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Urteil zu Beschäftigungsverbot bei niedrigen Raumtemperaturen

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 17.12.2019
Beschäftigungsverbot bei niedrigen Raumtemperaturen

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Foto: © alphaspirit – stock.adobe.com
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Bei der Arbeit dür­fen Beschäftigte keinen niedri­gen Raumtem­per­a­turen aus­ge­set­zt sein. Das bestätigte jüngst das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg. Der Beschluss wurde nun veröf­fentlicht (Akten­ze­ichen: 4 K 4800/19). Ist es in Geschäfts- oder Verkauf­s­räu­men über län­gere Zeit käl­ter als 17 Grad, kann ein arbeitss­chutzrechtlich­es Beschäf­ti­gungsver­bot ver­hängt wer­den. Die Einzel­heit­en dieser Entschei­dung beleuchtet der nach­fol­gende Beitrag.

Die Arbeit­ge­berin betreibt ein Ladengeschäft. Auf­grund ein­er Kun­denbeschw­erde über­prüfte die zuständi­ge Arbeitss­chutzbe­hörde die Betrieb­sstätte am 21.02.2018. Dabei stellte sie erhe­bliche Arbeitss­chutzmän­gel fest, ins­beson­dere zu niedrige Raum- bzw. Luft­tem­per­a­turen. Die gemesse­nen Werte entsprachen nicht den Min­dest­werten der Tech­nis­chen Regeln für Arbeitsstät­ten (ASR), nach der die Luft­tem­per­atur zwis­chen 17 und 21°C betra­gen muss. Die Behörde forderte die Betreiberin der Betrieb­sstätte auf, unverzüglich dafür zu sor­gen, dass die erforder­lichen Min­dest­tem­per­a­turen gewährleis­tet wer­den. Bei ein­er weit­eren Besich­ti­gung der Betrieb­sstätte zwei Tage später wur­den erhe­bliche Män­gel im Hin­blick auf den Brand­schutz und die notwendi­gen Ret­tungswege fest­gestellt. Mit E‑Mail vom 26.02.2018 wies die Behörde darauf hin, dass es ein­er fachkundi­gen Gefährdungs­beurteilung bedürfe, die bish­er nicht vor­liege. Die Betrieb­sstätte sei für eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern nicht geeignet. Am 10.07.2018 forderte die Behörde die Arbeit­ge­berin auf, Mit­teilung über den Sach­stand zu machen. Mit E‑Mail vom 05.11.2018 teilte die Eigen­tümerin des Ladengeschäfts mit, dass in den Verkauf­s­räu­men neue Heizkör­p­er instal­liert wür­den. Auch sei die Instal­la­tion eines Luftschleiers geplant. Mit Bescheid vom 16.11.2018 ord­nete die Behörde auf Grund­lage eines weit­eren Ort­ster­mins am gle­ichen Tag – bei dem Tem­per­a­turen in der Betrieb­sstätte zwis­chen 14 und 15°C gemessen wor­den waren – an, dass die Arbeit­ge­berin unverzüglich im Wege der Gefährdungs­beurteilung nach der Arbeitsstät­ten­verord­nung die notwendi­gen Maß­nah­men zu ver­an­lassen habe, damit in ihrem Ladengeschäft die erforder­lichen Min­destluft­tem­per­a­turen gewährleis­tet wür­den. Sie ord­nete den Sofortvol­lzug an und dro­hte eine voll­ständi­ge bzw. teil­weise Betrieb­sein­schränkung an. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Danach passierte offen­bar län­gere Zeit nichts, bis die Behörde dann mit Schreiben vom 08.10.2019 darauf hin­wies, dass die Anord­nung vom 16.11.2018 noch nicht erfüllt und daher weit­er­hin in Vol­lzug sei. Eine weit­ere Heizpe­ri­ode mit pro­vi­sorischen, mithin gefahrbe­hafteten Mit­teln sei für sie nicht hin­nehm­bar. Mit Bescheid vom 22.10.2019 ord­nete die Behörde an, die in der Anord­nung aus Novem­ber 2018 genan­nten Maß­nah­men umzuset­zen und hierüber bis spätestens zum 22.11.2019 schriftlich Bericht zu erstat­ten. Nach­dem die Arbeit­ge­berin mit E‑Mail vom 22.11.2019 über Maß­nah­men zur Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen in ihrer Betrieb­sstätte berichtet hat­te, teilte die Behörde mit Schreiben vom 25.11.2019 mit, dass die Anord­nun­gen man­gels qual­i­fiziert­er sicher­heits­fach­lich­er Beurteilun­gen noch nicht erfüllt seien. Laut eines Betrieb­s­bege­hungs­berichts vom 28.11.2019 bestün­den beson­ders gravierende Sicher­heitsmän­gel, die umge­hend zu beseit­i­gen seien. Die Arbeit­ge­berin dürfe unter anderem die Infrarot­strahler nicht mehr betreiben, habe jegliche leicht ent­flamm­baren Mate­ri­alien aus den Flucht- und Ret­tungswe­gen zu beseit­i­gen, den aufgestell­ten Hei­zlüfter zu ent­fer­nen sowie eine geeignete und arbeitss­chutzsichere Heizungsan­lage zu instal­lieren, alle elek­trischen Arbeits- und Betrieb­smit­tel zu prüfen und die geset­zlich geforderten Flucht- und Ret­tungswege unverzüglich einzuhalten.

