Nahrungsaufnahme ist Privatsache. Kein Versicherungsschutz beim Essen und Trinken -
Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk » Nahrungs­auf­nahme ist Privat­sa­che

Kein Versicherungsschutz beim Essen und Trinken

Nahrungs­auf­nahme ist Privat­sa­che

worker_in_blue_dungarees_in_a_carpenter's_workshop_
Foto: © Firma V - stock.adobe.com
Anzeige
Beschäf­tigte sind während ihrer Arbeit gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Der Versi­che­rungs­schutz besteht aller­dings nicht grund­sätz­lich während des gesam­ten Aufent­halts im Unter­neh­men. Denn niemand kommt umhin, während der Anwe­sen­heit im Betrieb auch persön­li­chen Bedürf­nis­sen nach­zu­ge­hen.

Soge­nannte eigen­wirt­schaft­li­che, das heißt private Verrich­tun­gen, stehen in der Regel nicht unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. So ist zum Beispiel Essen und Trin­ken für jeden Menschen ein Grund­be­dürf­nis. Hier­bei stehen die priva­ten Inter­es­sen grund­sätz­lich im Vorder­grund und betrieb­li­che Belange, etwa das allge­meine Inter­esse des Arbeit­ge­bers an der Erhal­tung und Wieder­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers, treten dahin­ter zurück. Es besteht somit kein Versi­che­rungs­schutz für Unfälle, die sich unmit­tel­bar infolge des Essens oder Trin­kens ereig­nen, so zum Beispiel Verbren­nen, Verschlu­cken oder eine Vergif­tung durch selbst mitge­brach­tes Essen.

Dies gilt auch für Zube­rei­tungs­hand­lun­gen und ähnli­che Tätig­kei­ten, beispiels­weise Flaschen öffnen, Kaffee kochen, Geschirr abwa­schen – auch wenn dazu Einrich­tun­gen des Betrie­bes genutzt werden.

Was aber, wenn ein Beschäf­tig­ter mit einer Kaffee­tasse in der Hand stürzt? Ob es sich in diesem Fall um einen Arbeits­un­fall handelt, hatte das Landes­so­zi­al­ge­richt (LSG) Nordrhein-Westfalen zu entschei­den. Geklagt hatte ein Indus­trie­me­cha­ni­ker, der seinen morgend­li­chen Kaffee an einem Steh­tisch im Betrieb einge­nom­men hatte. Nach­dem sein Chef ihn ange­wie­sen hatte, den Tisch frei­zu­räu­men und Bespre­chungs­un­ter­la­gen aus einem Contai­ner zu holen, stol­perte er mit seiner Kaffee­tasse in der Hand und fiel mit der linken Hand in die zersprun­gene Kera­mik. Den Sturz wollte der Mann als Arbeits­un­fall aner­kannt haben. Das lehnte die Berufs­ge­nos­sen­schaft jedoch ab, weil Essen und Trin­ken dem persön­li­chen, unver­si­cher­ten Bereich zuzu­rech­nen sei. Dem wider­sprach das LSG.

Das Kaffee­trin­ken, also die Nahrungs­auf­nahme, sei zum Unfall­zeit­punkt bereits abge­schlos­sen gewe­sen. Der Kläger befand sich viel­mehr auf dem Weg, die benutz­ten Kaffee­tas­sen wegzu­räu­men und die benö­tig­ten Unter­la­gen zu holen. Das Wegbrin­gen der Kaffee­tas­sen und Holen der Unter­la­gen geschah auf Anwei­sung seines Vorge­setz­ten und war somit versi­chert. Zwar war das Mitfüh­ren der selbst­ge­nutz­ten Tasse Ursa­che für die Schnitt­ver­let­zun­gen. Weitere Ursa­che sei aber das Wegräu­men der Tasse in der konkre­ten Arbeits­si­tua­tion und auf Anwei­sung des Vorge­setz­ten gewe­sen. Diese betriebs­be­ding­ten Umstände hätten hier im Vorder­grund gestan­den, befan­den die Rich­ter.

(Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2017, Az. L 10 U 453/17)

Übri­gens: Der Weg in der Mittags­pause mit dem Ziel, Nahrungs­mit­tel für die Mittags­mahl­zeit zu besor­gen oder ein Mittag­essen einzu­neh­men, ist gene­rell versi­chert. Der Grund der Einbe­zie­hung solcher Wege in den Versi­che­rungs­schutz besteht darin, dass gerade der konkrete Weg, zum Beispiel zur Kantine, nur deshalb anfällt, weil der Beschäf­tigte seiner betrieb­li­chen Tätig­keit nach­geht. Bezüg­lich des Ortes der Nahrungs­auf­nahme besteht freie Wahl. Es darf also auch in einer Fremd­kan­tine, zu Hause oder in einer Gast­stätte geges­sen werden.

Der Versi­che­rungs­schutz endet jedoch immer an der Außen­tür. Der Aufent­halt in der Kantine, Gast­stätte et cetera selbst ist nicht versi­chert. Auch während des Einkaufs in einem Lebens­mit­tel­ge­schäft besteht kein Versi­che­rungs­schutz.

Anzeige

News­let­ter

Unsere Dosis Wissens­vor­sprung für Sie. Jetzt kosten­los abon­nie­ren!

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Sicher­heits­in­ge­nieur

Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de