Das neue Gesetz für Persönliche Schutzausrüstungen

Worin unter­schei­den sich PSA‑R und PSA‑V noch? Zunächst fällt die deut­lich ungle­iche Struk­tur auf: Die PSA‑V besitzt 48 Artikel und zehn Anhänge, während die PSA‑R 17 Artikel und sechs Anhänge aufweist. Neben der Ver­wen­dung ein­er mod­er­nen Rechtssprache passt die PSA‑V unter anderem die inhaltliche Darstel­lung der PSA‑R an den neuen europäis­chen geset­zlichen Rah­men „NLF“ (New Leg­isla­tive Frame­work, 2008) [3] an.

Anwendungsbereich

Der Anwen­dungs­bere­ich in Artikel 2 der PSA‑V wurde über­ar­beit­et und mod­ernisiert; ins­beson­dere ist der Bere­ich, der nicht von der Verord­nung erfasst wird, genauer beschrieben als in der PSA‑R. Waren ursprünglich im Kom­mis­sion­sen­twurf [4] noch die Spül- und Ofen­hand­schuhe auch zur pri­vat­en Ver­wen­dung im Anwen­dungs­bere­ich der PSA‑V enthal­ten, so wur­den im Geset­zge­bungsver­fahren die Spül­hand­schuhe zur pri­vat­en Ver­wen­dung im Artikel 2 (2) c) ii) aus dem Anwen­dungs­bere­ich der PSA‑V wieder her­ausgenom­men. Außer­dem find­en sich im Erwä­gungs­grund (10) der PSA‑V inter­es­sante Hin­weise zur Abgren­zung von PSA zu Nicht-PSA (zum Beispiel „Pro­duk­te für deko­ra­tive Zwecke“), die sich aus den Erfahrun­gen und Inter­pre­ta­tio­nen bezüglich Anwen­dung der PSA‑R ergaben.

Festlegung der Begriffe

Was genau eine PSA ist, wird unter anderem im Artikel 3 „Begriffs­bes­tim­mungen“ fest­gelegt. Die PSA‑V ver­ste­ht unter „Inverkehrbrin­gen“ – wie im NLF fest­gelegt – die erst­ma­lige Bere­it­stel­lung eines Pro­duk­ts auf dem Markt der Europäis­chen Union [1, 3]. Das Inverkehrbrin­gen bezieht sich nicht auf eine Pro­duk­tart, son­dern auf jedes einzelne Pro­dukt, unab­hängig davon, ob es als Einzel­stück oder in Serie hergestellt wurde [5]. Mit „Bere­it­stel­lung auf dem Markt“ ist nach PSA‑V „jede ent­geltliche oder unent­geltliche Abgabe eines Pro­duk­ts zum Ver­trieb, Ver­brauch oder zur Ver­wen­dung auf dem Markt der Union im Rah­men ein­er Geschäft­stätigkeit“ gemeint. Befind­et sich der Her­steller zum Beispiel in der Europäis­chen Union, so stellt das Inverkehrbrin­gen durch ihn den Start­punkt der Liefer­kette dar.

Unter „Verbindungssys­teme für Aus­rüs­tun­gen“ find­et sich der Ter­mi­nus „sicher­er Anker­punkt“, der den Experten für PSA gegen Absturz durch das Urteil des Gericht­shofs [6] und die Auswirkun­gen auf die entsprechen­den Nor­men noch erin­ner­lich sein dürfte.

„Wirtschaft­sak­teure“ sind nach Artikel 3, 8. (dem NLF ent­nom­men) „Her­steller, Bevollmächtigte, Ein­führer und Händler“, die wiederum in Artikel 3, 4. bis 7. genau beschrieben werden.

Im Artikel 3 find­en sich ins­ge­samt 18 Ter­mi­ni, die für die Anwen­dung der Verord­nung genau bes­timmt werden.

