für die PSA‑V noti­fizierte Stellen auch schon vor dem 21.4.2018 Prü­fun­gen auf der Grund­lage der PSA‑V durch­führen und entsprechende EU-Bau­muster­prüfz­er­ti­fikate ausstellen dür­fen; allerd­ings ist als Gültigkeits­be­ginn der Zer­ti­fikate früh­estens der 21.4.2018 festzusetzten.

Am 7.12.2017 wurde von der EU-Kom­mis­sion die PPE-WG-Inter­pre­ta­tion des Artikels 47 [11] veröf­fentlicht: Danach ist dem Her­steller die Inverkehrbringung von PSA nach PSA‑R bis max­i­mal 20.4.2023 erlaubt, sofern

  • sich keine grundle­gen­den Gesund­heitss­chutz- und Sicher­heit­san­forderun­gen beim Über­gang von PSA‑R zu PSA‑V für die betr­e­f­fende PSA geän­dert haben,
  • Entwurf und/oder Fer­ti­gung seit der let­zten Bau­muster­prü­fung unverän­dert sind,
  • sich der Stand der Tech­nik nicht so verän­dert hat, dass die PSA nicht mehr kon­form ist, und
  • die Zer­ti­fikate und die bei Kat­e­gorie III PSA benötigten Artikel 11 (A oder B)-Berichte nach PSA‑R nicht abge­laufen sind.

Da die Artikel 11-Berichte nach PSA‑R im All­ge­meinen kürzere Gültigkeits­dauern haben als die Zer­ti­fikate, ergibt sich ins­beson­dere im Über­gangs­jahr, aber auch danach, die Notwendigkeit, Bescheini­gun­gen zu „überwacht­en Pro­duk­t­prü­fun­gen in unregelmäßi­gen Abstän­den“ (Anhang VII der PSA‑V) oder zu „Audits des Her­stellerqual­itätssicherungssys­tems“ (Anhang VIII der PSA‑V) auf der Grund­lage eines „EG-Bau­musters“ (ein­er EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung) nach PSA‑R auszustellen. Ob und wie dies geschehen kann, stand Ende 2017 noch zur Klärung an.

Da die Bere­it­stel­lung von PSA nach PSA‑R kein­er generellen zeitlichen Begren­zung unter­liegt, kön­nen noch viele Jahre der­ar­tige PSA im Han­del zu find­en sein. Es dür­fen allerd­ings nur Pro­duk­te auf dem Markt bere­it­gestellt wer­den, die den Bes­tim­mungen der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften entsprechen. So kann die Bere­it­stel­lung von PSA unzuläs­sig wer­den, falls sie von zum Beispiel Schutzk­lau­selver­fahren, formellen Ein­wän­den gegen ange­wandte, har­mon­isierte Nor­men oder von sicher­heit­srel­e­van­ten Änderun­gen des Stands der Tech­nik betrof­fen wer­den. Ins­beson­dere kön­nen auch PSA mit Wech­sel der Kat­e­gorie (zum Beispiel Gehörschützer) gle­ichzeit­ig sowohl als Kat­e­gorie II-PSA nach PSA‑R als auch als Kat­e­gorie III-PSA nach PSA‑V ange­boten werden.

Lit­er­atur


Autor: Dr. Mar­tin Liedtke
PSA-Experte des Insti­tuts für Arbeitss­chutz der Deutschen Gesetzlichen
Unfal­lver­sicherung (IFA), Mit­glied der PPE WG [9]


Link-Tipp

Zahlre­iche Infor­ma­tion zur neuen PSA-Verord­nung find­en Sie unter http://ec.europa.eu/growth Sec­tors Mechan­i­cal Engi­neer­ing Per­son­al Pro­tec­tive Equip­ment (PPE)


Künftige Entwicklungen

Im März 2017 wurde erst­mals von den Mit­glied­staaten­vertretern in der PPE WG die Frage disku­tiert, ob Exoskelette PSA sein kön­nen. Dazu wurde eine entsprechende Anfrage zu einem konkreten Pro­dukt behan­delt. Aus ver­schiede­nen Grün­den wurde im Novem­ber 2017 entsch­ieden, dass zwar das in Frage ste­hende Pro­dukt keine PSA sei, dadurch aber nicht fest­gelegt werde, dass Exoskelette grund­sät­zlich keine PSA seien.

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de