Grundlagen im Arbeitsschutz: Die Rolle der Unfallversicherungsträger
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Licht im Dschungel der gesetzlichen Grundlagen

1x1 des Vorschriften‐ und Regel­werks im Arbeits­schutz (Teil 2)

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Gesetze, Vorschrif­ten, Richt­li­nien, Regeln – es ist gar nicht so leicht, im Arbeits­schutz­recht den Über­blick zu bewah­ren. Hilfe­stel­lung gibt diese Serie in der Zeit­schrift Sicher­heits­be­auf­trag­ter: Teil 1 widmete sich den verfas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen, in Teil 2 geht es nun um das auto­nome öffent­li­che Recht – das Vorschrif­ten und Regel­werk der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger.

Die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger (UVT) sind rechts­fä­hige Körper­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung. Derzeit gibt es 33 Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger, neun gewerb­li­che und 24 der öffent­li­chen Hand. Träger der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Sozi­al­ver­si­che­rung für Land­wirt­schaft, Fors­ten und Garten­bau (SVLFG).

Die Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung haben nach dem Sieb­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VII) den Auftrag, mit allen geeig­ne­ten Mitteln für die Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren und für eine wirk­same Erste Hilfe zu sorgen.

Unter dem Dach der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (DGUV) als Spit­zen­ver­band der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger sind die Exper­tin­nen und Exper­ten der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in 15 Fach­be­rei­chen mit 100 Sach­ge­bie­ten orga­ni­siert. In den Fach­be­rei­chen sind Arbeitgeber‐ und Arbeit­neh­mer­ver­bände ebenso vertre­ten wie Staat, Länder sowie ausge­wie­sene Fach­leute des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes. Die Fach­be­rei­che haben die zentrale Aufgabe, eine für alle Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger verbind­li­che, einheit­li­che und gesi­cherte Fach­mei­nung zu Präven­ti­ons­the­men zu bilden und diese in Publi­ka­tio­nen wie der „Bran­chen­re­gel“ zu veröf­fent­li­chen. Auch die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten (UVV) werden in den Fach­be­rei­chen der DGUV erar­bei­tet.

Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten

Um ihrem Präven­ti­ons­auf­trag nach­zu­kom­men, erlas­sen die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger im Rahmen ihres Selbst­ver­wal­tungs­rechts Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, die auch als auto­no­mes Recht bezeich­net werden. Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten sind verbind­li­che Rechts­nor­men. Ein Verstoß gegen eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift begrün­det eine Ordnungs­wid­rig­keit, die mit einer Geld­buße geahn­det werden kann, soweit die UVV für einen bestimm­ten Tatbe­stand auf die Bußgeld­vor­schrift des § 209 SGB VII verweist.

Die Aufsicht und Bera­tung der Betriebe erfolgt zum einen durch die Gewer­be­auf­sichts­be­am­tin­nen und -beam­ten der zustän­di­gen staat­li­chen Aufsichts­be­hör­den (Länder) und zum ande­ren durch die Aufsichts­per­so­nen der UVT.

Zentrale DGUV Vorschrif­ten sind die Vorschrif­ten 1 und 2. Die DGUV Vorschrift 1 „Grund­sätze der Präven­tion“ nimmt wesent­li­che Teile des staat­li­chen Arbeits­schutz­rechts in Bezug. So können die Aufsichts­dienste der Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung die Einhal­tung dieser Teile des staat­li­chen Arbeits­schutz­rechts mitüber­wa­chen. Da Versi­cherte, die keine Beschäf­tig­ten sind, vom staat­li­chen Arbeits­schutz­recht nicht erfasst werden, wird in DGUV Vorschrift 1 ausdrück­lich klar­ge­stellt, dass die im staat­li­chen Recht bestimm­ten Maßnah­men auch zu ihrem Schutz gelten. Hier­un­ter fallen etwa ehren­amt­li­che Kräfte, wie zum Beispiel Ange­hö­rige der Frei­wil­li­gen Feuer­weh­ren und frei­wil­lige Helfer im Pfle­ge­be­reich, Kinder, Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie Studie­rende. Die DGUV Vorschrift 1 regelt auch Aufga­ben und Bestel­lung der Sicher­heits­be­auf­trag­ten, die nach § 22 SGB VII zu bestel­len sind.

Mit der DGUV Vorschrift 2 „Betriebs­ärzte und Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit“ exis­tiert seit dem 1. Januar 2011 erst­mals eine einheit­li­che und gleich lautende Vorgabe zur Konkre­ti­sie­rung des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes (ASiG) für die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger der öffent­li­chen Hand. Betriebe, Verwal­tun­gen und Bildungs­ein­rich­tun­gen mit mehr als zehn Beschäf­tig­ten haben einen Gestal­tungs­spiel­raum bei der betriebs­ärzt­li­chen und sicher­heits­tech­ni­schen Betreu­ung und können diese den jewei­li­gen betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen anpas­sen. Maßstab sind die konkre­ten Risi­ken im Betrieb.

Verhält­nis zum staat­li­chen Recht

Zur Gewähr­leis­tung von Koope­ra­tion, Koor­di­na­tion und Fokus­sie­rung der Präven­ti­ons­ak­ti­vi­tä­ten im dualen Arbeits­schutz­sys­tem wurde 2008 mit der Gemein­sa­men Deut­schen Arbeits­schutz­stra­te­gie (GDA) ein gesetz­li­cher Hand­lungs­auf­trag für Bund, Länder und gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung im Arbeits­schutz­ge­setz und im SGB VII veran­kert. Beide Seiten haben sich zu einem arbeits­tei­li­gen und aufein­an­der abge­stimm­ten Vorge­hen verpflich­tet.