In der PSA‑V ste­ht außer­dem im Artikel 19, c), im Anhang III, m) und Anhang V, 3. d), 4. b) und c), 6.2. h) die Umschrei­bun­gen „serien­mäßig hergestellte PSA, bei der jedes Einzel­stück an einen indi­vidu­ellen Nutzer angepasst wird“, die zum Beispiel Oto­plas­tiken erfassen, und „PSA, die als Einzelfer­ti­gung für einen indi­vidu­ellen Nutzer maßge­fer­tigt wer­den“, die zum Beispiel orthopädis­chen Fußschutz und Kor­rek­tion­ss­chutzbrillen mitein­bezieht. Die unter­schiedliche Behand­lung dieser Pro­duk­t­grup­pen durch die PSA‑V ergibt sich aus der Prü­fung des jew­eili­gen Schutzniveaus: Kön­nen bei Oto­plas­tiken zer­störungs­freie Prüfver­fahren einge­set­zt wer­den, so ist dies bei Kor­rek­tion­ss­chutzbrillen und orthopädis­chem Fußschutz nicht möglich. Dementsprechend haben sich schon in der Ver­gan­gen­heit bei Oto­plas­tiken Einzel­prü­fun­gen der Schalldäm­mung bei Aus­liefer­ung und bei den anderen PSA-Pro­duk­ten Ver­fahren wie zum Beispiel „Zusam­men­stellen eines Schuhs im vom Her­steller bere­it­gestell­ten Baukastensystem/handwerkliche Umset­zung durch autorisierte Fachkräfte (zum Beispiel Orthopädi­eschuh­macher/-in)“ [7] etabliert. Die entsprechen­den Ver­fahrensweisen wur­den in der PSA‑V grob umschrieben berücksichtigt.

Schnittstelle zur PSA-Anwender-Richtlinie

Artikel 6 bemüht sich um eine Klärung der Schnittstelle zwis­chen der PSA‑V und der „PSA-Anwen­der-Richtlin­ie“ (89/656/ EWG). Hier kön­nen sich Änderun­gen bezüglich der Unter­weisung über die sicher­heits­gerechte Benutzung von PSA ergeben, zu denen ein Arbeit­ge­ber nach § 3 PSA-Benutzungsverord­nung in Verbindung mit § 12 Arbeitss­chutzge­setz verpflichtet ist: Ändert sich die Kat­e­gorisierung ein­er PSA von Kat­e­gorie II auf III (siehe Kapi­tel „PSA-Kat­e­gorien“), so wer­den „Beson­dere Unter­weisun­gen“ nach
§ 31, „DGUV Vorschrift 1 – Unfal­lver­hü­tungsvorschrift – Grund­sätze der Präven­tion“ [8] erforderlich:

„Für per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesund­heitss­chä­den schützen sollen, hat der Unternehmer die nach § 3 Abs. 2 der PSA Benutzungsverord­nung bere­itzuhal­tende Benutzungsin­for­ma­tion den Ver­sicherten im Rah­men von Unter­weisun­gen mit Übun­gen zu ver­mit­teln.“ Die Entwick­lun­gen in der PSA‑V wur­den allerd­ings hin­sichtlich PSA-Benutzung schon teil­weise durch die DGUV-Infor­ma­tion 212–515 „Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen“ vor­weggenom­men; die „Beson­dere Unter­weisung“ ist nach dieser Infor­ma­tion zum Beispiel für PSA gegen Ertrinken schon seit vie­len Jahren vorgesehen.

