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Einsätze im Interesse der Allgemeinheit

Einsätze im Interesse der Allgemeinheit
Helfer sind versichert

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Hilfseinsätze zum Wohle der Allgemeinheit sind versichert - darunter auch die ehrenamtliche Arbeit für ein kommunales Schwimmbad. Foto: © Esther Hildebrandt - stock.adobe.com
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Wer sich im Inter­esse der All­ge­mein­heit beson­ders ein­set­zt und beispiel­sweise anderen Men­schen in ein­er Not­lage hil­ft, ist dabei umfassend durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung geschützt. Dies gilt für haup­tamtliche, ehre­namtliche wie auch spon­tane Hil­feleis­tun­gen unter fol­gen­den Voraussetzungen.

Neben den haup­tamtlichen Helfern, die ohne­hin im Rah­men ihres Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es über den Arbeit­ge­ber ver­sichert sind, sind in den Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung auch Per­so­n­en ein­be­zo­gen, die in Unternehmen zur Hil­fe bei Unglücks­fällen oder im Zivilschutz ehre­namtlich tätig sind, sowie diejeni­gen, die bei Unglücks­fällen oder gemein­er Gefahr oder Not Hil­fe leis­ten. Das kann beispiel­sweise eine Erste-Hil­fe-Leis­tung bei einem Straßen­verkehrsun­fall oder der Ein­satz bei ein­er Naturkatas­tro­phe sein. Egal also, ob als Mit­glied der frei­willi­gen Feuer­wehr, des Deutschen Roten Kreuzes oder auf frei­williger Basis, alle diese Helfer sind geschützt.

Umfassender Leistungsanspruch

Wird die Per­son, die hil­ft, bei der Hil­feleis­tung ver­let­zt, so hat sie Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch VII. Die geset­zliche Unfal­lver­sicherung übern­immt dann sämtliche unfallbe­d­ingten Kosten für die ambu­lante und sta­tionäre Heil­be­hand­lung, Arznei- und Heilmit­tel sowie notwendi­ge Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men. Solange der Ver­let­zte arbeit­sun­fähig ist, erhält er Ver­let­zten­geld, bei bleiben­den gesund­heitlichen Ein­schränkun­gen auch eine Verletztenrente.

Nicht abgedeckt: Auf Dauer entwickelte Erkrankung

Als Ver­let­zung gel­ten nicht nur Kör­per­schä­den, son­dern auch unfallbe­d­ingte Störun­gen der psy­chis­chen Gesund­heit. Dies gilt allerd­ings nur, wenn der psy­chis­che Gesund­heitss­chaden inner­halb ein­er Arbeitss­chicht ent­standen ist. Ist eine psy­chis­che Erkrankung über einen län­geren Zeitraum ent­standen, so kann diese nicht als Arbeit­sun­fall anerkan­nt werden.

Auch eine Beruf­skrankheit kommt nicht Betra­cht, wie das nach­fol­gende Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gericht zeigt. Geklagt hat­te ein Straßen­wärter, der im Laufe seines Beruf­slebens mit vie­len tödlichen Verkehrsun­fällen kon­fron­tiert wurde und deshalb eine schwere psy­chis­che Erkrankung erlitt. Gegenüber der Unfal­lka­sse machte er eine Post­trau­ma­tis­che Belas­tungsstörung (PTBS) als Beruf­skrankheit gel­tend, weil er durch die vie­len Unfälle mit Toten und Ver­let­zten trau­ma­tisiert wor­den sei. Dies lehnte die Unfal­lka­sse ab. Die Erkrankung sei nicht in der Verord­nung als Beruf­skrankheit aufge­führt. Auch eine Wie-Beruf­skrankheit sei nicht anzuerken­nen, da die erforder­lichen medi­zinis­chen Erken­nt­nisse nicht vorlägen.

PTBS ist keine Berufskrankheit

Die Richter bestätigten die Auf­fas­sung der Unfal­lka­sse. Die Erkrankung des Ver­sicherten könne wed­er als Beruf­skrankheit noch als Wie-Beruf­skrankheit anerkan­nt werden.

Straßen­wärter seien zwar als Ers­thelfer beson­deren Ein­wirkun­gen durch die Kon­fronta­tion mit trau­ma­tis­chen Ereignis­sen ander­er Per­so­n­en wie Tod oder schw­eren Ver­let­zun­gen, aus­ge­set­zt. Es lägen aber nach aktuellem wis­senschaftlichem Stand keine gesicherten Erken­nt­nisse dafür vor, dass allein die wieder­holte Erfahrung der Ers­thelfer mit trau­ma­tis­chen Ereignis­sen bei anderen Per­so­n­en generell geeignet sei, eine PTBS zu verur­sachen, lautete die Begrün­dung (Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 13.08.2019, Az. L 3 U 145/14).

Versicherte ehrenamtliche Einsätze

Im Inter­esse der All­ge­mein­heit tätig und damit geset­zlich unfal­lver­sichert sind auch ehre­namtlich Tätige für Bund, Län­der, Gemein­den und andere öffentlich-rechtliche Insti­tu­tio­nen sowie deren Ver­bände und Arbeits­ge­mein­schaften, beispiel­sweise Gemein­deräte, ehre­namtliche Richter und Wahlhelfer. Eben­falls durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung geschützt sind Per­so­n­en, die sich in Vere­inen oder Ver­bän­den im Auf­trag oder mit Ein­willi­gung von Kom­munen ehre­namtlich engagieren, zum Beispiel beim Betrieb eines kom­mu­nalen Schwimm­bades durch einen Vere­in oder eine Aufräu­mak­tion zur Müllbeseitigung.

Vereinstätigkeit nicht beitragsfrei versichert

Dage­gen ste­ht nach einem Urteil des Sozial­gerichts (SG) Dort­mund das Füt­tern städtis­ch­er Stre­unerkatzen nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. In dem zugrun­deliegen­den Fall hat­te eine Frau, die als ehre­namtlich­es Mit­glied in einem gemein­nützi­gen Tier­schutzvere­in arbeit­et, nach der Füt­terung der städtis­chen Stre­unerkatzen einen Verkehrsun­fall erlit­ten. Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab, weil das Füt­tern der Tiere von einem Vere­ins­mit­glied erwartet wer­den könne. Dem schloss sich das SG an. Unter dem – beitrags­freien – Ver­sicherungss­chutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung könne nicht ste­hen, was konkreter Inhalt der Vere­in­stätigkeit sei. Anson­sten wären auch ten­nis­spie­lende Mit­glieder in einem Ten­nisvere­in ver­sichert. Dies würde zu weit gehen. Die Richter sahen die Frau auch nicht als soge­nan­nte Wie-Beschäftigte ver­sichert, weil es an ein­er Arbeit­nehmerähn­lichkeit fehle. Katzen­füt­tern in dieser Form sei nicht als Tätigkeit auf dem all­ge­meinen Arbeits­markt anzuerken­nen (Urteil des Sozial­gerichts Dort­mund vom 06.06.2019, Az. S 18 U 452/18).

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