Startseite » Aktuelles » Betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen

Wann versichert, wann nicht?

Betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen

Foto: © cribe - stock.adobe.com
Anzeige


Ob Betriebs­aus­flug, Grill­fest oder Weih­nachts­feier – Unter­neh­men bieten ihren Mitar­bei­tern zahl­rei­che Anlässe, um sich mit den Kolle­gen zu tref­fen, sich auszu­tau­schen und zu feiern. Doch wer kommt für den Scha­den auf, wenn etwas passiert? Und wo liegen die recht­li­chen Fall­stri­cke, nur beim Alko­hol?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bundes­so­zi­al­ge­richts ist die Teil­nahme an einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung gesetz­lich unfall­ver­si­chert, weil durch sie das Betriebs­klima geför­dert und der Zusam­men­halt der Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der gestärkt wird. Einige Regeln müssen jedoch beach­tet werden.

Grund­vor­aus­set­zung

Damit es sich um eine versi­cherte Gemein­schafts­ver­an­stal­tung handelt, ist zunächst erfor­der­lich, dass die Feier „im Einver­neh­men“ mit der Betriebs­lei­tung statt­fin­det. Die Unter­neh­mens­lei­tung muss nicht selbst Veran­stal­ter sein; es genügt, dass sie die Veran­stal­tung billigt und fördert, das heißt, die Durch­füh­rung als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung muss von ihr gewollt sein. In größe­ren Unter­neh­men können auch für klei­nere Unter­glie­de­run­gen des Betriebs wie etwa Abtei­lun­gen und Teams Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt werden. Notwen­dig ist dafür aber, dass die Feier allen Mitar­bei­tern des jewei­li­gen Teams offen­steht und die jewei­lige Team­lei­tung auch an der Veran­stal­tung teil­nimmt. Auf die tatsäch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer kommt es nicht an.

Wer ist versi­chert?

Versi­chert sind die Mitar­bei­ter des Unter­neh­mens, das die Feier ausrich­tet. Der Schutz gilt auch für dieje­ni­gen Beschäf­tig­ten, die während ihres Urlaubs oder der Eltern­zeit zur Feier kommen. Teil­neh­men können auch externe Gäste, etwa ehema­lige Beschäf­tigte oder Fami­li­en­an­ge­hö­rige. Diese Perso­nen sind aller­dings nicht versi­chert. Ist das Fest offi­zi­ell been­det, so endet auch der Versi­che­rungs­schutz. Feiern einige Kolle­gen dennoch weiter, so ist das Privat­sa­che.

Was ist versi­chert?

Während einer Gemein­schafts­ver­an­stal­tung sind alle Tätig­kei­ten versi­chert, die mit dem Gemein­schafts­zweck verein­bar sind – so zum Beispiel Essen, die Darbie­tung von Vorfüh­run­gen, sport­li­che Betä­ti­gun­gen oder das Tänz­chen mit dem Kolle­gen. Auch Vor‐ und Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie etwa das Deko­rie­ren des Raumes und das Aufräu­men sind in den Versi­che­rungs­schutz einbe­zo­gen. Die Wege zur und von der Gemein­schafts­ver­an­stal­tung stehen eben­falls unter Versi­che­rungs­schutz.
Wird der Weg nach Hause nicht unmit­tel­bar nach Ende der offi­zi­el­len Veran­stal­tung ange­tre­ten, sondern erst im Anschluss an ein priva­tes Beisam­men­sein mit den Kolle­gen, so kann die Heim­fahrt trotz­dem wieder versi­chert sein, wenn die Unter­bre­chung nicht mehr als zwei Stun­den betra­gen hat.

Alko­hol in Maßen

Natür­lich darf bei einer Betriebs­feier auch Alko­hol getrun­ken werden. Vorsicht gebo­ten ist aber bei über­mä­ßi­gem Alko­hol­ge­nuss. Ist ein Unfall zum Beispiel auf dem Nach­hau­se­weg auf den Alko­hol zurück­zu­füh­ren, so kann der Versi­che­rungs­schutz entfal­len. Für den Versi­che­rungs­schutz spielt es übri­gens keine Rolle, wo die Gemein­schafts­ver­an­stal­tung statt­fin­det. Und auch nicht, wenn außer­halb der norma­len Arbeits­zei­ten gefei­ert wird.

Drei aktu­elle Urteile

Immer wieder müssen Gerichte entschei­den, ob eine versi­cherte Gemein­schafts­ver­an­stal­tung vorliegt oder nicht. Gleich drei solcher Fälle hatte das Landes­so­zi­al­ge­richt (LSG) Baden‐Württemberg am 15. Novem­ber 2018 zu verhan­deln. In allen drei Fällen verneinte es den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, da die Voraus­set­zun­gen für eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung nicht erfüllt gewe­sen seien.

