Das neue Gesetz für Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen

Worin unter­schei­den sich PSA‑R und PSA‑V noch? Zunächst fällt die deut­lich unglei­che Struk­tur auf: Die PSA‑V besitzt 48 Arti­kel und zehn Anhänge, während die PSA‑R 17 Arti­kel und sechs Anhänge aufweist. Neben der Verwen­dung einer moder­nen Rechts­spra­che passt die PSA‑V unter ande­rem die inhalt­li­che Darstel­lung der PSA‑R an den neuen euro­päi­schen gesetz­li­chen Rahmen „NLF“ (New Legis­la­tive Frame­work, 2008) [3] an.

Anwen­dungs­be­reich

Der Anwen­dungs­be­reich in Arti­kel 2 der PSA‑V wurde über­ar­bei­tet und moder­ni­siert; insbe­son­dere ist der Bereich, der nicht von der Verord­nung erfasst wird, genauer beschrie­ben als in der PSA‑R. Waren ursprüng­lich im Kommis­si­ons­ent­wurf [4] noch die Spül- und Ofen­hand­schuhe auch zur priva­ten Verwen­dung im Anwen­dungs­be­reich der PSA‑V enthal­ten, so wurden im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die Spül­hand­schuhe zur priva­ten Verwen­dung im Arti­kel 2 (2) c) ii) aus dem Anwen­dungs­be­reich der PSA‑V wieder heraus­ge­nom­men. Außer­dem finden sich im Erwä­gungs­grund (10) der PSA‑V inter­es­sante Hinweise zur Abgren­zung von PSA zu Nicht-PSA (zum Beispiel „Produkte für deko­ra­tive Zwecke“), die sich aus den Erfah­run­gen und Inter­pre­ta­tio­nen bezüg­lich Anwen­dung der PSA‑R erga­ben.

Fest­le­gung der Begriffe

Was genau eine PSA ist, wird unter ande­rem im Arti­kel 3 „Begriffs­be­stim­mun­gen“ fest­ge­legt. Die PSA‑V versteht unter „Inver­kehr­brin­gen“ – wie im NLF fest­ge­legt – die erst­ma­lige Bereit­stel­lung eines Produkts auf dem Markt der Euro­päi­schen Union [1, 3]. Das Inver­kehr­brin­gen bezieht sich nicht auf eine Produkt­art, sondern auf jedes einzelne Produkt, unab­hän­gig davon, ob es als Einzel­stück oder in Serie herge­stellt wurde [5]. Mit „Bereit­stel­lung auf dem Markt“ ist nach PSA‑V „jede entgelt­li­che oder unent­gelt­li­che Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwen­dung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäfts­tä­tig­keit“ gemeint. Befin­det sich der Herstel­ler zum Beispiel in der Euro­päi­schen Union, so stellt das Inver­kehr­brin­gen durch ihn den Start­punkt der Liefer­kette dar.

Unter „Verbin­dungs­sys­teme für Ausrüs­tun­gen“ findet sich der Termi­nus „siche­rer Anker­punkt“, der den Exper­ten für PSA gegen Absturz durch das Urteil des Gerichts­hofs [6] und die Auswir­kun­gen auf die entspre­chen­den Normen noch erin­ner­lich sein dürfte.

„Wirt­schafts­ak­teure“ sind nach Arti­kel 3, 8. (dem NLF entnom­men) „Herstel­ler, Bevoll­mäch­tigte, Einfüh­rer und Händ­ler“, die wiederum in Arti­kel 3, 4. bis 7. genau beschrie­ben werden.

Im Arti­kel 3 finden sich insge­samt 18 Termini, die für die Anwen­dung der Verord­nung genau bestimmt werden.

