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Patientendaten-Schutzgesetz: Betriebsärzte erhalten Zugrif auf elekronische Patientenakte

Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet
Betriebsärzte erhalten Zugriff auf elektronische Patientenakte

Betriebsärzte sollen künftig auf die elektronische Patientenakte zugreifen können. Foto: MQ-Illustrations - stock.adobe.com
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Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedi­zin und Umweltmedi­zin e.V. (DGAUM) und der Ver­band Deutsch­er Betriebs- und Werk­särzte (VDBW) haben einen wichti­gen Erfolg erzielt: Der Bun­destag hat das soge­nan­nte Patien­ten­dat­en-Schutzge­setz (PDSG) am 3. Juli ver­ab­schiedet. Fachärzte für Arbeitsmedi­zin sowie Ärzte mit der Zusatzbeze­ich­nung Betrieb­smedi­zin sollen kün­ftig Zugriff auf die elek­tro­n­is­che Patien­te­nak­te (ePA) erhal­ten. Noch offen ist die Finanzierung des Zusatza­ufwands.

Die wis­senschaftliche Fachge­sellschaft DGAUM und der Berufsver­band VDBW hat­ten in ihren jew­eili­gen Stel­lung­nah­men für das Geset­zge­bungsver­fahren auf die Notwendigkeit ein­er Zugriff­s­möglichkeit im Sinne ein­er ganzheitlichen Patien­ten­ver­sorgung aufmerk­sam gemacht. Die DGAUM begrüßt es aus­drück­lich, dass Betrieb­särzte kün­ftig Zugriff auf die elek­tro­n­is­che Patien­te­nak­te (ePA) erhal­ten sollen. Allerd­ings ist ein wichtiger Punkt nach wie vor im Gesetz nicht geregelt: So ist derzeit für Betrieb­särzte keine zusät­zliche Vergü­tung für den entste­hen­den Mehraufwand, der durch die Ver­ar­beitung- und Pflege der Patien­ten­dat­en entste­ht, vorge­se­hen. Ver­tragsärzte, Kranken­häuser und Apotheken sollen jedoch eine zusät­zliche Vergü­tung und Zuschläge erhal­ten. Eben­so ungek­lärt ist, wer die Kosten für die tech­nis­che Anbindung der Betrieb­särzte übern­immt.

Ver­hand­lungs­man­dat mit GKV-SV?

Die DGAUM fordert daher, bei der Umset­zung des Geset­zes den Punkt der Finanzierung zu berück­sichti­gen und bietet an, zusam­men mit dem Spitzen­ver­band der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV-SV) ein Ver­hand­lungs­man­dat wahrzunehmen, um sowohl Lösungswege zu ein­er sachgerecht­en tech­nis­chen Anbindung der Betrieb­särzte an die Telematik-Infra­struk­tur zur Nutzung der ePA zu erar­beit­en als auch damit ver­bun­dene Kosten­er­stat­tungs- und Vergü­tungs­fra­gen zu klären. Voraus­set­zung wäre allerd­ings ein entsprechen­der Auf­trag.

DGAUM-Stel­lung­nahme im Wort­laut

Lesen Sie hier die Stel­lung­nahme der DGAUM zum Entwurf eines Geset­zes zum Schutz elek­tro­n­is­ch­er Patien­ten­dat­en in der Telematik­in­fra­struk­tur (Patien­ten­dat­en-Schutzge­setz-PDSG) vom 15.05.2020:

www.dgaum.de

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