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Kapi­tel II legt umfänglich die Pflicht­en der Wirtschaft­sak­teure fest; ins­beson­dere für den „Ein­führer“ und den „Händler“ ergeben sich neue Pflicht­en, denn in der PSA‑R gab es nur den „Her­steller“ und den „Bevollmächtigten“. „Ein­führer“ und „Händler“ haben zum Beispiel bes­timmte Über­prü­fun­gen an der PSA (zum Beispiel Kennze­ich­nung, erforder­liche Unter­la­gen, Anleitun­gen, Infor­ma­tio­nen) vorzunehmen, bevor sie sie auf dem Markt bere­it­stellen. Das heißt, sie haben unter anderem die Pflicht dafür zu sor­gen, dass der PSA die richtige Sprach­fas­sung der Benutzer­in­for­ma­tion beiliegt. Während Lagerung und Trans­port unter ihrer Ver­ant­wor­tung gewährleis­ten sie, dass die Kon­for­mität der PSA mit den anwend­baren Anforderun­gen des Anhangs II der PSA‑V nicht beein­trächtigt wird. Artikel 12 beschreibt die Umstände, unter denen die Pflicht­en des Her­stellers auch für Ein­führer und Händler gelten:

„Ein Ein­führer oder Händler gilt als Her­steller für die Zwecke dieser Verord­nung und unter­liegt den Pflicht­en eines Her­stellers nach Artikel 8, wenn er PSA unter seinem eige­nen Namen oder sein­er eige­nen Marke in Verkehr bringt oder bere­its in den Verkehr gebrachte PSA so verän­dert, dass die Kon­for­mität mit dieser Verord­nung beein­trächtigt wer­den kann.“

Konformitätserklärung der PSA

Kapi­tel III enthält im Wesentlichen Anforderun­gen an die Kon­for­mität­serk­lärung des Her­stellers und die CE-Kennze­ich­nung. Falls seine PSA mehreren Rechtsvorschriften der Union unter­liegt und dem­nach son­st mehrere Kon­for­mität­serk­lärun­gen erforder­lich wären, braucht er nach Artikel 15 (3) nur eine Kon­for­mität­serk­lärung auszustellen, in der er die Kon­for­mität mit mehreren Rechtsvorschriften der Union erk­lärt. Im Anhang IX find­en sich Angaben zu Struk­tur und Inhalt der Kon­for­mität­serk­lärung. Er basiert auf dem NLF und unter­schei­det sich vom entsprechen­den Anhang VI der PSA‑R.

Gegenüber der PSA‑R ist für den Her­steller nach PSA‑V, Artikel 8 (8), neu, dass er die EU-Kon­for­mität­serk­lärung entwed­er der PSA beifü­gen oder in sein­er Anleitung und den Hin­weisen nach Anhang II Num­mer 1.4 die Inter­net-Adresse angeben muss, unter der auf die EU-Kon­for­mität­serk­lärung zuge­grif­f­en wer­den kann. Außer­dem wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass der Her­steller nach PSA‑V, Artikel 8 (4), Änderun­gen am Entwurf der PSA oder an deren Merk­malen sowie Änderun­gen der har­mon­isierten Nor­men oder der son­sti­gen tech­nis­chen Spez­i­fika­tio­nen, auf die bei Erk­lärung der Kon­for­mität ein­er PSA ver­wiesen wird, angemessen berück­sichti­gen muss.

PSA-Kategorien

Artikel 18 führt neue „Risikokat­e­gorien von PSA“ ein und ver­weist dabei auf Anhang I. In diesem Anhang wer­den die Kat­e­gorien der Risiken fest­gelegt, vor denen PSA die Nutzer schützen soll. Die abschließende Liste zur Kat­e­gorie I enthält ger­ingfügige Risiken, die abschließende Liste zur Kat­e­gorie III „die Risiken, die zu sehr schw­er­wiegen­den Fol­gen wie Tod oder irre­versiblen Gesund­heitss­chä­den … führen kön­nen“, und die Liste zur Kat­e­gorie II umfasst die Risiken, die nicht in den Lis­ten der Kat­e­gorie I oder III enthal­ten sind. In der PSA‑R in Artikel 8 wur­den – im Gegen­satz dazu – die PSA selb­st kat­e­gorisiert wie zum Beispiel „voll­ständig von der Atmo­sphäre isolierende Atem­schutzgeräte, ein­schließlich Tauchgeräte” statt wie nun in PSA‑V, Anhang I, die Risiken der Kat­e­gorie III „a) gesund­heits­ge­fährdende Stoffe und Gemis­che”, „b) Atmo­sphären mit Sauer­stoff­man­gel, „c) schädliche biol­o­gis­che Agen­zien“ beziehungsweise „i) Ertrinken“.