In der PSA‑V steht außer­dem im Arti­kel 19, c), im Anhang III, m) und Anhang V, 3. d), 4. b) und c), 6.2. h) die Umschrei­bun­gen „seri­en­mä­ßig herge­stellte PSA, bei der jedes Einzel­stück an einen indi­vi­du­el­len Nutzer ange­passt wird“, die zum Beispiel Otoplas­ti­ken erfas­sen, und „PSA, die als Einzel­fer­ti­gung für einen indi­vi­du­el­len Nutzer maßge­fer­tigt werden“, die zum Beispiel ortho­pä­di­schen Fußschutz und Korrek­ti­ons­schutz­bril­len mitein­be­zieht. Die unter­schied­li­che Behand­lung dieser Produkt­grup­pen durch die PSA‑V ergibt sich aus der Prüfung des jewei­li­gen Schutz­ni­veaus: Können bei Otoplas­ti­ken zerstö­rungs­freie Prüf­ver­fah­ren einge­setzt werden, so ist dies bei Korrek­ti­ons­schutz­bril­len und ortho­pä­di­schem Fußschutz nicht möglich. Dementspre­chend haben sich schon in der Vergan­gen­heit bei Otoplas­ti­ken Einzel­prü­fun­gen der Schall­däm­mung bei Auslie­fe­rung und bei den ande­ren PSA-Produkten Verfah­ren wie zum Beispiel „Zusam­men­stel­len eines Schuhs im vom Herstel­ler bereit­ge­stell­ten Baukastensystem/handwerkliche Umset­zung durch auto­ri­sierte Fach­kräfte (zum Beispiel Orthopädieschuhmacher/-in)“ [7] etabliert. Die entspre­chen­den Verfah­rens­wei­sen wurden in der PSA‑V grob umschrie­ben berück­sich­tigt.

Schnitt­stelle zur PSA-Anwender-Richtlinie

Arti­kel 6 bemüht sich um eine Klärung der Schnitt­stelle zwischen der PSA‑V und der „PSA-Anwender-Richtlinie“ (89/656/ EWG). Hier können sich Ände­run­gen bezüg­lich der Unter­wei­sung über die sicher­heits­ge­rechte Benut­zung von PSA erge­ben, zu denen ein Arbeit­ge­ber nach § 3 PSA-Benutzungsverordnung in Verbin­dung mit § 12 Arbeits­schutz­ge­setz verpflich­tet ist: Ändert sich die Kate­go­ri­sie­rung einer PSA von Kate­go­rie II auf III (siehe Kapi­tel „PSA-Kategorien“), so werden „Beson­dere Unter­wei­sun­gen“ nach
§ 31, „DGUV Vorschrift 1 – Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift – Grund­sätze der Präven­tion“ [8] erfor­der­lich:

„Für persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen, die gegen tödli­che Gefah­ren oder blei­bende Gesund­heits­schä­den schüt­zen sollen, hat der Unter­neh­mer die nach § 3 Abs. 2 der PSA Benut­zungs­ver­ord­nung bereit­zu­hal­tende Benut­zungs­in­for­ma­tion den Versi­cher­ten im Rahmen von Unter­wei­sun­gen mit Übun­gen zu vermit­teln.“ Die Entwick­lun­gen in der PSA‑V wurden aller­dings hinsicht­lich PSA-Benutzung schon teil­weise durch die DGUV-Information 212–515 „Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen“ vorweg­ge­nom­men; die „Beson­dere Unter­wei­sung“ ist nach dieser Infor­ma­tion zum Beispiel für PSA gegen Ertrin­ken schon seit vielen Jahren vorge­se­hen.

Pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teure

Kapi­tel II legt umfäng­lich die Pflich­ten der Wirt­schafts­ak­teure fest; insbe­son­dere für den „Einfüh­rer“ und den „Händ­ler“ erge­ben sich neue Pflich­ten, denn in der PSA‑R gab es nur den „Herstel­ler“ und den „Bevoll­mäch­tig­ten“. „Einfüh­rer“ und „Händ­ler“ haben zum Beispiel bestimmte Über­prü­fun­gen an der PSA (zum Beispiel Kenn­zeich­nung, erfor­der­li­che Unter­la­gen, Anlei­tun­gen, Infor­ma­tio­nen) vorzu­neh­men, bevor sie sie auf dem Markt bereit­stel­len. Das heißt, sie haben unter ande­rem die Pflicht dafür zu sorgen, dass der PSA die rich­tige Sprach­fas­sung der Benut­zer­in­for­ma­tion beiliegt. Während Lage­rung und Trans­port unter ihrer Verant­wor­tung gewähr­leis­ten sie, dass die Konfor­mi­tät der PSA mit den anwend­ba­ren Anfor­de­run­gen des Anhangs II der PSA‑V nicht beein­träch­tigt wird. Arti­kel 12 beschreibt die Umstände, unter denen die Pflich­ten des Herstel­lers auch für Einfüh­rer und Händ­ler gelten:

