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TEAM – Toll, ein andrer macht´s?

Urteile zu Verantwortung und Delegation
TEAM – Toll, ein andrer macht´s?

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Delegation - ein immerwährendes Thema für Arbeitgeber. Foto: © anyaberkut – stock.adobe.com
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Zumin­d­est in größeren Betrieben kann der Arbeit­ge­ber seinen arbeitss­chutzrechtlichen Pflicht­en nur dann nachkom­men, wenn er sie sachgerecht delegiert. Dies erstreckt sich auf zwei Schritte, zunächst auf die ord­nungs­gemäße Pflich­t­en­del­e­ga­tion und im weit­eren auf die sachgerechte Überwachung der beauf­tragten Per­so­n­en. Im Fol­gen­den lesen Sie zwei wichtige Urteile zum „Klas­sik­er“ Del­e­ga­tion.

Der Betrof­fene – so heißen Angeklagte im Juris­ten­deutsch, wenn es nicht um eine „richtige“ Straftat geht, son­dern um Ord­nungswidrigkeit­en – war Geschäfts­führer eines Unternehmens, in welchem eine tech­nis­che Rönt­genein­rich­tung betrieben wurde. Dieses hätte alle fünf Jahre durch einen Sachver­ständi­gen geprüft wer­den müssen, aber die tur­nus­mäßige Über­prü­fung fand erst mit fast 18 Monat­en Ver­spä­tung statt. Deshalb war gegen den Betrof­fe­nen ein Bußgeld nach der Rönt­gen­verord­nung (RöV) ver­hängt wor­den.

Dage­gen klagte der Betrof­fene, wurde aber in erster Instanz verurteilt. Das Amts­gericht hielt fest, der Betrof­fene habe zwar etwa alle drei Monate mit dem Sicher­heits­beauf­tragten, der Sicher­heits­fachkraft und dem Sicher­heitsin­ge­nieur Besprechun­gen durchge­führt, um sich über die Sicher­heits­be­lange des Unternehmens zu informieren. Er habe aber ver­säumt, den Strahlen­schutzbeauf­tragten sowie andere Mitar­beit­er auf die Ein­hal­tung der Prüf­fris­ten anzus­prechen. Der Betrof­fene habe sich darauf ver­lassen, dass diese Mitar­beit­er die Vorschriften der RöV beacht­en und ein­hal­ten wür­den. Dies sei fahrläs­sig gewe­sen.

Das sah das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf als zweite Instanz dif­feren­ziert­er und hob die Verurteilung zunächst auf. Das Amts­gericht habe zwar prinzip­iell recht damit, dass der Betrof­fene seine Mitar­beit­er in geeigneter Form beauf­sichti­gen müsse. Was er dazu tun müsse, hänge aber von der konkreten Organ­i­sa­tion des Betriebs ab, und diese hat­te das Amts­gericht gar nicht näher aufgek­lärt. Auf­sichts­maß­nah­men, so das Ober­lan­des­gericht, müssen grund­sät­zlich zumut­bar und prak­tisch durch­führbar sein. Und wenn man dem Geschäfts­führer abver­lange, Prüf­fris­ten zu kon­trol­lieren, obwohl er diese Auf­gabe auf Mitar­beit­er über­tra­gen habe, werde sein Del­e­ga­tion­srecht im Ergeb­nis aus­ge­höhlt und nut­z­los. Und hier hält das Gericht fest: Die Aus­führung geset­zlich­er Pflicht­en kann eben gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 des Ord­nungswidrigkeit­enge­set­zes (OWiG) auf Mitar­beit­er delegiert wer­den. Zumin­d­est in den meis­ten Fällen.

§ 130 Abs. 1 OWiG lautet: Wer als Inhab­er eines Betriebes oder Unternehmens vorsät­zlich oder fahrläs­sig die Auf­sichts­maß­nah­men unter­läßt, die erforder­lich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwider­hand­lun­gen gegen Pflicht­en zu ver­hin­dern, die den Inhab­er tre­f­fen und deren Ver­let­zung mit Strafe oder Geld­buße bedro­ht ist, han­delt ord­nungswidrig, wenn eine solche Zuwider­hand­lung began­gen wird, die durch gehörige Auf­sicht ver­hin­dert oder wesentlich erschw­ert wor­den wäre. Zu den erforder­lichen Auf­sichts­maß­nah­men gehören auch die Bestel­lung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Auf­sichtsper­so­n­en.

