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Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im Fokus
Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz auf den Weg gebracht

Arbeitsschutzkontrollgesetz
Foto: © dusanpetkovic1 - stock.adobe.com
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Das Bundes­ka­bi­nett hat einen vom Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) erar­bei­ten Gesetz­ent­wurf zur „Verbes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz)“ zur Ände­rung des Arbeits­schutz­ge­set­zes (ArbSchG) auf den Weg gebracht, wie die Kommis­sion Arbeits­schutz und Normung (KAN) berich­tet. Das Gesetz soll vor allem in der Fleisch­in­dus­trie geord­nete und sichere Arbeits­be­din­gun­gen gewähr­leis­ten.

Darüber hinaus legt das Gesetz zur „Verbes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz)“ bundes­weit einheit­li­che Regeln zur Kontrolle der Betriebe auch in ande­ren Bran­chen fest.

Laut Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziale sind folgende Maßnah­men im Gesetz vorge­se­hen:

  1. Es wird verbo­ten, Fremd­per­so­nal im Kern­ge­schäft der Fleisch­in­dus­trie einzu­set­zen. Der Schlacht­hof­be­trei­ber ist für alle Arbeit­neh­mer in seinem Kern­ge­schäft zustän­dig. Dies gilt für Werk­ver­träge ab dem 1. Januar 2021, für Leih­ar­beit ab dem 1. April 2021. Ausge­nom­men hier­von sind nur Unter­neh­men des Flei­scher­hand­werks mit bis zu 49 täti­gen Perso­nen.
  2. Es werden für die Bundes­län­der einheit­li­che verbind­li­che Kontroll­quo­ten gelten und es soll Schwer­punkt­kon­trol­len in Risi­ko­bran­chen geben. Durch­ge­führt werden die Kontrol­len durch die Arbeits­schutz­be­hör­den.
  3. Für die Unter­brin­gung der Beschäf­tig­ten gelten Mindest­stan­dards, auch außer­halb des Betriebs­ge­län­des.
  4. Arbeit­ge­ber werden verpflich­tet, die zustän­di­gen Behör­den über Wohn- und Einsatz­ort aller Arbeits­kräfte zu infor­mie­ren. So werden effek­ti­vere Kontrol­len möglich.
  5. Um die Einhal­tung der Mindest­lohn­vor­schrif­ten der Beschäf­tig­ten wirk­sam zu über­prü­fen, gilt eine Pflicht zur digi­ta­len Arbeits­zeit­er­fas­sung in der Fleisch­in­dus­trie.
  6. Bei Verstö­ßen gegen das Arbeits­zeit­ge­setz drohen künf­tig höhere Bußgel­der. Der entspre­chende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdop­pelt.
  7. Beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les soll ein Ausschuss für Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit gebil­det werden, um u.a. Regeln und Erkennt­nisse zu ermit­teln, wie die recht­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt werden können.

Weitere Infor­ma­tio­nen

www.kan.de
www.bmas.de

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