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Regelwerk: Stellenwert von Sicht- und Funktionskontrollen verdeutlicht

Mehr Klarheit im Regelwerk
Stel­len­wert von Sicht- und Funk­ti­ons­kon­trol­len verdeut­licht

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Ende Mai 2019 wurde eine Reihe über­ar­bei­te­ter Tech­ni­scher Regeln für Betriebs­si­cher­heit (TRBS) sowie neuer Empfeh­lun­gen zur Betriebs­si­cher­heit (EmpfBS) im gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt veröf­fent­licht. Für Sicher­heits­be­auf­tragte ist insbe­son­dere die neue TRBS 1201 „Prüfun­gen und Kontrol­len von Arbeits­mit­teln und über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen“ rele­vant.

Die Über­ar­bei­tung erfolgte etwa drei­ein­halb Jahre nach Inkraft­tre­ten der neuge­fass­ten Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) im Jahr 2015. Neben notwen­di­gen Anpas­sun­gen an die geän­der­ten Rechts­be­züge der Betr­SichV enthal­ten die über­ar­bei­te­ten Tech­ni­schen Regeln und neuen Empfeh­lun­gen dabei auch wich­tige Korrek­tu­ren und struk­tu­relle Ände­run­gen, die einer­seits dem besse­ren Verständ­nis dienen und ande­rer­seits durch einen höhe­ren Infor­ma­ti­ons­ge­halt über­zeu­gen.

Die neuge­fasste Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung brachte sowohl eine Ände­rung ihrer Struk­tur als auch einige neue Begriffe mit sich – zum Beispiel „Verwen­den“ anstelle von „Bereit­stel­len“ und „Benut­zen“. Allein schon aus diesem Grund war eine Über­ar­bei­tung ihrer tech­ni­schen Regeln notwen­dig. Der Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit (ABS) begnügte sich jedoch nicht nur mit einer einfa­chen Anpas­sung an die neue Struk­tur und die neuen Begriffe, sondern drehte die inzwi­schen in die Jahre gekom­me­nen TRBS’en „auf links“.

Einfa­che Mängel- und Funk­ti­ons­kon­trol­len vor Benut­zung

Das neu in den Titel der TRSB 1201 einge­fügte Wort „Kontrol­len“ weist beispiels­weise bereits auf eine wesent­li­che Neue­rung hin: Zwar wurde auch schon in der Vorgän­ger­ver­sion der TRBS 1201 vor der erst­ma­li­gen Benut­zung eines Arbeits­mit­tels dessen Kontrolle auf offen­sicht­li­che Mängel gefor­dert, doch wurde die dies­be­züg­li­che Text­stelle häufig so inter­pre­tiert, dass Kontrol­len durch unter­wie­sene Perso­nen nur an sehr einfa­chen Arbeits­mit­teln durch­ge­führt werden können. Ein Beispiel dafür ist die Kontrolle, ob ein Hammer­kopf fest auf dem Hammer­stiel sitzt.

In der neuen TRBS 1201 wird nun sehr viel besser verdeut­licht, dass Kontrol­len auf offen­sicht­li­che Mängel oder auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Sicher­heits­ein­rich­tun­gen auch durch unter­wie­sene Perso­nen, wie zum Beispiel die Nutzer oder Sicher­heits­be­auf­tragte, erfol­gen können. Die Komple­xi­tät des Arbeits­mit­tels allein schließt Kontrol­len durch diese Perso­nen ausdrück­lich nicht aus.

Mehr Hand­lungs­spiel­raum

Der Stel­len­wert von Kontrol­len wird auch dadurch unter­stri­chen, dass in den Begriffs­be­stim­mun­gen sicher­heits­re­le­vante Einrich­tun­gen wie zum Beispiel Not-Aus- und Not-Halt-Schalter, Verrie­ge­lun­gen, Zugriffs­sper­ren etc. beschrie­ben werden, deren Funk­tion durch einfa­che Funk­ti­ons­prü­fun­gen im Rahmen von Kontrol­len über­prüft werden können. Hier­durch erge­ben sich sowohl durch akti­ves Handeln als auch durch Beob­ach­ten und/oder Anspre­chen insbe­son­dere für Sicher­heits­be­auf­tragte weitere Hand­lungs­mög­lich­kei­ten.

