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Urteile zu Verantwortung und Delegation

TEAM – Toll, ein andrer macht´s?

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Delegation - ein immerwährendes Thema für Arbeitgeber. Foto: © anyaberkut – stock.adobe.com
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Zumin­dest in größe­ren Betrie­ben kann der Arbeit­ge­ber seinen arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten nur dann nach­kom­men, wenn er sie sach­ge­recht dele­giert. Dies erstreckt sich auf zwei Schritte, zunächst auf die ordnungs­ge­mäße Pflich­ten­de­le­ga­tion und im weite­ren auf die sach­ge­rechte Über­wa­chung der beauf­trag­ten Perso­nen. Im Folgen­den lesen Sie zwei wich­tige Urteile zum „Klas­si­ker“ Dele­ga­tion.

Der Betrof­fene – so heißen Ange­klagte im Juris­ten­deutsch, wenn es nicht um eine „rich­tige“ Straf­tat geht, sondern um Ordnungs­wid­rig­kei­ten – war Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens, in welchem eine tech­ni­sche Rönt­gen­ein­rich­tung betrie­ben wurde. Dieses hätte alle fünf Jahre durch einen Sach­ver­stän­di­gen geprüft werden müssen, aber die turnus­mä­ßige Über­prü­fung fand erst mit fast 18 Mona­ten Verspä­tung statt. Deshalb war gegen den Betrof­fe­nen ein Bußgeld nach der Rönt­gen­ver­ord­nung (RöV) verhängt worden.

Dage­gen klagte der Betrof­fene, wurde aber in erster Instanz verur­teilt. Das Amts­ge­richt hielt fest, der Betrof­fene habe zwar etwa alle drei Monate mit dem Sicher­heits­be­auf­trag­ten, der Sicher­heits­fach­kraft und dem Sicher­heits­in­ge­nieur Bespre­chun­gen durch­ge­führt, um sich über die Sicher­heits­be­lange des Unter­neh­mens zu infor­mie­ren. Er habe aber versäumt, den Strah­len­schutz­be­auf­trag­ten sowie andere Mitar­bei­ter auf die Einhal­tung der Prüf­fris­ten anzu­spre­chen. Der Betrof­fene habe sich darauf verlas­sen, dass diese Mitar­bei­ter die Vorschrif­ten der RöV beach­ten und einhal­ten würden. Dies sei fahr­läs­sig gewe­sen.

Das sah das Ober­lan­des­ge­richt Düssel­dorf als zweite Instanz diffe­ren­zier­ter und hob die Verur­tei­lung zunächst auf. Das Amts­ge­richt habe zwar prin­zi­pi­ell recht damit, dass der Betrof­fene seine Mitar­bei­ter in geeig­ne­ter Form beauf­sich­ti­gen müsse. Was er dazu tun müsse, hänge aber von der konkre­ten Orga­ni­sa­tion des Betriebs ab, und diese hatte das Amts­ge­richt gar nicht näher aufge­klärt. Aufsichts­maß­nah­men, so das Ober­lan­des­ge­richt, müssen grund­sätz­lich zumut­bar und prak­tisch durch­führ­bar sein. Und wenn man dem Geschäfts­füh­rer abver­lange, Prüf­fris­ten zu kontrol­lie­ren, obwohl er diese Aufgabe auf Mitar­bei­ter über­tra­gen habe, werde sein Dele­ga­ti­ons­recht im Ergeb­nis ausge­höhlt und nutz­los. Und hier hält das Gericht fest: Die Ausfüh­rung gesetz­li­cher Pflich­ten kann eben gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 des Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­set­zes (OWiG) auf Mitar­bei­ter dele­giert werden. Zumin­dest in den meis­ten Fällen.

§ 130 Abs. 1 OWiG lautet: Wer als Inha­ber eines Betrie­bes oder Unter­neh­mens vorsätz­lich oder fahr­läs­sig die Aufsichts­maß­nah­men unter­läßt, die erfor­der­lich sind, um in dem Betrieb oder Unter­neh­men Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Pflich­ten zu verhin­dern, die den Inha­ber tref­fen und deren Verlet­zung mit Strafe oder Geld­buße bedroht ist, handelt ordnungs­wid­rig, wenn eine solche Zuwi­der­hand­lung began­gen wird, die durch gehö­rige Aufsicht verhin­dert oder wesent­lich erschwert worden wäre. Zu den erfor­der­li­chen Aufsichts­maß­nah­men gehö­ren auch die Bestel­lung, sorg­fäl­tige Auswahl und Über­wa­chung von Aufsichts­per­so­nen.

