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Tankstopp ist nicht versichert

Gericht sah keine Notwendigkeit
Tankstopp ist nicht versichert

Foto: © mentalrai - stock.adobe.com
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Ein Beschäftigter, der auf dem Nach­hauseweg an ein­er Tankstelle stoppt, um sein Mofa aufzu­tanken, ste­ht nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Dies entsch­ied das Sozial­gericht Stuttgart und wies damit die Klage eines Mannes ab, der auf dem Tankstel­len­gelände von einem anderen Fahrzeug ger­ammt wurde. Dabei zog er sich eine Prel­lung der Lenden­wirbel­säule zu.

Nach Auf­fas­sung des Sozial­gerichts sind all­ge­meine Maß­nah­men zur Aufrechter­hal­tung oder Wieder­her­stel­lung der Betrieb­s­fähigkeit eines Fahrzeugs als Vor­bere­itung­shand­lun­gen unver­sichert. Dies gelte für das Tanken wie auch für Inspek­tio­nen und Repara­turen. Ver­sicherungss­chutz beste­he nur aus­nahm­sweise, wenn das Nach­tanken während der Fahrt unvorherge­se­hen notwendig werde, um den restlichen Weg zurück­le­gen zu kön­nen. Dabei sei von einem unvorherge­se­henen Auf­tanken­müssen nur dann auszuge­hen, wenn der Treib­stoff plöt­zlich zur Neige gehe, beispiel­sweise wenn auf­grund ein­er Verkehrsum­leitung oder eines Staus der Kraft­stof­fver­brauch so stark ansteige, dass der Ver­sicherte ohne ein Nach­tanken die Arbeitsstelle beziehungsweise seine Woh­nung nicht mehr erre­ichen könne. Der Kläger wohnt aber nur rund drei Kilo­me­ter von sein­er Arbeitsstätte ent­fer­nt. Er hätte deshalb nach Ansicht des Gerichts sog­ar nach Hause laufen und das Mofa dabei schieben kön­nen, zumal nicht klar war, wie groß die Ben­z­in­re­serve im Tank gewe­sen sei. Laut Aus­sage des Klägers hätte die Tankanzeige erst nach Ver­lassen des Fir­men­gelän­des aufgeleuchtet. Das Gericht schloss daraus, dass der Kläger es auch ohne Tankstopp nach Hause geschafft hätte.

(Urteil des Sozial­gerichts Stuttgart vom 20.07.2017, Az. S 1 U 2825/16)

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