Die neue TRBS 1201 enthält des Weite­ren auch eine Reihe von Klar­stel­lun­gen. Hierzu ein Beispiel: „Bei der Verwen­dung von orts­fest verwen­de­ten Arbeits­mit­teln, die einer vorbeu­gen­den Instand­hal­tung durch quali­fi­zier­tes Fach­per­so­nal unter­lie­gen, kann eine Kontrolle vor der Benut­zung der Arbeits­mit­tel ausrei­chend sein. Werden entspre­chende Arbeits­mit­tel ohne regel­mä­ßige Instand­hal­tung verwen­det, kann eine wieder­keh­rende Prüfung durch eine zur Prüfung befä­higte Person erfor­der­lich sein.“ Ein solcher Anwen­dungs­fall wäre zum Beispiel dort denk­bar, wo die Sicher­heit eines Arbeits­mit­tels beispiels­weise durch Schmutz oder Feuch­tig­keit beein­träch­tigt werden kann, jedoch Gefähr­dun­gen durch diese Einflüsse durch eine vorbeu­gende Instand­hal­tung wirk­sam abge­wen­det werden können.

Prüf­pflicht nach Instand­hal­tun­gen

Die Frage, ob und ab wann jedoch eine Instand­hal­tung gege­be­nen­falls selbst zu einer „prüf­pflich­ti­gen Verän­de­rung“ führen kann, wird in Abschnitt 3.2 beant­wor­tet: Nach Instand­set­zun­gen von Arbeits­mit­teln müssen insbe­son­dere dann keine Prüfun­gen durch­ge­führt werden, wenn

  • nur iden­ti­sche bezie­hungs­weise bauglei­che Teile mit densel­ben Sicherheits- und Betriebs­pa­ra­me­tern ausge­tauscht werden,
  • die Instand­set­zung keine Folge­wir­kun­gen auf die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels hat, die Montage durch fach­kun­dige, unter­wie­sene und beauf­tragte Perso­nen erfolgt,
  • sowohl die Montage‑, Installations- und Aufstell­be­din­gun­gen als auch die sichere Funk­tion der Arbeits­mit­tel unver­än­dert blei­ben,
  • und der Arbeit­ge­ber die Verwen­dung der Ersatz­teile sowie deren ordnungs­ge­mäße Montage und Instal­la­tion durch geeig­nete orga­ni­sa­to­ri­sche Abläufe sicher­stellt.

Auch die Wartung von Arbeits­mit­teln (zum Beispiel Reini­gung und Schmie­rung, Austausch und/oder Ergän­zung von Betriebs­stof­fen) löst in der Regel keine neuen Prüfun­gen aus.

Aller­dings ist auch bei nicht-prüfpflichtigen Ände­run­gen nach Abschluss der Arbei­ten unter ande­rem zu kontrol­lie­ren, dass alle Arbeits- und Hilfs­mit­tel entfernt wurden, sich das Arbeits­mit­tel wieder in einem siche­ren Zustand befin­det und alle für den Normal­be­trieb getrof­fe­nen tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men wieder voll­stän­dig vorhan­den und funk­ti­ons­fä­hig sind.