Damit war der Betrof­fene allerd­ings nicht endgültig aus dem Schnei­der. Das Ober­lan­des­gericht ver­langte weit­ere Aufk­lärung in der Sache. Das Aus­maß der Auf­sicht­spflicht, das von dem ver­ant­wortlichen Betrieb­sin­hab­er oder ihm gle­ich­ste­hen­der Per­so­n­en zu ver­lan­gen ist, hänge von den Umstän­den des Einzelfalls ab, unter anderem ins­beson­dere von der Organ­i­sa­tion des Betriebs, von der Vielfalt, der Art und der Bedeu­tung der zu beach­t­en­den Vorschriften und von der prak­tis­chen Durch­führbarkeit der Überwachung. Entschei­dend sei das Maß an Sorgfalt, das von einem ordentlichen Ange­höri­gen des jew­eili­gen Tätigkeits­bere­ich­es ver­langt wer­den kann, um die Ver­let­zung betrieb­s­be­zo­gen­er Pflicht­en zu ver­hin­dern. Deshalb solle das Amts­gericht noch ein­mal prüfen, welche Maß­nah­men der Geschäfts­führer ver­an­lasst habe, um das Ein­hal­ten der Prüf­fris­ten zu gewährleis­ten (z.B. Führen eines Fris­ten­buchs, Anbringung von Aufk­le­bern am Gerät mit Hin­weis auf den näch­sten Prüfter­min). Auch sei zu klären, ob der Betrof­fene die Ein­hal­tung solch­er Maß­nah­men überwacht und kon­trol­liert habe.

Das alles ist ein inter­es­santes Beispiel für die Fein­heit­en der Pflich­t­en­del­e­ga­tion. Von grund­sät­zlichem Inter­esse ist die Entschei­dung aber aus einem anderen Grund. Das Ober­lan­des­gericht über­legt näm­lich auch, ob es wom­öglich auf die soeben genan­nten Gesicht­spunk­te nicht entschei­dend ankommt, weil man dem Geschäfts­führer einen ganz anderen Vor­wurf machen kann. Die Frage sei, so das Ober­lan­des­gericht, ob es nicht schon einen Organ­i­sa­tion­s­man­gel darstelle, gle­ich drei Mitar­beit­er nebeneinan­der mit der Überwachung der Prüf­fris­ten zu beauf­tra­gen. Denn bei Kom­pe­ten­züber­schnei­dun­gen könne es dazu kom­men, dass „im Ergeb­nis nie­mand Ver­ant­wor­tung trägt, son­dern jed­er auf die Erfül­lung der Pflicht­en durch seine Arbeit­skol­le­gen ver­traut“. Deshalb ist eine „ein­deutige Zuord­nung konkreter Pflicht­en auf bes­timmte Mit­glieder des Mitar­beit­er­stabs“ erforder­lich, wobei „die Ver­ant­wortlichkeit und die Kom­pe­ten­zen zwis­chen den einzel­nen Mitar­beit­ern verteilt und abge­gren­zt“ sein müssen.

Damit hält das Ober­lan­des­gericht einen wichti­gen Grund­satz der juris­tis­chen Organ­i­sa­tion­slehre fest. Ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion im Sinne des § 130 OWiG ver­langt die ein­deutige Fes­tle­gung von Ver­ant­wor­tungs­bere­ichen und Ver­mei­dung von Kom­pe­ten­züber­schnei­dun­gen: Eine geset­zliche Pflicht ist genau ein­er organ­isatorischen Stelle inner­halb des Unternehmens zuzuord­nen. Pflicht­en müssen also nicht nur lück­en­los auf Mitar­beit­er über­tra­gen wer­den, son­dern auch über­schnei­dungs­frei.

OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.11.1998 – 2 Ss OWi 385–98 – (OWi) 112–98 III, NStZ-RR 1999, 151.

Fall 2: Überwachung der Überwacher — Keine Totaldelegation

Die Betrof­fene eines anderen Bußgeld­ver­fahrens war ein Betrieb, der Sweat­shirts, Kinder­bek­lei­dung, T‑Shirts und Blusen ohne die erforder­liche Ein­fuhrgenehmi­gung in die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land einge­führt hat­te. Weil dies mehrfach geschehen war und wichtige Unter­la­gen nicht ord­nungs­gemäß auf­be­wahrt wur­den, nahm das Bußgeld immer­hin einen fün­f­stel­li­gen Betrag an. Hier hat­te die Betrof­fene in erster Instanz Glück und wurde freige­sprochen. Das Amts­gericht sah keine Ver­let­zung der Auf­sicht­spflicht.

