Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk »

Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whist­leb­lo­wern

Relevant auch für den Arbeitsschutz?
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whist­leb­lo­wern

Klagge_Aufmacher_AdobeStock_143097614_(1).jpg
Die Entscheidung Missstände in Unternehmen und Behödern anzuprangern, soll mithilfe der neuen EU-Richtlinie einfacher werden. Foto: © WoGi – stock.adobe.com
Anzeige
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweis­ge­bern, den soge­nann­ten Whist­leb­lo­wern, ist am 16.12.2019 in Kraft getre­ten. Die Mitglied­staa­ten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschrif­ten in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Mit der Richt­li­nie sollen Whist­leb­lo­wer euro­pa­weit besser geschützt und Miss­stände in der öffent­li­chen Verwal­tung und in priva­ten Unter­neh­men leich­ter aufge­deckt werden. Dieser Beitrag beleuch­tet die neuen EU-Regeln zum Schutz von Whist­leb­lo­wern und zieht eine Paral­lele zum deut­schen Arbeits­schutz­ge­setz. Dort hat der Gesetz­ge­ber den Schutz von Whist­leb­lo­wern bereits vor vielen Jahren gere­gelt.

Die neue EU-Richtlinie verpflich­tet Behör­den sowie öffent­li­che und private Unter­neh­men, sichere Kanäle für die Meldung von Rechts­ver­stö­ßen einzu­rich­ten. Ziel ist es, dass Hinweis­ge­ber Verstöße gegen EU-Recht möglichst gefahr­los melden können.

Die Melde­ka­näle sind so einzu­rich­ten, dass Infor­ma­tio­nen münd­lich oder schrift­lich mitge­teilt werden können und gleich­zei­tig die Vertrau­lich­keit der Iden­ti­tät des Hinweis­ge­bers und Betrof­fe­ner gewahrt bleibt. Zudem soll eine Rück­mel­dung auf den Hinweis inner­halb von sieben Tagen erfol­gen. Die Hinweis­ge­ber sind verpflich­tet, zunächst die inter­nen Kanäle ihres Unter­neh­mens oder ihrer Behörde zu nutzen, bevor sie auf externe Kanäle zurück­grei­fen. Aber auch dann, wenn sich die Whist­leb­lo­wer sofort an externe Stel­len wenden, werden sie durch die neue Richt­li­nie geschützt.

Unter den persön­li­chen Schutz­be­reich der Richt­li­nie fallen insbe­son­dere Ange­stellte und Beamte, aber zum Beispiel auch Prak­ti­kan­ten oder Mitar­bei­ter von Auftrag­neh­mern. Die Richt­li­nie gilt unter ande­rem für:

  • die öffent­li­che Auftrags­ver­gabe
  • Finanz­dienst­leis­tun­gen
  • die Verhü­tung von Geld­wä­sche
  • das Gesund­heits­we­sen
  • die Produkt- und Verkehrs­si­cher­heit
  • den Verbrau­cher­schutz
  • den Daten­schutz.

Verpflich­tend werden die neuen Vorschrif­ten aller­dings nur für Unter­neh­men mit mehr als 50 Beschäf­tig­ten und Gemein­den mit mehr als 10.000 Einwoh­nern sein. Ausnah­men hier­von können fest­ge­legt werden. Ziel ist es, Hinweis­ge­ber vor Repres­sa­lien zu schüt­zen, etwa davor, suspen­diert, herab­ge­stuft oder einge­schüch­tert zu werden. Auch ihre Unter­stüt­zer, etwa Kolle­gen und Ange­hö­rige, werden geschützt. Behör­den und Unter­neh­men müssen des Weite­ren inner­halb von drei Mona­ten auf Meldun­gen reagie­ren und diese weiter­ver­fol­gen. Für externe Kanäle kann diese Frist auf sechs Monate verlän­gert werden.

Die EU-Regelungen gelten nicht sofort. Sie müssen bis zum 17.12.2021 von den Mitglieds­staa­ten in natio­na­les Recht umge­setzt werden.