Damit war der Betrof­fene aller­dings nicht endgül­tig aus dem Schnei­der. Das Ober­lan­des­ge­richt verlangte weitere Aufklä­rung in der Sache. Das Ausmaß der Aufsichts­pflicht, das von dem verant­wort­li­chen Betriebs­in­ha­ber oder ihm gleich­ste­hen­der Perso­nen zu verlan­gen ist, hänge von den Umstän­den des Einzel­falls ab, unter ande­rem insbe­son­dere von der Orga­ni­sa­tion des Betriebs, von der Viel­falt, der Art und der Bedeu­tung der zu beach­ten­den Vorschrif­ten und von der prak­ti­schen Durch­führ­bar­keit der Über­wa­chung. Entschei­dend sei das Maß an Sorg­falt, das von einem ordent­li­chen Ange­hö­ri­gen des jewei­li­gen Tätig­keits­be­rei­ches verlangt werden kann, um die Verlet­zung betriebs­be­zo­ge­ner Pflich­ten zu verhin­dern. Deshalb solle das Amts­ge­richt noch einmal prüfen, welche Maßnah­men der Geschäfts­füh­rer veran­lasst habe, um das Einhal­ten der Prüf­fris­ten zu gewähr­leis­ten (z.B. Führen eines Fris­ten­buchs, Anbrin­gung von Aufkle­bern am Gerät mit Hinweis auf den nächs­ten Prüf­ter­min). Auch sei zu klären, ob der Betrof­fene die Einhal­tung solcher Maßnah­men über­wacht und kontrol­liert habe.

Das alles ist ein inter­es­san­tes Beispiel für die Fein­hei­ten der Pflich­ten­de­le­ga­tion. Von grund­sätz­li­chem Inter­esse ist die Entschei­dung aber aus einem ande­ren Grund. Das Ober­lan­des­ge­richt über­legt nämlich auch, ob es womög­lich auf die soeben genann­ten Gesichts­punkte nicht entschei­dend ankommt, weil man dem Geschäfts­füh­rer einen ganz ande­ren Vorwurf machen kann. Die Frage sei, so das Ober­lan­des­ge­richt, ob es nicht schon einen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel darstelle, gleich drei Mitar­bei­ter neben­ein­an­der mit der Über­wa­chung der Prüf­fris­ten zu beauf­tra­gen. Denn bei Kompe­tenz­über­schnei­dun­gen könne es dazu kommen, dass „im Ergeb­nis niemand Verant­wor­tung trägt, sondern jeder auf die Erfül­lung der Pflich­ten durch seine Arbeits­kol­le­gen vertraut“. Deshalb ist eine „eindeu­tige Zuord­nung konkre­ter Pflich­ten auf bestimmte Mitglie­der des Mitar­bei­ter­stabs“ erfor­der­lich, wobei „die Verant­wort­lich­keit und die Kompe­ten­zen zwischen den einzel­nen Mitar­bei­tern verteilt und abge­grenzt“ sein müssen.

Damit hält das Ober­lan­des­ge­richt einen wich­ti­gen Grund­satz der juris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­ons­lehre fest. Ordnungs­ge­mäße Orga­ni­sa­tion im Sinne des § 130 OWiG verlangt die eindeu­tige Fest­le­gung von Verant­wor­tungs­be­rei­chen und Vermei­dung von Kompe­tenz­über­schnei­dun­gen: Eine gesetz­li­che Pflicht ist genau einer orga­ni­sa­to­ri­schen Stelle inner­halb des Unter­neh­mens zuzu­ord­nen. Pflich­ten müssen also nicht nur lücken­los auf Mitar­bei­ter über­tra­gen werden, sondern auch über­schnei­dungs­frei.

OLG Düssel­dorf, Beschluss vom 12.11.1998 – 2 Ss OWi 385–98 – (OWi) 112–98 III, NStZ-RR 1999, 151.

Fall 2: Über­wa­chung der Über­wa­cher – Keine Total­de­le­ga­tion

Die Betrof­fene eines ande­ren Bußgeld­ver­fah­rens war ein Betrieb, der Sweat­shirts, Kinder­be­klei­dung, T‑Shirts und Blusen ohne die erfor­der­li­che Einfuhr­ge­neh­mi­gung in die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land einge­führt hatte. Weil dies mehr­fach gesche­hen war und wich­tige Unter­la­gen nicht ordnungs­ge­mäß aufbe­wahrt wurden, nahm das Bußgeld immer­hin einen fünf­stel­li­gen Betrag an. Hier hatte die Betrof­fene in erster Instanz Glück und wurde frei­ge­spro­chen. Das Amts­ge­richt sah keine Verlet­zung der Aufsichts­pflicht.

