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Regelwerk: Stellenwert von Sicht- und Funktionskontrollen verdeutlicht

Mehr Klarheit im Regelwerk
Stellenwert von Sicht- und Funktionskontrollen verdeutlicht

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Ende Mai 2019 wurde eine Rei­he über­ar­beit­eter Tech­nis­ch­er Regeln für Betrieb­ssicher­heit (TRBS) sowie neuer Empfehlun­gen zur Betrieb­ssicher­heit (Empf­BS) im gemein­samen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht. Für Sicher­heits­beauf­tragte ist ins­beson­dere die neue TRBS 1201 „Prü­fun­gen und Kon­trollen von Arbeitsmit­teln und überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen“ rel­e­vant.

Die Über­ar­beitung erfol­gte etwa dreiein­halb Jahre nach Inkraft­treten der neuge­fassten Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) im Jahr 2015. Neben notwendi­gen Anpas­sun­gen an die geän­derten Rechts­bezüge der Betr­SichV enthal­ten die über­ar­beit­eten Tech­nis­chen Regeln und neuen Empfehlun­gen dabei auch wichtige Kor­rek­turen und struk­turelle Änderun­gen, die ein­er­seits dem besseren Ver­ständ­nis dienen und ander­er­seits durch einen höheren Infor­ma­tion­s­ge­halt überzeu­gen.

Die neuge­fasste Betrieb­ssicher­heitsverord­nung brachte sowohl eine Änderung ihrer Struk­tur als auch einige neue Begriffe mit sich – zum Beispiel „Ver­wen­den“ anstelle von „Bere­it­stellen“ und „Benutzen“. Allein schon aus diesem Grund war eine Über­ar­beitung ihrer tech­nis­chen Regeln notwendig. Der Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit (ABS) beg­nügte sich jedoch nicht nur mit ein­er ein­fachen Anpas­sung an die neue Struk­tur und die neuen Begriffe, son­dern drehte die inzwis­chen in die Jahre gekomme­nen TRBS’en „auf links“.

Einfache Mängel- und Funktionskontrollen vor Benutzung

Das neu in den Titel der TRSB 1201 einge­fügte Wort „Kon­trollen“ weist beispiel­sweise bere­its auf eine wesentliche Neuerung hin: Zwar wurde auch schon in der Vorgängerver­sion der TRBS 1201 vor der erst­ma­li­gen Benutzung eines Arbeitsmit­tels dessen Kon­trolle auf offen­sichtliche Män­gel gefordert, doch wurde die dies­bezügliche Textstelle häu­fig so inter­pretiert, dass Kon­trollen durch unter­wiesene Per­so­n­en nur an sehr ein­fachen Arbeitsmit­teln durchge­führt wer­den kön­nen. Ein Beispiel dafür ist die Kon­trolle, ob ein Ham­merkopf fest auf dem Ham­mer­stiel sitzt.

In der neuen TRBS 1201 wird nun sehr viel bess­er verdeut­licht, dass Kon­trollen auf offen­sichtliche Män­gel oder auf die Funk­tions­fähigkeit der Sicher­heit­sein­rich­tun­gen auch durch unter­wiesene Per­so­n­en, wie zum Beispiel die Nutzer oder Sicher­heits­beauf­tragte, erfol­gen kön­nen. Die Kom­plex­ität des Arbeitsmit­tels allein schließt Kon­trollen durch diese Per­so­n­en aus­drück­lich nicht aus.

Mehr Handlungsspielraum

Der Stel­len­wert von Kon­trollen wird auch dadurch unter­strichen, dass in den Begriffs­bes­tim­mungen sicher­heit­srel­e­vante Ein­rich­tun­gen wie zum Beispiel Not-Aus- und Not-Halt-Schal­ter, Ver­riegelun­gen, Zugriff­ssper­ren etc. beschrieben wer­den, deren Funk­tion durch ein­fache Funk­tion­sprü­fun­gen im Rah­men von Kon­trollen über­prüft wer­den kön­nen. Hier­durch ergeben sich sowohl durch aktives Han­deln als auch durch Beobacht­en und/oder Ansprechen ins­beson­dere für Sicher­heits­beauf­tragte weit­ere Hand­lungsmöglichkeit­en.

