Startseite » Aktuelles » Recht und Regelwerk »

Rechtsprechung: Vier Urteile zum Thema Wegeunfälle

Langjährige Rechtsprechung aufgegeben
Vier Urteile zum Thema Wegeunfälle

Anzeige
Arbeit­nehmer ste­hen auf dem unmit­tel­baren Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Der Ver­sicherungss­chutz begin­nt mit Durch­schre­it­en der Außen­haustür und endet mit dem Betreten des Betrieb­s­gelän­des. Was aber gilt bei Abwe­ichun­gen – etwa, wenn ein Arbeit­nehmer von einem drit­ten Ort zur Arbeit fährt, seinen Weg zum Auf­tanken des Fahrzeugs unter­bricht oder den Nach­wuchs vom Home­of­fice in den Kinder­garten bringt?

Grund­sät­zlich gilt für den Ver­sicherungss­chutz: Der direk­te Weg muss nicht unbe­d­ingt der kürzeste sein. Vielmehr darf auch eine län­gere, verkehrs­gün­stigere Strecke genutzt wer­den. Die Wahl des Verkehrsmit­tels ste­ht dem Ver­sicherten frei. Wird der Weg jedoch aus pri­vat­en Grün­den, etwa um einzukaufen, unter­brochen, endet der Ver­sicherungss­chutz.

Doch nicht immer ist das Geschehen ein­deutig, sodass die Frage nach dem Ver­sicherungss­chutz nicht sel­ten gerichtlich zu klären ist.

Am 30. Jan­u­ar 2020 hat­te das Bun­dessozial­gericht (BSG) gle­ich in vier Fällen darüber zu entschei­den, ob ein ver­sichert­er Wege­un­fall vor­liegt. In zwei Fällen war stre­it­ig, ob die geset­zliche Unfal­lver­sicherung auch dann greift, wenn ein Ver­sichert­er den Weg zur Arbeit von einem drit­ten Ort aus startet, der im Ver­hält­nis zum üblichen Arbeitsweg weit ent­fer­nt liegt.

Bisherige Rechtsprechung

Der Arbeitsweg muss nicht zwin­gend vom häus­lichen Bere­ich aus ange­treten wer­den oder dort enden. Dem Ver­sicherten ste­ht es grund­sät­zlich frei, einen anderen Ort als Anfangs- oder End­punkt des ver­sicherten Weges zu wählen. Dieser wird als drit­ter Ort beze­ich­net. Ver­sicherungss­chutz ist nach den von der Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätzen nur dann gegeben, wenn sich der Ver­sicherte min­destens zwei Stun­den an dem drit­ten Ort aufge­hal­ten hat. Fern­er musste bis­lang der Weg vom beziehungsweise zum drit­ten Ort in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zum üblichen Arbeitsweg ste­hen. Von dieser langjähri­gen Recht­sprechung ist das BSG nun abgerückt.

1. Fall: Bei der Freundin übernachtet

Im ersten Fall (Az. B 2 U 2/18 R) ging es um einen jun­gen Mann, der auf dem Weg von der Woh­nung sein­er Fre­undin zur Arbeit einen Verkehrsun­fall erlit­ten und sich dabei schw­er ver­let­zt hat­te. Er bewohnte ein Zim­mer in der Woh­nung sein­er Eltern. Werk­tags fuhr er jedoch abends meist zu sein­er Fre­undin und über­nachtete auch dort. Der Weg zwis­chen der elter­lichen Woh­nung und der Arbeitsstätte ist nur zwei Kilo­me­ter lang, die Ent­fer­nung zwis­chen Arbeitsstätte und Woh­nung der Fre­undin beträgt hinge­gen 44 Kilo­me­ter.

2. Fall: Zu Mittag bei einem Freund

Im zweit­en Fall (Az. B 2 U 20/18 R) hat­te der Kläger mor­gens Per­so­n­en mit ein­er Behin­derung zu ein­er Werk­statt für behin­derte Men­schen gebracht und nach­mit­tags wieder abge­holt. Am Unfall­t­ag fuhr er nach sein­er ersten Tour zu einem Fre­und, wo er sich länger als zwei Stun­den aufhielt. Als er dann zur Werk­statt fahren wollte, um den Nach­mit­tags­di­enst zu begin­nen, verunglück­te er mit seinem Motor­rad. Die Ent­fer­nung von der Woh­nung des Fre­un­des zur Arbeitsstätte war dreimal so lang wie der übliche Arbeitsweg.

Entfernung nicht ausschlaggebend

In bei­den Fällen hat­te die Beruf­sgenossen­schaft (BG) die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall abgelehnt, weil der Weg zwis­chen dem drit­ten Ort und der Arbeitsstätte im Ver­hält­nis zu dem üblichen Arbeitsweg unver­hält­nis­mäßig lang sei. Das BSG entsch­ied in bei­den Fällen zugun­sten der Ver­sicherten. Es stellte klar, dass es nicht mehr darauf ankomme, aus welchen Grün­den sich der Ver­sicherte an jen­em Ort aufhält und in welchem Ver­hält­nis die Ent­fer­nung von dem drit­ten Ort zum Ort der Tätigkeit zur Wegstrecke des üblichen Arbeitsweges ste­ht. Entschei­dend sei vielmehr, ob der Weg vom drit­ten Ort zur Arbeitsstätte wesentlich von der sub­jek­tiv­en Hand­lung­s­ten­denz geprägt sei, den Ort der Tätigkeit aufzusuchen und dies objek­tivier­bar sei. 