„Ein Einfüh­rer oder Händ­ler gilt als Herstel­ler für die Zwecke dieser Verord­nung und unter­liegt den Pflich­ten eines Herstel­lers nach Arti­kel 8, wenn er PSA unter seinem eige­nen Namen oder seiner eige­nen Marke in Verkehr bringt oder bereits in den Verkehr gebrachte PSA so verän­dert, dass die Konfor­mi­tät mit dieser Verord­nung beein­träch­tigt werden kann.“

Konfor­mi­täts­er­klä­rung der PSA

Kapi­tel III enthält im Wesent­li­chen Anfor­de­run­gen an die Konfor­mi­täts­er­klä­rung des Herstel­lers und die CE-Kennzeichnung. Falls seine PSA mehre­ren Rechts­vor­schrif­ten der Union unter­liegt und demnach sonst mehrere Konfor­mi­täts­er­klä­run­gen erfor­der­lich wären, braucht er nach Arti­kel 15 (3) nur eine Konfor­mi­täts­er­klä­rung auszu­stel­len, in der er die Konfor­mi­tät mit mehre­ren Rechts­vor­schrif­ten der Union erklärt. Im Anhang IX finden sich Anga­ben zu Struk­tur und Inhalt der Konfor­mi­täts­er­klä­rung. Er basiert auf dem NLF und unter­schei­det sich vom entspre­chen­den Anhang VI der PSA‑R.

Gegen­über der PSA‑R ist für den Herstel­ler nach PSA‑V, Arti­kel 8 (8), neu, dass er die EU-Konformitätserklärung entwe­der der PSA beifü­gen oder in seiner Anlei­tung und den Hinwei­sen nach Anhang II Nummer 1.4 die Internet-Adresse ange­ben muss, unter der auf die EU-Konformitätserklärung zuge­grif­fen werden kann. Außer­dem wird ausdrück­lich darauf hinge­wie­sen, dass der Herstel­ler nach PSA‑V, Arti­kel 8 (4), Ände­run­gen am Entwurf der PSA oder an deren Merk­ma­len sowie Ände­run­gen der harmo­ni­sier­ten Normen oder der sons­ti­gen tech­ni­schen Spezi­fi­ka­tio­nen, auf die bei Erklä­rung der Konfor­mi­tät einer PSA verwie­sen wird, ange­mes­sen berück­sich­ti­gen muss.

PSA-Kategorien

Arti­kel 18 führt neue „Risi­ko­ka­te­go­rien von PSA“ ein und verweist dabei auf Anhang I. In diesem Anhang werden die Kate­go­rien der Risi­ken fest­ge­legt, vor denen PSA die Nutzer schüt­zen soll. Die abschlie­ßende Liste zur Kate­go­rie I enthält gering­fü­gige Risi­ken, die abschlie­ßende Liste zur Kate­go­rie III „die Risi­ken, die zu sehr schwer­wie­gen­den Folgen wie Tod oder irrever­si­blen Gesund­heits­schä­den … führen können“, und die Liste zur Kate­go­rie II umfasst die Risi­ken, die nicht in den Listen der Kate­go­rie I oder III enthal­ten sind. In der PSA‑R in Arti­kel 8 wurden – im Gegen­satz dazu – die PSA selbst kate­go­ri­siert wie zum Beispiel „voll­stän­dig von der Atmo­sphäre isolie­rende Atem­schutz­ge­räte, einschließ­lich Tauch­ge­räte” statt wie nun in PSA‑V, Anhang I, die Risi­ken der Kate­go­rie III „a) gesund­heits­ge­fähr­dende Stoffe und Gemi­sche”, „b) Atmo­sphä­ren mit Sauer­stoff­man­gel, „c) schäd­li­che biolo­gi­sche Agen­zien“ bezie­hungs­weise „i) Ertrin­ken“.

