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Gericht sah keine Notwendigkeit

Tank­stopp ist nicht versi­chert

Foto: © mentalrai - stock.adobe.com
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Ein Beschäf­tig­ter, der auf dem Nach­hau­se­weg an einer Tank­stelle stoppt, um sein Mofa aufzu­tan­ken, steht nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dies entschied das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart und wies damit die Klage eines Mannes ab, der auf dem Tank­stel­len­ge­lände von einem ande­ren Fahr­zeug gerammt wurde. Dabei zog er sich eine Prel­lung der Lenden­wir­bel­säule zu.

Nach Auffas­sung des Sozi­al­ge­richts sind allge­meine Maßnah­men zur Aufrecht­erhal­tung oder Wieder­her­stel­lung der Betriebs­fä­hig­keit eines Fahr­zeugs als Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen unver­si­chert. Dies gelte für das Tanken wie auch für Inspek­tio­nen und Repa­ra­tu­ren. Versi­che­rungs­schutz bestehe nur ausnahms­weise, wenn das Nach­tan­ken während der Fahrt unvor­her­ge­se­hen notwen­dig werde, um den rest­li­chen Weg zurück­le­gen zu können. Dabei sei von einem unvor­her­ge­se­he­nen Auftan­ken­müs­sen nur dann auszu­ge­hen, wenn der Treib­stoff plötz­lich zur Neige gehe, beispiels­weise wenn aufgrund einer Verkehrs­um­lei­tung oder eines Staus der Kraft­stoff­ver­brauch so stark ansteige, dass der Versi­cherte ohne ein Nach­tan­ken die Arbeits­stelle bezie­hungs­weise seine Wohnung nicht mehr errei­chen könne. Der Kläger wohnt aber nur rund drei Kilo­me­ter von seiner Arbeits­stätte entfernt. Er hätte deshalb nach Ansicht des Gerichts sogar nach Hause laufen und das Mofa dabei schie­ben können, zumal nicht klar war, wie groß die Benzin­re­serve im Tank gewe­sen sei. Laut Aussage des Klägers hätte die Tank­an­zeige erst nach Verlas­sen des Firmen­ge­län­des aufge­leuch­tet. Das Gericht schloss daraus, dass der Kläger es auch ohne Tank­stopp nach Hause geschafft hätte.

(Urteil des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart vom 20.07.2017, Az. S 1 U 2825/16)

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