In der Prax­is ergeben sich beim Über­gang von der PSA‑R auf die PSA‑V fol­gende Änderun­gen hin­sichtlich der Kat­e­gorien: PSA, die vor den Risiken „i) Ertrinken“, „j) Schnittver­let­zun­gen durch handge­führte Ket­ten­sä­gen“, „k) Hochdruck­strahl“, „l) Ver­let­zun­gen durch Pro­jek­tile oder Messer­stiche“ oder „m) schädlich­er Lärm“ schützen sollen, wer­den nach PSA‑R der Kat­e­gorie II zuge­ord­net; nach PSA‑V wer­den diese Risiken aber kün­ftig unter Kat­e­gorie III gelistet.

Konformitätsbewertung

Nach PSA‑V, Artikel 19, wird unter anderem eine Kon­for­mitäts­be­w­er­tung durch eine „noti­fizierte Stelle“ (NB: Noti­fied Body) für PSA der Kat­e­gorien II und III erforder­lich sein (wie auch schon nach PSA‑R), um sie inverkehrbrin­gen zu kön­nen. Wird die Kon­for­mität des Bau-musters im Rah­men dieser Bew­er­tung fest­gestellt, so stellt die NB die „EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung“ (bish­er „EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung“ nach PSA‑R) aus.

Die Gültigkeits­dauer ein­er neu aus­gestell­ten EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung und – gegebe­nen­falls – ein­er erneuerten Bescheini­gung darf nach Anhang V, Abs. 6.1, fünf Jahre nicht über­schre­it­en. Eine Beschränkung der Gültigkeits­dauer der EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung war in der PSA‑R nicht enthalten.

Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen

Die Artikel 20 bis 36 beschreiben unter anderem Auf­gaben, Anforderun­gen und Pflicht­en der NB. Dies wird in der PSA‑V als erforder­lich ange­se­hen, um ein ein­heitlich­es Qual­ität­sniveau bei der Durch­führung der Kon­for­mitäts­be­w­er­tun­gen von PSA herzustellen. Artikel 36 schreibt die Teil­nahme der NBs am von der Europäis­chen Kom­mis­sion zu organ­isieren­den Erfahrungsaus­tausch der NBs (HCNB-PPE: Hor­i­zon­tal Com­mit­tee of Noti­fied Bod­ies-Per­son­al Pro­tec­tive Equip­ment, www.nbcoordinationppe.eu) vor. In diesem Erfahrungsaus­tausch wer­den die „Rec­om­men­da­tions for Use“ (RfU) sheets für die prak­tis­che Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V erar­beit­et und ver­ab­schiedet. Die „PPE Expert Work­ing Group“ (PPE WG) [9] muss den RfUs zus­tim­men, bevor sie von der EU Kom­mis­sion auf ihrer Web­site veröf­fentlicht wer­den kön­nen [9].

Die PPE-WG befasst sich mit allen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Durch­führung und prak­tis­chen Anwen­dung der PSA‑R und der PSA‑V und nimmt damit die fach­lichen Auf­gaben des Auss­chuss­es nach Artikel 6 der PSA‑R wahr und ist eine Arbeits­gruppe des Auss­chuss­es nach Artikel 46 der PSA‑V. Nach PSA‑R lag es allein in der Hand der Mit­glied­staat­en, ihre NBs hin­sichtlich Erfül­lung Ihrer Pflicht­en zu überwachen. Da dies bish­er nicht zufrieden­stel­lend funk­tion­ierte, ist in Artikel 36, 2. Absatz, zu find­en: „Die noti­fizierten Stellen beteili­gen sich direkt oder über benan­nte Vertreter an der Arbeit dieser Gruppe“ (gemeint ist der Erfahrungsaus­tausch der NBs: HCNB-PPE).