Wenn aller­dings die Instand­set­zung

  • eine Folge­wir­kung auf die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels hat (Beispiel: Eine Gerä­te­iso­lie­rung wird durch­drun­gen, um ein Typen­schild anzu­nie­ten),
  • die Bauart oder die Betriebs­weise einer über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anlage beein­flusst (Beispiel: An einem Aufzug werden Licht­schran­ken mit ande­rem Erfas­sungs­win­kel einge­baut) oder
  • neue Wech­sel­wir­kun­gen mit ande­ren Arbeits­mit­teln, der Arbeits­um­ge­bung oder den Arbeits­ge­gen­stän­den hervor­ruft (Beispiel: Der Austausch von Leucht­mit­teln führt zu einem stro­bo­sko­pi­schen Effekt, einer zu hohen bezie­hungs­weise zu nied­ri­gen Beleuch­tungs­stärke oder zu einer schlech­ten Farb­wie­der­gabe),

ist eine Prüfung durch­zu­füh­ren. Die Beispiele sollen aufzei­gen, dass in Abhän­gig­keit von der Art der zu erwar­ten­den Folgen sowohl Prüfun­gen durch befä­higte Perso­nen als auch Sicht- und Funk­ti­ons­kon­trol­len, zum Beispiel durch Sicher­heits­be­auf­tragte, durch­ge­führt werden müssen.

Bilanz: Gelun­gene Über­ar­bei­tung

Die alte TRBS 1201 war offen­sicht­lich noch sehr im Geiste der Dere­gu­lie­rung verfasst, was dazu führte, dass die Leser mit vielen Frage­stel­lun­gen allein gelas­sen wurden. Im Vergleich dazu erscheint die über­ar­bei­tete TRBS deut­lich ausge­reif­ter. Die Struk­tur wurde über­sicht­li­cher gestal­tet, notwen­dige Erläu­te­run­gen werden gege­ben und Beispiele helfen beim Verständ­nis und der prak­ti­schen Umset­zung.

Nach Ansicht des Verfas­sers wurde der Spagat geschafft, einer­seits Präzi­sie­run­gen zu geben, aber ande­rer­seits die Entschei­dungs­frei­heit nicht einzu­schrän­ken. Inso­fern: Das Entrüm­peln hat sich gelohnt!


Foto: privat

Autor:
Dipl.-Ing. Rainer Rott­mann


Die neuen Tech­ni­schen Regeln und Empfeh­lun­gen

Folgende Tech­ni­sche Regeln für Betriebs­si­cher­heit (TRBS) und Empfeh­lun­gen zur Betriebs­si­cher­heit (EmpfBS) wurden am 23.05.2019 im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt (Nr. 13–16, ISSN 0939–4729) veröf­fent­licht:

  • TRBS 1111„Gefährdungsbeurteilungen“ (Ände­run­gen und Ergän­zun­gen zu der bereits bestehen­den TRBS 1111 von 03.2018)
  • TRBS 1112 „Instand­hal­tung“
  • TRBS 1201 „Prüfun­gen und Kontrol­len von Arbeits­mit­teln und über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen“
  • TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anla­gen in explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Berei­chen“
  • TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen – Prüfung von Aufzugs­an­la­gen
  • TRBS 1203 „Zur Prüfung befä­higte Perso­nen“
  • TRBS 2141 „Gefähr­dun­gen durch Dampf und Druck“ (Die bishe­ri­gen TRBS 2141 Teil1 bis Teil 3 werden aufge­ho­ben)
  • EmpfBS 1114 „Anpas­sung an den Stand der Tech­nik bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln“ (Korrek­tur der bestehen­den EmpfBS 1114 von 03.2018)
  • EmpfBS 1115 „Umgang mit Risi­ken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicher­heits­re­le­van­ten MSR-Einrichtungen“
  • TRBS 2181„Schutz vor Gefähr­dun­gen beim Einge­schlos­sen­sein in Perso­nen­auf­nah­me­mit­teln“ (Ände­run­gen zu der bereits bestehen­den TRBS 2181 von 01.2017)

Die TRBS 1121 „Ände­run­gen und wesent­li­che Verän­de­rung von Aufzugs­an­la­gen“ und BekBS 2111 „Rück­wärts fahrende Bauma­schi­nen“ wurden zurück­ge­zo­gen.

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