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Unfall beim Laubsammeln

Kein Arbeitsunfall
Unfall beim Laubsammeln

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Ver­let­zt sich ein Mitar­beit­er bei der Besei­t­i­gung von Laub, obwohl er dazu arbeitsver­traglich nicht verpflichtet ist, ste­ht er nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Dies entsch­ied das Sozial­gericht Gießen. Die Klägerin lebt mit ihrem Ehe­mann in einem Ein- bis Zwei-Fam­i­lien­haus. Einige der Zim­mer wer­den als „Mon­teurz­im­mer“ gewerblich ver­mi­etet. Die Klägerin hat mit ihrem Ehe­mann einen Arbeitsver­trag geschlossen, der unter anderem vor­sieht, dass sie die ver­mi­eteten Räum­lichkeit­en reinigt und die Bet­ten her­richtet. Im Herb­st 2015 rutschte die Klägerin aus, als sie auf dem Grund­stück des Haus­es Laub auf­sam­melte. Dabei brach sie sich das Sprungge­lenk. Die beklagte Beruf­sgenossen­schaft lehnte die Anerken­nung eines Arbeit­sun­falls ab. Die dage­gen gerichtete Klage der Frau hat­te keinen Erfolg. Die Laubbe­sei­t­i­gung auf dem Grund­stück der Eheleute war nach Ansicht des Gerichts keine ver­sicherte Tätigkeit. Die Tätigkeits­beschrei­bung im Arbeitsver­trag ähnele der ein­er Reini­gungskraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätigkeit im Außen­bere­ich. Der Außen­bere­ich diene im Übri­gen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räu­men, son­dern auch zu den Wohn­räu­men der Klägerin. Die Laubbe­sei­t­i­gung sei deshalb eine „gemis­chte Tätigkeit“, weil sie auch einem pri­vat­en, unver­sicherten Zweck diente. Für solche Tätigkeit­en gilt der geset­zliche Ver­sicherungss­chutz nicht.

(Urteil des Sozial­gerichts Gießen vom 12.10.2018, Az. S 1 U 45/16)

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