In der Praxis erge­ben sich beim Über­gang von der PSA‑R auf die PSA‑V folgende Ände­run­gen hinsicht­lich der Kate­go­rien: PSA, die vor den Risi­ken „i) Ertrin­ken“, „j) Schnitt­ver­let­zun­gen durch hand­ge­führte Ketten­sä­gen“, „k) Hoch­druck­strahl“, „l) Verlet­zun­gen durch Projek­tile oder Messer­sti­che“ oder „m) schäd­li­cher Lärm“ schüt­zen sollen, werden nach PSA‑R der Kate­go­rie II zuge­ord­net; nach PSA‑V werden diese Risi­ken aber künf­tig unter Kate­go­rie III gelis­tet.

Konfor­mi­täts­be­wer­tung

Nach PSA‑V, Arti­kel 19, wird unter ande­rem eine Konfor­mi­täts­be­wer­tung durch eine „noti­fi­zierte Stelle“ (NB: Noti­fied Body) für PSA der Kate­go­rien II und III erfor­der­lich sein (wie auch schon nach PSA‑R), um sie inver­kehr­brin­gen zu können. Wird die Konfor­mi­tät des Bau-musters im Rahmen dieser Bewer­tung fest­ge­stellt, so stellt die NB die „EU-Baumusterprüfbescheinigung“ (bisher „EG-Baumusterprüfbescheinigung“ nach PSA‑R) aus.

Die Gültig­keits­dauer einer neu ausge­stell­ten EU-Baumusterprüfbescheinigung und – gege­be­nen­falls – einer erneu­er­ten Beschei­ni­gung darf nach Anhang V, Abs. 6.1, fünf Jahre nicht über­schrei­ten. Eine Beschrän­kung der Gültig­keits­dauer der EG-Baumusterprüfbescheinigung war in der PSA‑R nicht enthal­ten.

Kompe­tenz von Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len

Die Arti­kel 20 bis 36 beschrei­ben unter ande­rem Aufga­ben, Anfor­de­run­gen und Pflich­ten der NB. Dies wird in der PSA‑V als erfor­der­lich ange­se­hen, um ein einheit­li­ches Quali­täts­ni­veau bei der Durch­füh­rung der Konfor­mi­täts­be­wer­tun­gen von PSA herzu­stel­len. Arti­kel 36 schreibt die Teil­nahme der NBs am von der Euro­päi­schen Kommis­sion zu orga­ni­sie­ren­den Erfah­rungs­aus­tausch der NBs (HCNB-PPE: Hori­zon­tal Commit­tee of Noti­fied Bodies-Personal Protec­tive Equip­ment, www.nbcoordinationppe.eu) vor. In diesem Erfah­rungs­aus­tausch werden die „Recom­men­da­ti­ons for Use“ (RfU) sheets für die prak­ti­sche Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V erar­bei­tet und verab­schie­det. Die „PPE Expert Working Group“ (PPE WG) [9] muss den RfUs zustim­men, bevor sie von der EU Kommis­sion auf ihrer Website veröf­fent­licht werden können [9].

Die PPE-WG befasst sich mit allen Fragen im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung und prak­ti­schen Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V und nimmt damit die fach­li­chen Aufga­ben des Ausschus­ses nach Arti­kel 6 der PSA‑R wahr und ist eine Arbeits­gruppe des Ausschus­ses nach Arti­kel 46 der PSA‑V. Nach PSA‑R lag es allein in der Hand der Mitglied­staa­ten, ihre NBs hinsicht­lich Erfül­lung Ihrer Pflich­ten zu über­wa­chen. Da dies bisher nicht zufrie­den­stel­lend funk­tio­nierte, ist in Arti­kel 36, 2. Absatz, zu finden: „Die noti­fi­zier­ten Stel­len betei­li­gen sich direkt oder über benannte Vertre­ter an der Arbeit dieser Gruppe“ (gemeint ist der Erfah­rungs­aus­tausch der NBs: HCNB-PPE).

