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Urteil zu Haftungsansprüchen

Sport­leh­rer müssen Erste Hilfe leis­ten (können)

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Erste Hilfe gehört zur Amts­pflicht von Sport­leh­rern. Dies hat der Bundes­ge­richts­hof (BGH) am 4. April 2019 entschie­den. Ein ehema­li­ger Schü­ler machte Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehr­per­so­nal des Landes Hessen geltend. Anlass war ein im Sport­un­ter­richt erlit­te­ner Zusam­men­bruch (Akten­zei­chen III ZR 35/18).

Der seiner­zeit 18 Jahre alte Kläger war während des Sport­un­ter­richts an seiner Schule zusam­men­ge­bro­chen und hatte einen irrever­si­blen Hirn­scha­den erlit­ten. Der Schü­ler hatte etwa fünf Minu­ten nach Beginn des Aufwärm­trai­nings aufge­hört zu laufen und rutschte an der Wand entlang in eine Sitz­po­si­tion. Auf Anspra­che reagierte er nicht mehr. Die Sport­leh­re­rin setzte einen Notruf ab. Von der Leit­stelle erhielt sie die Anwei­sung, den Kläger in die stabile Seiten­lage zu verbrin­gen. Die ein paar Minu­ten später einge­trof­fe­nen Sani­tä­ter und der Notarzt began­nen sofort mit Wieder­be­le­bungs­maß­nah­men, die unge­fähr 45 Minu­ten dauer­ten. Dann wurde der intu­bierte und beatmete Kläger in eine Klinik gebracht. Im Aufnah­me­be­richt wurde vermerkt, dass beim Eintref­fen des Notarz­tes bereits eine acht minü­tige Bewusst­lo­sig­keit ohne jegli­che Laien­re­ani­ma­tion bestan­den habe. Es wurde ein hypo­xi­scher Hirn­scha­den nach Kammer­flim­mern diagnos­ti­ziert, dessen genaue Ursa­che unklar blieb. Seit­dem ist der junge Mann schwerst­be­hin­dert.

Der Kläger verlangt nun Scha­dens­er­satz, weil seine Lehre­rin und ein weite­rer herbei­ge­ru­fe­ner Sport­leh­rer die notwen­dige Reani­ma­tion unter­las­sen und dadurch den Hirn­scha­den herbei­ge­führt hätten. Ob der ehema­lige Schü­ler tatsäch­lich auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld hoffen kann, ist noch offen. Der BGH hat den Fall zur Neuver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen, weil erfor­der­li­che Gutach­ten nicht einge­holt wurden.

Der BGH betonte aber die Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer im Sport­un­ter­richt. Sport­leh­rern obliege hier eine entspre­chende Amts­pflicht, erfor­der­li­che und zumut­bare Erste-Hilfe-Maßnahmen recht­zei­tig durch­zu­füh­ren. Sie müssen mit Notfäl­len rech­nen und deshalb eine aktu­elle Ausbil­dung in Erster Hilfe haben. Auf das Haftungs­pri­vi­leg für Nothel­fer können sie sich nicht beru­fen. Dieses solle Bürger schüt­zen, die spon­tan bei einem Unglücks­fall Erste Hilfe leis­ten und dabei Fehler machen. Ein Lehrer sei im Verhält­nis zu seinen Schü­lern aber grund­sätz­lich kein unbe­tei­lig­ter Drit­ter. Dabei sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Staat die Schü­ler zur Teil­nahme am Sport­un­ter­richt verpflich­tet. Lehrer bezie­hungs­weise der Dienst­herr müssen daher gege­be­nen­falls schon bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit haften.

Die Vorin­stanz muss nun erneut mit Hilfe eines Sach­ver­stän­di­gen prüfen, ob die unter­las­se­nen Hilfs­maß­nah­men ursäch­lich für die einge­tre­tene Hirn­schä­di­gung waren. Denn nur wenn ein Zusam­men­hang zwischen der unter­las­se­nen Reani­ma­tion und der Behin­de­rung bewie­sen wird, hat der junge Mann Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld.

Autorin:
Tanja Saut­ter

Juris­tin bei der BG Verkehr

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