Mit Bescheid vom 05.12.2019 unter­sagte die Behörde der Arbeit­ge­berin die Beschäf­ti­gung von Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern in der Betrieb­sstätte. Die beschäftigten Per­so­n­en seien unverzüglich hierüber zu informieren. Außer­dem habe die Arbeit­ge­berin den Vol­lzug dieser Maß­nahme schriftlich zu bestäti­gen. Eine voll­ständi­ge oder teil­weise Wiederzu­las­sung der Beschäf­ti­gung sei nur mit schriftlich­er Zus­tim­mung durch die Arbeitss­chutzbe­hörde möglich. Zur Erfül­lung der Voraus­set­zun­gen für eine Zus­tim­mung habe sich die Arbeit­ge­berin durch eine von ihr zu bestel­lende Fachkraft für Arbeitssicher­heit fachkundig berat­en zu lassen. Die Behörde ord­nete den Sofortvol­lzug und dro­hte die Ersatzvor­nahme bei Nicht­be­fol­gung an. Hierge­gen legte die Arbeit­ge­berin Wider­spruch ein und beantragte vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz. Zur Begrün­dung trug sie vor: Die Heizung in der Betrieb­sstätte sei nur während einiger Tage im Feb­ru­ar 2018 defekt gewe­sen. Die Reparatur sei am 02.03.2018 erfol­gt. Am 12.03.2018 habe eine Brand­ver­hü­tungss­chau stattge­fun­den. Dabei seien lediglich die elek­trischen Anla­gen bemän­gelt wor­den. Der aufgestellte Hei­zlüfter sei laut der Bedi­enungsan­leitung aus­drück­lich auch für die Beheizung von Geschäft­sräu­men bes­timmt. Die übri­gen Vor­gaben der Maß­nah­men­liste seien uner­he­blich gewor­den und erfüllt.

Die Entscheidung des VG Freiburg

Das Gericht lehnte den Antrag der Arbeit­ge­berin weitest­ge­hend ab. Zur Begrün­dung ver­wies es auf die Vorschriften des Arbeitss­chutzge­set­zes und der Arbeitsstät­ten­verord­nung. Danach hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass Arbeitsstät­ten so ein­gerichtet und betrieben wer­den, dass Gefährdun­gen für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäftigten möglichst ver­mieden und verbleibende Gefährdun­gen möglichst ger­ingge­hal­ten wer­den. Beim Ein­richt­en und Betreiben der Arbeitsstät­ten hat der Arbeit­ge­ber eine fachkundi­ge Gefährdungs­beurteilung durchzuführen. Die Tech­nis­chen Regeln für Arbeitsstät­ten (ASR) seien nicht einge­hal­ten wor­den. Nach 4.2 ASR A3.5 muss die Luft­tem­per­atur in Abhängigkeit von der hier ein­schlägi­gen Arbeitss­chwere und Kör­per­hal­tung während der gesamten Nutzungs­dauer zwis­chen 17 und 20°C betra­gen, in Pausen­räu­men 21°C. Dem habe die Arbeit­ge­berin nicht genüge getan, wie sich aus den Mes­sun­gen im Feb­ru­ar 2018 und Novem­ber 2018 ergab. Auch war der Defekt an der Heizung – wie die Arbeit­ge­berin behauptet – nicht nur vorüberge­hen­der Natur, da er sich jeden­falls auf zwei Heizpe­ri­o­den erstreck­te und die zwis­chen­zeitlichen Repara­turen (wohl) nicht alle maßge­blichen Stock­w­erke betrafen. Jeden­falls bestün­den bis heute keine fachkundig nachgewiese­nen sta­bilen arbeit­skli­ma­tis­chen Bedin­gun­gen, welche die erforder­lichen Raumtem­per­a­turen gewährleis­teten. Zwar habe die Arbeit­ge­berin zwis­chen­zeitlich Maß­nah­men zur Verbesserung der Raumtem­per­a­turen ergrif­f­en. Diese kön­nen jedoch nicht als hin­länglich erachtet wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­berin erscheint es nicht aus­re­ichend, dass das zwis­chen­zeitlich aufgestellte elek­trische Heizgerät nach der vorgelegten Betrieb­san­leitung zur Beheizung von Geschäft­sräu­men geeignet sein soll. Denn zum einen habe der Abruf der Betrieb­san­leitung auf der Home­page des Her­stellers ein anderes Ergeb­nis geliefert, wonach zur bes­tim­mungs­gemäßen Ver­wen­dung eher dem Außen­bere­ich zuzuord­nende Orte geeignet seien. Weit­er­hin fehle es an der Erfül­lung ein­er entsprechen­den fachkundi­gen Gefährdungs­beurteilung. Damit sei im Ergeb­nis für das Gericht nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen, dass es zu Gefährdun­gen für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäftigten etwa auf­grund der offe­nen Fra­gen des Brand­schutzes komme. Ermessens­fehler der Behörde bei dem Erlass ihrer Anord­nung seien nicht ersichtlich. Auch erscheine die Maß­nahme trotz des für die Arbeit­ge­berin wirtschaftlich bedeut­samen Wei­h­nachts­geschäfts nicht als unver­hält­nis­mäßig, ins­beson­dere ist sie erforder­lich, da mildere Mit­tel nicht gle­ich geeignet erscheinen. Die Missstände in der Betrieb­sstätte seien bere­its seit län­gerem bekan­nt und die erforder­liche (unverzügliche) Besei­t­i­gung nicht erfolgt.

