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Besserer Schutz für Whistleblower

Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden
Besserer Schutz für Whistleblower

Whistleblower decken Skandale auf, müssen aber besser geschützt werden, so eine Initiative der EU.
Whistleblower sollen besser geschützt werden. so ein Vorschlag der EU-Kommission. Foto: ©DDRockstar - stock.adobe.com
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Die EU-Kom­mis­sion will Hin­weis­ge­ber (Whistle­blow­er) kün­ftig mith­il­fe von vorgeschla­ge­nen EU-weit­en Min­dest­stan­dards bess­er schützen. Damit reagiert die Kom­mis­sion auf Enthül­lun­gen wie Diesel­gate, Luxleaks und die Pana­ma Papers. „Viele der jüng­sten Skan­dale wären nicht ans Licht gekom­men, hät­ten Hin­weis­ge­ber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste Kom­mis­sionsvizepräsi­dent Frans Tim­mer­mans. „Wer richtig han­delt, sollte nicht bestraft werden.”

Der Vorschlag soll Hin­weis­ge­bern, die Ver­stöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weit­er Min­dest­stan­dards bieten. Mit der neuen Richtlin­ie wer­den sichere Kanäle für die Mel­dung von Missstän­den sowohl inner­halb ein­er Organ­i­sa­tion als auch an Behör­den geschaf­fen. Darüber hin­aus wer­den Hin­weis­ge­ber vor Kündi­gun­gen, Zurück­stu­fun­gen und anderen Repres­salien geschützt, und nationale Behör­den wer­den verpflichtet, die Bürg­erin­nen und Bürg­er zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hin­weis­ge­bern zu schulen.

Gewinnmaximierung über alles?

Mit den neuen Regeln für den Hin­weis­ge­ber­schutz soll sich das Blatt wen­den. Denn hin und wieder geht das Streben nach Gewin­n­max­imierung mitunter zulas­ten der Geset­zestreue. Die EU-Kom­mis­sion will damit Men­schen helfen, die das Risiko auf sich nehmen und schwere Ver­stöße gegen das EU-Recht aufdeck­en. “Das sind wir den ehrlichen Men­schen Europas schuldig“, so Věra Jourová, EU-Kom­mis­sarin für Jus­tiz, Ver­brauch­er und Gleichstellung

Hin­weis­ge­ber kön­nen dabei helfen, Ver­stöße gegen das EU-Recht aufzudeck­en, zu unter­suchen und zu ahn­den. Sie tra­gen außer­dem wesentlich dazu bei, dass Jour­nal­is­ten und die freie Presse ihrer grundle­gen­den Auf­gabe in unseren Demokra­tien nachkom­men kön­nen. Darum müssen Hin­weis­ge­ber vor Ein­schüchterung und/oder Vergel­tung geschützt wer­den. Bürg­er, die ille­gale Hand­lun­gen aufdeck­en, soll­ten dafür nicht bestraft wer­den. In der Prax­is bezahlen sie jedoch für ihren Ein­satz oft­mals mit ihrem Arbeit­splatz, ihrem Ruf oder sog­ar ihrer Gesund­heit. 36 % der Arbeit­nehmer, die Ver­stöße gemeldet haben, bericht­en von Vergel­tungs­maß­nah­men (Glob­al Busi­ness Ethics Sur­vey 2016).

Schutz bei Meldungen von Verstößen in zahlreichen Bereichen des EU-Rechts

Der vorgelegte Vorschlag gewährleis­tet EU-weit­en Schutz bei der Mel­dung von Ver­stößen gegen das EU-Recht in den Bereichen

  • öffentliche Auf­tragsver­gabe
  • Finanz­di­en­stleis­tun­gen
  • Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Pro­duk­t­sicher­heit
  • Verkehrssicher­heit
  • Umweltschutz
  • kern­tech­nis­che Sicherheit
  • Lebens­mit­tel- und Futtermittelsicherheit
  • Tierge­sund­heit und Tierschutz
  • öffentliche Gesund­heit
  • Ver­brauch­er­schutz
  • Schutz der Privatsphäre
  • Daten­schutz
  • Sicher­heit von Netz- und Informationssystemen.

