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Wo endet der häusliche Arbeitsbereich?

Versi­che­rungs­schutz im Home-Office

Foto: © Monkey Business - stock.adobe.com
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Im Zuge der Verän­de­run­gen in der Arbeits­welt hat Tele­ar­beit enorm an Bedeu­tung ‧gewon­nen. Dank moder­ner Kommu­ni­ka­ti­ons­mit­tel müssen viele Beschäf­tigte nicht mehr stän­dig im Büro anwe­send sein. Deshalb rich­ten immer mehr Arbeit­ge­ber ihren Mitar­bei­tern Arbeits­plätze zu Hause ein.

Das hat für beide Seiten Vorteile. Die Arbeits­zeit kann flexi­bler gestal­tet werden, Wege­zei­ten fallen weg, Fami­lie und Beruf können besser verein­bart werden und es werden Kosten für Büro­mie­ten und Infra­struk­tur gespart, wenn sich mehrere Mitar­bei­ter einen Schreib­tisch teilen. Doch wie sieht es mit dem Versi­che­rungs­schutz aus, wenn im Home-Office etwas passiert?

Beschäf­tigte an Tele­ar­beits­plät­zen sind genauso wie ihre Kolle­gen in den Betrie­ben durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung geschützt. Der Versi­che­rungs­schutz besteht aber auch bei der Arbeit im eige­nen Zuhause nicht „rund um die Uhr“. Versi­chert sind nur solche Tätig­kei­ten, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Arbeit stehen. Welche Tätig­kei­ten dienst­lich sind, ergibt sich aus dem jewei­li­gen Arbeits­ver­trag.

Weg zur Küche nicht versi­chert

Gene­rell gilt: Der Versi­che­rungs­schutz greift, wenn man seine dienst­li­chen Aufga­ben wahr­nimmt. Das ist in der Regel im Arbeits­zim­mer der Fall und in ande­ren Räumen, in denen zum Beispiel aus tech­ni­schen Grün­den ein für die Arbeit benö­tig­tes Gerät aufge­stellt ist. Nicht versi­chert ist der Arbeit­neh­mer hinge­gen in der rest­li­chen Wohnung, also außer­halb des häus­li­chen Arbeits­be­reichs – etwa im Bade­zim­mer. Auch Wege inner­halb der Wohnung sind grund­sätz­lich nicht versi­chert. Davon ausge­nom­men sind „Betriebs­wege“, zum Beispiel zwischen Schreib­tisch und Drucker, nicht jedoch der Weg zwischen Arbeits­zim­mer und Küche zur Nahrungs­auf­nahme. Wer seine Arbeit für private Erle­di­gun­gen unter­bricht, ist eben­falls nicht mehr durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung geschützt. Versi­chert sind auch Dienst­rei­sen und die direk­ten Wege vom Home-Office zum Betrieb, um beispiels­weise an einer Bespre­chung teil­zu­neh­men.

Trep­pen­stürze vor Gericht

Zum wieder­hol­ten Male musste sich das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) mit der Frage beschäf­ti­gen, ob ein Unfall im häus­li­chen Bereich einen Arbeits­un­fall darstellt, wenn der Versi­cherte ein Home-Office unter­hält. Im ersten Fall hatte ein Versi­che­rungs­mak­ler nachts ein Soft­ware­up­date auf den Firmen­ser­ver aufge­spielt. Der Server stand im Keller, Büro und Compu­ter befan­den sich im ersten Stock eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses. Während des Updates musste der Mann mehr­fach hin und her laufen. Dabei stürzte er im Trep­pen­haus und brach sich das Kahn­bein an der linken Hand (Urteil vom 27.11.2018, Az. B 2 U 8/17 R).

Im zwei­ten Fall ging es um eine Mitar­bei­te­rin eines Münch­ner Unter­neh­mens, die ihr Büro im Keller ihres Wohn­hau­ses hatte. Am Unfall­tag besuchte sie eine Messe und sollte am Nach­mit­tag den Geschäfts­füh­rer ihres Arbeit­ge­bers anru­fen. Bepackt mit Laptop und einer Tasche mit Arbeits­ma­te­rial rutschte sie beim Hinab­stei­gen der Keller­treppe auf dem Weg zu ihrem Büro auf einer Stufe ab, stürzte und verletzte sich im Wirbel­säu­len­be­reich (Urteil vom 27.11.2018, Az. B 2 U 28/17 R).

Hand­lungs­ten­denz entschei­dend

Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten argu­men­tier­ten in beiden Fällen, dass auf Trep­pen zwischen privat und geschäft­lich genutz­ten Räumen kein Versi­che­rungs­schutz bestehe. Das BSG hat nun entschie­den, dass es bei Unfäl­len im häus­li­chen Bereich keine Rolle mehr spiele, ob die Treppe über­wie­gend privat oder beruf­lich genutzt werde. Ausschlag­ge­bend sei künf­tig viel­mehr die soge­nannte objek­ti­vierte Hand­lungs­ten­denz. Diese bestimmt sich danach, ob der Versi­cherte „eine dem Unter­neh­men dienende Tätig­keit subjek­tiv ausüben wollte“. Im zwei­ten Schritt ist dann zu prüfen, ob dies durch die „objek­ti­ven Umstände des Einzel­falls“ bestä­tigt wird. Im ersten Fall muss das Landes­so­zi­al­ge­richt nun noch­mals prüfen, ob der Versi­che­rungs­mak­ler tatsäch­lich die Instal­la­tion des Soft­ware­up­dates über­wa­chen musste. Im zwei­ten Fall ging das BSG davon aus, dass der Weg vom Messe­ge­lände zum häus­li­chen Arbeits­platz ein versi­cher­ter Betriebs­weg war.

Bald gesetz­li­cher Anspruch?

Im Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les gibt es offen­bar Pläne für ein Gesetz, das Arbeit­neh­mern einen Rechts­an­spruch auf ein Home-Office einräu­men soll. Das meldete Anfang Januar das Nach­rich­ten­ma­ga­zin „Spie­gel“. Nach dem geplan­ten Gesetz sollen Unter­neh­men Tele­ar­beit erlau­ben oder aber darle­gen müssen, warum dies bei ihnen nicht möglich sei. In den Nieder­lan­den gibt es bereits ein solches Gesetz.

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