Nein, meinte hier die zweite Instanz, das über­zeugt nicht. Denn es war unklar, wie der Geschäfts­füh­rer die Quali­fi­ka­tion des maßgeb­li­chen Mitar­bei­ters über­prüft hatte. Das hielt das Baye­ri­sche Oberste Landes­ge­richt deshalb für wich­tig, weil der Geschäfts­füh­rer sich selbst damit vertei­digte, dass er sich im Außen­wirt­schafts­recht nun einmal nicht auskenne. Das kann sein, entgeg­nete das Ober­lan­des­ge­richt, aber dann genügt es zur Auswahl eines damit beauf­trag­ten Mitar­bei­ters nicht, dessen „Refe­ren­zen“ und sein „Auftre­ten“ heran­zu­zie­hen. Neu einge­stellte Mitar­bei­ter müssen viel­mehr zunächst inten­siv über­wacht werden.

Vor allem aber kann ein Geschäfts­füh­rer sich nicht von seiner Über­wa­chungs­pflicht frei­zeich­nen, indem er eine Aufsichts­per­son benennt. Das ist wich­tig, denn Aufsichts­per­so­nen sind – natür­lich – unab­ding­bar. Das Ober­lan­des­ge­richt weist aber mit Recht darauf hin, dass die Geschäfts­füh­rung auch die Aufsichts­per­so­nen in geeig­ne­ter Weise über­wa­chen muss. Auch dies steht ausdrück­lich in § 130 Abs. 1 Satz 2 OWiG (siehe oben). Wenn ein Geschäfts­füh­rer die für seinen Betrieb geltende Bestim­mun­gen nicht kennt oder nicht versteht, dann muss er sich entwe­der die erfor­der­li­chen Kennt­nisse verschaf­fen oder ein inner­be­trieb­li­ches Kontroll­sys­tem orga­ni­sie­ren, das er durch externe Bera­ter über­wa­chen lässt.

So oder so muss die Kontrolle der Mitar­bei­ter häufig genug statt­fin­den, damit sie als Kontrolle wahr­ge­nom­men wird und geeig­net ist, mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit etwaige Verstöße aufzu­de­cken. Nur so entsteht hinrei­chen­der Druck auf die Mitar­bei­ter, sich an die Gesetze zu halten. Aus Sicht des Baye­ri­schen Obers­ten Landes­ge­richts reichen dafür monat­li­che Kontrol­len nur in einfa­chen Fällen aus und jähr­li­che auf keinen Fall. Strikt und streng, so das Gericht, muss ein Unter­neh­men kontrol­lie­ren, wenn sogar schon Rechts­ver­stöße began­gen worden sind. Und zwar nicht nur, bis perso­nelle Konse­quen­zen gezo­gen worden sind, sondern erst, wenn neues Perso­nal nach einer Reihe von Kontrol­len als zuver­läs­sig einge­stuft werden kann.

Für den Geschäfts­füh­rer selbst, so das Gericht, erwies sich seine Vertei­di­gung nicht als beson­ders hilf­reich. Erstens sei das schon wenig glaub­haft, weil Geschäfts­füh­rer in dem betrof­fe­nen Indus­trie­zweig übli­cher­weise die „weni­gen hier einschlä­gi­gen und in ihrer Struk­tur einfa­chen Bestim­mun­gen“ kennen und auch kennen müss­ten, um einen Betrieb leiten zu können. Und zwei­tens bestün­den „erheb­li­che Zwei­fel, ob ein Geschäfts­füh­rer, dem elemen­tare Kennt­nisse zum Betrieb eines Gewer­bes fehlen, weil er sie sich nicht aneig­nen konnte oder wollte, der aber gleich­zei­tig über Jahre hinweg auch nicht die erfor­der­li­che Aufsicht in seinem Betrieb orga­ni­siert hat, die gewer­be­recht­lich erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt“.

BayO­bLG, Beschluss vom 10.08.2001 – 3 ObOWi 51/2001, NJW 2002, 766.

 


Autor:

Dr. Michael Neupert
Rechts­an­walt

Kümmer­lein, Simon & Part­ner
Rechts­an­wälte mbB

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