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Landessozialgericht bestätigt Urteil

Versicherungsschutz auf Dienstreise
Landessozialgericht bestätigt Urteil

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Die Bestel­lung eines Taxis, um nach einem dien­stlichen Kongress einen Miet­wa­gen für den anschließend geplanten Urlaub abzu­holen, stellt eine pri­vate Ver­rich­tung dar. Dies entsch­ied das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht und bestätigte damit das Urteil des Sozial­gerichts Frank­furt vom 23.11.2017, dass der Sturz ein­er Frau im Hotel nicht geset­zlich unfal­lver­sichert war (Aus­gabe 3/2018). Die Klägerin hat­te für ihren Arbeit­ge­ber an einem Kongress in Liss­abon teilgenom­men. Im Anschluss wollte sie in Por­tu­gal Urlaub machen. Um ihren Miet­wa­gen abholen zu kön­nen, benötigte sie ein Taxi. Auf dem Weg vom Bad zum Tele­fon stürzte sie im Hotelz­im­mer und brach sich den Ober­schenkel. Auch nach Auf­fas­sung des Lan­dessozial­gerichts liegt kein Arbeit­sun­fall vor: Zum Unfal­lzeit­punkt waren der Kongress und das let­zte dien­stliche Gespräch bere­its seit 20 Stun­den been­det. Die Frau habe sich auch nicht auf der Rück­reise zum Wohnort befun­den, son­dern ein Taxi zum Flughafen bestellen wollen, um den Miet­wa­gen für ihre pri­vate Reise abzu­holen. Die Hand­lung­s­ten­denz beim Gang zum Tele­fon sei daher pri­vater Natur gewesen.

(Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 13.08.2019, Az. L 3 U 198/17)

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