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Rechtsprechung: Vier Urteile zum Thema Wegeunfälle

Langjährige Rechtsprechung aufgegeben
Vier Urteile zum Thema Wege­un­fälle

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Arbeit­neh­mer stehen auf dem unmit­tel­ba­ren Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Der Versi­che­rungs­schutz beginnt mit Durch­schrei­ten der Außen­haus­tür und endet mit dem Betre­ten des Betriebs­ge­län­des. Was aber gilt bei Abwei­chun­gen – etwa, wenn ein Arbeit­neh­mer von einem drit­ten Ort zur Arbeit fährt, seinen Weg zum Auftan­ken des Fahr­zeugs unter­bricht oder den Nach­wuchs vom Home­of­fice in den Kinder­gar­ten bringt?

Grund­sätz­lich gilt für den Versi­che­rungs­schutz: Der direkte Weg muss nicht unbe­dingt der kürzeste sein. Viel­mehr darf auch eine längere, verkehrs­güns­ti­gere Stre­cke genutzt werden. Die Wahl des Verkehrs­mit­tels steht dem Versi­cher­ten frei. Wird der Weg jedoch aus priva­ten Grün­den, etwa um einzu­kau­fen, unter­bro­chen, endet der Versi­che­rungs­schutz.

Doch nicht immer ist das Gesche­hen eindeu­tig, sodass die Frage nach dem Versi­che­rungs­schutz nicht selten gericht­lich zu klären ist.

Am 30. Januar 2020 hatte das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) gleich in vier Fällen darüber zu entschei­den, ob ein versi­cher­ter Wege­un­fall vorliegt. In zwei Fällen war strei­tig, ob die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung auch dann greift, wenn ein Versi­cher­ter den Weg zur Arbeit von einem drit­ten Ort aus star­tet, der im Verhält­nis zum übli­chen Arbeits­weg weit entfernt liegt.

Bishe­rige Recht­spre­chung

Der Arbeits­weg muss nicht zwin­gend vom häus­li­chen Bereich aus ange­tre­ten werden oder dort enden. Dem Versi­cher­ten steht es grund­sätz­lich frei, einen ande­ren Ort als Anfangs- oder Endpunkt des versi­cher­ten Weges zu wählen. Dieser wird als drit­ter Ort bezeich­net. Versi­che­rungs­schutz ist nach den von der Recht­spre­chung entwi­ckel­ten Grund­sät­zen nur dann gege­ben, wenn sich der Versi­cherte mindes­tens zwei Stun­den an dem drit­ten Ort aufge­hal­ten hat. Ferner musste bislang der Weg vom bezie­hungs­weise zum drit­ten Ort in einem ange­mes­se­nen Verhält­nis zum übli­chen Arbeits­weg stehen. Von dieser lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung ist das BSG nun abge­rückt.

1. Fall: Bei der Freun­din über­nach­tet

Im ersten Fall (Az. B 2 U 2/18 R) ging es um einen jungen Mann, der auf dem Weg von der Wohnung seiner Freun­din zur Arbeit einen Verkehrs­un­fall erlit­ten und sich dabei schwer verletzt hatte. Er bewohnte ein Zimmer in der Wohnung seiner Eltern. Werk­tags fuhr er jedoch abends meist zu seiner Freun­din und über­nach­tete auch dort. Der Weg zwischen der elter­li­chen Wohnung und der Arbeits­stätte ist nur zwei Kilo­me­ter lang, die Entfer­nung zwischen Arbeits­stätte und Wohnung der Freun­din beträgt hinge­gen 44 Kilo­me­ter.

2. Fall: Zu Mittag bei einem Freund

Im zwei­ten Fall (Az. B 2 U 20/18 R) hatte der Kläger morgens Perso­nen mit einer Behin­de­rung zu einer Werk­statt für behin­derte Menschen gebracht und nach­mit­tags wieder abge­holt. Am Unfall­tag fuhr er nach seiner ersten Tour zu einem Freund, wo er sich länger als zwei Stun­den aufhielt. Als er dann zur Werk­statt fahren wollte, um den Nach­mit­tags­dienst zu begin­nen, verun­glückte er mit seinem Motor­rad. Die Entfer­nung von der Wohnung des Freun­des zur Arbeits­stätte war drei­mal so lang wie der übli­che Arbeits­weg.

Entfer­nung nicht ausschlag­ge­bend

In beiden Fällen hatte die Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt, weil der Weg zwischen dem drit­ten Ort und der Arbeits­stätte im Verhält­nis zu dem übli­chen Arbeits­weg unver­hält­nis­mä­ßig lang sei. Das BSG entschied in beiden Fällen zuguns­ten der Versi­cher­ten. Es stellte klar, dass es nicht mehr darauf ankomme, aus welchen Grün­den sich der Versi­cherte an jenem Ort aufhält und in welchem Verhält­nis die Entfer­nung von dem drit­ten Ort zum Ort der Tätig­keit zur Wegstre­cke des übli­chen Arbeits­we­ges steht. Entschei­dend sei viel­mehr, ob der Weg vom drit­ten Ort zur Arbeits­stätte wesent­lich von der subjek­ti­ven Hand­lungs­ten­denz geprägt sei, den Ort der Tätig­keit aufzu­su­chen und dies objek­ti­vier­bar sei. 

