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Unfallversicherungsschutz bei Kindern

Oma war keine „geeig­nete Tages­pfle­ge­per­son“

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Kinder sind während des Besuchs einer Tages­ein­rich­tung gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Die Einrich­tun­gen müssen staat­lich aner­kannt sein und der Betreu­ung, Bildung und Erzie­hung der Kinder dienen. Dazu zählen Krip­pen, Kinder­gär­ten, Horte und Kinder­ta­ges­stät­ten. Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Kinder besteht auch während der Betreu­ung durch geeig­nete Tages­pfle­ge­per­so­nen. Doch wer gilt als geeig­net?

Geeig­net heißt, dass das zustän­dige Jugend­amt dies entspre­chend fest­ge­stellt hat. Die Kinder sind bei allen mit der Betreu­ung verbun­de­nen Akti­vi­tä­ten und auf den notwen­di­gen Wegen versi­chert. Ob eine Groß­mutter eine geeig­nete Tages­pfle­ge­per­son ist, hatte kürz­lich das Bundes­so­zi­al­ge­richt zu entschei­den. Geklagt hatte eine Oma, deren Enkel unter ihrer Aufsicht einen schwer­wie­gen­den Unfall hatte: Der Einjäh­rige war in einen Pool gefal­len und erlitt durch den Sauer­stoff­man­gel einen irrever­si­blen Hirn­scha­den. Seit diesem Ereig­nis ist der Junge schwer­be­hin­dert.

Jugend­amt nicht einge­bun­den

Nach Ansicht der Rich­ter war das Kind während der Betreu­ung durch die Groß­mutter nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert, weil eine Einbin­dung des Jugend­am­tes in das Betreu­ungs­ver­hält­nis fehlte. Der Versi­che­rungs­schutz für Kinder während der Betreu­ung durch geeig­nete Tages­pfle­ge­per­so­nen umfasse nicht die Betreu­ung durch die Groß­mutter, die weder Geld bekam noch als Tages­pflege regis­triert war. Der Unfall­schutz gelte nur, wenn man sich in „einen staat­lich orga­ni­sier­ten Verant­wor­tungs­be­reich hinein begibt“, so das Gericht. Es nannte als Beispiel Schü­ler und Kinder­gar­ten­kin­der.

Das Kuriose an dem Fall: Die Fami­lie des verun­glück­ten Jungen war gegen die Forde­rung der Groß­mutter, das Ereig­nis als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen. Denn ein Zivil­ge­richt hatte diese bereits rechts­kräf­tig zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld verur­teilt. Hätte sie vor dem Bundes­so­zi­al­ge­richt gewon­nen, wäre dieses Urteil nich­tig gewe­sen. Laut Anwalt des Jungen muss nun die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Groß­mutter mindes­tens 400.000 Euro zahlen.

(Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts vom 19.06.2018, Az. B 2 U 2/17 R)

Gren­zen des Versi­che­rungs­schut­zes

Wann die Betreu­ungs­zeit in der Tages­ein­rich­tung endet, damit hatte sich das Sozi­al­ge­richt Leip­zig zu befas­sen. Die Rich­ter entschie­den, dass Veran­stal­tun­gen von Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen nur unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung stehen, wenn die Kinder die Obhut der Einrich­tung noch nicht verlas­sen haben. Sie wiesen damit die Klage eines vier­jäh­ri­gen Jungen ab, der sich während eines ausge­las­se­nen Kinder­fes­tes im Garten der Kinder­ta­ges­stätte den Arm gebro­chen hatte.

Von der Mutter abge­holt

Die Mutter hatte ihr Kind um 16 Uhr aus der Gruppe abge­holt und war dann mit ihm durch den Hinter­ein­gang in den Garten zum Kinder­fest mit einem Clown als Attrak­tion gegan­gen. Eine Vier­tel­stunde nach dem ange­kün­dig­ten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klet­ter­ge­rüst, während seine Mutter am Ausgang wartete.

Das Sozi­al­ge­richt entschied, dass der Junge die Obhut der Kita mit der Abho­lung durch die Mutter verlas­sen habe. Die konkrete Ausge­stal­tung des Kinder­fes­tes lasse keine andere Beur­tei­lung zu, da es unter ande­rem auch für Externe geöff­net war und nicht abge­holte Kinder weiter inner­halb des Gebäu­des betreut wurden. All das ergebe eine „so deut­li­che Zäsur“, dass die Eltern nicht mehr von einer Obhuts­pflicht der Kita ausge­hen konn­ten.

(Urteil des Sozi­al­ge­richts Leip­zig vom 05.07.2018, Az. S 23 U 168/17)

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