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Unterlassene Hilfeleistung

Wegschauen wird bestraft

Passantin_ruft_Rettungsdienst_wegen_hilfloser_Seniorin
Foto: © Robert Kneschke - stock.adobe.com
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In einer Esse­ner Bank­fi­liale liegt ein hilf­lo­ser Rent­ner vor einem Geld­au­to­ma­ten. Vier Kunden wickeln ihre Bank­ge­schäfte ab, ohne sich um ihn zu kümmern. Später stirbt der Mann. Die Passan­ten werden wegen unter­las­se­ner Hilfe­leis­tung zu Geld­stra­fen verur­teilt.

Dieser Fall der unter­las­se­nen Hilfe­leis­tung sorgte im Okto­ber 2016 für Aufse­hen. Der Mann sei den Ange­klag­ten einfach gleich­gül­tig gewe­sen, heißt es in der Urteils­be­grün­dung. Aber nicht nur aus Gleich­gül­tig­keit, sondern auch aus Angst und Unsi­cher­heit schre­cken viele Menschen davor zurück, einem Verun­glück­ten zu helfen – aus Angst, etwas falsch zu machen und den Zustand des Unfall­op­fers womög­lich damit noch zu verschlech­tern. Doch die Befürch­tung, den Betrof­fe­nen zu verlet­zen und dafür hinter­her haft­bar gemacht zu werden, ist unbe­grün­det. Denn Strafe droht nur demje­ni­gen, der bewusst wegschaut.

Was genau unter unter­las­se­ner Hilfe­leis­tung zu verste­hen ist, regelt § 323c Absatz 1 Straf­ge­setz­buch. Dort heißt es: „Wer bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not nicht Hilfe leis­tet, obwohl dies erfor­der­lich und ihm den Umstän­den nach zuzu­mu­ten, insbe­son­dere ohne erheb­li­che eigene Gefahr und ohne Verlet­zung ande­rer wich­ti­ger Pflich­ten möglich ist, wird mit Frei­heits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geld­strafe bestraft.“

Ausnah­men von der Pflicht

Von der Pflicht zur Hilfe­leis­tung befreien weder körper­li­che Einschrän­kun­gen, noch Behin­de­run­gen oder Alters­ge­brech­lich­keit. Die Pflicht entfällt nur, wenn die Hilfe­leis­tung nicht zumut­bar ist. Beispiels­weise muss ein Nicht­schwim­mer nicht in tiefes Wasser sprin­gen, um einen Ertrin­ken­den zu retten. Selbst wenn weitere Maßnah­men dem Helfer zum Beispiel wegen Eigen­ge­fähr­dung nicht möglich sind – einen Notruf abzu­set­zen bezie­hungs­weise die Unglücks­stelle abzu­si­chern, ist jedem zumut­bar. Die Pflicht zur Hilfe­leis­tung entfällt eben­falls, wenn bereits Hilfe erfolgt, zum Beispiel durch einen am Unfall­ort anwe­sen­den Arzt.

Handelt der Erst­hel­fer mit der gebo­te­nen Sorg­falt, das heißt, ergreift er seinen persön­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten und den Umstän­den entspre­chende Maßnah­men, und kommt es dennoch zu einer Verschlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stan­des oder gar zum Tod des Verletz­ten, so macht sich ein Erst­hel­fer grund­sätz­lich nicht wegen fahr­läs­si­ger Körper­ver­let­zung oder fahr­läs­si­ger Tötung straf­bar. Ist mit der Hilfe­leis­tung zuguns­ten Verletz­ter ein Eigen­scha­den verbun­den, kann der Erst­hel­fer den Ersatz seiner Schä­den und Aufwen­dun­gen vom Unfall­op­fer verlan­gen. Im Übri­gen gilt: Wer in der Frei­zeit, zu Hause oder im Urlaub Erste Hilfe leis­tet, steht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. In diesen Fällen ist der Erst­hel­fer kraft Geset­zes gegen erlit­tene Personen- und Sach­schä­den versi­chert, die ihm bei der Hilfe­leis­tung wider­fah­ren.

Erst­hel­fer müssen also grund­sätz­lich nicht mit recht­li­chen Konse­quen­zen rech­nen, wenn sie ihren Fähig­kei­ten entspre­chend die best­mög­li­che Hilfe leis­ten. Das gilt selbst dann, wenn bei der Hilfe­leis­tung Fehler passie­ren. Bestraft wird also nur das bewusste Wegschauen, nicht der unbe­ab­sich­tigte Fehler.

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