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Glatteis-Sturz auf Betriebs­ge­lände

Arbeitgeber haftet nicht
Glatteis-Sturz auf Betriebs­ge­lände

Muss der Arbeitgeber Schmerzensgeld zahlen, wenn auf seinem Betriebsgelände Unfälle durch Glatteis passieren? Foto: © Ingo Bartussek - stock.adobe.com
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Das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) hat entschie­den, dass der Arbeit­ge­ber einem Beschäf­tig­ten zur Zahlung von Scha­den­er­satz oder Schmer­zens­geld infolge eines Versi­che­rungs­falls nur dann verpflich­tet ist, wenn dieser den Versi­che­rungs­fall vorsätz­lich herbei­ge­führt hat oder ein Wege­un­fall vorliegt. Ansons­ten gilt die Haftungs­be­schrän­kung für Unter­neh­men aus dem Sozi­al­ge­setz­buch.

Geklagt hatte eine lang­jäh­rig als Pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigte Frau. Sie hatte ihr Fahr­zeug morgens auf einem Park­platz außer­halb des Betriebs­ge­län­des abge­stellt und wollte zu Fuß zum Neben­ein­gang des Senio­ren­heims gehen. Auf dem vereis­ten, nicht gestreu­ten und unbe­leuch­te­ten Weg, der schon zum Betriebs­ge­lände gehörte, rutschte sie aus und brach sich den Knöchel. Der Unfall wurde als Arbeits­un­fall aner­kannt und die Kläge­rin erhielt von der Berufs­ge­nos­sen­schaft Verletz­ten­geld. Von ihrem Arbeit­ge­ber verlangte sie zudem Schmer­zens­geld und den Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den. Dies lehnte das BAG ab.

Der Arbeit­ge­ber konnte sich wirk­sam auf das Haftungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beru­fen. Nach Auffas­sung der Rich­ter hat er den Versi­che­rungs­fall auf dem Betriebs­ge­lände nicht vorsätz­lich herbei­ge­führt. Für die Annahme der vorsätz­li­chen Herbei­füh­rung sei ein „doppel­ter Vorsatz“ erfor­der­lich, der sich nicht nur auf die Verlet­zungs­hand­lung, sondern auch auf den Verlet­zungs­er­folg beziehe. Einen solchen sah das Gericht aber nicht. Dass der Weg nicht gestreut war, habe zwar zur Verlet­zungs­hand­lung geführt. Es gäbe aber keiner­lei Anhalts­punkte dafür, dass die Verlet­zung vorsätz­lich herbei­ge­führt werden sollte.

(Urteil des vom Bundes­ar­beits­ge­richts vom 28.11.2019, Az. 8 AZR 35/19)

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