Allerd­ings sah das Gericht die Andro­hung der Ersatzvor­nahme für den Fall, dass die Arbeit­ge­berin gegen das Beschäf­ti­gungsver­bot ver­stoßen sollte, als rechtswidrig an. Ein Beschäf­ti­gungsver­bot könne nicht im Wege der Ersatzvor­nahme voll­streckt wer­den. Denn her­bei liege schon keine vertret­bare Hand­lung vor, die sich im Wege der Ersatzvor­nahme voll­streck­en ließe, da im Kern vielmehr eine Unter­las­sung gefordert werde, die nur vom Pflichti­gen erbracht wer­den könne. Soweit die Arbeit­ge­berin eine Schließung des Geschäfts als Ersatzvor­nahme vor Augen gehabt habe, han­dele es sich dabei nicht um das entsprechende Hand­lungsäquiv­a­lent, son­dern um eine Maß­nahme, die mit unmit­tel­barem Zwang zu voll­streck­en wäre.

Rechtliche Bewertung

Zunächst han­delt es sich aus arbeitss­chutzrechtlich­er Sicht um einen klas­sis­chen Fall: Die Arbeit­ge­berin ver­stößt offenkundig (und hart­näck­ig) gegen Arbeitss­chutzvorschriften. Nach­dem die Arbeitss­chutzbe­hörde zunächst geduldig agierte, ord­nete sie let­ztlich die Schließung der Betrieb­sstätte bis zur Erfül­lung der geforderten Maß­nah­men an. Die betrof­fene Arbeit­ge­berin legte hierge­gen Wider­spruch ein. Üblicher­weise hat der Wider­spruch gegen eine behördliche Anord­nung auf­schiebende Wirkung. Der Wider­spruch hemmt dann die Durch­set­zung des Beschei­ds. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die sofor­tige Vol­lziehung ange­ord­net ist. Das kann auf­grund geset­zlich­er Vorschriften oder durch eine beson­dere Anord­nung der Behörde geschehen. Dann muss der Betrof­fene beim Ver­wal­tungs­gericht gegen die sofor­tige Vol­lziehbarkeit einst­weili­gen (vor­läu­fi­gen) Rechtss­chutz beantra­gen, wie es auch in dem Ver­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Freiburg die Arbeit­ge­berin tat. Inter­es­sant am vor­liegen­den Fall ist jedoch, dass die Arbeitss­chutzbe­hörde die Ersatzvor­nahme für den Fall andro­hte, dass das Beschäf­ti­gungsver­bot nicht einge­hal­ten würde. Rechtlich beze­ich­net man als Ersatzvor­nahme die Vor­nahme ein­er geschulde­ten Hand­lung durch den Gläu­biger anstelle des Schuld­ners. Voraus­set­zung ist eine soge­nan­nte vertret­bare Hand­lung, welche der Gläu­biger oder ein von ihm beauf­tragter Drit­ter statt des Schuld­ners ersatzweise vornehmen kann.

Eine solche vertret­bare Hand­lung sah das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg in der Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungsver­bots nicht, weil die Arbeit­ge­berin zur Unter­las­sung der Beschäf­ti­gung aufge­fordert wurde. Dieses Unter­lassen kann aber nicht ersatzweise von anderen Per­so­n­en durch eine dem Unter­lassen entsprechende Hand­lung erre­icht wer­den. Ein Beschäf­ti­gungsver­bot kann vielmehr nur mit Zwangsmit­teln, zum Beispiel durch Ver­hän­gung eines Ord­nungs­geldes, durchge­set­zt werden.

Fazit

Die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Freiburg ist sin­nig und dem Beschluss ins­ge­samt zuzus­tim­men. Im Ergeb­nis hat die Arbeit­ge­berin zwar einen kleinen Teil­er­folg erzielt. Let­ztlich hil­ft ihr das aber nicht weit­er, da das Beschäf­ti­gungsver­bot an sich – wie auch die übri­gen Anord­nun­gen – vom Ver­wal­tungs­gericht als recht­mäßig ange­se­hen wurde.


Foto: privat

Autor: Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M E‑Mail: klagge@tigges.legal

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