Gerichtsurteil: Gefährdungsanzeige rechtfertigt keine Abmahnung
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Gerichtsurteil: Subjektive Einschätzung genügt

Gefähr­dungs­an­zeige recht­fer­tigt keine Abmah­nung

Eine Pflegefachkraft erstatte Anzeige gegen ihren Arbeitgeber nach §16 Arbeitsschutzgesetz. Das Gericht gab der Mitarbeiterin Recht. Foto: © Syda Productions - stock.adobe.com
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Eine Pfle­ge­fach­kraft sollte als Vertre­tung auf einer ande­ren Station einge­setzt werden. Weil sie die perso­nelle Situa­tion dort als kritisch empfand, verfasste sie eine Gefähr­dungs­an­zeige gemäß § 16 Arbeits­schutz­ge­setz. Danach haben Beschäf­tigte ihrem Arbeit­ge­ber jede von ihnen fest­ge­stellte unmit­tel­bare erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit und Gesund­heit zu melden.

Ihr Arbeit­ge­ber sprach darauf­hin eine Abmah­nung aus: Die Gefähr­dungs­an­zeige entbehre jeder Grund­lage, da genü­gend Mitar­bei­ter im Einsatz gewe­sen seien.

Das Gericht erklärte die Abmah­nung für unbe­rech­tigt, da sie dem Sinn des Arbeits­schutz­ge­set­zes wider­spre­che: Es verpflichte Arbeit­neh­mer zur Mitwir­kung daran, dass keine Gefähr­dungs­la­gen entste­hen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objek­tive Gefähr­dung bestehe. Arbeit­neh­mer könn­ten auch aufgrund ihrer subjek­ti­ven Einschät­zung eine Gefähr­dungs­an­zeige erstat­ten.

(Urteil des Arbeits­ge­richts Göttin­gen vom 14.12.2017, Az. 2 Ca 155/17)

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