Und Whist­leb­lo­wer im Arbeits­schutz?

Der Schutz für Whist­leb­lo­wer in der Arbeits­si­cher­heit ist bereits seit vielen Jahren im deut­schen Arbeits­schutz­ge­setz gere­gelt, wobei die Rege­lun­gen hierzu eben­falls auf euro­päi­schen Richt­li­nien zum Arbeits­schutz basie­ren. Nach Para­graf 17 des Arbeits­schutz­ge­set­zes sind die Beschäf­tig­ten berech­tigt, dem Arbeit­ge­ber Vorschläge zu allen Fragen der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes bei der Arbeit zu machen. Sie können sich zudem in allen Fragen der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes an die zustän­dige Arbeits­schutz­be­hörde wenden und sich über den Arbeit­ge­ber beschwe­ren. Nach­teile dürfen hier­aus nicht erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber darf einen Beschäf­tig­ten wegen seiner Beschwerde also nicht maßre­geln, also etwa abmah­nen, verset­zen oder gar kündi­gen. Diese Vorschrift gilt für alle Betriebe und Unter­neh­men unab­hän­gig von ihrer Größe oder der Anzahl ihrer Beschäf­tig­ten.

Für eine recht­mä­ßige Beschwerde gelten jedoch zwei wesent­li­che inhalt­li­che Voraus­set­zun­gen:

  • Die Beschwerde muss auf konkre­ten Anhalts­punk­ten basie­ren, sie darf also nicht will­kür­lich sein.
  • Zudem muss der Miss­stand zuvor inner­be­trieb­lich ange­zeigt worden sein.

Der Arbeit­ge­ber muss also die Gele­gen­heit bekom­men, selbst Abhilfe zu schaf­fen. Sind diese beiden Voraus­set­zun­gen erfüllt, ist ein „Anschwär­zen“ des Arbeit­ge­bers geset­zes­kon­form.

Eine vorhe­rige inner­be­trieb­li­che Anzeige ist jedoch nicht immer obli­ga­to­risch. Ist davon auszu­ge­hen, dass vom Arbeit­ge­ber keine Abhilfe (mehr) zu erwar­ten ist, etwa wenn der Zustand offen­kun­dig ist und seit länge­rer Zeit nichts unter­nom­men wurde, oder hat der Arbeit­ge­ber bereits auf die berech­tigte Anzeige eines Kolle­gen nicht reagiert, ist eine inner­be­trieb­li­che Anzeige nicht notwen­dig. Glei­ches gilt, wenn eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Beschäf­tig­ten besteht. Bei der Bewer­tung kommt es stets auf den Einzel­fall an.

Auf die Anzeige eines Beschäf­tig­ten muss der Arbeit­ge­ber unver­züg­lich, also ohne schuld­haf­tes Zögern, reagie­ren. In weni­ger gefähr­li­chen Fällen darf der Arbeit­ge­ber zunächst den Sach­ver­halt erfor­schen und die Berech­ti­gung der Anzeige sorg­fäl­tig prüfen. Erfolgt keine oder keine adäquate Reak­tion, kann der Beschäf­tigte den Arbeit­ge­ber bei der Arbeits­schutz­be­hörde anschwär­zen, ohne dass ihm arbeits­recht­li­che Konse­quen­zen drohen. Denn sein Verhal­ten steht dann im Einklang mit dem Arbeits­schutz­ge­setz.

Warum dürfen interne Sifas und Betriebs­ärzte nicht „anschwär­zen“?

