Einheitlicher Schutz für Whistleblower. EU-weite Regelung -
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EU-weite Regelung

Einheit­li­cher Schutz für Whist­leb­lo­wer

Durch neue Vorschriften sollen Whistleblower in der EU geschützt und ermutigt werden. Foto: DOC RABE Media - stock.adobe.com
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Neue Vorschrif­ten garan­tie­ren Hinweis­ge­bern, die Verstöße gegen das EU‐Recht melden, in Zukunft EU‐weit einheit­lich hohe Stan­dards für ihren Schutz. Die vorläu­fige Eini­gung zwischen dem Euro­päi­schen Parla­ment und den Mitglied­staa­ten zum Schutz von soge­nann­ten Whist­leb­lo­wern muss sowohl vom Euro­päi­schen Parla­ment als auch vom Rat noch förm­lich gebil­ligt werden. Der Schutz von Hinweis­ge­bern ist in der EU bislang nicht einheit­lich gere­gelt.

Die meis­ten EU‐Länder gewäh­ren derzeit nur teil­wei­sen Schutz in bestimm­ten Wirt­schafts­zwei­gen oder für gewisse Kate­go­rien von Arbeit­neh­mern. Die EU‐Kommission begrüßt die vorläu­fige Eini­gung zwischen Parla­ment und Mitglieds­staa­ten vom 12. März: „Die neuen EU‐weiten Vorschrif­ten zum Schutz von Hinweis­ge­bern werden dafür sorgen, dass Hinweis­ge­ber Verstöße gegen das EU‐Recht in vielen Berei­chen sicher melden können. Dies wird Betrug, Korrup­tion, Steu­er­ver­mei­dung durch Unter­neh­men sowie Schä­di­gun­gen der mensch­li­chen Gesund­heit und der Umwelt bekämp­fen helfen. Wir fordern die Mitglied­staa­ten auf, ausge­hend von diesen Prin­zi­pien umfas­sende Rahmen­be­din­gun­gen für den Schutz von Hinweis­ge­bern zu schaf­fen“, erklärte der Erste Vize­prä­si­dent Frans Timmermans. Věra Jourová, Kommis­sa­rin für Justiz, Verbrau­cher und Gleich­stel­lung, fügte hinzu: „Skan­dale wie Diesel­gate oder die Panama Papers und die Enthül­lun­gen rund um Cambridge Analy­tica haben uns klar­ge­macht, wie sehr Hinweis­ge­ber dabei helfen, rechts­wid­rige Hand­lun­gen, die dem öffent­li­chen Inter­esse und unse­rem Wohl scha­den, aufzu­de­cken. Wir müssen diese muti­gen Menschen, die ille­gale Machen­schaf­ten ans Licht brin­gen, unter­stüt­zen und schüt­zen. Ich freue mich, dass wir uns auf ein ausge­wo­ge­nes System geei­nigt haben, mit dem Arbeit­ge­ber ermu­tigt werden, Probleme intern zu lösen, Hinweis­ge­ber aber gleich­zei­tig die Möglich­keit erhal­ten, sich an Behör­den zu wenden, ohne Angst vor Vergel­tung haben zu müssen.“

Brei­tes Spek­trum an Rechts­be­rei­chen

Die neuen Vorschrif­ten decken ein brei­tes Spek­trum an EU‐Rechtsbereichen ab, unter ande­rem die Geld­wä­sche­be­kämp­fung, die Unter­neh­mens­be­steue­rung, den Daten­schutz, den Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Union, die Lebensmittel‐ und Produkt­si­cher­heit sowie den Umwelt­schutz und die nukleare Sicher­heit. Über­dies steht es den Mitglied­staa­ten frei, diese Vorschrif­ten auf andere Berei­che auszu­wei­ten. Die Kommis­sion empfiehlt ihnen, ausge­hend von diesen Prin­zi­pien umfas­sende Rahmen­be­din­gun­gen für den Schutz von Hinweis­ge­bern zu schaf­fen.

  • Klare Melde­ver­fah­ren und Pflich­ten für Arbeit­ge­ber: Mit den neuen Vorschrif­ten wird ein System von siche­ren Kanä­len für die Meldung von Miss­stän­den sowohl inner­halb einer Orga­ni­sa­tion als auch an Behör­den geschaf­fen.
  • Sichere Melde­ka­näle: Hinweis­ge­ber werden ermu­tigt, Miss­stände zunächst intern zu melden, wenn der Verstoß, den sie aufde­cken möch­ten, inner­halb ihrer Orga­ni­sa­tion wirk­sam ange­gan­gen werden kann und sie keine Vergel­tungs­maß­nah­men riskie­ren. Je nach den Umstän­den im jewei­li­gen Fall können sie sich auch direkt an die zustän­di­gen Behör­den wenden. Wenn nach der Meldung an die Behör­den keine geeig­ne­ten Maßnah­men ergrif­fen werden, eine drohende oder offen­kun­dige Gefahr für das öffent­li­che Inter­esse zu erken­nen ist oder eine Meldung an die Behör­den keine Option wäre, beispiels­weise weil die betref­fen­den Behör­den und der Straf­tä­ter Abspra­chen getrof­fen haben, können Hinweis­ge­ber mit ihren Infor­ma­tio­nen an die Öffent­lich­keit gehen und hier­für auch die Medien nutzen. Dies bietet Hinweis­ge­bern Schutz, wenn sie als Quel­len für inves­ti­ga­ti­ven Jour­na­lis­mus dienen.
  • Vermei­dung von Vergel­tungs­maß­nah­men und wirk­sa­mer Schutz: Die Vorschrif­ten schüt­zen Hinweis­ge­ber vor Kündi­gun­gen, Zurück­stu­fun­gen und ande­ren Repres­sa­lien. Ferner werden die natio­na­len Behör­den verpflich­tet, die Bürge­rin­nen und Bürger über die Verfah­ren zur Meldung von Miss­stän­den und über den bestehen­den Schutz zu infor­mie­ren. Darüber hinaus werden Hinweis­ge­ber in Gerichts­ver­fah­ren geschützt.

Hinter­grund

Die Kommis­sion hat sich im Novem­ber 2016 beim zwei­ten jähr­li­chen Kollo­quium über die Grund­rechte zum Thema „Medi­en­viel­falt und Demo­kra­tie“ verpflich­tet, Hinweis­ge­ber zu schüt­zen, die Jour­na­lis­ten als Quelle dienen. Im April 2018 legte die Kommis­sion einen Richt­li­ni­en­ent­wurf zum Schutz von Perso­nen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden, vor. Diesem Entwurf war eine Mittei­lung beigefügt, in der darge­legt wurde, wie Hinweis­ge­ber in Europa allge­mein besser geschützt werden können.

Weitere Infor­ma­tio­nen

Schutz von Hinweis­ge­bern: Kommis­sion schafft neue, EU‐weite Regeln

Facts­heet

Anfra­gen von Bürge­rin­nen und Bürgern beant­wor­tet das Team des Besu­cher­zen­trums ERLEBNIS EUROPA per E‐Mail  an frage@erlebnis-europa.eu oder tele­fo­nisch unter (030) 2280 2900.

www.europa.eu

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