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Was ist versichert, was nicht?

Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit
Was ist versichert, was nicht?

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Während eines Zwischenstopps auf dem Arbeitsweg sind Beschäftigte nicht unfallversichert – zum Beispiel beim Einkaufen. Foto: © DOC RABE Media - stock.adobe.com
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Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlei­det, ste­ht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Grund­sät­zlich ver­sichert ist der unmit­tel­bare, also direk­te Weg zur Arbeit. Was aber, wenn der Weg unter­brochen wird – etwa zum Einkaufen? Und was gilt für den Fall, dass der Weg notge­drun­gen nicht durch die Tür, son­dern durch ein Fen­ster ange­treten wird?

Der direk­te Weg zur Arbeit muss nicht unbe­d­ingt der kürzeste sein: Wählt die ver­sicherte Per­son eine län­gere Strecke, beispiel­sweise um eine Auto­bahn zu benutzen oder einen Stau zu umfahren, ist das eben­so als unmit­tel­bar­er Weg zu werten. Wird der Weg aus pri­vat­en Grün­den unter­brochen, zum Beispiel um einzukaufen, endet jedoch der Ver­sicherungss­chutz.

Nach dem Einkaufen verunglückt

So auch in zwei Fällen, die kür­zlich das Bun­dessozial­gericht (BSG) zu entschei­den hat­te. Im einen Fall (Urteil vom 31.08.2017, Az. B 2 U 1/16 R) hat­te der Kläger sein Auto auf dem Arbeitsweg ange­hal­ten, um auf der anderen Straßen­seite bei einem Bäck­er „Sem­meln für eine Brotzeit“ zu kaufen. Als er die Straße über­querte, sah er eine lange Schlange vor dem Laden und kehrte um. Auf dem Weg zurück zu seinem Auto stürzte er und ver­let­zte sich an der Schul­ter. Im zweit­en Fall (Urteil vom 31.08.2017, Az. B 2 U 11/16 R) fuhr die Klägerin von der Arbeitsstelle nach Hause. Während der Fahrt hielt sie an ein­er Met­zgerei an und kaufte dort eine Mahlzeit ein. Sie legte die gekaufte Ware auf der Beifahrer­seite ihres Autos ab und stürzte auf dem Weg zur Fahrertür. Sie erlitt Brüche der recht­en Hand sowie des recht­en Ober­schenkels und Prel­lun­gen.

Keine Anerkennung als Wegeunfälle

Bei bei­den Unfällen habe es sich nicht um ver­sicherte Wege­un­fälle gehan­delt, entsch­ied das BSG. Der durch pri­vate Einkäufe unter­broch­ene Ver­sicherungss­chutz lebt näm­lich erst wieder auf, wenn der Arbeit­nehmer wieder im Auto sitzt und seinen ursprünglichen Arbeitsweg fort­set­zt. Doch selb­st dann kann der Ver­sicherungss­chutz erloschen sein: Von eben­falls entschei­den­der Bedeu­tung ist, wie lange die Unter­brechung gedauert hat. Aus Grün­den der Rechtssicher­heit hat das BSG hier­für eine zeitliche Gren­ze von zwei Stun­den fest­gelegt. Über­schre­it­et man diese Zeit­gren­ze, erlis­cht der Ver­sicherungss­chutz endgültig. Wird der Heimweg nach Arbeit­sende aus pri­vat­en Grün­den hin­aus­geschoben, so zum Beispiel, weil man sich noch mit Kol­le­gen unter­hält, gilt das auch als zeitliche Unter­brechung des Weges.

Außentür als Grenze

Der Weg zur Arbeit begin­nt mit dem Ver­lassen des soge­nan­nten häus­lichen Wirkungskreis­es, also mit Durch­schre­it­en der Außen­tür. Wege in einem vom Ver­sicherten bewohn­ten Haus ste­hen nicht unter Ver­sicherungss­chutz. Auch für Trep­pen­häuser in Mehrfam­i­lien­häusern gilt daher: kein Ver­sicherungss­chutz – weil es kein öffentlich­er Raum ist. Eine Außen­tür ist übri­gens nicht nur die Haustür, durch die gewöhn­lich das Wohnge­bäude ver­lassen oder betreten wird, son­dern jede Tür, durch die man hin­aus­ge­hen kann. So sind auch Gara­gen noch Teil des häus­lichen Bere­ich­es, wenn sie direkt vom Haus aus betreten wer­den kön­nen. Das Gara­gen­tor ist in diesem Fall die Außen­tür, mit deren Durch­schre­it­en oder Durch­fahren der Ver­sicherungss­chutz begin­nt. Kann die Garage nur von außen betreten wer­den, ist der Weg zwis­chen Haustür und Garage ver­sichert.

Fenster gilt als Notlösung

Doch gilt der Ver­sicherungss­chutz auch, wenn der Arbeit­nehmer nicht durch die Haustür geht, son­dern durch ein Fen­ster klet­tert? Ja, entsch­ied das BSG (Urteil vom 31.08.2017, Az. B 2 U 2/16 R). Geklagt hat­te ein Fahrzeuglack­ier­er, der zu einem wichti­gen Geschäft­ster­min wollte, als ihm ein Miss­geschick passierte. Als er die ver­riegelte Woh­nungstür von innen auf­schließen wollte, brach ihm der Haustürschlüs­sel ab. Der Weg durch diese Tür war versper­rt, sodass er die Hausaußen­tür über das Trep­pen­haus nicht erre­ichen kon­nte. Um den Geschäft­ster­min den­noch wahrnehmen zu kön­nen, wählte er einen ungewöhn­lichen Weg: Er klet­terte durch ein Fen­ster, um sich auf das Flach­dach vor der Obergeschoss­woh­nung her­abzu­lassen. Er stürzte jedoch ab und fiel auf das Vor­dach. Dabei brach er sich den recht­en Unter­schenkel.

Die Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall ab. Der Mann habe sich noch nicht im öffentlichen Raum befun­den, so die Begrün­dung. Doch darauf komme es nicht an, betonte nun das BSG. Entschei­dend sei, ob sich der Ver­sicherte „auf einem unmit­tel­baren Weg zu sein­er Betrieb­sstätte“ befinde. Das sei hier der Fall gewe­sen. Das Urteil sei aber „kein Freib­rief für Klet­ter­er“, betonte das Gericht. Der Weg durchs Fen­ster könne nur dann ver­sichert sein, wenn der nor­male Weg durch Woh­nungstür und Trep­pen­haus versper­rt sei. Außer­dem müsse der Weg durchs Fen­ster „objek­tiv geeignet“, also unfall­frei zu bew­erk­stel­li­gen sein.

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