Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gestärkt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts -
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats gestärkt

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In einer kürz­lich veröf­fent­lich­ten Grund­satz­ent­schei­dung hat das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) die Rechte des Betriebs­rats im Arbeits­schutz gestärkt.

Bislang vertrat das BAG die Auffas­sung, die Mitbe­stim­mung im Gesund­heits­schutz verlange nach einer konkre­ten, im Betrieb nach­weis­ba­ren Gesund­heits­ge­fahr. Aufgrund des aktu­el­len Urteils muss der Betriebs­rat eine solche nicht mehr nach­wei­sen, um tätig zu werden. Viel­mehr reichen bloße Gefähr­dun­gen aus.

Ausgangs­punkt war ein Streit zwischen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber in einem Textil­han­dels­un­ter­neh­men. Durch Teil­spruch der Eini­gungs­stelle kam es zu einer „Betriebs­ver­ein­ba­rung über akute Maßnah­men des Gesund­heits­schut­zes“. Inhalt der Verein­ba­rung waren zahl­rei­che Einzel­maß­nah­men, die gute Arbeits­be­din­gun­gen garan­tie­ren soll­ten. Im Prozess vor dem BAG ging es nun um die Frage, ob die Rege­lun­gen der Eini­gungs­stelle vom Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats umfasst waren. Nach Auffas­sung des Arbeit­ge­bers eröff­ne­ten arbeits­schutz­recht­li­che Gene­ral­klau­seln wie etwa § 3 Abs. 1 Satz 1 Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) keine zwin­gende Mitbe­stim­mung, da in seinem Betrieb keine unmit­tel­ba­ren Gesund­heits­ge­fah­ren bestün­den.

Das BAG hat nun klar­ge­stellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG keine konkrete Gesund­heits­ge­fahr voraus­setze und gab damit seine bishe­rige Recht­spre­chung auf. Notwen­dig sei aber das Vorlie­gen konkre­ter Gefähr­dun­gen: Ange­mes­sene und geeig­nete Schutz­maß­nah­men ließen sich erst ergrei­fen, wenn das Gefähr­dungs­po­ten­zial der Arbeit für die Beschäf­tig­ten bekannt sei. Aus diesem Grund versagte das BAG im konkre­ten Fall letzt­lich doch die Mitbe­stim­mung: Es habe an einer Fest­stel­lung konkre­ter Gefähr­dun­gen, an denen die Eini­gungs­stelle die getrof­fe­nen Rege­lun­gen hätte ausrich­ten müssen, gefehlt.

(Beschluss des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 28.03.2017, Az. 1 ABR 25/15)

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