Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk »

Urteil zu grob fahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls

Ersatzanspruch gegenüber Unternehmen
Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls

Walze_AdobeStock_321282742_Out_There_Somewhere.jpg
Foto: © Out There Somewhere - stock.adobe.com
Anzeige
Die Beiträge für die geset­zliche Unfal­lver­sicherung brin­gen im Unter­schied zu allen anderen Sozialver­sicherungszweigen allein die Unternehmer auf. Der Grund hier­für ist, dass sie im Gegen­zug von ihrer zivil­rechtlichen Haf­tung für Arbeit­sun­fälle und Beruf­skrankheit­en befre­it wer­den. Bei vorsät­zlich­er oder grob fahrläs­siger Verur­sachung eines Ver­sicherungs­fall­es, beispiel­sweise wegen Nicht­beach­tung von Arbeitssicher­heits­bes­tim­mungen, kommt aber ein Rück­griff des Unfal­lver­sicherungsträgers auf den Unternehmer in Betracht.

Einen solchen Fall hat­te kür­zlich das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg zu entschei­den. Die Klägerin hat­te als geset­zlich­er Unfal­lver­sicherungsträger das beklagte Maschi­nen­bau­un­ternehmen auf Ersatz von Aufwen­dun­gen aus einem Arbeit­sun­fall in Anspruch genom­men. Die Fir­ma hat­te selb­st eine Pro­fil­walze gefer­tigt, um Edel­met­allplat­ten zu walzen. Die rotieren­den Walzen waren nicht davor geschützt, dass etwas dazwis­chenger­at­en konnte.

Als ein Beschäftigter ein Blech in die Walze schob, geri­et er mit dem linken Arm zwis­chen die Walzen. Er ver­lor dadurch einen Teil der Fin­ger sein­er linken Hand und erlitt erhe­bliche Quetschun­gen des Arms. Wegen der Fol­gen des Arbeit­sun­falls erhält der Ver­let­zte von der Klägerin Rente nach ein­er Min­derung der Erwerb­s­fähigkeit von 40 Prozent.

Die Klägerin (die Beruf­sgenossen­schaft) machte gel­tend, das beklagte Unternehmen habe den Unfall grob fahrläs­sig verur­sacht, weil mas­siv gegen Arbeitssicher­heit­sregeln ver­stoßen wor­den sei.

Erhebliche Gefahr für Leib und Leben

Sowohl das Landgericht als auch das Ober­lan­des­gericht haben der kla­gen­den Beruf­sgenossen­schaft (BG) einen Aufwen­dungser­satzanspruch zuge­sprochen. Die Beklagte hielt dage­gen, dass anlässlich der Bege­hun­gen des Betriebs durch Mitar­beit­er der BG keine Sicher­heits­be­denken gegen den Ein­satz der Mas­chine erhoben wor­den seien. Die Richter waren jedoch davon überzeugt, dass die Beklagte der Vor­wurf der groben Fahrläs­sigkeit bezüglich des Unfalls trifft. Von den gegeneinan­der laufend­en Walzen sei eine erhe­bliche Gefahr für Leib und Leben ausgegangen.

Für den Fall, dass eine Per­son mit einem Klei­dungsstück oder einem Kör­perteil zwis­chen die Walzen ger­at­en sollte, dro­ht­en schwere Gesund­heitss­chä­den. Ger­ade zum Schutz vor solchen Risiken seien an der Einzugsstelle der Mas­chine anzubrin­gende Schutzvor­rich­tun­gen durch Unfal­lver­hü­tungsvorschriften zwin­gend vorgeschrieben.

Sorgfaltspflicht eindeutig verletzt

Der Ver­stoß der Beklagten gegen ihre Pflicht zur Absicherung des Einzugs­bere­ichs der Walzan­lage bein­halte auch ein ungewöhn­lich hohes Maß ein­er Sorgfalt­spflichtver­let­zung. Denn jed­er­mann hätte ein­leucht­en müssen, dass auch ein sorgfältig eingewiesen­er Mitar­beit­er durch Zufall in den Einzugs­bere­ich der Walzen ger­at­en und sich dadurch schw­er ver­let­zen hätte kön­nen. Diese Gefahr habe ger­adezu auf der Hand gele­gen, befand das Gericht.

Mit ihrem Ein­wand, dass die vorgenomme­nen Absicherun­gen bei früheren Unter­suchun­gen durch Mitar­beit­er der Beruf­sgenossen­schaft für aus­re­ichend erachtet wor­den seien, kon­nte die Beklagte nicht durch­drin­gen. Bere­its der Beweis dieser Behaup­tung sei dem Unternehmen nicht gelun­gen. Zudem seien die von dem Unternehmen vor­ge­tra­ge­nen Absicherungs­maß­nah­men so wirkungs­los gewe­sen, dass fak­tisch über­haupt kein Schutz bestanden habe.

In einem solchen Fall könne sich ein Unternehmen nicht dadurch ent­las­ten, dass der Regelver­stoß nicht durch die Beruf­sgenossen­schaft gerügt wor­den sei, befand das Gericht.

Urteil des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg vom 18.11.2020, Az. 4 U 31/19

Autorin: Tan­ja Sautter

Anzeige
Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Gewinnspiel
Meistgelesen
Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2021
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 5
Ausgabe
5.2021
ABO
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de