Um durch­set­zen zu kön­nen, dass jede NB über die notwendi­ge Kom­pe­tenz ver­fügt, wird mit Artikel 31 die „Anfech­tung der Kom­pe­tenz von noti­fizierten Stellen“ ermöglicht. Dies kann – falls erforder­lich – mit­tels Erlass eines Durch­führungsrecht­sak­tes durch die EU-Kom­mis­sion erfol­gen. Nach Artikel 291 des „Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union“ wird im Artikel 31 der PSA‑V die EU-Kom­mis­sion mit entsprechen­den Durch­führungs­befug­nis­sen verse­hen. Dies kann nach dem genan­nten Artikel 291 vorge­se­hen wer­den, wenn es ein­heitlich­er Bedin­gun­gen für die Durch­führung der verbindlichen Recht­sak­te der Union bedarf. Im Erwä­gungs­grund (32) find­et sich außer­dem der Hin­weis auf faire Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen der NBs, da mit der Teil­nahme am NB-Erfahrungsaus­tausch und der Ver­fol­gung der Nor­mungsar­beit­en Zeit und Kosten ver­bun­den sind, deren Ver­mei­dung nicht nur Pflichtver­let­zung, son­dern auch unfairen Wet­tbe­werb mit sich bringt. Auch Anforderun­gen an die Ver­gabe von Teilen der NB-Arbeit im Zusam­men­hang mit der Kon­for­mitäts­be­w­er­tung an Unter­auf­trag­nehmer oder der Über­tra­gung an Zweig­stellen wer­den nun mit Artikel 26 festgelegt.

Marktüberwachung

Regelun­gen zur Mark­tüberwachung find­en sich in Kapi­tel VI. Zusät­zlich gel­ten nach Artikel 37 die dort genan­nten Inhalte der Verord­nung 765/2008 [10] auch für PSA. Des Weit­eren sind Artikel 38 „Ver­fahren zur Behand­lung von PSA, mit denen ein Risiko ver­bun­den ist, auf nationaler Ebene“, Artikel 39 „Schutzk­lau­selver­fahren der Union“, Artikel 40 „Risiko durch kon­forme PSA“ und Artikel 41 „For­male Nichtkon­for­mität“ für Inter­essierte auf­schlussre­ich. So kann die Kom­mis­sion nach Artikel 40 sofort gel­tende Durch­führungsrecht­sak­te erlassen, wenn das in hin­re­ichend begrün­de­ten Fällen im Zusam­men­hang mit kon­for­men PSAen, die ein Risiko für die Gesund­heit oder Sicher­heit von Per­so­n­en darstellen, aus Grün­den äußer­ster Dringlichkeit erforder­lich ist.

Befugnisübertragung und PSA-V-Ausschuss

Mit Kapi­tel VII „Delegierte Recht­sak­te und Durch­führungsrecht­sak­te“ wer­den der EU-Kom­mis­sion auch Befug­nisse bezüglich der Kat­e­gorisierung von Risiken (PSA‑V, Anhang I) über­tra­gen (Artikel 42). So kann die EU-Kom­mis­sion in Zukun­ft ohne lang­wierige direk­te Beteili­gung von Europäis­chem Par­la­ment und Rat im fest­gelegten Umfang delegierte Recht­sak­te und Durch­führungsrecht­sak­te selb­st erlassen. In Artikel 43 „Ausübung der Befug­nisüber­tra­gung“ ist fest­ge­hal­ten, dass die EU-Kom­mis­sion vor Erlass der­ar­tiger Recht­sak­te Kon­sul­ta­tio­nen mit Sachver­ständi­gen – auch mit Sachver­ständi­gen der Mit­glied­staat­en – durch­führen wird.

