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Zählt das Anziehen von PSA zur Arbeitszeit? Ein aktuelles Gerichtsurteil.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Zählt Anlegen von PSA zur Arbeitszeit?

Wann wird die An- und Umkleidezeit für das Tragen von PSA vergütet und bezahlt?
Ein Gericht entschied, unter welchen Voraussetzungen die Ankleidezeit von PSA vergütet wird. Foto: ©stetsko - stock.adobe.com
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An vie­len Arbeit­splätzen ist das Tra­gen von Per­sön­lichen Schutzaus­rüs­tun­gen (PSA) Pflicht. Zählen die Umk­lei­de- und Wegezeit­en, die für das Anle­gen der PSA im Betrieb benötigt wer­den, zur Arbeit­szeit und sind als solche zu vergüten? Um diese Frage wurde vor dem Bun­de­sar­beits­gericht gestritten.

 

Der Kläger ist in einem Unternehmen der Met­all- und Elek­troin­dus­trie beschäftigt, das Arbeit­en im Bere­ich des Warm- und Kalt­walzens von Alu­mini­um durch­führt. Kraft Betrieb­san­weisung ist er dazu verpflichtet, an seinem Arbeit­splatz PSA zu tra­gen. Diese umfasst neben Hose, Arbeit­s­jacke, Sock­en, Schuhen und Arbeit­shand­schuhen auch Schutzbrille, Helm und Gehörschutz. Ohne diese PSA darf er seinen Arbeit­splatz nicht betreten.

Laut Tarifvertrag besteht keine Vergütungspflicht

Nach dem anwend­baren Tar­ifver­trag galt, dass Umk­lei­de- und Waschzeit­en nicht zu der vergü­tungspflichti­gen Arbeit­szeit zählen. Dementsprechend erhielt auch der Mann für diese Zeit­en kein Geld. Bei anderen Arbeit­nehmern allerd­ings, die ihre Arbeit grund­sät­zlich ohne Arbeitss­chutzk­lei­dung erbrin­gen und diese nur beim Betreten bes­timmter Bere­iche benöti­gen, wurde die Umk­lei­dezeit vergütet.

Mit sein­er Klage ver­langte der Mitar­beit­er, die von ihm je Schicht benötigten im Durch­schnitt 30 Minuten zum An- und Able­gen sein­er Schutzk­lei­dung als Arbeit­szeit bezahlt zu bekom­men. Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) gab dem Mann Recht.

Die Richter sahen eine Ver­let­zung des arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes, weil diejeni­gen Beschäftigten, die PSA nur beim Betreten bes­timmter Bere­iche benöti­gen, ihre Umk­lei­dezeit­en bezahlt bekom­men. Dementsprechend hätte auch der Kläger einen Anspruch auf Vergü­tung – sowohl für die Zeit­en, die er für das An- und Able­gen der PSA aufwen­det, als auch für die damit ver­bun­dene betriebliche Wegezeit.

Gleichbehandlungsgrundsatz wurde verletzt

Gle­ichzeit­ig hat das BAG aber klargestellt, dass im Grund­satz kein tar­i­flich­er Anspruch auf die Vergü­tung von Umk­lei­dezeit­en beste­ht. Der kla­gende Arbeit­nehmer bekam nur deshalb Recht, weil in diesem konkreten Fall ein Ver­stoß gegen den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vorlag.

Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 13.12.2016, Az. 9 AZR 574/15

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