Um durch­set­zen zu können, dass jede NB über die notwen­dige Kompe­tenz verfügt, wird mit Arti­kel 31 die „Anfech­tung der Kompe­tenz von noti­fi­zier­ten Stel­len“ ermög­licht. Dies kann – falls erfor­der­lich – mittels Erlass eines Durch­füh­rungs­rechts­ak­tes durch die EU-Kommission erfol­gen. Nach Arti­kel 291 des „Vertrags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union“ wird im Arti­kel 31 der PSA‑V die EU-Kommission mit entspre­chen­den Durch­füh­rungs­be­fug­nis­sen verse­hen. Dies kann nach dem genann­ten Arti­kel 291 vorge­se­hen werden, wenn es einheit­li­cher Bedin­gun­gen für die Durch­füh­rung der verbind­li­chen Rechts­akte der Union bedarf. Im Erwä­gungs­grund (32) findet sich außer­dem der Hinweis auf faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen der NBs, da mit der Teil­nahme am NB-Erfahrungsaustausch und der Verfol­gung der Normungs­ar­bei­ten Zeit und Kosten verbun­den sind, deren Vermei­dung nicht nur Pflicht­ver­let­zung, sondern auch unfai­ren Wett­be­werb mit sich bringt. Auch Anfor­de­run­gen an die Vergabe von Teilen der NB-Arbeit im Zusam­men­hang mit der Konfor­mi­täts­be­wer­tung an Unter­auf­trag­neh­mer oder der Über­tra­gung an Zweig­stel­len werden nun mit Arti­kel 26 fest­ge­legt.

Markt­über­wa­chung

Rege­lun­gen zur Markt­über­wa­chung finden sich in Kapi­tel VI. Zusätz­lich gelten nach Arti­kel 37 die dort genann­ten Inhalte der Verord­nung 765/2008 [10] auch für PSA. Des Weite­ren sind Arti­kel 38 „Verfah­ren zur Behand­lung von PSA, mit denen ein Risiko verbun­den ist, auf natio­na­ler Ebene“, Arti­kel 39 „Schutz­klau­sel­ver­fah­ren der Union“, Arti­kel 40 „Risiko durch konforme PSA“ und Arti­kel 41 „Formale Nicht­kon­for­mi­tät“ für Inter­es­sierte aufschluss­reich. So kann die Kommis­sion nach Arti­kel 40 sofort geltende Durch­füh­rungs­rechts­akte erlas­sen, wenn das in hinrei­chend begrün­de­ten Fällen im Zusam­men­hang mit konfor­men PSAen, die ein Risiko für die Gesund­heit oder Sicher­heit von Perso­nen darstel­len, aus Grün­den äußers­ter Dring­lich­keit erfor­der­lich ist.

Befug­nis­über­tra­gung und PSA-V-Ausschuss

Mit Kapi­tel VII „Dele­gierte Rechts­akte und Durch­füh­rungs­rechts­akte“ werden der EU-Kommission auch Befug­nisse bezüg­lich der Kate­go­ri­sie­rung von Risi­ken (PSA‑V, Anhang I) über­tra­gen (Arti­kel 42). So kann die EU-Kommission in Zukunft ohne lang­wie­rige direkte Betei­li­gung von Euro­päi­schem Parla­ment und Rat im fest­ge­leg­ten Umfang dele­gierte Rechts­akte und Durch­füh­rungs­rechts­akte selbst erlas­sen. In Arti­kel 43 „Ausübung der Befug­nis­über­tra­gung“ ist fest­ge­hal­ten, dass die EU-Kommission vor Erlass derar­ti­ger Rechts­akte Konsul­ta­tio­nen mit Sach­ver­stän­di­gen – auch mit Sach­ver­stän­di­gen der Mitglied­staa­ten – durch­füh­ren wird.