Die neue TRBS 1201 enthält des Weit­eren auch eine Rei­he von Klarstel­lun­gen. Hierzu ein Beispiel: „Bei der Ver­wen­dung von orts­fest ver­wen­de­ten Arbeitsmit­teln, die ein­er vor­beu­gen­den Instand­hal­tung durch qual­i­fiziertes Fach­per­son­al unter­liegen, kann eine Kon­trolle vor der Benutzung der Arbeitsmit­tel aus­re­ichend sein. Wer­den entsprechende Arbeitsmit­tel ohne regelmäßige Instand­hal­tung ver­wen­det, kann eine wiederkehrende Prü­fung durch eine zur Prü­fung befähigte Per­son erforder­lich sein.“ Ein solch­er Anwen­dungs­fall wäre zum Beispiel dort denkbar, wo die Sicher­heit eines Arbeitsmit­tels beispiel­sweise durch Schmutz oder Feuchtigkeit beein­trächtigt wer­den kann, jedoch Gefährdun­gen durch diese Ein­flüsse durch eine vor­beu­gende Instand­hal­tung wirk­sam abgewen­det wer­den kön­nen.

Prüfpflicht nach Instandhaltungen

Die Frage, ob und ab wann jedoch eine Instand­hal­tung gegebe­nen­falls selb­st zu ein­er „prüf­pflichti­gen Verän­derung“ führen kann, wird in Abschnitt 3.2 beant­wortet: Nach Instand­set­zun­gen von Arbeitsmit­teln müssen ins­beson­dere dann keine Prü­fun­gen durchge­führt wer­den, wenn

  • nur iden­tis­che beziehungsweise bau­gle­iche Teile mit densel­ben Sicher­heits- und Betrieb­spa­ra­me­tern aus­ge­tauscht wer­den,
  • die Instand­set­zung keine Fol­gewirkun­gen auf die Sicher­heit des Arbeitsmit­tels hat, die Mon­tage durch fachkundi­ge, unter­wiesene und beauf­tragte Per­so­n­en erfol­gt,
  • sowohl die Montage‑, Instal­la­tions- und Auf­stellbe­din­gun­gen als auch die sichere Funk­tion der Arbeitsmit­tel unverän­dert bleiben,
  • und der Arbeit­ge­ber die Ver­wen­dung der Ersatzteile sowie deren ord­nungs­gemäße Mon­tage und Instal­la­tion durch geeignete organ­isatorische Abläufe sich­er­stellt.

Auch die Wartung von Arbeitsmit­teln (zum Beispiel Reini­gung und Schmierung, Aus­tausch und/oder Ergänzung von Betrieb­sstof­fen) löst in der Regel keine neuen Prü­fun­gen aus.

Allerd­ings ist auch bei nicht-prüf­pflichti­gen Änderun­gen nach Abschluss der Arbeit­en unter anderem zu kon­trol­lieren, dass alle Arbeits- und Hil­f­s­mit­tel ent­fer­nt wur­den, sich das Arbeitsmit­tel wieder in einem sicheren Zus­tand befind­et und alle für den Nor­mal­be­trieb getrof­fe­nen tech­nis­chen Schutz­maß­nah­men wieder voll­ständig vorhan­den und funk­tions­fähig sind.