Die Kom­mis­sion emp­fiehlt den Mit­glied­staat­en, über diese Min­dest­stan­dards hin­auszuge­hen und darauf auf­bauend umfassende Rah­menbe­din­gun­gen für den Schutz von Hin­weis­ge­bern zu schaffen.

Klare Mechanismen und Pflichten für Arbeitgeber

Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahre­sum­satz von mehr als 10 Mio. EUR müssen ein internes Ver­fahren für den Umgang mit Mel­dun­gen von Hin­weis­ge­bern ein­führen. Auch alle Lan­des- und Region­alver­wal­tun­gen und Gemein­den mit mehr als 10.000 Ein­wohn­ern wer­den von der neuen Richtlin­ie erfasst.

Die erforder­lichen Schutzmech­a­nis­men sollen Fol­gen­des umfassen:

  • klare Meldekanäle inner­halb und außer­halb der Organ­i­sa­tion, um die Ver­traulichkeit zu wahren;
  • ein drei­gliedriges Meldesys­tem beste­hend aus: 
    • inter­nen Meldekanälen;
    • Mel­dun­gen an die zuständi­gen Behör­den – wenn interne Kanäle nicht funk­tion­ieren oder nach vernün­ftigem Ermessen nicht funk­tion­ieren kön­nen (z. B. wenn die Nutzung intern­er Kanäle die Wirk­samkeit von Unter­suchungs­maß­nah­men der zuständi­gen Behör­den gefährden könnte);
    • Mel­dun­gen in der Öffentlichkeit/den Medi­en – wenn nach der Mel­dung über andere Kanäle keine geeigneten Maß­nah­men ergrif­f­en wer­den oder wenn eine unmit­tel­bare oder offenkundi­ge Gefährdung des öffentlichen Inter­ess­es oder die Gefahr eines irrepara­blen Schadens besteht.
  • Rück­meldepflicht­en für Behör­den und Unternehmen‚ die inner­halb von drei Monat­en auf Mel­dun­gen von Missstän­den reagieren und sie weit­er­ver­fol­gen müssen.
  • Ver­mei­dung von Vergel­tungs­maß­nah­men und wirk­samer Schutz: Jegliche Vergel­tungs­maß­nah­men sind unter­sagt und sollen geah­n­det wer­den. Wenn ein Hin­weis­ge­ber Vergel­tungs­maß­nah­men erlei­det, soll er Zugang zu kosten­los­er Beratung und angemesse­nen Abhil­fe­maß­nah­men erhal­ten (z. B. Maß­nah­men gegen Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz oder zur Ver­mei­dung ein­er Ent­las­sung). Die Beweis­last wird in solchen Fällen umgekehrt, sodass die von der Mel­dung betrof­fene Per­son oder Organ­i­sa­tion nach­weisen muss, dass sie keine Vergel­tungs­maß­nah­men gegen den Hin­weis­ge­ber ergreift. Hin­weis­ge­ber wer­den auch in Gerichtsver­fahren geschützt, etwa indem sie von der Haf­tung für offen­gelegte Infor­ma­tio­nen befre­it werden.

 

Wirk­same Sicherungsmaßnahmen

Mit dem Vorschlag wer­den ver­ant­wor­tungsvolle Hin­weis­ge­ber geschützt, die tat­säch­lich im öffentlichen Inter­esse han­deln wollen. Daher enthält der Vorschlag auch Sicherungs­maß­nah­men, durch die in bös­er oder miss­bräuch­lich­er Absicht getätigte Mel­dun­gen unter­bun­den und Ruf­schädi­gun­gen ver­mieden wer­den sollen. Für die von der Mel­dung eines Hin­weis­ge­bers betrof­fe­nen Per­so­n­en gilt die Unschuldsver­mu­tung, und sie haben das Recht auf einen wirk­samen Rechts­be­helf, ein faires Ver­fahren und Verteidigung.

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