Ein Kern­ele­ment der GDA ist die Herstel­lung eines verständ­li­chen, über­schau­ba­ren und abge­stimm­ten Vorschriften‐ und Regel­werks. Der Recht­set­zungs­auf­trag der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger ist seit der Neuord­nung des Vorschriften‐ und Regel­werks im Arbeits­schutz an restrik­tive Voraus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich sind staat­li­che Vorschrif­ten sowie das Regel­werk staat­li­cher Ausschüsse vorran­gige Instru­mente zur Förde­rung von Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit. Die Zahl der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten hat sich dementspre­chend deut­lich redu­ziert. Weitere Muster UVV sind zur Außer­kraft­set­zung empfoh­len und werden nach und nach von den UVT außer Kraft gesetzt (z. B. DGUV Vorschrif­ten 50 und 51 „Chlor­ung von Wasser“).

In eini­gen Berei­chen besteht aber auch zukünf­tig Bedarf an Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten. Dies ist der Fall, wenn staat­li­che Vorschrif­ten nicht zweck­mä­ßig sind und eine Bedarfs­prü­fung erge­ben hat, dass eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift das geeig­nete Rege­lungs­in­stru­ment ist (zum Beispiel DGUV Vorschrift 84 See/Seeschifffahrt, deren über­ar­bei­tete Fassung in Kürze veröf­fent­licht wird).

Unter­halb dieser Vorschrif­ten­ebene haben die UV‐Träger zudem ein umfas­sen­des Regel­werk (Regeln, Infor­ma­tio­nen und Grund­sätze) insbe­son­dere zur Unter­stüt­zung der Unter­neh­mer und Versi­cher­ten bei der Wahr­neh­mung ihrer Pflich­ten im Bereich Sicher­heit und Gesund­heits­schutz erar­bei­tet.

DGUV Regeln

Die DGUV Regeln sind fach­li­che Empfeh­lun­gen zur Gewähr­leis­tung von Sicher­heit und Gesund­heit. Sie bieten Hilfe­stel­lung bei der Umset­zung der Pflich­ten aus staat­li­chen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten und Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten und zeigen Wege auf, wie Arbeits­un­fälle, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­dingte Gesund­heits­ge­fah­ren vermie­den werden können.

Eine beson­dere und neue Form von DGUV Regeln sind Bran­chen­re­geln. Sie sind als über­sicht­li­ches tätigkeits‐, arbeitsplatz‐ oder arbeits­ver­fah­rens­be­zo­ge­nes Gesamt­kom­pen­dium für Betriebe einer bestimm­ten Bran­che konzi­piert und stel­len alle maßgeb­li­chen Infor­ma­tio­nen zum Arbeits­schutz einer Bran­che bereit.

Die Bran­chen­re­geln rich­ten sich in erster Linie an Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer in klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben. Gleich­zei­tig geben sie Hilfe­stel­lun­gen für Betriebs­ärz­tin­nen und Betriebs­ärzte, Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit und Sicher­heits­be­auf­tragte. Im März 2016 veröf­fent­lichte der Fach­be­reich „Rohstoffe und Chemi­sche Indus­trie“ der DGUV die erste Bran­chen­re­gel. Inzwi­schen wurden mehr als vier­zig Bran­chen­re­gel­vor­ha­ben beschlos­sen, acht sind bereits veröf­fent­licht.

DGUV Infor­ma­tio­nen enthal­ten Hinweise und Empfeh­lun­gen für die prak­ti­sche Anwen­dung von Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen zu einem bestimm­ten Sach­ge­biet oder Sach­ver­halt und stel­len beispiels­weise konkrete praxis­ge­eig­nete Arbeits­schutz­maß­nah­men vor. Dage­gen sind DGUV Grund­sätze Maßstäbe für bestimmte Verfah­rens­fra­gen, beispiels­weise hinsicht­lich der Durch­füh­rung von Prüfun­gen (zum Beispiel: DGUV Grund­sätze für arbeits­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen).


Autorin: Martina Nethen‐Samimy

Abtei­lung Sicher­heit und Gesund­heit

Refe­rat Vorschrif­ten und Regeln

Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Foto: Nethen‐Samimy

Link‐Tipps

  • Die derzeit gülti­gen Vorschrif­ten, Regeln, Infor­ma­tio­nen und Grund­sätze der DGUV finden Sie in der DGUV Daten­bank Publi­ka­tio­nen unter www.dguv.de, Webcode d32811.
  • Eine Über­sicht über die aktu­el­len Muster­vor­schrif­ten der Unfall­ver­si­che­rung kann herun­ter­ge­la­den werden unter www.dguv.de, Webcode d57322.

Grund­la­gen des Vorschriften‐ und Regel­werks der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger

  • Der Präven­ti­ons­auf­trag der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger (UVT) ist in § 14 ff. SGB VII normiert.
  • Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten (UVV) werden von den UVT gemäß § 15 SGB VII als verbind­li­ches Satzungs­recht erlas­sen.
  • Die Aufsicht und Bera­tung durch die Aufsichts­per­so­nen der UVT ist in § 19 SGB VII gere­gelt.
  • Die Aufga­ben­ver­tei­lung zwischen Bund, Ländern und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern wurde im Rahmen der Gemein­sa­men Deut­schen Arbeits­schutz­stra­te­gie (GDA) neu defi­niert.
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