Für interne Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­ärzte ist weder ein Anzei­ge­recht noch ein Schwei­ge­recht gesetz­lich gere­gelt. Beide Funk­ti­ons­trä­ger haben nach dem Arbeits­si­cher­heits­ge­setz die Aufgabe, den Arbeit­ge­ber fach­kun­dig zu bera­ten, indem sie Arbeits­schutz­ver­stöße melden und Abhil­fe­maß­nah­men vorschla­gen. Sie können ihre Aufga­ben als betrieb­li­che Arbeits­schutz­ex­per­ten nur dann effek­tiv erfül­len, wenn der Arbeit­ge­ber ihnen vertraut und nicht zögert, sie gerade auch bei Verstö­ßen im Betrieb einzu­bin­den. Dieses Vertrauen würde durch eine Beschwer­de­be­fug­nis bei der Aufsichts­be­hörde in nicht vertret­ba­rer Weise gefähr­det. Daher wird ein Beschwer­de­recht für interne Sifas und Betriebs­ärzte grund­sätz­lich abge­lehnt. Da der § 17 ArbSchG sich nur auf Beschäf­tigte im Betrieb des Arbeit­ge­bers bezieht, fallen externe Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­ärzte nicht darun­ter. Diese befin­den sich ledig­lich in einem Auftrags­ver­hält­nis. Aufgrund ihrer beson­de­ren Vertrau­ens­si­tua­tion könnte ein „Anschwär­zen“ des sie beauf­tra­gen­den Unter­neh­mens aber gegen ihre Vertrags­pflich­ten versto­ßen.

Bei den Sicher­heits­be­auf­trag­ten hinge­gen handelt es sich um Beschäf­tigte, die als „verlän­ger­ter Arm des Arbeit­ge­bers“ tätig sind, und den Arbeit­ge­ber bei der Umset­zung des Arbeits­schut­zes im Betrieb unter­stüt­zen. Für sie gilt wie für alle ande­ren Beschäf­tig­ten auch das gesetz­lich verbriefte Beschwer­de­recht. Im Gegen­satz zu den Arbeits­schutz­be­ra­tern setzt ihre Tätig­keit auch nicht zwin­gend ein beson­de­res Vertrau­ens­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber voraus. Daher gibt es keine Beschrän­kung ihres Beschwer­de­rechts.

Fazit

Die EU will errei­chen, dass Hinweis­ge­ber den Mut haben, über­all in der EU Fehl­ver­hal­ten und Rechts­ver­stöße zu melden. Niemand soll Gefahr laufen, durch das Aufde­cken von ille­ga­len Machen­schaf­ten sein Anse­hen oder seinen Arbeits­platz zu verlie­ren. Das glei­che Ziel soll auch mit dem Beschwer­de­recht im Arbeits­schutz­ge­setz erreicht werden. Gere­gelt ist auch hier, dass der Arbeit­ge­ber oder die Arbeits­schutz­be­hörde möglichst zeit­nah auf die Miss­stände reagie­ren müssen. Aller­dings ist – ande­res als in der EU-Richtlinie – der beson­dere Schutz von Whist­leb­lo­wern nicht von der Größe des Betrie­bes abhän­gig. Dies hängt mit der heraus­ra­gen­den Bedeu­tung des Gesund­heits­schut­zes für die Beschäf­tig­ten zusam­men.

Kern­punkt der neuen EU-Richtlinie ist die Einrich­tung von siche­ren Kanä­len für die Meldung von Fehl­ver­hal­ten. Eine derar­tige Verpflich­tung enthält das Arbeits­schutz­ge­setz hinge­gen nicht. Aller­dings wird die neue EU-Richtlinie spätes­tens ab Ende 2021 auch für den Arbeits­schutz rele­vant sein. Dann müssen größere Betriebe und Kommu­nen sichere Kommu­ni­ka­ti­ons­ka­näle unter ande­rem für die Beschwer­den von Beschäf­tig­ten einrich­ten. Über diese Kanäle können dann auch Miss­stände im Bereich der Arbeits­si­cher­heit mitge­teilt werden.


Foto: privat

Autor: Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M

E‑Mail: klagge@tigges.legal

Anzeige
News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs
Sicher­heits­be­auf­trag­ter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 4
Ausgabe
4.2020
ABO
Sicher­heits­in­ge­nieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 3
Ausgabe
3.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de