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Wegeunfall auf dem Weg zur Kita bei Home-Office

Urteil des Bundessozialgerichts
Kein Wege­un­fall auf dem Weg zur Kita bei Home-Office

Foto: © Wayhome Studio - stock.adobe.com
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Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hat in einer münd­li­chen Verhand­lung am 30.01.2020 seine ableh­nende Recht­spre­chung zu Wege­un­fäl­len bei Home-Office Tätig­keit bestä­tigt.

Eine im Home-Office arbei­tende Mutter brachte ihr Kind morgens zum Kinder­gar­ten und verletzte sich, als sie auf dem Rück­weg wegen Eisglätte mit ihrem Fahr­rad stürzte. Das Sozi­al­ge­richt und zuletzt das Landes­so­zi­al­ge­richt Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 U 26/16) lehn­ten eine Über­nahme der Haftung durch die Unfall­kasse ab.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bundes­so­zi­al­ge­richt in Kassel prüf­ten die Rich­ter einen mögli­chen Haftungs­an­spruch gegen die gesetz­li­che Unfall­kasse nach allen erdenk­li­chen Gesichts­punk­ten, folg­ten dann aber im Ergeb­nis dem Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts. Zunächst habe sich der Unfall nicht gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII auf einem versi­cher­ten Betriebs­weg ereig­net, weil das Brin­gen des Kindes in den Kinder­gar­ten weder in Ausübung einer versi­cher­ten Tätig­keit der Mutter erfolgte noch ihrem Arbeit­ge­ber diente. Ebenso wenig handele es sich bei einem Unfall im Home-Office um einen versi­cher­ten Wege­un­fall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, weil diese Vorschrift voraus­setze, dass der Ort des priva­ten Aufent­halts und der versi­cher­ten Tätig­keit, zwischen denen der Weg zurück­ge­legt wird, räum­lich ausein­an­der­fal­len. Dies sei bei der Tätig­keit in einem Home-Office natur­ge­mäß nicht der Fall. Versi­che­rungs­schutz auf dem Weg zur Arbeits­stätte bestehe vorlie­gend auch nicht unter dem Aspekt des „drit­ten Ortes“, weil dies eine Mindest­auf­ent­halts­dauer der Mutter von 2 Stun­den in der Kita voraus­ge­setzt hätte, die hier nicht erreicht worden sei. Auch scheide ein Versi­che­rungs­schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a) SGB VII aus. Hier­nach ist auch der (Um-)Weg zur Kita versi­chert, den Arbeit­neh­mer zurück­le­gen, um auf dem Weg zur Arbeits­stätte ihr Kind wegen der beruf­li­chen Tätig­keit frem­der Obhut anzu­ver­trauen.

Im Ergeb­nis geben die gesetz­li­chen Vorschrif­ten derzeit eine Haftung der Unfall­kasse nicht her, wenn Eltern, die im Home-Office tätig sind, ihre Kinder zur Kita brin­gen und dabei einen Unfall erlei­den. Eine solche Erwei­te­rung des Versi­che­rungs­schut­zes obliegt allein dem Gesetz­ge­ber, nicht hinge­gen den Sozi­al­ge­rich­ten.

Autor:
Rechts­an­walt Matthias Klagge, LL.M.


Übri­gens: Da ja aufgrund der Corona-Pandemie immer mehr Unter­neh­men ihren Ange­stell­ten das Arbei­ten im Home-Office erlau­ben und entspre­chend orga­ni­sie­ren – auch im Home-Office gelten arbeits­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen. Auf Dauer im Kartof­fel­kel­ler am Laptop zu arbei­ten ist halt auch kein Spaß. Im Folgen­den drei Beiträge zu den recht­li­chen Grund­la­gen, dem Versi­che­rungs­schutz und einer Hand­lungs­hilfe für Telar­beits­plätze:

 

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für Tele­ar­beits­plätze

Versi­che­rungs­schutz im Home-Office

Hand­lungs­hilfe für Tele­ar­beits­plätze

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