Nein, meinte hier die zweite Instanz, das überzeugt nicht. Denn es war unklar, wie der Geschäfts­führer die Qual­i­fika­tion des maßge­blichen Mitar­beit­ers über­prüft hat­te. Das hielt das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht deshalb für wichtig, weil der Geschäfts­führer sich selb­st damit vertei­digte, dass er sich im Außen­wirtschaft­srecht nun ein­mal nicht auskenne. Das kann sein, ent­geg­nete das Ober­lan­des­gericht, aber dann genügt es zur Auswahl eines damit beauf­tragten Mitar­beit­ers nicht, dessen „Ref­eren­zen“ und sein „Auftreten“ her­anzuziehen. Neu eingestellte Mitar­beit­er müssen vielmehr zunächst inten­siv überwacht wer­den.

Vor allem aber kann ein Geschäfts­führer sich nicht von sein­er Überwachungspflicht freize­ich­nen, indem er eine Auf­sichtsper­son benen­nt. Das ist wichtig, denn Auf­sichtsper­so­n­en sind – natür­lich – unab­d­ing­bar. Das Ober­lan­des­gericht weist aber mit Recht darauf hin, dass die Geschäfts­führung auch die Auf­sichtsper­so­n­en in geeigneter Weise überwachen muss. Auch dies ste­ht aus­drück­lich in § 130 Abs. 1 Satz 2 OWiG (siehe oben). Wenn ein Geschäfts­führer die für seinen Betrieb gel­tende Bes­tim­mungen nicht ken­nt oder nicht ver­ste­ht, dann muss er sich entwed­er die erforder­lichen Ken­nt­nisse ver­schaf­fen oder ein inner­be­trieblich­es Kon­troll­sys­tem organ­isieren, das er durch externe Berater überwachen lässt.

So oder so muss die Kon­trolle der Mitar­beit­er häu­fig genug stat­tfind­en, damit sie als Kon­trolle wahrgenom­men wird und geeignet ist, mit erhe­blich­er Wahrschein­lichkeit etwaige Ver­stöße aufzudeck­en. Nur so entste­ht hin­re­ichen­der Druck auf die Mitar­beit­er, sich an die Geset­ze zu hal­ten. Aus Sicht des Bay­erischen Ober­sten Lan­des­gerichts reichen dafür monatliche Kon­trollen nur in ein­fachen Fällen aus und jährliche auf keinen Fall. Strikt und streng, so das Gericht, muss ein Unternehmen kon­trol­lieren, wenn sog­ar schon Rechtsver­stöße began­gen wor­den sind. Und zwar nicht nur, bis per­son­elle Kon­se­quen­zen gezo­gen wor­den sind, son­dern erst, wenn neues Per­son­al nach ein­er Rei­he von Kon­trollen als zuver­läs­sig eingestuft wer­den kann.

Für den Geschäfts­führer selb­st, so das Gericht, erwies sich seine Vertei­di­gung nicht als beson­ders hil­fre­ich. Erstens sei das schon wenig glaub­haft, weil Geschäfts­führer in dem betrof­fe­nen Indus­triezweig üblicher­weise die „weni­gen hier ein­schlägi­gen und in ihrer Struk­tur ein­fachen Bes­tim­mungen“ ken­nen und auch ken­nen müssten, um einen Betrieb leit­en zu kön­nen. Und zweit­ens bestün­den „erhe­bliche Zweifel, ob ein Geschäfts­führer, dem ele­mentare Ken­nt­nisse zum Betrieb eines Gewerbes fehlen, weil er sie sich nicht aneignen kon­nte oder wollte, der aber gle­ichzeit­ig über Jahre hin­weg auch nicht die erforder­liche Auf­sicht in seinem Betrieb organ­isiert hat, die gewer­berechtlich erforder­liche Zuver­läs­sigkeit besitzt“.

Bay­ObLG, Beschluss vom 10.08.2001 – 3 ObOWi 51/2001, NJW 2002, 766.

 


Autor:

Dr. Michael Neu­pert
Recht­san­walt

Küm­mer­lein, Simon & Part­ner
Recht­san­wälte mbB

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