Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk »

Rechtskonflikte beim Robotereinsatz

Rechtliche Grauzonen vorhanden
Rechtskonflikte beim Robotereinsatz

Anzeige
Immer mehr Robot­er kom­men in Deutsch­lands Betrieben zum Ein­satz, die teil­weise sog­ar eng und ohne Trennschutz mit den Beschäftigten zusam­me­nar­beit­en. Was aber passiert im Falle eines Unfalls? Kann ein Robot­er an einem Unfall „schuld“ sein? Oder muss der Beschäftigte dann die volle Ver­ant­wor­tung tra­gen? Nico­las Wolt­mann von der Forschungsstelle Robot­recht an der Uni­ver­sität Würzburg gibt Antworten auf diese und andere Fra­gen zum aktuellen Stand der Mensch-Roboter-Zusammenarbeit.

Das Inter­view führte Dr. Joerg Hensiek.

Herr Wolt­mann, welche rechtlichen „Baustellen“ gibt es derzeit noch, damit Robot­er prob­lem­los in Betrieben einge­set­zt wer­den können?

Ein Blick in die Prax­is zeigt, dass Robot­er in den ver­schieden­sten Aus­führun­gen heute bere­its in sämtlichen Lebens­bere­ichen aktiv sind. Den­noch existieren hier­bei tat­säch­lich noch einige rechtliche Grau­zo­nen. Dies bet­rifft zum Beispiel einige spezielle Haf­tungs­fra­gen oder den Datenschutz.

Im Großen und Ganzen ist unser Rechtssys­tem aber doch einiger­maßen anpas­sungs­fähig im Hin­blick auf neue Tech­nolo­gien. Die Prax­is mag insofern stets einen kleinen Schritt voraus sein, doch das Recht ist nicht völ­lig über­fordert, wie gele­gentlich behauptet wird. Doch es gibt ein paar Entwick­lun­gen, bei denen wir auf­passen müssen, mit dem Gesetz nicht hin­ter­her zu hinken. Die ras­an­ten Fortschritte im Bere­ich Big Data sind so ein Beispiel.

Der Men­sch-Robot­er-Zusam­me­nar­beit – Kol­lab­o­ra­tion – soll die Zukun­ft gehören. Was muss rechtlich noch geschehen, damit alle poten­ziellen Gefahren dabei berück­sichtigt werden?

Alle Risiken zu beherrschen wird ver­mut­lich niemals funk­tion­ieren. Die stets fehler­frei arbei­t­ende Mas­chine gibt es eben­so wenig wie den unfehlbaren Men­schen. Wün­schenswert wäre jedoch die Fes­tle­gung von möglichst genauen, verbindlichen Vor­gaben für einen sorgsamen Umgang mit Robot­ern oder auch Kün­stlich­er Intel­li­genz. Zahlre­iche Forsch­er – nicht nur aus der Rechtswis­senschaft – befassen sich zurzeit hier­mit. Wir befind­en uns also in ein­er inten­siv­en Entwick­lungsphase. An deren Ende kön­nte eine zen­trale staatliche Stelle ste­hen, die neuar­tige Sys­teme auf ihre Sicher­heit hin prüft, bevor sie sie zulässt. Manche sprechen vor diesem Hin­ter­grund bere­its von einem „Algo­rith­men-TÜV“.

Soll­ten Robot­er rechtlich anders behan­delt wer­den als andere Maschinen?

In der Tat gibt es hierzu bere­its ern­stzunehmende Erwä­gun­gen – und das bis auf die höch­ste europäis­che Geset­zge­bungsebene hin­auf. Die Idee: Man kön­nte bes­timmte Robot­er mit ein­er eige­nen Rechtsper­sön­lichkeit ausstat­ten, sodass sie in der Lage wären, im eige­nen Namen Verträge zu schließen, aber auch finanzielle Schä­den zu erset­zen, die sie verur­sacht haben. Das würde aber keines­falls eine vol­lkommene rechtliche Gle­ich­stel­lung mit dem Men­schen bedeuten! Das Recht würde aus einem prak­tis­chen Bedürf­nis her­aus lediglich „so tun“, als han­dele es sich bei Robot­ern um Per­so­n­en, sie in speziellen Bere­ichen also so behan­deln wie einen men­schlichen Ver­tragspart­ner oder Schädiger.