Mit Arti­kel 44 schließ­lich wird ein eige­ner Ausschuss veran­kert, der die EU-Kommission bezüg­lich der PSA‑V unter­stüt­zen soll. Das Konstrukt der „PPE WG“, die fach­lich zwar für die PSA‑R zustän­dig war, aber rein recht­lich an den Ausschuss zur Maschinen-RL ange­hängt war (PSA‑R, Arti­kel 6, Abs. 2), wird somit besei­tigt. Die „PPE WG“ wird somit unter der PSA‑V eine Arbeits­gruppe des PSA-V-Auschusses nach Arti­kel 44 der PSA‑V.

Sank­tio­nen

In Arti­kel 45 der PSA‑V wird gefor­dert, dass die Mitglied­staa­ten für Verstöße gegen diese Verord­nung Regeln über Sank­tio­nen fest­le­gen und gewähr­leis­ten, dass diese durch­ge­setzt werden. Diese Regeln müssen wirk­sam, verhält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein und müssen der EU-Kommission von den Mitglied­staa­ten frist­ge­recht mitge­teilt werden. Ende 2017 exis­tierte in Deutsch­land ein entspre­chen­der Entwurf auf natio­na­ler Ebene.

Grund­le­gende Gesundheitsschutz- und Sicher­heits­an­for­de­run­gen

Im Anhang II der PSA‑V finden sich nur gering­fü­gige Ände­run­gen in Bezug auf den Anhang II der PSA‑R. So wurden zum Beispiel

• der „Komfort­in­dex“ für Gehör­schüt­zer (PSA‑R, Anhang II, 3.5),
• die Anfor­de­rung, dass die Grenz­werte, die in den Rechts­vor­schrif­ten der Union über die Gefähr­dung von Arbeit­neh­mern durch Vibra­tio­nen fest­ge­legt sind, bei Verwen­dung von PSA nicht über­schrit­ten werden dürfen (PSA‑R, Anhang II, 3.1.3) und
• die Trans­mis­si­ons­kur­ven in den Betriebs­an­lei­tun­gen des Herstel­lers für PSA zum Schutz vor Strah­lung (PSA‑R, Anhang II,3.9.1)

gestri­chen.

Zeit­plan zur PSA-Verordnung

Kapi­tel VIII enthält unter ande­rem die Übergangs- und Schluss­be­stim­mun­gen:

• 20 Tage nach Veröf­fent­li­chung der PSA‑V (das heißt am 21. April 2016) trat die Verord­nung in Kraft. Das erste halbe Jahr berei­te­ten sich die Akkreditierungs- und Noti­fi­zie­rungs­stel­len auf ihre Aufga­ben im Rahmen der PSA‑V vor. Danach begann die Phase der Akkre­di­tie­rung und Noti­fi­zie­rung der Stel­len, die nach ihrer Noti­fi­zie­rung die Konfor­mi­täts­be­wer­tun­gen nach PSA‑V durch­füh­ren können und dann „Noti­fi­zierte Stel­len“ (NB: „Noti­fied Body“, nach PSA‑V) genannt werden. Sie sind in der NB-Datenbank der Euro­päi­schen Kommis­sion zu finden („Nando“ [9]). Anfang Dezem­ber 2017 waren dort 40 NB nach PSA‑V gelis­tet.

Der weitere zeit­li­che Ablauf des Über­gangs von der PSA‑R zur PSA‑V ist für die große Gruppe der betrof­fe­nen Wirt­schafts­ak­teure, NBs, Markt­über­wa­chungs­be­hör­den und auch PSA-Nutzer von beson­de­rem Inter­esse und durch das Studium des Verord­nungs­tex­tes nicht leicht zu erschlie­ßen. Außer­dem befan­den sich einige, wenige Details des Über­gangs bis zur Erstel­lung dieses Arti­kels (Ende 2017) noch in der Diskus­sion. Zur besse­ren Über­sicht ist daher der Über­gang in Abbil­dung 1 darge­stellt.

