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Wegschauen wird bestraft

Unterlassene Hilfeleistung
Wegschauen wird bestraft

Passantin_ruft_Rettungsdienst_wegen_hilfloser_Seniorin
Foto: © Robert Kneschke - stock.adobe.com
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In ein­er Essen­er Bank­fil­iale liegt ein hil­flos­er Rent­ner vor einem Gel­dau­to­mat­en. Vier Kun­den wick­eln ihre Bankgeschäfte ab, ohne sich um ihn zu küm­mern. Später stirbt der Mann. Die Pas­san­ten wer­den wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung zu Geld­strafen verurteilt.

Dieser Fall der unter­lasse­nen Hil­feleis­tung sorgte im Okto­ber 2016 für Auf­se­hen. Der Mann sei den Angeklagten ein­fach gle­ichgültig gewe­sen, heißt es in der Urteils­be­grün­dung. Aber nicht nur aus Gle­ichgültigkeit, son­dern auch aus Angst und Unsicher­heit schreck­en viele Men­schen davor zurück, einem Verunglück­ten zu helfen – aus Angst, etwas falsch zu machen und den Zus­tand des Unfal­lopfers wom­öglich damit noch zu ver­schlechtern. Doch die Befürch­tung, den Betrof­fe­nen zu ver­let­zen und dafür hin­ter­her haft­bar gemacht zu wer­den, ist unbe­grün­det. Denn Strafe dro­ht nur dem­jeni­gen, der bewusst wegschaut.

Was genau unter unter­lassen­er Hil­feleis­tung zu ver­ste­hen ist, regelt § 323c Absatz 1 Strafge­set­zbuch. Dort heißt es: „Wer bei Unglücks­fällen oder gemein­er Gefahr oder Not nicht Hil­fe leis­tet, obwohl dies erforder­lich und ihm den Umstän­den nach zuzu­muten, ins­beson­dere ohne erhe­bliche eigene Gefahr und ohne Ver­let­zung ander­er wichtiger Pflicht­en möglich ist, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld­strafe bestraft.“

Ausnahmen von der Pflicht

Von der Pflicht zur Hil­feleis­tung befreien wed­er kör­per­liche Ein­schränkun­gen, noch Behin­derun­gen oder Alters­ge­brech­lichkeit. Die Pflicht ent­fällt nur, wenn die Hil­feleis­tung nicht zumut­bar ist. Beispiel­sweise muss ein Nichtschwim­mer nicht in tiefes Wass­er sprin­gen, um einen Ertrink­enden zu ret­ten. Selb­st wenn weit­ere Maß­nah­men dem Helfer zum Beispiel wegen Eigenge­fährdung nicht möglich sind – einen Notruf abzuset­zen beziehungsweise die Unglücksstelle abzu­sich­ern, ist jedem zumut­bar. Die Pflicht zur Hil­feleis­tung ent­fällt eben­falls, wenn bere­its Hil­fe erfol­gt, zum Beispiel durch einen am Unfal­lort anwe­senden Arzt.

Han­delt der Ers­thelfer mit der gebote­nen Sorgfalt, das heißt, ergreift er seinen per­sön­lichen Ken­nt­nis­sen und Fähigkeit­en und den Umstän­den entsprechende Maß­nah­men, und kommt es den­noch zu ein­er Ver­schlechterung des Gesund­heit­szu­s­tandes oder gar zum Tod des Ver­let­zten, so macht sich ein Ers­thelfer grund­sät­zlich nicht wegen fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung oder fahrläs­siger Tötung straf­bar. Ist mit der Hil­feleis­tung zugun­sten Ver­let­zter ein Eigen­schaden ver­bun­den, kann der Ers­thelfer den Ersatz sein­er Schä­den und Aufwen­dun­gen vom Unfal­lopfer ver­lan­gen. Im Übri­gen gilt: Wer in der Freizeit, zu Hause oder im Urlaub Erste Hil­fe leis­tet, ste­ht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. In diesen Fällen ist der Ers­thelfer kraft Geset­zes gegen erlit­tene Per­so­n­en- und Sach­schä­den ver­sichert, die ihm bei der Hil­feleis­tung wider­fahren.

Ers­thelfer müssen also grund­sät­zlich nicht mit rechtlichen Kon­se­quen­zen rech­nen, wenn sie ihren Fähigkeit­en entsprechend die best­mögliche Hil­fe leis­ten. Das gilt selb­st dann, wenn bei der Hil­feleis­tung Fehler passieren. Bestraft wird also nur das bewusste Wegschauen, nicht der unbe­ab­sichtigte Fehler.

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