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Unfall beim Laub­sam­meln

Kein Arbeitsunfall
Unfall beim Laub­sam­meln

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Verletzt sich ein Mitar­bei­ter bei der Besei­ti­gung von Laub, obwohl er dazu arbeits­ver­trag­lich nicht verpflich­tet ist, steht er nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dies entschied das Sozi­al­ge­richt Gießen. Die Kläge­rin lebt mit ihrem Ehemann in einem Ein- bis Zwei-Familienhaus. Einige der Zimmer werden als „Monteu­r­zim­mer“ gewerb­lich vermie­tet. Die Kläge­rin hat mit ihrem Ehemann einen Arbeits­ver­trag geschlos­sen, der unter ande­rem vorsieht, dass sie die vermie­te­ten Räum­lich­kei­ten reinigt und die Betten herrich­tet. Im Herbst 2015 rutschte die Kläge­rin aus, als sie auf dem Grund­stück des Hauses Laub aufsam­melte. Dabei brach sie sich das Sprung­ge­lenk. Die beklagte Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ab. Die dage­gen gerich­tete Klage der Frau hatte keinen Erfolg. Die Laub­be­sei­ti­gung auf dem Grund­stück der Eheleute war nach Ansicht des Gerichts keine versi­cherte Tätig­keit. Die Tätig­keits­be­schrei­bung im Arbeits­ver­trag ähnele der einer Reini­gungs­kraft im Hotel. Hierzu gehöre keine Tätig­keit im Außen­be­reich. Der Außen­be­reich diene im Übri­gen nicht nur dem Zugang zu den gewerb­li­chen Räumen, sondern auch zu den Wohn­räu­men der Kläge­rin. Die Laub­be­sei­ti­gung sei deshalb eine „gemischte Tätig­keit“, weil sie auch einem priva­ten, unver­si­cher­ten Zweck diente. Für solche Tätig­kei­ten gilt der gesetz­li­che Versi­che­rungs­schutz nicht.

(Urteil des Sozi­al­ge­richts Gießen vom 12.10.2018, Az. S 1 U 45/16)

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