Mit Artikel 44 schließlich wird ein eigen­er Auss­chuss ver­ankert, der die EU-Kom­mis­sion bezüglich der PSA‑V unter­stützen soll. Das Kon­strukt der „PPE WG“, die fach­lich zwar für die PSA‑R zuständig war, aber rein rechtlich an den Auss­chuss zur Maschi­nen-RL ange­hängt war (PSA‑R, Artikel 6, Abs. 2), wird somit beseit­igt. Die „PPE WG“ wird somit unter der PSA‑V eine Arbeits­gruppe des PSA-V-Auschuss­es nach Artikel 44 der PSA‑V.

Sanktionen

In Artikel 45 der PSA‑V wird gefordert, dass die Mit­glied­staat­en für Ver­stöße gegen diese Verord­nung Regeln über Sank­tio­nen fes­tle­gen und gewährleis­ten, dass diese durchge­set­zt wer­den. Diese Regeln müssen wirk­sam, ver­hält­nis­mäßig und abschreck­end sein und müssen der EU-Kom­mis­sion von den Mit­glied­staat­en frist­gerecht mit­geteilt wer­den. Ende 2017 existierte in Deutsch­land ein entsprechen­der Entwurf auf nationaler Ebene.

Grundlegende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen

Im Anhang II der PSA‑V find­en sich nur ger­ingfügige Änderun­gen in Bezug auf den Anhang II der PSA‑R. So wur­den zum Beispiel

• der „Kom­fortin­dex“ für Gehörschützer (PSA‑R, Anhang II, 3.5),
• die Anforderung, dass die Gren­zw­erte, die in den Rechtsvorschriften der Union über die Gefährdung von Arbeit­nehmern durch Vibra­tio­nen fest­gelegt sind, bei Ver­wen­dung von PSA nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen (PSA‑R, Anhang II, 3.1.3) und
• die Trans­mis­sion­skur­ven in den Betrieb­san­leitun­gen des Her­stellers für PSA zum Schutz vor Strahlung (PSA‑R, Anhang II,3.9.1)

gestrichen.

Zeitplan zur PSA-Verordnung

Kapi­tel VIII enthält unter anderem die Über­gangs- und Schlussbestimmungen:

• 20 Tage nach Veröf­fentlichung der PSA‑V (das heißt am 21. April 2016) trat die Verord­nung in Kraft. Das erste halbe Jahr bere­it­eten sich die Akkred­i­tierungs- und Noti­fizierungsstellen auf ihre Auf­gaben im Rah­men der PSA‑V vor. Danach begann die Phase der Akkred­i­tierung und Noti­fizierung der Stellen, die nach ihrer Noti­fizierung die Kon­for­mitäts­be­w­er­tun­gen nach PSA‑V durch­führen kön­nen und dann „Noti­fizierte Stellen“ (NB: „Noti­fied Body“, nach PSA‑V) genan­nt wer­den. Sie sind in der NB-Daten­bank der Europäis­chen Kom­mis­sion zu find­en („Nan­do“ [9]). Anfang Dezem­ber 2017 waren dort 40 NB nach PSA‑V gelistet.

Der weit­ere zeitliche Ablauf des Über­gangs von der PSA‑R zur PSA‑V ist für die große Gruppe der betrof­fe­nen Wirtschaft­sak­teure, NBs, Mark­tüberwachungs­be­hör­den und auch PSA-Nutzer von beson­derem Inter­esse und durch das Studi­um des Verord­nung­s­textes nicht leicht zu erschließen. Außer­dem befan­den sich einige, wenige Details des Über­gangs bis zur Erstel­lung dieses Artikels (Ende 2017) noch in der Diskus­sion. Zur besseren Über­sicht ist daher der Über­gang in Abbil­dung 1 dargestellt.

