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Gericht sieht keinen betrieblichen Zusammenhang

Segway-Tour nach Trai­nee­ver­an­stal­tung

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Foto: © Kzenon - stock.adobe.com
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Steht eine Segway-Tour im Anschluss an eine betrieb­li­che Fort­bil­dung unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung? Diese Frage musste gericht­lich geklärt werden, nach­dem ein kauf­män­ni­scher Trai­nee beim Ausflug mit dem elek­trisch ange­trie­be­nen Trans­port­mit­tel einen Unfall erlitt und klagte.

Arbeits­un­fälle sind nach dem Gesetz Unfälle von Versi­cher­ten infolge einer versi­cher­ten Tätig­keit. Eine versi­cherte Tätig­keit verrich­tet ein Beschäf­tig­ter dann, wenn diese als Teil der betrieb­li­chen Beschäf­ti­gung anzu­se­hen ist und dem Unter­neh­men unmit­tel­bar dient.

Dabei ist der betriebs­be­zo­gene Zweck nicht auf die im Arbeits­ver­trag nieder­ge­leg­ten Aufga­ben beschränkt. Viel­mehr kann er auch für sons­tige Tätig­kei­ten ange­nom­men werden, die dem Unter­neh­mens­in­ter­esse dienen. Hierzu können zum Beispiel Fort­bil­dungs­maß­nah­men mit dem Ziel gehö­ren, eine Verbes­se­rung der beruf­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit im erlern­ten und ausge­üb­ten Beruf zu errei­chen.

Mehrere Brüche davon­ge­tra­gen

Ob auch Segway fahren im Rahmen einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung versi­chert ist, darüber hatte das Sozi­al­ge­richt (SG) Stutt­gart zu entschei­den. Der Kläger hatte an einer Segway-Tour im Anschluss an eine offi­zi­elle kauf­män­ni­sche Trainee-Veranstaltung seiner Arbeit­ge­be­rin teil­ge­nom­men. Dabei stürzte er und zog sich Brüche des Waden­beins und des Sprung­ge­lenks zu. An der Veran­stal­tung nahmen insge­samt acht Perso­nen teil, wobei die Gesamt­be­leg­schaft 111 Perso­nen umfasst.

Das SG Stutt­gart hat das Vorlie­gen eines Arbeits­un­falls verneint. Der Kläger habe zum Zeit­punkt des Unfalls keine versi­cherte Tätig­keit ausge­übt. Die Trai­nee­ver­an­stal­tung, an der er teil­ge­nom­men habe, könne als eine Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Unter­neh­mens­in­ter­esse ange­se­hen werden. Der Mann stand daher bei dieser Veran­stal­tung grund­sätz­lich unter Versi­che­rungs­schutz.

Unter­hal­tung im Vorder­grund

Dies gelte jedoch nicht für die Segway-Tour. Denn bei Tagun­gen stehen Programm­punkte, die erkenn­bar und abgrenz­bar vom übri­gen (Fach-)Programm der Unter­hal­tung, Entspan­nung und Gesel­lig­keit sowie der Auflo­cke­rung der Veran­stal­tung dienen, nicht unter Versi­che­rungs­schutz. Dies gelte selbst dann, wenn sie vom Arbeit­ge­ber orga­ni­siert und finan­ziert worden seien und der Arbeit­ge­ber die Teil­nahme seiner Mitar­bei­ter erwarte. Stehen Frei­zeit, Unter­hal­tung oder Erho­lung im Vorder­grund, fehle es an einem wesent­li­chen betrieb­li­chen Zusam­men­hang. Es stehe einem Arbeit­ge­ber zwar frei, seinen Mitar­bei­tern entspre­chende Veran­stal­tun­gen anzu­bie­ten. Er habe es dadurch jedoch nicht in der Hand, den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf sonst unver­si­cherte Tatbe­stände auszu­wei­ten – und zwar auch dann nicht, wenn hier­durch die persön­li­che Verbun­den­heit mit dem Unter­neh­men gestärkt werde. So mache allein die Tatsa­che, dass jede gemein­same Frei­zeit­be­schäf­ti­gung mit Kolle­gen und/oder Vorge­setz­ten mittel­bar auch dem Betriebs­klima zugu­te­komme, aus der priva­ten Beschäf­ti­gung keine betriebs­dien­li­che.

Die Segway-Tour könne auch nicht als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung ange­se­hen werden, weil sie nicht allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen, sondern ledig­lich den kauf­män­ni­schen Trai­nees, offen gestan­den habe.

(Urteil des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart vom 10.01.2019, Az. S 1 U 3297/17)

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