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Patientendaten-Schutzgesetz: Betriebsärzte erhalten Zugrif auf elekronische Patientenakte

Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet
Betriebs­ärzte erhal­ten Zugriff auf elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte

Betriebsärzte sollen künftig auf die elektronische Patientenakte zugreifen können. Foto: MQ-Illustrations - stock.adobe.com
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Die Deut­sche Gesell­schaft für Arbeits­me­di­zin und Umwelt­me­di­zin e.V. (DGAUM) und der Verband Deut­scher Betriebs- und Werks­ärzte (VDBW) haben einen wich­ti­gen Erfolg erzielt: Der Bundes­tag hat das soge­nannte Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) am 3. Juli verab­schie­det. Fach­ärzte für Arbeits­me­di­zin sowie Ärzte mit der Zusatz­be­zeich­nung Betriebs­me­di­zin sollen künf­tig Zugriff auf die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte (ePA) erhal­ten. Noch offen ist die Finan­zie­rung des Zusatz­auf­wands.

Die wissen­schaft­li­che Fach­ge­sell­schaft DGAUM und der Berufs­ver­band VDBW hatten in ihren jewei­li­gen Stel­lung­nah­men für das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf die Notwen­dig­keit einer Zugriffs­mög­lich­keit im Sinne einer ganz­heit­li­chen Pati­en­ten­ver­sor­gung aufmerk­sam gemacht. Die DGAUM begrüßt es ausdrück­lich, dass Betriebs­ärzte künf­tig Zugriff auf die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte (ePA) erhal­ten sollen. Aller­dings ist ein wich­ti­ger Punkt nach wie vor im Gesetz nicht gere­gelt: So ist derzeit für Betriebs­ärzte keine zusätz­li­che Vergü­tung für den entste­hen­den Mehr­auf­wand, der durch die Verarbeitung- und Pflege der Pati­en­ten­da­ten entsteht, vorge­se­hen. Vertrags­ärzte, Kran­ken­häu­ser und Apothe­ken sollen jedoch eine zusätz­li­che Vergü­tung und Zuschläge erhal­ten. Ebenso unge­klärt ist, wer die Kosten für die tech­ni­sche Anbin­dung der Betriebs­ärzte über­nimmt.

Verhand­lungs­man­dat mit GKV-SV?

Die DGAUM fordert daher, bei der Umset­zung des Geset­zes den Punkt der Finan­zie­rung zu berück­sich­ti­gen und bietet an, zusam­men mit dem Spit­zen­ver­band der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-SV) ein Verhand­lungs­man­dat wahr­zu­neh­men, um sowohl Lösungs­wege zu einer sach­ge­rech­ten tech­ni­schen Anbin­dung der Betriebs­ärzte an die Telematik-Infrastruktur zur Nutzung der ePA zu erar­bei­ten als auch damit verbun­dene Kostenerstattungs- und Vergü­tungs­fra­gen zu klären. Voraus­set­zung wäre aller­dings ein entspre­chen­der Auftrag.

DGAUM-Stellungnahme im Wort­laut

Lesen Sie hier die Stel­lung­nahme der DGAUM zum Entwurf eines Geset­zes zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (Patientendaten-Schutzgesetz-PDSG) vom 15.05.2020:

www.dgaum.de

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