Wenn allerd­ings die Instand­set­zung

  • eine Fol­gewirkung auf die Sicher­heit des Arbeitsmit­tels hat (Beispiel: Eine Geräteisolierung wird durch­drun­gen, um ein Type­n­schild anzu­ni­eten),
  • die Bauart oder die Betrieb­sweise ein­er überwachungs­bedürfti­gen Anlage bee­in­flusst (Beispiel: An einem Aufzug wer­den Lichtschranken mit anderem Erfas­sungswinkel einge­baut) oder
  • neue Wech­sel­wirkun­gen mit anderen Arbeitsmit­teln, der Arbeit­sumge­bung oder den Arbeits­ge­gen­stän­den her­vor­ruft (Beispiel: Der Aus­tausch von Leucht­mit­teln führt zu einem stro­boskopis­chen Effekt, ein­er zu hohen beziehungsweise zu niedri­gen Beleuch­tungsstärke oder zu ein­er schlecht­en Farb­wieder­gabe),

ist eine Prü­fung durchzuführen. Die Beispiele sollen aufzeigen, dass in Abhängigkeit von der Art der zu erwartenden Fol­gen sowohl Prü­fun­gen durch befähigte Per­so­n­en als auch Sicht- und Funk­tion­skon­trollen, zum Beispiel durch Sicher­heits­beauf­tragte, durchge­führt wer­den müssen.

Bilanz: Gelungene Überarbeitung

Die alte TRBS 1201 war offen­sichtlich noch sehr im Geiste der Dereg­ulierung ver­fasst, was dazu führte, dass die Leser mit vie­len Fragestel­lun­gen allein gelassen wur­den. Im Ver­gle­ich dazu erscheint die über­ar­beit­ete TRBS deut­lich aus­gereifter. Die Struk­tur wurde über­sichtlich­er gestal­tet, notwendi­ge Erläuterun­gen wer­den gegeben und Beispiele helfen beim Ver­ständ­nis und der prak­tis­chen Umset­zung.

Nach Ansicht des Ver­fassers wurde der Spa­gat geschafft, ein­er­seits Präzisierun­gen zu geben, aber ander­er­seits die Entschei­dungs­frei­heit nicht einzuschränken. Insofern: Das Entrüm­peln hat sich gelohnt!


Foto: pri­vat

Autor:
Dipl.-Ing. Rain­er Rottmann


Die neuen Technischen Regeln und Empfehlungen

Fol­gende Tech­nis­che Regeln für Betrieb­ssicher­heit (TRBS) und Empfehlun­gen zur Betrieb­ssicher­heit (Empf­BS) wur­den am 23.05.2019 im Gemein­samen Min­is­te­ri­al­blatt (Nr. 13–16, ISSN 0939–4729) veröf­fentlicht:

  • TRBS 1111„Gefährdungsbeurteilungen“ (Änderun­gen und Ergänzun­gen zu der bere­its beste­hen­den TRBS 1111 von 03.2018)
  • TRBS 1112 „Instand­hal­tung“
  • TRBS 1201 „Prü­fun­gen und Kon­trollen von Arbeitsmit­teln und überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen“
  • TRBS 1201 Teil 1 „Prü­fung von Anla­gen in explo­sion­s­ge­fährde­ten Bere­ichen“
  • TRBS 1201 Teil 4 „Prü­fung von überwachungs­bedürfti­gen Anla­gen – Prü­fung von Aufzugsan­la­gen
  • TRBS 1203 „Zur Prü­fung befähigte Per­so­n­en“
  • TRBS 2141 „Gefährdun­gen durch Dampf und Druck“ (Die bish­eri­gen TRBS 2141 Teil1 bis Teil 3 wer­den aufge­hoben)
  • Empf­BS 1114 „Anpas­sung an den Stand der Tech­nik bei der Ver­wen­dung von Arbeitsmit­teln“ (Kor­rek­tur der beste­hen­den Empf­BS 1114 von 03.2018)
  • Empf­BS 1115 „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicher­heit von sicher­heit­srel­e­van­ten MSR-Ein­rich­tun­gen“
  • TRBS 2181„Schutz vor Gefährdun­gen beim Eingeschlossen­sein in Per­so­n­e­nauf­nah­memit­teln“ (Änderun­gen zu der bere­its beste­hen­den TRBS 2181 von 01.2017)

Die TRBS 1121 „Änderun­gen und wesentliche Verän­derung von Aufzugsan­la­gen“ und BekBS 2111 „Rück­wärts fahrende Bau­maschi­nen“ wur­den zurück­ge­zo­gen.

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