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Urteile zu Mängeln beim Arbeitsschutz

Vermeid­bare Todes­fälle

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Foto: © kwanchaift - stock.adobe.com
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Immer wieder wird in Unter­neh­men gegen Sicher­heits­vor­schrif­ten versto­ßen. Dies kann zu schwe­ren Unfäl­len führen und im schlimms­ten Fall sogar tödlich enden, wie die folgen­den beiden tragi­schen Beispiele zeigen.

Beispiel 1: Mangel­hafte Orga­ni­sa­tion

Der 19-jährige Marvin stirbt im Februar 2017 bei einem Arbeits­un­fall in der Stutt­gar­ter Schley­er­halle. Der junge Mann besserte als Bühnen­hilfs­ar­bei­ter sein Taschen­geld auf. Am Unfall­tag hatte er beim Abbau nach einem Konzert gehol­fen. Bei der Demon­tage der Dach­kon­struk­tion stürzte ein Profi­klet­te­rer aus 17 Metern Höhe auf ihn herab.

Marvin erlitt dadurch ein offe­nes Schädel-Hirn-Trauma und verstarb noch vor Ort. Der Unfall­ver­ur­sa­cher über­lebte schwer verletzt. Er wurde vom Amts­ge­richt Stuttgart-Bad Cann­statt wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu sechs Mona­ten Haft auf Bewäh­rung verur­teilt. Er hatte bei den Abbau­ar­bei­ten zwar einen Auffang­gurt getra­gen, war aber zum Unfall­zeit­punkt nicht gesi­chert gewe­sen. Der Vater des verstor­be­nen Bühnen­hel­fers hat den Arbeit­ge­ber und den Konzert­ver­an­stal­ter auf Zahlung von Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz verklagt. Er wirft den Beklag­ten vor, gegen Sicher­heits­vor­schrif­ten versto­ßen und dadurch den Tod seines Sohnes verur­sacht zu haben. Dies habe das Gutach­ten der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) bestä­tigt.

Unko­or­di­nier­ter Ablauf

Marvin könnte noch leben, wenn die Arbei­ten in lufti­ger Höhe und am Boden zeit­lich oder räum­lich versetzt vorge­nom­men worden wären. Das ist sogar zwin­gend vorge­schrie­ben, schließ­lich könn­ten auch Gegen­stände herab­fal­len. Bühnen­hel­fer und Profi­klet­te­rer hätten sich aber nicht abge­stimmt, bemän­gelte die BG. Von den Firmen sei außer­dem kein Aufsichts­füh­rer bestimmt worden, um die Arbei­ten zu koor­di­nie­ren. Als dritte Unfall­ur­sa­che neben dem Verzicht auf Eigen­si­che­rung und Abstim­mungs­de­fi­zi­ten werden „fehlende Einrich­tun­gen zum Auffan­gen von abstür­zen­den Perso­nen“ genannt. Beispiels­weise hätte eine Hubar­beits­bühne einge­setzt werden können. Ob die Beschäf­tig­ten für die Veran­stal­tung eine Einwei­sung erhiel­ten, konnte nicht mehr geklärt werden.

Beispiel 2: Unsi­chere Maschine

Mangelnde Sicher­heits­vor­keh­run­gen an einer Maschine in einem Werk­zeug­bau­be­trieb koste­ten einen 36-jährigen Beschäf­tig­ten das Leben. Das Amts­ge­richt Hanno­ver hat deswe­gen den Geschäfts­füh­rer und den Werk­meis­ter wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu Geld­stra­fen verur­teilt.

Nach Über­zeu­gung des Gerichts sind sie maßgeb­lich dafür verant­wort­lich, dass im Juni 2017 ein Firmen­mit­ar­bei­ter in einer Klinik an den Folgen eines Arbeits­un­falls starb. Den Ange­klag­ten wurde vorge­wor­fen, eine Produk­ti­ons­ma­schine entge­gen der Sicher­heits­be­stim­mun­gen in Betrieb genom­men zu haben, obwohl diese aufgrund eines fehlen­den Panzer­gla­ses nicht mehr betriebs­si­cher war, und so den Tod des Ange­stell­ten mit verur­sacht zu haben.

Einige Wochen zuvor hatte sich ein Metall­stück gelöst und war gegen die Siche­rungs­scheibe geflo­gen – diese zersprang und war nicht mehr einsetz­bar. Das Panzer­glas wurde ledig­lich durch eine Plexi­glas­scheibe ersetzt.

Die Ange­klag­ten sollen hier­bei gewusst haben, dass eine Kunst­stoff­scheibe nicht in der Lage sein würde, die Wucht eines flie­gen­den Werk­stücks aufzu­fan­gen und die Arbei­ter zu schüt­zen. Die Maschine entsprach durch diese Verän­de­rung auch nicht mehr den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und hätte aus Grün­den des Arbeits­schut­zes gar nicht mehr betrie­ben werden dürfen. Auch das soll den Verant­wort­li­chen bekannt gewe­sen sein.

Von Metall­teil getrof­fen

Eine Ersatz­scheibe wurde zwar schnell gelie­fert, aber nicht gleich einge­baut. Dann geschah das Unglück: Ein Mitar­bei­ter arbei­tete an der Dreh­ma­schine. Beim Bear­bei­ten eines Metall­stü­ckes zersprang dieses. Das circa zehn Kilo schwere Metall­teil durch­schlug die Kunst­stoff­scheibe der Dreh­ma­schine und wurde dem Arbei­ter an den Kopf geschleu­dert. Dem Mann wurden Schä­del­de­cke und Stirn zertrüm­mert und ein Auge schwer verletzt. Trotz sofor­ti­ger ärzt­li­cher Hilfe verstarb er später in der Klinik. Die Staats­an­walt­schaft hatte eine Frei­heits­strafe bean­tragt. Die Rich­ter entschie­den jedoch dage­gen, weil die Ange­klag­ten nicht vorbe­straft sind und der verstor­bene Arbei­ter über den Sicher­heits­zu­stand der Maschine Bescheid wusste.

 

Autorin:

Tanja Saut­ter, Juris­tin bei der BG Verkehr

 

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