Zwei Jahre nach Inkraft­treten der PSA‑V wird die PSA‑R aufge­hoben (Artikel 46 der PSA‑V). Für einige Bere­iche ergeben sich nach Artikel 47 der PSA‑V noch bes­timmte Nach­wirkun­gen der PSA‑R: Der Her­steller darf im Über­gangs­jahr (21.4.18 bis 20.4.19) seine Pro­duk­te sowohl nach PSA‑R als auch nach PSA‑V inverkehrbrin­gen – voraus­ge­set­zt er hat alle jew­eili­gen Anforderun­gen erfüllt. Ob allerd­ings auch die NB Prü­fung, Zer­ti­fizierung und EG-Qual­itätssicherung nach Artikel 11 der PSA‑R im Über­gangs­jahr durch­führen dür­fen, war Ende 2017 unter den Mit­gliedsstaat­en noch umstrit­ten: Die einen sagen, dass es für die dafür notwendi­ge Noti­fizierung der Stellen keine geset­zliche Grund­lage gäbe. Die anderen gehen davon aus, dass das Recht während des Über­gangs­jahrs PSA nach PSA‑R noch inverkehrbrin­gen zu dür­fen vol­lum­fänglich auch Prü­fung, Zer­ti­fizierung, EG-Qual­itätssicherung nach Artikel 11 der PSA‑R und die dazu erforder­liche Noti­fizierung umfasst.

Mit der Mit­teilung an die PPE WG „NOTE TO THE MEMBERS OF THE PPE WORKING GROUP – Pro­vi­sions applic­a­ble to Noti­fied bod­ies as of 21 Octo­ber 2016“ der Europäis­chen Kom­mis­sion wurde Ende 2016 klargestellt, dass für die PSA‑V noti­fizierte Stellen auch schon vor dem 21.4.2018 Prü­fun­gen auf der Grund­lage der PSA‑V durch­führen und entsprechende EU-Bau­muster­prüfz­er­ti­fikate ausstellen dür­fen; allerd­ings ist als Gültigkeits­be­ginn der Zer­ti­fikate früh­estens der 21.4.2018 festzusetzten.

Am 7.12.2017 wurde von der EU-Kom­mis­sion die PPE-WG-Inter­pre­ta­tion des Artikels 47 [11] veröf­fentlicht: Danach ist dem Her­steller die Inverkehrbringung von PSA nach PSA‑R bis max­i­mal 20.4.2023 erlaubt, sofern

• sich keine grundle­gen­den Gesund­heitss­chutz- und Sicher­heit­san­forderun­gen beim Über­gang von PSA‑R zu PSA‑V für die betr­e­f­fende PSA geän­dert haben,
• Entwurf und/oder Fer­ti­gung seit der let­zten Bau­muster­prü­fung unverän­dert sind,
• sich der Stand der Tech­nik nicht so verän­dert hat, dass die PSA nicht mehr kon­form ist, und
• die Zer­ti­fikate und die bei Kat­e­gorie III PSA benötigten Artikel 11 (A oder B)-Berichte nach PSA‑R nicht abge­laufen sind.

Da die Artikel 11-Berichte nach PSA‑R im All­ge­meinen kürzere Gültigkeits­dauern haben als die Zer­ti­fikate, ergibt sich ins­beson­dere im Über­gangs­jahr, aber auch danach, die Notwendigkeit, Bescheini­gun­gen zu „überwacht­en Pro­duk­t­prü­fun­gen in unregelmäßi­gen Abstän­den“ (Anhang VII der PSA‑V) oder zu „Audits des Her­stellerqual­itätssicherungssys­tems“ (Anhang VIII der PSA‑V) auf der Grund­lage eines „EG-Bau­musters“ (ein­er EG-Bau­muster­prüf­bescheini­gung) nach PSA‑R auszustellen. Ob und wie dies geschehen kann, stand Ende 2017 noch zur Klärung an.

Da die Bere­it­stel­lung von PSA nach PSA‑R kein­er generellen zeitlichen Begren­zung unter­liegt, kön­nen noch viele Jahre der­ar­tige PSA im Han­del zu find­en sein. Es dür­fen allerd­ings nur Pro­duk­te auf dem Markt bere­it­gestellt wer­den, die den Bes­tim­mungen der anzuwen­den­den Rechtsvorschriften entsprechen. So kann die Bere­it­stel­lung von PSA unzuläs­sig wer­den, falls sie von zum Beispiel Schutzk­lau­selver­fahren, formellen Ein­wän­den gegen ange­wandte, har­mon­isierte Nor­men oder von sicher­heit­srel­e­van­ten Änderun­gen des Stands der Tech­nik betrof­fen wer­den. Ins­beson­dere kön­nen auch PSA mit Wech­sel der Kat­e­gorie (zum Beispiel Gehörschützer) gle­ichzeit­ig sowohl als Kat­e­gorie II-PSA nach PSA‑R als auch als Kat­e­gorie III-PSA nach PSA‑V ange­boten werden.