Das mag sich zunächst recht aben­teuer­lich anhören, ist aber eigentlich ein bewährtes Prinzip. Nichts anderes gilt schließlich für die rechtliche Einord­nung von Unternehmen oder Behör­den. Auch sie sind lediglich „juris­tis­che“ und keine Per­so­n­en aus Fleisch und Blut. Sie kön­nen also im rechtlichen Sinne ver­ant­wortlich für bes­timmte Hand­lun­gen sein, die durch ihre Vertreter vorgenom­men wer­den. Allerd­ings ist diese Ver­ant­wortlichkeit in Deutsch­land beschränkt auf den zivil­rechtlichen Bere­ich. Unternehmen kön­nen sich als solche also nicht straf­bar machen, son­dern lediglich ihre Mitar­beit­er. Sel­biges würde sehr wahrschein­lich auch für Robot­er mit eigen­er Rechtsper­sön­lichkeit gel­ten, denn unser Strafrecht set­zt die Fähigkeit zur Selb­stre­flex­ion voraus. Und dieses Wis­sen über die eigene Exis­tenz kön­nen Maschi­nen nach heuti­gen Maßstäben nicht haben.

Wer haftet nach der aktuellen Geset­zes­lage, wenn Robot­er Schä­den im Betrieb verursachen?

Ein guter Jurist antwortet auf diese Frage selb­stver­ständlich mit „Das kommt darauf an.“ Die möglichen Unfal­lur­sachen beim Umgang mit mod­er­nen Robot­ern sind zahlre­ich. Kol­la­bori­eren sie mit men­schlichen „Kol­le­gen“, so stellt eine falsche Bedi­enung oder ein son­stiges Fehlver­hal­ten durch diese natür­lich ein nicht uner­he­blich­es Risiko dar. In speziell gelagerten Fällen bleibt daher eine Haf­tung des Arbeit­nehmers nicht auszuschließen. Grund­sät­zlich trägt jedoch der Betrieb­sin­hab­er die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Arbeitsabläufe, die in seinem Inter­esse stat­tfind­en, auch möglichst rei­bungs­los ver­laufen. Man­gel­nde Sicher­heitsvorkehrun­gen kön­nen sich daher auch für ihn haf­tungs­be­grün­dend auswirken.

Der inter­es­san­teste Ansatzpunkt ist jedoch die Frage nach der Ver­ant­wortlichkeit des Robot­er-Her­stellers. Denn man sollte meinen, dass er dessen Ver­hal­ten durch die Kon­struk­tion am besten bee­in­flussen kann. Prob­lema­tisch ist jedoch eine zunehmende Eigen­ständigkeit heutiger com­put­erges­teuert­er Sys­teme. Immer bre­it­ere Ein­satzge­bi­ete ver­lan­gen ihnen auch immer mehr eigene Entschei­dungsspiel­räume ab. Die tech­nis­chen Meth­o­d­en, durch die das ermöglicht wird, kön­nen im Einzelfall dazu führen, dass ein Ver­hal­ten sich nicht mehr ein­deutig auf die anfängliche Pro­gram­mierung zurück­führen lässt. Dadurch wird es sehr schw­er, ein Fehlver­hal­ten bei der Her­stel­lung – aber auch im konkreten Umgang – mit Robot­ern zweifels­frei nachzuweisen. Auch Spezial­regelun­gen wie die Pro­duk­thaf­tung des Her­stellers helfen hier nur bed­ingt weiter.

Wie ist die Geset­zes­lage bei den Drohnen? Kön­nen diese, zumin­d­est teil­weise, bere­its in Betrieben einge­set­zt werden?

Abseits von mil­itärischen Kampf­drohnen, bei denen vor allem ethis­che Fra­gen die Diskus­sion beherrschen, existieren im Hin­blick auf Arbeits­drohnen echte rechtliche Her­aus­forderun­gen. Haf­tungs­fra­gen – zum Beispiel: Was passiert, wenn eine autonome Drohne abstürzt und einen Arbeit­er ver­let­zt? – bilden hier derzeit eher einen Ran­daspekt. Drän­gen­der sind die Prob­leme, die ein Ein­satz solch­er Sys­teme für den Daten­schutz bedeutet. Ober­ste Pri­or­ität genießen hier­bei die Per­sön­lichkeit­srechte Drit­ter – das heißt von Per­so­n­en außer­halb des Betriebs. Ein Ein­drin­gen in pri­vate Lufträume oder das Über­fliegen von Men­schenansamm­lun­gen sind grund­sät­zlich ver­boten. Soll der Ein­satz lediglich in den räum­lichen Gren­zen des Betriebs stat­tfind­en, so sind Arbeit­nehmer über die Modal­itäten möglichst genau aufzuk­lären. Generell gilt in Deutsch­land außer­dem eine Kennze­ich­nungs- sowie eine Ken­nt­nis­nach­weispflicht für den Betrieb, das heißt Arbeit­ge­ber müssen eine Art „Führerschein“ vor­weisen kön­nen, der ihre Fähigkeit zum sicheren Umgang mit der Drohne belegt.

Vie­len Dank für das Gespräch!


„Die stets fehler­frei arbei­t­ende Mas­chine gibt es eben­so wenig wie den unfehlbaren Menschen“

Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 12
Ausgabe
12.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 11
Ausgabe
11.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de