Zwei Jahre nach Inkraft­tre­ten der PSA‑V wird die PSA‑R aufge­ho­ben (Arti­kel 46 der PSA‑V). Für einige Berei­che erge­ben sich nach Arti­kel 47 der PSA‑V noch bestimmte Nach­wir­kun­gen der PSA‑R: Der Herstel­ler darf im Über­gangs­jahr (21.4.18 bis 20.4.19) seine Produkte sowohl nach PSA‑R als auch nach PSA‑V inver­kehr­brin­gen – voraus­ge­setzt er hat alle jewei­li­gen Anfor­de­run­gen erfüllt. Ob aller­dings auch die NB Prüfung, Zerti­fi­zie­rung und EG-Qualitätssicherung nach Arti­kel 11 der PSA‑R im Über­gangs­jahr durch­füh­ren dürfen, war Ende 2017 unter den Mitglieds­staa­ten noch umstrit­ten: Die einen sagen, dass es für die dafür notwen­dige Noti­fi­zie­rung der Stel­len keine gesetz­li­che Grund­lage gäbe. Die ande­ren gehen davon aus, dass das Recht während des Über­gangs­jahrs PSA nach PSA‑R noch inver­kehr­brin­gen zu dürfen voll­um­fäng­lich auch Prüfung, Zerti­fi­zie­rung, EG-Qualitätssicherung nach Arti­kel 11 der PSA‑R und die dazu erfor­der­li­che Noti­fi­zie­rung umfasst.

Mit der Mittei­lung an die PPE WG „NOTE TO THE MEMBERS OF THE PPE WORKING GROUP – Provi­si­ons appli­ca­ble to Noti­fied bodies as of 21 Octo­ber 2016“ der Euro­päi­schen Kommis­sion wurde Ende 2016 klar­ge­stellt, dass für die PSA‑V noti­fi­zierte Stel­len auch schon vor dem 21.4.2018 Prüfun­gen auf der Grund­lage der PSA‑V durch­füh­ren und entspre­chende EU-Baumusterprüfzertifikate ausstel­len dürfen; aller­dings ist als Gültig­keits­be­ginn der Zerti­fi­kate frühes­tens der 21.4.2018 fest­zu­setz­ten.

Am 7.12.2017 wurde von der EU-Kommission die PPE-WG-Interpretation des Arti­kels 47 [11] veröf­fent­licht: Danach ist dem Herstel­ler die Inver­kehr­brin­gung von PSA nach PSA‑R bis maxi­mal 20.4.2023 erlaubt, sofern

• sich keine grund­le­gen­den Gesundheitsschutz- und Sicher­heits­an­for­de­run­gen beim Über­gang von PSA‑R zu PSA‑V für die betref­fende PSA geän­dert haben,
• Entwurf und/oder Ferti­gung seit der letz­ten Baumus­ter­prü­fung unver­än­dert sind,
• sich der Stand der Tech­nik nicht so verän­dert hat, dass die PSA nicht mehr konform ist, und
• die Zerti­fi­kate und die bei Kate­go­rie III PSA benö­tig­ten Arti­kel 11 (A oder B)-Berichte nach PSA‑R nicht abge­lau­fen sind.

Da die Arti­kel 11-Berichte nach PSA‑R im Allge­mei­nen kürzere Gültig­keits­dau­ern haben als die Zerti­fi­kate, ergibt sich insbe­son­dere im Über­gangs­jahr, aber auch danach, die Notwen­dig­keit, Beschei­ni­gun­gen zu „über­wach­ten Produkt­prü­fun­gen in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den“ (Anhang VII der PSA‑V) oder zu „Audits des Herstel­ler­qua­li­täts­si­che­rungs­sys­tems“ (Anhang VIII der PSA‑V) auf der Grund­lage eines „EG-Baumusters“ (einer EG-Baumusterprüfbescheinigung) nach PSA‑R auszu­stel­len. Ob und wie dies gesche­hen kann, stand Ende 2017 noch zur Klärung an.