3. Fall: Tank­stopp nicht versi­chert

Im drit­ten Fall (Az. B 2 U 9/18 R) entschied das BSG, dass ein Tank­stopp auf dem Arbeits­weg nicht versi­chert ist und wich damit eben­falls von seiner bishe­ri­gen Recht­spre­chung ab.

Die Kläge­rin hatte nach Arbeits­ende ihr Fahr­zeug bestie­gen, um nach Hause zu fahren. Der Weg zu ihrer Wohnung betrug 75 Kilo­me­ter. Beim Start des Motors leuch­tete die Tank­an­zeige auf, die ihr signa­li­sierte, dass der Kraft­stoff noch für eine Stre­cke von 70 Kilo­me­tern reichen würde. Ohne Nach­tan­ken hätte sie ihr Zuhause somit nicht mehr erreicht. Die Frau fuhr daher zur nächst­ge­le­ge­nen Tank­stelle. Nach dem Tanken rutschte sie auf dem Weg zur Kasse aus und brach sich dabei das rechte Sprung­ge­lenk. Die BG lehnte die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab.

Zusam­men­hang zur Tätig­keit fehlt

Das BSG bestä­tigte die Entschei­dung der BG. Tanken sei eine grund­sätz­lich unver­si­cherte Tätig­keit. Es sei auch nicht ausnahms­weise als Vorbe­rei­tungs­hand­lung versi­chert. Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen würden in den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nur einbe­zo­gen, soweit sie einen beson­ders engen zeit­li­chen, sach­li­chen und örtli­chen Bezug zur versi­cher­ten Tätig­keit aufwei­sen. Das verbrauchs­be­dingte Auftan­ken des Privat­wa­gens erfülle diese Voraus­set­zun­gen nicht. Es diene ledig­lich allge­mein der Erhal­tung der Betriebs­fä­hig­keit des Kraft­fahr­zeu­ges.

Keine gering­fü­gige Unter­bre­chung

Nach der bishe­ri­gen Recht­spre­chung des Senats war das Tanken in den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung einbe­zo­gen, wenn es auf dem Weg notwen­dig wurde, um den versi­cher­ten Endpunkt zu errei­chen. Daran hält das BSG nicht weiter fest. Tanken sei örtlich und zeit­lich nicht fest­ge­legt. Es sei dem Versi­cher­ten über­las­sen, wann er tanke. Ange­sichts dessen gehöre das verbrauchs­be­dingte Auftan­ken zu der rein eigen­wirt­schaft­li­chen Risi­ko­sphäre des Versi­cher­ten.

Die Kläge­rin habe ihren Heim­weg auch nicht nur gering­fü­gig unter­bro­chen. Das Tanken eines Kfz könne nicht im „Vorüber­ge­hen“ erle­digt werden. Viel­mehr stelle das Anhal­ten, Ausstei­gen, Betan­ken und Bezah­len eine äußer­lich beob­acht­bare und von der Zurück­le­gung des Weges deut­lich unter­scheid­bare neue Hand­lungs­se­quenz dar.

4. Fall: Vom Home­of­fice zum Kinder­gar­ten

Im vier­ten Fall (Az. B 2 U 19/18 R) bestä­tigte das BSG die Entschei­dung des Landes­so­zi­al­ge­richts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2018 (verglei­che Ausgabe 6/2019), wonach Eltern, die ihr Kind vom Home­of­fice in den Kinder­gar­ten brin­gen, nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert sind.

Zugrunde lag der Fall einer Mutter, die für ihren Arbeit­ge­ber im Rahmen des Tele­wor­kings von zu Hause aus arbei­tete. Am Unfall­tag brachte sie ihre Toch­ter mit dem Fahr­rad zum Kinder­gar­ten. Auf dem Rück­weg stürzte sie bei Glatt­eis und brach sich den rech­ten Ellen­bo­gen.

Urteil bestä­tigt – Gesetz­ge­ber gefragt

Nach Auffas­sung des BSG hat das LSG zu Recht entschie­den, dass kein versi­cher­ter Wege­un­fall vorliege. Ein solcher setze begriffs­not­wen­di­ger­weise voraus, dass der Ort des priva­ten Aufent­halts und der versi­cher­ten Tätig­keit, zwischen denen der Weg zurück­ge­legt wird, räum­lich ausein­an­der­fal­len. Dies sei bei der Tätig­keit in einem Home­of­fice natur­ge­mäß nicht der Fall. Um nach § 8 Abs. 2 Nr. 2a Sozi­al­ge­setz­buch VII versi­chert zu sein, müsse von einem versi­cher­ten Weg, der hier aber gerade nicht vorliege, abge­wi­chen werden, um Kinder in fremde Obhut zu geben. Für den Fall der Arbeit in einem Home­of­fice müsste eine Wegun­fall­ver­si­che­rung zu einer Kinder­be­treu­ung erst begrün­det werden. Eine solche Erwei­te­rung des Versi­che­rungs­schut­zes obliege aber dem Gesetz­ge­ber.

Autorin: Tanja Saut­ter

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