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Rechtliche Grauzonen vorhanden

Rechts­kon­flikte beim Robo­ter­ein­satz

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Immer mehr Robo­ter kommen in Deutsch­lands Betrie­ben zum Einsatz, die teil­weise sogar eng und ohne Trenn­schutz mit den Beschäf­tig­ten zusam­men­ar­bei­ten. Was aber passiert im Falle eines Unfalls? Kann ein Robo­ter an einem Unfall „schuld“ sein? Oder muss der Beschäf­tigte dann die volle Verant­wor­tung tragen? Nico­las Wolt­mann von der Forschungs­stelle Robot­recht an der Univer­si­tät Würz­burg gibt Antwor­ten auf diese und andere Fragen zum aktu­el­len Stand der Mensch-Roboter-Zusammenarbeit.

Das Inter­view führte Dr. Joerg Hensiek.

Herr Wolt­mann, welche recht­li­chen „Baustel­len“ gibt es derzeit noch, damit Robo­ter problem­los in Betrie­ben einge­setzt werden können?

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass Robo­ter in den verschie­dens­ten Ausfüh­run­gen heute bereits in sämt­li­chen Lebens­be­rei­chen aktiv sind. Dennoch exis­tie­ren hier­bei tatsäch­lich noch einige recht­li­che Grau­zo­nen. Dies betrifft zum Beispiel einige spezi­elle Haftungs­fra­gen oder den Daten­schutz.

Im Großen und Ganzen ist unser Rechts­sys­tem aber doch eini­ger­ma­ßen anpas­sungs­fä­hig im Hinblick auf neue Tech­no­lo­gien. Die Praxis mag inso­fern stets einen klei­nen Schritt voraus sein, doch das Recht ist nicht völlig über­for­dert, wie gele­gent­lich behaup­tet wird. Doch es gibt ein paar Entwick­lun­gen, bei denen wir aufpas­sen müssen, mit dem Gesetz nicht hinter­her zu hinken. Die rasan­ten Fort­schritte im Bereich Big Data sind so ein Beispiel.

Der Mensch-Roboter-Zusammenarbeit – Kolla­bo­ra­tion – soll die Zukunft gehö­ren. Was muss recht­lich noch gesche­hen, damit alle poten­zi­el­len Gefah­ren dabei berück­sich­tigt werden?

Alle Risi­ken zu beherr­schen wird vermut­lich niemals funk­tio­nie­ren. Die stets fehler­frei arbei­tende Maschine gibt es ebenso wenig wie den unfehl­ba­ren Menschen. Wünschens­wert wäre jedoch die Fest­le­gung von möglichst genauen, verbind­li­chen Vorga­ben für einen sorg­sa­men Umgang mit Robo­tern oder auch Künst­li­cher Intel­li­genz. Zahl­rei­che Forscher – nicht nur aus der Rechts­wis­sen­schaft – befas­sen sich zurzeit hier­mit. Wir befin­den uns also in einer inten­si­ven Entwick­lungs­phase. An deren Ende könnte eine zentrale staat­li­che Stelle stehen, die neuar­tige Systeme auf ihre Sicher­heit hin prüft, bevor sie sie zulässt. Manche spre­chen vor diesem Hinter­grund bereits von einem „Algorithmen-TÜV“.

Soll­ten Robo­ter recht­lich anders behan­delt werden als andere Maschi­nen?

In der Tat gibt es hierzu bereits ernst­zu­neh­mende Erwä­gun­gen – und das bis auf die höchste euro­päi­sche Gesetz­ge­bungs­ebene hinauf. Die Idee: Man könnte bestimmte Robo­ter mit einer eige­nen Rechts­per­sön­lich­keit ausstat­ten, sodass sie in der Lage wären, im eige­nen Namen Verträge zu schlie­ßen, aber auch finan­zi­elle Schä­den zu erset­zen, die sie verur­sacht haben. Das würde aber keines­falls eine voll­kom­mene recht­li­che Gleich­stel­lung mit dem Menschen bedeu­ten! Das Recht würde aus einem prak­ti­schen Bedürf­nis heraus ledig­lich „so tun“, als handele es sich bei Robo­tern um Perso­nen, sie in spezi­el­len Berei­chen also so behan­deln wie einen mensch­li­chen Vertrags­part­ner oder Schä­di­ger.