1. „Gipfel­stür­mer“ nicht versi­chert

Im ersten Fall (Az. L 6 U 441/18) hatte eine Ressort­lei­te­rin eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens geklagt, die mit ande­ren Ressort­lei­tern an einem zwei­tä­gi­gen auswär­ti­gen Tref­fen teil­ge­nom­men hatte. Die Arbeit­ge­be­rin hatte als Unter­neh­mens­stra­te­gie das Thema „Gipfel­stür­mer“ aufge­grif­fen, weshalb das Tref­fen unter ande­rem eine Berg­wan­de­rung vorsah. Hier­bei rutschte die Frau aus und verletzte sich.

Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger verwei­gerte die Aner­ken­nung des Stur­zes als Arbeits­un­fall. Das Sozi­al­ge­richt (SG) in erster Instanz hatte der Verun­fall­ten noch Recht gege­ben und das Outdoor‐Meeting als beruf­li­che Fort­bil­dungs­maß­nahme aner­kannt. Das LSG hob ‧dieses Urteil jedoch auf und lehnte einen Arbeits­un­fall ab. Die Kläge­rin habe zum Unfall­zeit­punkt keine arbeitsvertrag‧liche Pflicht erfüllt, denn eine Berg­wan­de­rung gehöre nicht zur Tätig­keit einer Ressort­lei­te­rin. Die Arbeit­ge­be­rin sei auch nicht berech­tigt gewe­sen, diese Verrich­tung im Rahmen ihres Weisungs­rechts anzu­ord­nen. Beruf­li­che Gesprä­che während der Wande­rung stell­ten keinen ausrei­chen­den beruf­li­chen Bezug her.

Eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung habe eben­falls nicht vorge­le­gen, weil nicht sämt­li­che Mitar­bei­ter der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit hierzu einge­la­den worden seien. Ange­spro­chen gewe­sen seien nur die Ressort­lei­ter verschie­de­ner Bezirks­ver­wal­tun­gen.

2. Skiun­fall in der freien Zeit

Im zwei­ten Fall (Az. L 6 U 2237/18) ging es um einen Vertriebs­lei­ter einer globa­len Gesell­schaft für Lösun­gen der Infor­ma­ti­ons­tech­nik, der mit ande­ren Kolle­gen seiner Abtei­lung an einem zwei­tä­gi­gen „Townhall‐Meeting“ teil­ge­nom­men hatte. Während einer Zeit zur freien Verfü­gung stürzte er beim Skifah­ren und verletzte sich. Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger verwei­gerte wiederum die Aner­ken­nung des Stur­zes als Arbeits­un­fall. Die Klage des Mannes vor dem Sozi­al­ge­richt blieb erfolg­los.
Gegen das Urteil legte er Beru­fung ein. Seiner Meinung nach lag die Veran­stal­tung in der Gesamt­schau im Inter­esse seiner Arbeit­ge­be­rin. Das LSG wies die Beru­fung zurück. Die Teil­nahme an dieser Frei­zeit­ver­an­stal­tung sei nicht versi­chert, entschie­den die Rich­ter. Sie sei noch nicht einmal vom Unter­neh­men orga­ni­siert und finan­ziert worden.

3. Kein Schutz beim Fußball­tur­nier

Im drit­ten Fall (Az. L 6 U 260/18) war der Kläger als Lage­rist bei einem Logis­tik­dienst­leis­ter beschäf­tigt. Alljähr­lich fand ein Fußball­tur­nier statt, an dem die Mitar­bei­ter sämt­li­cher Nieder­las­sun­gen teil­neh­men konn­ten, von denen jeweils eine die Orga­ni­sa­tion über­nahm.
Bei ‧einem dieser Fußball­spiele verletzte sich der Mann. Er schei­terte eben­falls mit seiner Klage. Als Veran­stal­te­rin des Turniers war weder die Leitung des Unter­neh­mens noch einer sons­ti­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit aufge­tre­ten, so die Begrün­dung des Gerichts. Das Fußball­tur­nier habe zudem nicht allen Mitar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin offen gestan­den.

Autorin:

Tanja Saut­ter

Anzeige

News­let­ter

Unsere Dosis Wissens­vor­sprung für Sie. Jetzt kosten­los abon­nie­ren!

Meistgelesen

Jobs

Sicher­heits­be­auf­trag­ter

Titelbild Sicherheitsbeauftragter 5
Ausgabe
5.2019
ABO

Sicher­heits­in­ge­nieur

Titelbild Sicherheitsingenieur 5
Ausgabe
5.2019
ABO
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de