Lit­er­atur

• VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 89/686/EWG des Rates, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX:32016R0425&from=EN
• Richtlin­ie des Rates vom 21. Dezem­ber 1989 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en für per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen (89/686/EWG) (kon­so­li­dierte Fas­sung) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1454330873579&uri=CELEX: 01989L0686–20130101
• Europäis­chen Kom­mis­sion: Web­seite zum „New Leg­isla­tive Frame­work“ http://ec.europa.eu/growth/single-market/goods/new- legislative-framework/index_en.htm
• Europäis­che Kom­mis­sion: „Vorschlag für eine Verord­nung des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen, 27.3.2014 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/ALL/?uri=CELEX%3A52014PC0186
• BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leit­faden für die Umset­zung der Pro­duk­tvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“), Amts­blatt der Europäis­chen Union, 2016/C 272, http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/18027/
• Urteil des Gericht­shofes (Dritte Kam­mer), 21. Okto­ber 2010, In der Rechtssache C‑185/08 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/PDF/?uri=CELEX:62008CJ0185&from=DE
• Infor­ma­tions­blatt „Orthopädis­ch­er Fußschutz“, DGUV Fach­bere­ich Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen, Stand 11.4.2016, http://www.dguv.de/medien/fb-psa/de/ sachgebiet/sg_fuss/datenbank_fuss/2015/ info_orth_fuss.pdf
• DGUV Vorschrift 1 – Grund­sätze der Präven­tion, DGUV, Muster UVV, Novem­ber 2013, http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/1.pdf
• Europäis­che Kom­mis­sion: Web­seite zu PSA: http://ec.europa.eu/growth/sectors/
  mechan­i­cal-engi­neer­ing/per­son­al-pro­tec­tive-
  equipment/index_en.htm
• Verord­nung (EG) Nr. 765/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkred­i­tierung und Mark­tüberwachung im Zusam­men­hang mit der Ver­mark­tung von Pro­duk­ten und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG)
  Nr. 339/93 des Rates, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32008R0765
• Reg­u­la­tion (EU) 2016/425 on per­son­al pro­tec­tive equip­ment – Guid­ance document
  on the imple­men­ta­tion of Arti­cle 47 on
  tran­si­tion­al pro­vi­sions, Euro­pean Com­mis­sion, 7.12.2017, http://ec.europa.eu/docsroom/documents/26782

Autor: Dr. Mar­tin Liedtke
PSA-Experte des Insti­tuts für Arbeitss­chutz der Deutschen Gesetzlichen
Unfal­lver­sicherung (IFA), Mit­glied der PPE WG [9]

Link-Tipp

Zahlre­iche Infor­ma­tion zur neuen PSA-Verord­nung find­en Sie unter http://ec.europa.eu/growth Sec­tors Mechan­i­cal Engi­neer­ing Per­son­al Pro­tec­tive Equip­ment (PPE)

Künftige Entwicklungen

Im März 2017 wurde erst­mals von den Mit­glied­staaten­vertretern in der PPE WG die Frage disku­tiert, ob Exoskelette PSA sein kön­nen. Dazu wurde eine entsprechende Anfrage zu einem konkreten Pro­dukt behan­delt. Aus ver­schiede­nen Grün­den wurde im Novem­ber 2017 entsch­ieden, dass zwar das in Frage ste­hende Pro­dukt keine PSA sei, dadurch aber nicht fest­gelegt werde, dass Exoskelette grund­sät­zlich keine PSA seien.