Das mag sich zunächst recht aben­teu­er­lich anhö­ren, ist aber eigent­lich ein bewähr­tes Prin­zip. Nichts ande­res gilt schließ­lich für die recht­li­che Einord­nung von Unter­neh­men oder Behör­den. Auch sie sind ledig­lich „juris­ti­sche“ und keine Perso­nen aus Fleisch und Blut. Sie können also im recht­li­chen Sinne verant­wort­lich für bestimmte Hand­lun­gen sein, die durch ihre Vertre­ter vorge­nom­men werden. Aller­dings ist diese Verant­wort­lich­keit in Deutsch­land beschränkt auf den zivil­recht­li­chen Bereich. Unter­neh­men können sich als solche also nicht straf­bar machen, sondern ledig­lich ihre Mitar­bei­ter. Selbi­ges würde sehr wahr­schein­lich auch für Robo­ter mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit gelten, denn unser Straf­recht setzt die Fähig­keit zur Selbst­re­fle­xion voraus. Und dieses Wissen über die eigene Exis­tenz können Maschi­nen nach heuti­gen Maßstä­ben nicht haben.

Wer haftet nach der aktu­el­len Geset­zes­lage, wenn Robo­ter Schä­den im Betrieb verur­sa­chen?

Ein guter Jurist antwor­tet auf diese Frage selbst­ver­ständ­lich mit „Das kommt darauf an.“ Die mögli­chen Unfall­ur­sa­chen beim Umgang mit moder­nen Robo­tern sind zahl­reich. Kolla­bo­rie­ren sie mit mensch­li­chen „Kolle­gen“, so stellt eine falsche Bedie­nung oder ein sons­ti­ges Fehl­ver­hal­ten durch diese natür­lich ein nicht uner­heb­li­ches Risiko dar. In spezi­ell gela­ger­ten Fällen bleibt daher eine Haftung des Arbeit­neh­mers nicht auszu­schlie­ßen. Grund­sätz­lich trägt jedoch der Betriebs­in­ha­ber die Verant­wor­tung dafür, dass die Arbeits­ab­läufe, die in seinem Inter­esse statt­fin­den, auch möglichst reibungs­los verlau­fen. Mangelnde Sicher­heits­vor­keh­run­gen können sich daher auch für ihn haftungs­be­grün­dend auswir­ken.

Der inter­es­san­teste Ansatz­punkt ist jedoch die Frage nach der Verant­wort­lich­keit des Roboter-Herstellers. Denn man sollte meinen, dass er dessen Verhal­ten durch die Konstruk­tion am besten beein­flus­sen kann. Proble­ma­tisch ist jedoch eine zuneh­mende Eigen­stän­dig­keit heuti­ger compu­ter­ge­steu­er­ter Systeme. Immer brei­tere Einsatz­ge­biete verlan­gen ihnen auch immer mehr eigene Entschei­dungs­spiel­räume ab. Die tech­ni­schen Metho­den, durch die das ermög­licht wird, können im Einzel­fall dazu führen, dass ein Verhal­ten sich nicht mehr eindeu­tig auf die anfäng­li­che Program­mie­rung zurück­füh­ren lässt. Dadurch wird es sehr schwer, ein Fehl­ver­hal­ten bei der Herstel­lung – aber auch im konkre­ten Umgang – mit Robo­tern zwei­fels­frei nach­zu­wei­sen. Auch Spezi­al­re­ge­lun­gen wie die Produkt­haf­tung des Herstel­lers helfen hier nur bedingt weiter.

Wie ist die Geset­zes­lage bei den Droh­nen? Können diese, zumin­dest teil­weise, bereits in Betrie­ben einge­setzt werden?

Abseits von mili­tä­ri­schen Kampf­droh­nen, bei denen vor allem ethi­sche Fragen die Diskus­sion beherr­schen, exis­tie­ren im Hinblick auf Arbeits­droh­nen echte recht­li­che Heraus­for­de­run­gen. Haftungs­fra­gen – zum Beispiel: Was passiert, wenn eine auto­nome Drohne abstürzt und einen Arbei­ter verletzt? – bilden hier derzeit eher einen Rand­as­pekt. Drän­gen­der sind die Probleme, die ein Einsatz solcher Systeme für den Daten­schutz bedeu­tet. Oberste Prio­ri­tät genie­ßen hier­bei die Persön­lich­keits­rechte Drit­ter – das heißt von Perso­nen außer­halb des Betriebs. Ein Eindrin­gen in private Luft­räume oder das Über­flie­gen von Menschen­an­samm­lun­gen sind grund­sätz­lich verbo­ten. Soll der Einsatz ledig­lich in den räum­li­chen Gren­zen des Betriebs statt­fin­den, so sind Arbeit­neh­mer über die Moda­li­tä­ten möglichst genau aufzu­klä­ren. Gene­rell gilt in Deutsch­land außer­dem eine Kennzeichnungs- sowie eine Kennt­nis­nach­weis­pflicht für den Betrieb, das heißt Arbeit­ge­ber müssen eine Art „Führer­schein“ vorwei­sen können, der ihre Fähig­keit zum siche­ren Umgang mit der Drohne belegt.

Vielen Dank für das Gespräch!


Die stets fehler­frei arbei­tende Maschine gibt es ebenso wenig wie den unfehl­ba­ren Menschen“

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