Zählt Anle­gen von PSA zur Arbeits­zeit?

Der Kläger ist in einem Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie beschäf­tigt, das Arbei­ten im Bereich des Warm- und Kalt­wal­zens von Alumi­nium durch­führt. Kraft Betriebs­an­wei­sung ist er dazu verpflich­tet, an seinem Arbeits­platz PSA zu tragen. Diese umfasst neben Hose, Arbeits­ja­cke, Socken, Schu­hen und Arbeits­hand­schu­hen auch Schutz­brille, Helm und Gehör­schutz. Ohne diese PSA darf er seinen Arbeits­platz nicht betre­ten.

Laut Tarif­ver­trag besteht keine Vergü­tungs­pflicht

Nach dem anwend­ba­ren Tarif­ver­trag galt, dass Umkleide- und Wasch­zei­ten nicht zu der vergü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zählen. Dementspre­chend erhielt auch der Mann für diese Zeiten kein Geld. Bei ande­ren Arbeit­neh­mern aller­dings, die ihre Arbeit grund­sätz­lich ohne Arbeits­schutz­klei­dung erbrin­gen und diese nur beim Betre­ten bestimm­ter Berei­che benö­ti­gen, wurde die Umklei­de­zeit vergü­tet.

Mit seiner Klage verlangte der Mitar­bei­ter, die von ihm je Schicht benö­tig­ten im Durch­schnitt 30 Minu­ten zum An- und Able­gen seiner Schutz­klei­dung als Arbeits­zeit bezahlt zu bekom­men. Das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) gab dem Mann Recht.

Die Rich­ter sahen eine Verlet­zung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes, weil dieje­ni­gen Beschäf­tig­ten, die PSA nur beim Betre­ten bestimm­ter Berei­che benö­ti­gen, ihre Umklei­de­zei­ten bezahlt bekom­men. Dementspre­chend hätte auch der Kläger einen Anspruch auf Vergü­tung – sowohl für die Zeiten, die er für das An- und Able­gen der PSA aufwen­det, als auch für die damit verbun­dene betrieb­li­che Wege­zeit.

Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wurde verletzt

Gleich­zei­tig hat das BAG aber klar­ge­stellt, dass im Grund­satz kein tarif­li­cher Anspruch auf die Vergü­tung von Umklei­de­zei­ten besteht. Der klagende Arbeit­neh­mer bekam nur deshalb Recht, weil in diesem konkre­ten Fall ein Verstoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vorlag.

Urteil des Bundes­ar­beits­ge­richts vom 13.12.2016, Az. 9 AZR 574/15