Da die Bereit­stel­lung von PSA nach PSA‑R keiner gene­rel­len zeit­li­chen Begren­zung unter­liegt, können noch viele Jahre derar­tige PSA im Handel zu finden sein. Es dürfen aller­dings nur Produkte auf dem Markt bereit­ge­stellt werden, die den Bestim­mun­gen der anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten entspre­chen. So kann die Bereit­stel­lung von PSA unzu­läs­sig werden, falls sie von zum Beispiel Schutz­klau­sel­ver­fah­ren, formel­len Einwän­den gegen ange­wandte, harmo­ni­sierte Normen oder von sicher­heits­re­le­van­ten Ände­run­gen des Stands der Tech­nik betrof­fen werden. Insbe­son­dere können auch PSA mit Wech­sel der Kate­go­rie (zum Beispiel Gehör­schüt­zer) gleich­zei­tig sowohl als Kate­go­rie II-PSA nach PSA‑R als auch als Kate­go­rie III-PSA nach PSA‑V ange­bo­ten werden.

Lite­ra­tur

• VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richt­li­nie 89/686/EWG des Rates, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX:32016R0425&from=EN
• Richt­li­nie des Rates vom 21. Dezem­ber 1989 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen (89/686/EWG) (konso­li­dierte Fassung) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1454330873579&uri=CELEX: 01989L0686–20130101
• Euro­päi­schen Kommis­sion: Webseite zum „New Legis­la­tive Frame­work“ http://ec.europa.eu/growth/single-market/goods/new- legislative-framework/index_en.htm
• Euro­päi­sche Kommis­sion: „Vorschlag für eine Verord­nung des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen, 27.3.2014 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/ALL/?uri=CELEX%3A52014PC0186
• BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), Amts­blatt der Euro­päi­schen Union, 2016/C 272, http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/18027/
• Urteil des Gerichts­ho­fes (Dritte Kammer), 21. Okto­ber 2010, In der Rechts­sa­che C‑185/08 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/PDF/?uri=CELEX:62008CJ0185&from=DE
• Infor­ma­ti­ons­blatt „Ortho­pä­di­scher Fußschutz“, DGUV Fach­be­reich Persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen, Stand 11.4.2016, http://www.dguv.de/medien/fb-psa/de/ sachgebiet/sg_fuss/datenbank_fuss/2015/ info_orth_fuss.pdf
• DGUV Vorschrift 1 – Grund­sätze der Präven­tion, DGUV, Muster UVV, Novem­ber 2013, http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/1.pdf
• Euro­päi­sche Kommis­sion: Webseite zu PSA: http://ec.europa.eu/growth/sectors/
  mechanical-engineering/personal-protective-
  equipment/index_en.htm
• Verord­nung (EG) Nr. 765/2008 des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschrif­ten für die Akkre­di­tie­rung und Markt­über­wa­chung im Zusam­men­hang mit der Vermark­tung von Produk­ten und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG)
  Nr. 339/93 des Rates, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32008R0765
• Regu­la­tion (EU) 2016/425 on perso­nal protec­tive equip­ment – Guid­ance docu­ment
  on the imple­men­ta­tion of Arti­cle 47 on
  tran­si­tio­nal provi­si­ons, European Commis­sion, 7.12.2017, http://ec.europa.eu/docsroom/documents/26782

Autor: Dr. Martin Liedtke
PSA-Experte des Insti­tuts für Arbeits­schutz der Deut­schen Gesetz­li­chen
Unfall­ver­si­che­rung (IFA), Mitglied der PPE WG [9]

Link-Tipp

Zahl­rei­che Infor­ma­tion zur neuen PSA-Verordnung finden Sie unter http://ec.europa.eu/growth Sectors Mecha­ni­cal Engi­nee­ring Perso­nal Protec­tive Equip­ment (PPE)

Künf­tige Entwick­lun­gen

Im März 2017 wurde erst­mals von den Mitglied­staa­ten­ver­tre­tern in der PPE WG die Frage disku­tiert, ob Exoske­lette PSA sein können. Dazu wurde eine entspre­chende Anfrage zu einem konkre­ten Produkt behan­delt. Aus verschie­de­nen Grün­den wurde im Novem­ber 2017 entschie­den, dass zwar das in Frage stehende Produkt keine PSA sei, dadurch aber nicht fest­ge­legt werde, dass Exoske­lette grund­sätz­lich keine PSA seien.