3. Fall: Tankstopp nicht versichert

Im drit­ten Fall (Az. B 2 U 9/18 R) entsch­ied das BSG, dass ein Tankstopp auf dem Arbeitsweg nicht ver­sichert ist und wich damit eben­falls von sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung ab.

Die Klägerin hat­te nach Arbeit­sende ihr Fahrzeug bestiegen, um nach Hause zu fahren. Der Weg zu ihrer Woh­nung betrug 75 Kilo­me­ter. Beim Start des Motors leuchtete die Tankanzeige auf, die ihr sig­nal­isierte, dass der Kraft­stoff noch für eine Strecke von 70 Kilo­me­tern reichen würde. Ohne Nach­tanken hätte sie ihr Zuhause somit nicht mehr erre­icht. Die Frau fuhr daher zur näch­st­gele­ge­nen Tankstelle. Nach dem Tanken rutschte sie auf dem Weg zur Kasse aus und brach sich dabei das rechte Sprungge­lenk. Die BG lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab.

Zusammenhang zur Tätigkeit fehlt

Das BSG bestätigte die Entschei­dung der BG. Tanken sei eine grund­sät­zlich unver­sicherte Tätigkeit. Es sei auch nicht aus­nahm­sweise als Vor­bere­itung­shand­lung ver­sichert. Vor­bere­itung­shand­lun­gen wür­den in den Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung nur ein­be­zo­gen, soweit sie einen beson­ders engen zeitlichen, sach­lichen und örtlichen Bezug zur ver­sicherten Tätigkeit aufweisen. Das ver­brauchs­be­d­ingte Auf­tanken des Pri­vat­wa­gens erfülle diese Voraus­set­zun­gen nicht. Es diene lediglich all­ge­mein der Erhal­tung der Betrieb­s­fähigkeit des Kraft­fahrzeuges.

Keine geringfügige Unterbrechung

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Sen­ats war das Tanken in den Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ein­be­zo­gen, wenn es auf dem Weg notwendig wurde, um den ver­sicherten End­punkt zu erre­ichen. Daran hält das BSG nicht weit­er fest. Tanken sei örtlich und zeitlich nicht fest­gelegt. Es sei dem Ver­sicherten über­lassen, wann er tanke. Angesichts dessen gehöre das ver­brauchs­be­d­ingte Auf­tanken zu der rein eigen­wirtschaftlichen Risikosphäre des Ver­sicherten.

Die Klägerin habe ihren Heimweg auch nicht nur ger­ingfügig unter­brochen. Das Tanken eines Kfz könne nicht im „Vorüberge­hen“ erledigt wer­den. Vielmehr stelle das Anhal­ten, Aussteigen, Betanken und Bezahlen eine äußer­lich beobacht­bare und von der Zurück­le­gung des Weges deut­lich unter­schei­d­bare neue Hand­lungsse­quenz dar.

4. Fall: Vom Homeoffice zum Kindergarten

Im vierten Fall (Az. B 2 U 19/18 R) bestätigte das BSG die Entschei­dung des Lan­dessozial­gerichts (LSG) Nieder­sach­sen-Bre­men vom 26.09.2018 (ver­gle­iche Aus­gabe 6/2019), wonach Eltern, die ihr Kind vom Home­of­fice in den Kinder­garten brin­gen, nicht geset­zlich unfal­lver­sichert sind.

Zugrunde lag der Fall ein­er Mut­ter, die für ihren Arbeit­ge­ber im Rah­men des Tele­work­ings von zu Hause aus arbeit­ete. Am Unfall­t­ag brachte sie ihre Tochter mit dem Fahrrad zum Kinder­garten. Auf dem Rück­weg stürzte sie bei Glat­teis und brach sich den recht­en Ellen­bo­gen.

Urteil bestätigt – Gesetzgeber gefragt

Nach Auf­fas­sung des BSG hat das LSG zu Recht entsch­ieden, dass kein ver­sichert­er Wege­un­fall vor­liege. Ein solch­er set­ze begriff­s­notwendi­ger­weise voraus, dass der Ort des pri­vat­en Aufen­thalts und der ver­sicherten Tätigkeit, zwis­chen denen der Weg zurück­gelegt wird, räum­lich auseinan­der­fall­en. Dies sei bei der Tätigkeit in einem Home­of­fice naturgemäß nicht der Fall. Um nach § 8 Abs. 2 Nr. 2a Sozialge­set­zbuch VII ver­sichert zu sein, müsse von einem ver­sicherten Weg, der hier aber ger­ade nicht vor­liege, abgewichen wer­den, um Kinder in fremde Obhut zu geben. Für den Fall der Arbeit in einem Home­of­fice müsste eine Wegun­fal­lver­sicherung zu ein­er Kinder­be­treu­ung erst begrün­det wer­den. Eine solche Erweiterung des Ver­sicherungss­chutzes obliege aber dem Geset­zge­ber.

Autorin: Tan­ja Saut­ter

Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abon­nieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de